Bundesgerichtshof
Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
Bundesgerichtshof
Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
Aufrechnung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
Aufrechnung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
Nicht übertragbare Forderungen
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
LTO
15. Januar 2013
LTO
10. Oktober 2012
LTO
10. Oktober 2012
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10. August 2011
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9. August 2011
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8. August 2011
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5. August 2011
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4. August 2011
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28. Juli 2011
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18. März 2011
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17. März 2011
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1. Juni 2010