Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 11.07.2014, Az. 2 BvR 2116/11

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain. Sie ist die Registrierungsstelle für die Top Level Domain ".de" und in dieser Funktion zuständig für die Registrierung und den Betrieb von [X.] Domains unter ".de".

1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Gläubiger) erwirkte aufgrund eines Vollstreckungsbescheids gegen die W… AG (im Folgenden: Schuldner) wegen einer Forderung in Höhe von 1.611,87 € nebst Zinsen und Kosten am 21. August 2008 einen [X.] mit folgendem Inhalt:

Der Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 2. September 2008 zugestellt. Sie teilte dem Gläubiger umgehend mit, dass sie nicht Drittschuldnerin sei und keine Erklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO abgeben werde.

Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren hatte sie bereits mit Schreiben vom 27. August 2008 und mit gleichlautender Email vom selben Tag an den Schuldner beziehungsweise dessen administrative Ansprechpartnerin ([X.]) den [X.] gekündigt, weil der Inhaber der Domain unter der bei ihr registrierten Anschrift nicht zu erreichen gewesen sei. Am 25. September 2008 löschte sie die Domain, die noch am selben Tag für einen anderen Inhaber neu registriert und danach weiter übertragen wurde.

Mit Beschluss vom 26. November 2008 ordnete das Vollstreckungsgericht die Verwertung der Domain im Wege der Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher über eine Internetauktionsplattform an und stellte den Schätzwert auf 2.500 € fest. Die Verwertung scheiterte daran, dass die Domain nicht mehr für den Schuldner registriert war.

2. Der Gläubiger erhob daraufhin Klage gegen die Beschwerdeführerin, mit der er Schadensersatz in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zuzüglich Vollstreckungs- und Rechtsanwaltskosten begehrte. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des Gläubigers änderte das [X.] das amtsgerichtliche Urteil durch das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil vom 9. Mai 2011 ab und verurteilte die Beschwerdeführerin antragsgemäß zur Zahlung. Der Schadensersatzanspruch des Gläubigers ergebe sich aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

Drittschuldner sei jeder Dritte, dessen Leistung zur Ausübung des gepfändeten Rechts erforderlich sei oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung berührt werde. Zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Kunden bestehe ein Dauerschuldverhältnis, aus dem sich verschiedene näher bezeichnete Pflichten der Beschwerdeführerin gegenüber dem Kunden ergäben.

Auch Sinn und Zweck der Pfändungsvorschriften sprächen für die Drittschuldnereigenschaft der Beschwerdeführerin. So solle der Drittschuldner mittels eines [X.] daran gehindert werden, über die gepfändete Forderung zu verfügen, um einen Verlust der Forderung zu verhindern. Im vorliegenden Fall wäre durch Befolgung des in dem [X.] enthaltenen [X.] nach § 829 Abs. 1 ZPO durch die Beschwerdeführerin eine Übertragung der Domain und damit letztendlich eine Veränderung, Verringerung oder ein Erlöschen der Ansprüche des Schuldners gerade verhindert worden. Vor diesem Hintergrund sei es unerheblich, ob dem Schuldner zum Zeitpunkt des Zugangs der Aufforderung zur Drittschuldnererklärung am 2. September 2008 die fristlose Kündigung der Beschwerdeführerin vom 27. August 2008 bereits zugegangen sei. Die Beschwerdeführerin habe für den Zugang der Kündigung beim Schuldner keinen Beweis angeboten. Zudem wäre es ihr im Hinblick auf das ihr jedenfalls vor Löschung und Übertragung der Domain zugestellte Arrestatorium auch bei Zugang der Kündigung verboten gewesen, eine Löschung und die Übertragung auf andere vorzunehmen.

Für eine Drittschuldnerstellung der Beklagten spreche schließlich der Zweck des § 840 ZPO, durch den die Gläubigerbelange gewahrt werden sollten, indem der Gläubiger sich aufgrund der Auskunftserteilung durch den Drittschuldner über den Bestand und Wert der gepfändeten Forderung informieren und sein weiteres Vorgehen darauf einstellen könne.

Nach alledem schulde die Beschwerdeführerin dem Gläubiger den Ersatz des Schadens, der diesem durch die vereitelte Vollstreckung und die vergeblichen [X.] entstanden sei. Gegen die Schadensberechnung des Gläubigers und die Schätzung des [X.] im [X.] habe die Beschwerdeführerin nur pauschale und damit unbeachtliche Einwendungen erhoben.

Die hiergegen von der Beschwerdeführerin erhobene Anhörungsrüge wies das [X.] durch ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 19. August 2011 zurück.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen das Willkürverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.

1. Das [X.] sei von dem eindeutigen Wortlaut des § 840 ZPO abgewichen, ohne dies begründet zu haben und ohne dass sich ein Grund hierfür aus den Besonderheiten des Falles ergebe. Es gehe nicht darauf ein, dass die Beschwerdeführerin als (vermeintliche) Drittschuldnerin ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung nicht nachgekommen sei, sondern stelle als tatbestandliche Handlung die (angebliche) Vereitelung der Zwangsvollstreckung durch die Beschwerdeführerin fest. § 840 Abs. 1 Satz 1 ZPO verpflichte den Drittschuldner weder zu einem Verfügungs- noch zu einem Kündigungsverbot oder einer Erhaltungspflicht. Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO umfasse nur solchen Schaden, der kausal durch die Nichterfüllung der Auskunftspflicht entstanden sei.

Wenn man dennoch unterstelle, dass ein Verstoß gegen § 857 Abs. 1 in Verbindung mit § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen Schadensersatzanspruch nach § 857 Abs. 1 in Verbindung mit § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO auslösen könne, sei das [X.] ferner vom Wortlaut des § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO abgewichen, indem es eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Sicherung der Domain angenommen habe, für die weder der [X.] noch § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO Anhaltspunkte böten. Gegen das mit dem [X.] allein ausgesprochene [X.] habe die Beschwerdeführerin nicht verstoßen.

2. Die angegriffenen Entscheidungen beruhten zudem auf Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Insbesondere habe das [X.] weder die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 857 in Verbindung mit § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO sowie zum Inhalt des § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO und des darauf beruhenden [X.]es berücksichtigt noch ihr Beweisangebot für den Zugang der Kündigung und ihren Sachvortrag zur Schadenshöhe zur Kenntnis genommen.

Die Akten des Ausgangsverfahrens sind beigezogen worden. Die [X.] hat von der Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht. Der Gläubiger sieht die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.] als nicht gegeben an und hat im Übrigen seinen fachgerichtlichen Vortrag wiederholt.

[X.] nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.] zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c [X.]). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das [X.] bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.

1. Das Urteil des [X.]s Frankfurt am Main verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf eine willkürfreie Entscheidung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

a) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür(Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. [X.] unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. [X.] 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

b) Nach diesen Maßstäben verletzt das angegriffene Urteil die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot.

aa) Die vom [X.] vorgenommene Auslegung und Anwendung von § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar.

(1) Das gilt allerdings nicht, soweit das [X.] davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin sei Drittschuldnerin im Sinne von § 840 ZPO in Verbindung mit § 857 Abs. 1 ZPO. Von einer willkürlichen Missdeutung einer Norm kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. [X.] 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>). Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal Drittschuldner erfüllt. Das [X.] hat ausführlich begründet, warum die Beschwerdeführerin als Drittschuldnerin anzusehen ist. Als sachlichen Grund dafür hat es insbesondere nach Eintragung der Domain in das Register der Beschwerdeführerin und den Primary Nameserver fortdauernde, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Juli 2005 - [X.], [X.], S. 1849) anerkannte Leistungs- und Nebenpflichten der Beschwerdeführerin aus dem [X.] mit dem Schuldner sowie das auch bei dem konkret gepfändeten Recht bestehende Interesse des Gläubigers an der unmittelbaren Information über dessen Bestand und Wert durch den Vertragspartner des Schuldners angeführt. Unabhängig davon, wie die einfache Rechtslage richtigerweise zu beurteilen ist, gibt es deshalb insoweit jedenfalls keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Entscheidung durch das [X.].

(2) Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist dagegen die Annahme des [X.]s, die Beschwerdeführerin hafte als Drittschuldnerin gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 857 Abs. 1 ZPO in Höhe des zu vollstreckenden Betrages nebst Kosten, weil sie den Verlust des gepfändeten Rechts nicht verhindert und durch Löschung und Übertragung der Domain auf einen [X.] die Vollstreckung vereitelt habe.

Nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO haftet der Drittschuldner dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung aus § 840 Abs. 1 ZPO entstandenen Schaden. Gemäß § 840 Abs. 1 ZPO trifft ihn die Verpflichtung, bestimmte Erklärungen unter anderem zum Bestand des gepfändeten Rechts und zu seiner Leistungsbereitschaft sowie zu etwaigen Ansprüchen Dritter abzugeben. Der nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ersatzfähige Schaden muss kausal durch eine Verletzung dieser Erklärungspflicht verursacht worden sein. Dazu enthält das angegriffene Urteil keine nachvollziehbaren Erwägungen.

(a) Zum einen ergibt sich aus dem Urteil nicht, in welchem Handeln oder Unterlassen das [X.] konkret die schadensverursachende Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin sieht. Insoweit führt die angegriffene Entscheidung lediglich aus, dass die Beschwerdeführerin dem Kläger den Ersatz des Schadens schulde, der diesem durch "die vereitelte Vollstreckung und die vergeblichen [X.]" entstanden sei.

Falls das [X.] in der - unstreitigen - Verweigerung einer Erklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO eine Vollstreckungsvereitelung durch die Beschwerdeführerin sehen sollte, fehlt hierfür jede Begründung. Eine solche Erklärung hätte nur beinhaltet, dass Ansprüche des Schuldners gegen die Beschwerdeführerin aus dem [X.] aufgrund der kurz zuvor ausgesprochenen Kündigung nicht mehr bestehen. Daraus hätte sich also ergeben, dass die Vollstreckung von Anfang an ins Leere gelaufen ist. Durch das Unterlassen dieser Erklärung kann deshalb allenfalls die Vollstreckung des Gläubigers in andere Vermögensobjekte, nicht aber die weitere Vollstreckung in die gepfändeten Rechte vereitelt worden sein.

Falls dagegen die Begründung des [X.]s dahingehend zu verstehen sein sollte, dass es die haftungsbegründende Handlung der Beschwerdeführerin in der Kündigung des [X.]s gegenüber dem Schuldner und der nachfolgenden Löschung der Domain sowie Neuregistrierung für einen [X.] sieht, erschließt sich die normative Anknüpfung für einen darauf gestützten Schadensersatzanspruch nicht. Die Haftung gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO knüpft ausdrücklich allein an die Nichterfüllung der Erklärungspflicht gemäß § 840 Abs. 1 ZPO an. Zu einer erweiternden Auslegung der Norm als Haftungsgrundlage für sonstige Pflichtverletzungen verhält sich das angegriffene Urteil nicht.

(b) Zum anderen enthält es keine nachvollziehbare Begründung zur Ursächlichkeit der angenommenen Pflichtverletzung für die geltend gemachten Schadenspositionen. Die Begründung des [X.]s beschränkt sich auch hierbei auf die bloße Feststellung, dass die Beschwerdeführerin dem Gläubiger den Ersatz des Schadens schulde, der diesem durch die vereitelte Vollstreckung und die vergeblichen [X.] gemäß der mit der Klageschrift vorgelegten schlüssigen Forderungsaufstellung entstanden sei. Um welche konkreten Schadenspositionen es sich handelt und ob und in welchem Umfang deren Entstehung auf der Verweigerung einer Drittschuldnererklärung oder einer sonstigen Pflichtverletzung beruht, lässt das [X.] offen, obwohl der Sachverhalt eine nähere Auseinandersetzung damit geboten hätte.

Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Gläubiger gemäß § 249 [X.] so zu stellen, wie er bei einer richtigen Auskunft des Drittschuldners - hier der Beschwerdeführerin - gestanden hätte. Die Schadensersatzpflicht des Drittschuldners umfasst dabei nicht den Schaden, der dem Gläubiger dadurch erwächst, dass er keine Erfüllung erlangt, weil die Forderung beziehungsweise das gepfändete Recht nicht besteht oder mit Einwendungen beziehungsweise Einreden behaftet ist und die Vollstreckung somit ins Leere geht (vgl. [X.], Urteil vom 10. Oktober 1977 - [X.] -, juris, Rn. 25; Urteil vom 25. September 1986 - [X.] -, juris, Rn. 15; Beschluss vom 14. Januar 2010 - [X.]/09 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 13. Dezember 2012 - [X.] -, juris, Rn. 10 ff.; [X.]/Stöber, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 840 Rn. 13). § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO hätte deshalb eine Differenzierung geboten zwischen solchen Schadenspositionen, die auch bei Abgabe einer Drittschuldnererklärung eingetreten wären, und solchen, die auf dem Unterlassen der Drittschuldnererklärung beruhen (z.B. die Kosten des vergeblichen Verwertungsversuchs). Dass jegliche Ausführungen dazu fehlen, lässt auf ein krasses Fehlverständnis der angewendeten Norm schließen.

bb) Gleiches gilt, soweit das [X.] § 829 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 857 Abs. 1 ZPO ein Verbot zulasten der Beschwerdeführerin entnimmt, den [X.] mit dem Schuldner zu kündigen sowie in der Folge die Domain zu löschen und für einen [X.] neu zu registrieren.

(1) Schon der Ansatz des [X.]s, nach § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO solle der Drittschuldner "mittels eines [X.] daran gehindert werden, über die gepfändete Forderung zu verfügen, um einen Verlust der Forderung zu verhindern", ist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt nachvollziehbar. Das Verfügungsverbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO richtet sich an den Schuldner als den verfügungsberechtigten Inhaber der Forderung. Dem Drittschuldner ist gemäß § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO lediglich verboten, an den Schuldner zu zahlen oder - im Anwendungsbereich von § 857 ZPO - in anderer Weise Leistungen an den Schuldner zu erbringen. Zur Verfügung über das gepfändete Recht ist er auch ohne Pfändung von Rechts wegen nicht in der Lage. Allenfalls kann sich aus § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Verbot an den Drittschuldner ergeben, die notwendige Mitwirkung an einer dem Verbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO zuwiderlaufenden Verfügung des Schuldners zu unterlassen, hier etwa, eine Umregistrierung aufgrund einer Veräußerung der Domain durch den Schuldner vorzunehmen. Nichts anderes ergibt sich aus dem vom [X.] als Beleg für seine Auffassung zitierten Aufsatz von [X.] ([X.], S. 71 <72>). Eine Übertragung der Domain durch den Schuldner ist hier aber unstreitig gerade nicht erfolgt. Es erschließt sich deshalb in keiner Weise, weshalb durch eine Befolgung des "in dem ihr zugestellten [X.] enthaltenen [X.] nach § 829 Abs. 1 ZPO durch die Beklagte als Drittschuldnerin eine Übertragung der Domain, und damit letztendlich eine Veränderung, Verringerung oder ein Erlöschen der Ansprüche des Schuldners, verhindert worden wäre."

(2) Die Rechtsstellung des Drittschuldners im Verhältnis zu seinem Gläubiger - dem Vollstreckungsschuldner - verändert sich im Übrigen nicht. Einwendungen und Einreden gegen die Forderung beziehungsweise das gepfändete Recht, die bisher gegen den Vollstreckungsschuldner begründet waren, können gemäß §§ 404 ff. [X.] auch dem Vollstreckungsgläubiger entgegengehalten werden (vgl. [X.]/Stöber, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 829 Rn. 19; § 836 Rn. 6; MüKoZPO/[X.], 4. Aufl. 2012, § 835 Rn. 20; [X.], Urteil vom 13. Dezember 1984 - [X.] -, juris, Rn. 11). Steht dem Drittschuldner im Zeitpunkt der Pfändung ein Kündigungsrecht gegenüber dem Vollstreckungsschuldner zu, dessen Ausübung das gepfändete Recht zum Erlöschen bringt, wird er folglich daran durch die Pfändung nicht gehindert. Die Auffassung des [X.]s, es wäre der Beschwerdeführerin selbst bei Zugang der Kündigung vor Zustellung des [X.]es verboten gewesen, eine Löschung der Domain und die Übertragung auf einen [X.] vorzunehmen, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Wenn sie schon vor der Pfändung nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner zu leisten brauchte, schuldete sie auch dem Vollstreckungsgläubiger nicht mehr als die Abgabe einer dahingehenden Erklärung nach § 840 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Sollte dagegen - wie das [X.] alternativ annimmt - die Kündigung der Beschwerdeführerin unwirksam und diese deshalb zur Löschung der Domain nicht berechtigt gewesen sein, läge auch in diesem Verhalten kein Verstoß gegen das Verbot des § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO - die Beschwerdeführerin hätte dann gerade nicht an den Schuldner geleistet -, sondern vielmehr eine Nichterfüllung der fortbestehenden vertraglichen Ansprüche des Schuldners. Soweit dem Schuldner deshalb ein Schadensersatzanspruch (§ 280 [X.]) zustehen sollte, hätte das [X.] unter anderem die weitere Frage beantworten müssen, ob auch ein solcher Anspruch vom [X.] umfasst ist (vgl. [X.], Urteil vom 14. Januar 2000 - [X.] -, juris, Rn. 10 f.). Keiner dieser Aspekte wird vom [X.] auch nur ansatzweise erörtert, so dass seine Schlussfolgerungen aus § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter keinem denkbaren Gesichtspunkt nachvollziehbar sind.

2. Ob das angegriffene Urteil zudem auf einer Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) beruht, bedarf keiner Entscheidung, weil es bereits wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufzuheben ist.

3. Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils des [X.]s Frankfurt am Main vom 9. Mai 2011 beruht auf § 93c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 [X.] in Verbindung mit § 95 Abs. 2 [X.]. Der ebenfalls angegriffene Beschluss des [X.]s Frankfurt am Main über die Anhörungsrüge vom 19. August 2011 wird damit gegenstandslos. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 [X.].