Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2017, Az. 9 AZR 576/15

Die Parteien streiten über Schadensersatz und nach übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kostentragungspflicht hinsichtlich eines zuvor vom Kläger (Erblasser) geltend gemachten [X.]s.

Die Revisionsklägerin ist die Alleinerbin des am 26. August 2016 verstorbenen Erblassers. Dieser war seit dem 1. August 1978 bei der [X.] und deren Rechtsvorgängerin als Ingenieur beschäftigt. Mit Änderungsvertrag vom 25. November 2002 vereinbarte die Rechtsvorgängerin der [X.] mit dem Erblasser ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996“ ([X.]) sowie „des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit ([X.]) vom 5. Mai 1998 in der jeweils geltenden Fassung“.

Im [X.] idF des [X.] Nr. 2 vom 30. Juni 2000 heißt es ua.:

Die Altersteilzeit sollte gemäß § 2 des [X.] im Blockmodell mit einer Arbeitsphase vom 1. Juni 2009 bis zum 30. November 2011 und einer sich anschließenden Freistellungsphase vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2014 geleistet werden.

Ab dem Jahr 2005 war der Erblasser Leiter der „Hauptabteilung Projekte“. Er hatte zusammen mit einer weiteren zeichnungsberechtigten Person Unterschriftsvollmacht bei Auftragsvergaben bis 500.000,00 [X.]. Ein Auftragnehmer der Rechtsvorgängerin der [X.] war [X.], der vormals deren Arbeitnehmer war, sich dann selbstständig gemacht und zusammen mit einem Partner eine Unternehmensgruppe aufgebaut hatte. Die Rechtsvorgängerin der [X.] war eine Großkundin dieser Unternehmensgruppe. Nachdem [X.] seine Unternehmen an eine andere Gesellschaft verkauft hatte, war er bis Mai 2004 Mitgeschäftsführer bei dieser Gesellschaft. Danach war er für sie übergeordnet und beratend tätig. In diesem Zusammenhang war er mit der Abwicklung restlicher Aufträge befasst, ua. auch für die Rechtsvorgängerin der [X.]. Der Anteil der mit [X.] „verbundenen“ Unternehmen an den Fremdaufträgen der Rechtsvorgängerin der [X.] betrug zwischen 14 % und 93 %, so zB im Jahr 2005 23 %, im Jahr 2006 84 %, im Jahr 2007 93 % und im [X.] %. [X.] arbeitete regelmäßig mit dem Erblasser zusammen. Sie hatten auch privat Kontakt. In den Jahren 2004, 2007 und 2008 erhielt der Erblasser von [X.] insgesamt 80.000,00 [X.]. [X.] verfügte über ein den [X.] Steuerbehörden nicht bekanntes Konto bei der [X.] [X.]. Der Erblasser richtete dort ebenfalls ein Konto ein. Am 16. Juli 2004 suchten [X.] und der Erblasser die kontoführende Bank auf. [X.] hob 40.000,00 [X.] von seinem Konto ab und übergab dem Erblasser dieses Geld. Dieser zahlte es auf sein Konto ein. Ende Dezember 2007 und Anfang Februar 2008 überwies [X.] weitere 40.000,00 [X.] in zwei Teilbeträgen von seinem [X.] Konto auf das [X.] Konto des Erblassers.

Aufgrund einer anonymen Anzeige gegen den Erblasser mit der Behauptung, dieser habe Geld von der [X.] in Höhe von 955.200,00 [X.] angenommen, erfolgten beim Erblasser sowie in den Geschäftsräumen der Rechtsvorgängerin der [X.] Durchsuchungen. Infolgedessen wurde der Erblasser ab dem 21. Februar 2008 unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt. Am 3. März 2008 zahlte er [X.] die 80.000,00 [X.] nebst Zinsen in Höhe 4.562,50 [X.] zurück.

Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, Geld von der [X.] angenommen zu haben, wurde eingestellt. Aufgrund der Durchsuchungen erfuhr die Staatsanwaltschaft von den Zahlungen des [X.] an den Erblasser und eröffnete ein Ermittlungsverfahren. Im Januar 2011 erhob die Staatsanwaltschaft wegen dieser Zahlungen gegen den Erblasser Anklage wegen Vorteilsannahme.

Nach Anhörung des Erblassers und Beteiligung des Personalrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28. April 2011, das dem Erblasser am 29. April 2011 zuging, wegen des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung fristlos. Die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage wies das [X.] mit Urteil vom 14. Oktober 2011 (- 9 Ca 169/11 -) ab. Das [X.] wies die Berufung des [X.] mit rechtskräftigem Urteil vom 25. April 2012 (- 13 [X.]/11 -) zurück. Mit Urteil vom 13. Dezember 2013 (- 2 [X.] 510 Js 8404/07 -) sprach das [X.] den Erblasser und die Mitangeklagten frei. Der Erblasser verlangte daraufhin mit Schreiben vom 14. Dezember 2013 von der [X.] seine Wiedereinstellung.

Mit der Klage hat der Erblasser neben seiner Wiedereinstellung zuletzt noch Schadensersatz wegen entgangener Altersteilzeitvergütung für die [X.] vom 1. Mai 2011 bis zum 12. Dezember 2013 sowie die Erstattung von Behandlungs- und Arzneimittelkosten geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, ihn wiedereinzustellen. Der Verdacht einer strafbaren Handlung, der der Kündigung zugrunde gelegen habe, sei durch den Freispruch des [X.] beseitigt worden. Das Vertrauensverhältnis sei wiederhergestellt. Die Beklagte habe sich zu Unrecht allein auf die Anklageschrift verlassen. Sie hätte vor Ausspruch der Kündigung auch ihn entlastende Umstände aufklären müssen. So hätte sie insbesondere mindestens [X.] und [X.] dazu anhören müssen, dass es sich bei den unstreitigen Zahlungen des [X.] an den Erblasser um Privatdarlehen gehandelt habe. Auch die Mitarbeiter der [X.], die als Arbeitskollegen, Vorgesetzte und Kontrolleure mit dem Erblasser zusammengearbeitet hätten, wären zu befragen gewesen, insbesondere auch der Vorstand Dr. Fr, der ihn während des laufenden Ermittlungsverfahrens über ein halbes Jahr beobachtet habe.

Der Erblasser hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, den vom Erblasser erhobenen Ansprüchen stehe die rechtskräftige Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren entgegen. Der [X.] könne nur auf Erkenntnissen beruhen, die nicht im Kündigungsschutzverfahren hätten eingebracht werden können. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des Erblassers zurückgewiesen. Mit seiner Revision hat der Erblasser seinen Anspruch auf Wiedereinstellung zu den Bedingungen des [X.] für die [X.] ab dem 13. Dezember 2013 sowie Schadensersatz wegen entgangener Vergütung für die [X.] vom 1. Mai 2011 bis zum 12. Dezember 2013 und wegen Behandlungs- und Arzneimittelkosten in Höhe von 8.964,24 [X.] weiterverfolgt. Nachdem der Erblasser am 26. August 2016 verstarb, hat seine Alleinerbin den Rechtsstreit im Revisionsverfahren mit Schriftsatz vom 9. November 2016 aufgenommen. Die Parteien haben den Antrag auf Wiedereinstellung beiderseits in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Revisionsklägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der [X.]. Hinsichtlich der Klage auf Wiedereinstellung hat sie die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen.

A. Die Revisionsklägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die Beklagte, wie sie meint, den der Verdachtskündigung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt habe. Sie wirft der [X.] vor, sie hätte durch Befragung beteiligter Personen zu der [X.]eststellung gelangen können, dass es sich bei den dem Erblasser zur Verfügung gestellten Geldmitteln um eine Privatangelegenheit gehandelt habe.

I. Ein Schadensersatzanspruch folgt nicht als vertraglicher Anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.

1. Danach kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Nach § 241 Abs. 2 BGB erwachsen jeder Vertragspartei aus einem Schuldverhältnis nicht nur Leistungs-, sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksichtnahme und zum Schutz der Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen ([X.] 15. September 2016 - 8 [X.] - Rn. 31). Allerdings stellt nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers (zB Abmahnung, Versetzung, Kündigung) eine rechtswidrige und vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers und damit einen Verstoß gegen die [X.] nach § 241 Abs. 2 BGB dar. Bei der Zusammenarbeit im Rahmen von Arbeitsverhältnissen kommt es typischerweise zu Konflikten und Meinungsverschiedenheiten, ohne dass die dabei zutage tretenden Verhaltensweisen des Arbeitgebers oder der Vorgesetzten bzw. Kollegen des Arbeitnehmers zwangsläufig zu einer widerrechtlichen Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers führen oder einen Verstoß gegen die arbeitsvertragliche [X.] bedeuten ([X.] 15. September 2016 - 8 [X.] - Rn. 37).

2. Ob die objektiven Voraussetzungen einer solchen Pflichtverletzung erfüllt sind, kann vorliegend dahinstehen. Eine Haftung der [X.] scheitert jedenfalls schon daran, dass sie eine mögliche Pflichtverletzung nicht iSv. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat. Zum Vertretenmüssen gehören Vorsatz und [X.]ahrlässigkeit ( § 276 BGB ), sodass die Beklagte bereits für leichte [X.]ahrlässigkeit einzustehen hätte (vgl. [X.] 29. Juni 2010 - [X.]/09 - Rn. 3). Ihr kann aber auch eine leichte [X.]ahrlässigkeit nicht vorgeworfen werden.

3. Allerdings kann ein fehlendes Verschulden nicht schon daraus hergeleitet werden, dass gegen den Erblasser Anklage erhoben und das Hauptverfahren eröffnet wurde. Dies allein begründet noch keinen dringenden Verdacht zur Rechtfertigung einer Verdachtskündigung. [X.]ür die Erhebung der Anklage setzt die Strafprozessordnung einen genügenden Anlass, für die Eröffnung des Hauptverfahrens einen hinreichenden, aber noch keinen dringenden Tatverdacht voraus ([X.] 29. November 2007 - 2 [X.] - Rn. 39). Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint (§ 203 StPO).

4. Der Annahme eines Verschuldens der [X.] steht jedoch entgegen, dass Arbeitsgericht und [X.] im Kündigungsschutzverfahren die Verdachtskündigung für wirksam erachtet haben. So hat das [X.] seine Entscheidung ausdrücklich darauf gestützt, die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, weitere eigene Ermittlungen anzustellen, insbesondere sei sie nicht gehalten gewesen, den Mitangeklagten [X.] selbst zu befragen. Wenn im Kündigungsrechtsstreit Arbeits- und [X.] angenommen haben, aufgrund der gegebenen Sachlage seien keine weiteren Ermittlungen der [X.] erforderlich gewesen, sodass die Verdachtskündigung gerechtfertigt sei, kann der [X.] nicht vorgeworfen werden, sie habe diese Kündigung mangels weiterer Ermittlungen fahrlässig ausgesprochen.

II. Ebenso wenig kommen deliktische Schadensersatzansprüche in Betracht.

1. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB scheiden - wie bereits ausgeführt - mangels Verschulden der [X.] aus.

2. Einem Anspruch aus § 826 BGB steht schon entgegen, dass ein [X.] Verhalten der [X.] nicht erkennbar ist. Die Beklagte hat das rechtskräftige Urteil im Kündigungsschutzverfahren nicht auf verwerfliche Art und Weise - etwa durch Ausnutzung der Besonderheit einer bestimmten Verfahrensart - erschlichen. Tatsachen, die auf ein gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßendes - mithin [X.] - Verhalten der [X.] hindeuten würden, sind nicht festgestellt (vgl. zum Begriff der guten Sitten [X.] 20. November 2012 - VI ZR 268/11 - Rn. 25 mwN).

B. Die Revisionsklägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

I. Die Kostenentscheidung folgt für den Anspruch auf Schadensersatz aus § 97 Abs. 1 ZPO.

II. Hinsichtlich des Antrags auf (Wieder-)Begründung eines [X.] hat die Revisionsklägerin die Kosten gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen.

1. Der Rechtsstreit ist insoweit in der Hauptsache erledigt. Davon ist auszugehen, wenn - wie hier - beide Parteien die Erledigungserklärung übereinstimmend abgegeben haben.

2. Gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen, wenn die Parteien durch Einreichung eines Schriftsatzes den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insoweit kommt es vornehmlich darauf an, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen gewesen wären, wenn die Hauptsache nicht einvernehmlich für erledigt erklärt worden wäre. Dafür ist der mutmaßliche Ausgang des Rechtsstreits maßgeblich (vgl. [X.] 22. Januar 2004 - 1 [X.] - zu II 2 der Gründe).

3. Bei Anwendung dieser Grundsätze entspricht es billigem Ermessen, die Kosten der Revisionsklägerin aufzuerlegen. Dem Erblasser stand der geltend gemachte Anspruch auf (Wieder-)Begründung des [X.] nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch in Betracht kommt, wenn die gegen eine Verdachtskündigung erhobene Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde (für einen zeitlich nicht begrenzten Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers aufgrund seines Rehabilitationsinteresses bei zumutbarer Beschäftigungsmöglichkeit KR/[X.]ischermeier 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 248 mwN).

a) Der Antrag ist darauf gerichtet gewesen, wieder ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu den Bedingungen des am 25. November 2002 geschlossenen [X.] für die [X.] vom 13. Dezember 2013 bis zum 31. Mai 2014 zu begründen. Dieser Altersteilzeitarbeitsvertrag wurde auf der Grundlage des [X.] und des [X.] vereinbart. Gemäß § 2 des [X.] wurde Altersteilzeit im Blockmodell mit einer Arbeitsphase vom 1. Juni 2009 bis zum 30. November 2011 und einer [X.]reistellungsphase vom 1. Dezember 2011 bis zur Beendigung des [X.] am 31. Mai 2014 vereinbart. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endete aufgrund der dem Erblasser am 29. April 2011 zugegangenen fristlosen Kündigung der [X.] mit Schreiben vom 28. April 2011.

b) Damit hat der Erblasser die (Wieder-)Begründung eines [X.] ab dem 13. Dezember 2013 im Blockmodell begehrt, welches ausschließlich die [X.]reistellungsphase umfasst. Einem solchen Anspruch stehen die Bestimmungen des [X.] und des [X.] entgegen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] und § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 [X.] muss der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit während des [X.] auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindern. Gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] ist die zu leistende Arbeit im Blockmodell so zu verteilen, dass sie in der ersten Hälfte des [X.] geleistet und der Arbeitnehmer anschließend von der Arbeit freigestellt wird. Die vorliegend begehrte [X.]reistellung während der Gesamtdauer des [X.] ist damit gesetzlich und tarifvertraglich ausgeschlossen.