Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.08.2019, Az. 3 StR 190/19

Das [X.] hat den Angeklagten [X.]     wegen Volksverhetzung in elf Fällen, davon in a[X.]ht Fällen in Tateinheit mit zwei weiteren Fällen der Volksverhetzung, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzei[X.]hen verfassungswidriger Organisationen und in einem Fall in Tateinheit mit einem weiteren Fall der Volksverhetzung sowie wegen eines weiteren Falls des Verwendens von Kennzei[X.]hen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte [X.]     hat das [X.] wegen Volksverhetzung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem weiteren Fall der Volksverhetzung, eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Darüber hinaus hat es [X.] getroffen. Dagegen ri[X.]hten si[X.]h die jeweils auf Verfahrensbeanstandungen und die Sa[X.]hrüge gestützten Revisionen der Angeklagten. Die Re[X.]htsmittel führen zu den aus der Ents[X.]heidungsformel ersi[X.]htli[X.]hen S[X.]huldspru[X.]händerungen; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verfahrensrügen dringen aus den in den [X.] des [X.] genannten Gründen ni[X.]ht dur[X.]h.

2. Die auf die Sa[X.]hrügen gebotene umfassende Na[X.]hprüfung des Urteils hat zu den S[X.]huldsprü[X.]hen keinen Re[X.]htsfehler ergeben, soweit die Angeklagten jeweils wegen Volksverhetzung, der Angeklagte [X.]     darüber hinaus wegen Verwendens von Kennzei[X.]hen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden sind. Die jeweilige konkurrenzre[X.]htli[X.]he Bewertung des [X.]s hinsi[X.]htli[X.]h der Verurteilungen wegen Volksverhetzung hält re[X.]htli[X.]her Überprüfung dagegen ni[X.]ht stand. Im Einzelnen:

a) Na[X.]h den vom [X.] getroffenen Feststellungen produzierte der Angeklagte [X.]     in der [X.] von Januar 2015 bis Juli 2017 zehn [X.], die er im [X.] veröffentli[X.]hte und in denen er den [X.] in der [X.] des Nationalsozialismus leugnete (§ 130 Abs. 3 StGB; Fälle 2, 3, 4, 6, 7 und 9 der Anklages[X.]hrift, wobei Fall 6 der Anklages[X.]hrift drei [X.] betrifft und die Fälle 7 sowie 9 der Anklages[X.]hrift jeweils zwei [X.] zum Gegenstand haben). In a[X.]ht dieser Fälle sta[X.]helte der Angeklagte zuglei[X.]h zum [X.]ss gegen [X.] auf und griff außerdem deren Mens[X.]henwürde an, indem er sie böswillig verä[X.]htli[X.]h ma[X.]hte (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB; Fälle 2, 3, 4, 6 und 9 der Anklages[X.]hrift); in fünf Fällen sta[X.]helte er überdies zum [X.]ss gegen Flü[X.]htlinge auf (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Fälle 6 und 9 der Anklages[X.]hrift). Ein weiteres von ihm produziertes Video überließ er dem gesondert verfolgten     [X.]       zur Veröffentli[X.]hung im [X.] (Fall 10 der Anklages[X.]hrift). Im Gegensatz zu den vom Angeklagten selbst vorgenommenen Veröffentli[X.]hungen konnte die [X.] in Bezug auf dieses Video ni[X.]ht feststellen, dass es in [X.] abrufbar war. Gegenstand des [X.] waren Äußerungen des Angeklagten, mit denen er ebenfalls zum [X.]ss gegen [X.] sowie Flü[X.]htlinge aufsta[X.]helte (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a, [X.] StGB) und überdies die Mens[X.]henwürde der [X.] angriff, indem er sie böswillig verä[X.]htli[X.]h ma[X.]hte (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.], [X.] StGB).

Die Angeklagte [X.]     wirkte in drei Fällen an der Produktion der [X.] mit (Fälle 7 und 10 der Anklages[X.]hrift, wobei Fall 7 der Anklages[X.]hrift zwei [X.] betrifft). In den beiden im Fall 7 der Anklages[X.]hrift produzierten und in ihrem Einvernehmen am 17. sowie am 21. Juni 2016 von [X.]     im [X.] veröffentli[X.]hten Filmen leugnete sie ihrerseits den Holo[X.]aust (§ 130 Abs. 3 StGB). Im Fall 10 der Anklages[X.]hrift sta[X.]helte sie ebenso wie der Angeklagte [X.]     zum [X.]ss gegen [X.] und Flü[X.]htlinge auf (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a, [X.] StGB) und griff zudem die Mens[X.]henwürde der [X.] an, indem sie diese böswillig verä[X.]htli[X.]h ma[X.]hte (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.], [X.] StGB). Das am 21. Juni 2016 publizierte Video (Fall 7 der Anklages[X.]hrift) veröffentli[X.]hte der Angeklagte [X.]    zudem am 16. August 2016 als Anhang zu einem der beiden [X.], die Gegenstand von Fall 9 der Anklages[X.]hrift sind.

b) Die S[X.]huldsprü[X.]he wegen Volksverhetzung unter den Gesi[X.]htspunkten des § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a und [X.], [X.] und Abs. 3 StGB sind re[X.]htsfehlerfrei. Der Erörterung bedarf insoweit nur Folgendes:

aa) Das [X.] hat den subjektiven Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB jeweils zu Re[X.]ht als erfüllt angesehen.

(1) Die [X.] ist davon ausgegangen, dass die Angeklagten in Bezug auf die Leugnung des Holo[X.]aust mit bedingtem Vorsatz handelten, und hat dazu im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Die Angeklagten hätten bei allen Taten in der Absi[X.]ht gehandelt, si[X.]h mit den [X.] an eine breite Öffentli[X.]hkeit zu wenden, und dabei zumindest billigend in Kauf genommen, die historis[X.]he Tatsa[X.]he des Völkermordes an den europäis[X.]hen [X.] unter der Herrs[X.]haft des Nationalsozialismus in Abrede zu stellen. Sie hätten ni[X.]ht irrig an die "Ni[X.]htexistenz" des [X.] geglaubt. Ihr Vorsatz hinsi[X.]htli[X.]h der von ihnen geleugneten Tatsa[X.]he der systematis[X.]hen Verni[X.]htung der [X.] im [X.] werde ni[X.]ht dadur[X.]h in Frage gestellt, dass sie unbeirrt an den von ihnen verbreiteten Thesen festhielten. Dass sie in Kenntnis der ges[X.]hi[X.]htli[X.]hen Tatsa[X.]he des [X.], au[X.]h unter Ablehnung der eins[X.]hlägigen Ents[X.]heidungen des Bundesverfassungsgeri[X.]hts, die systematis[X.]he Verni[X.]htung der [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h bestritten, lasse nur auf eine Ignoranz der eindeutigen Beweislage s[X.]hließen, ni[X.]ht aber Zweifel am Vorsatz aufkommen. Fanatis[X.]he Überzeugungen seien ni[X.]ht glei[X.]hzusetzen mit kognitiven Erkenntnissen über Tatsa[X.]hen. Die Angeklagten hinterfragten die Quellen ihrer Erkenntnisse, etwa den "Leu[X.]hter-Report", keineswegs kritis[X.]h und seien an sorgsamer, an Wahrheit orientierter Fors[X.]hung ni[X.]ht interessiert. Die Existenz historis[X.]h anerkannten Quellenmaterials aus differenzierter siebzigjähriger Fors[X.]hung sei ihnen bekannt und sie ignorierten diese bewusst. Damit nähmen sie die Fals[X.]hheit ihrer Beweise zumindest billigend in Kauf.

Den Angeklagten sei die Strafverfolgung von     [X.].    ,     [X.]    und     [X.]in [X.] gemäß § 130 StGB wegen ähnli[X.]her Äußerungen ebenso bekannt gewesen wie die juristis[X.]he Auslegung der subjektiven Komponente des [X.]. Au[X.]h vor diesem Hintergrund hätten sie die Leugnungshandlungen zumindest billigend in Kauf genommen. Hinzu komme, dass es den Angeklagten in den [X.] im S[X.]hwerpunkt gar ni[X.]ht um die Auseinandersetzung mit Quellenmaterial gehe, sondern darum, die vorgebli[X.]he jüdis[X.]he Weltherrs[X.]haft mit allen Mitteln zu brandmarken.

(2) Diese Ausführungen stoßen auf keine dur[X.]hgreifenden re[X.]htli[X.]hen Bedenken. Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass der subjektive Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB Vorsatz (§ 15 StGB) voraussetzt, wobei bedingter Vorsatz genügt. In Bezug auf das hier in Rede stehende Leugnen des Holo[X.]aust gilt:

Der unter der Herrs[X.]haft des Nationalsozialismus begangene [X.] ist eine historis[X.]he Tatsa[X.]he, die offenkundig ist und deshalb au[X.]h keiner Beweiserhebung bedarf (vgl. etwa [X.], Bes[X.]hlüsse vom 9. Juni 1992 - 1 BvR 824/90, NJW 1993, 916, 917; vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94, NJW 1994, 1779, 1780; [X.], Urteile vom 15. März 1994 - 1 [X.], [X.]St 40, 97, 99; vom 10. April 2002 - 5 [X.], [X.]St 47, 278, 283 f.). Diesen wahren Sa[X.]hverhalt leugnet, wer den Holo[X.]aust in Abrede stellt (vgl. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 106; [X.][X.][X.]/S[X.]hittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 130 Rn. 19; MüKoStGB/[X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 80 f.). Vorsätzli[X.]h leugnet den Holo[X.]aust, wer ihn in Abrede stellt, obwohl er entweder weiß oder zumindest für mögli[X.]h hält und billigend in Kauf nimmt, dass der Holo[X.]aust entgegen seiner Behauptung tatsä[X.]hli[X.]h stattgefunden hat (vgl. LK/Krauß, aaO Rn. 130; MüKoStGB/[X.], aaO Rn. 103; [X.][X.][X.]/S[X.]hittenhelm, aaO Rn. 20).

Das [X.] in Bezug auf das Leugnen gilt ohne Eins[X.]hränkungen. Die Unwahrheit der behaupteten Tatsa[X.]he ist - anders als bei der üblen Na[X.]hrede (§ 186 StGB) - ni[X.]ht nur eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, sondern ein Merkmal des objektiven Tatbestandes, auf das si[X.]h der Vorsatz zu erstre[X.]ken hat (§ 16 StGB). Demgegenüber soll es na[X.]h einer teilweise im S[X.]hrifttum vertretenen Ansi[X.]ht insoweit ausrei[X.]hen, dass der Täter si[X.]h bewusst ist, eine allgemein akzeptierte Auffassung zu bestreiten, während seine persönli[X.]he Überzeugung von der Ri[X.]htigkeit seiner Behauptung für den Vorsatz ohne Bedeutung sein soll (vgl. [X.], [X.], 281, 286; Be[X.]kOK StGB/Ra[X.]kow, § 130 Rn. 44; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 130 Rn. 39; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 10. April 2002 - 5 [X.], [X.]St 47, 278, 281 f.). Dadur[X.]h soll der Intention des Gesetzgebers Re[X.]hnung getragen werden, gerade "Unbelehrbaren au[X.]h mit dem Mittel des Strafre[X.]hts" zu begegnen (BT-Dru[X.]ks. 12/7960, [X.]; 12/8411, [X.]).

Dieser Ansi[X.]ht ist ni[X.]ht zu folgen. Sie wird dem Wortsinn des Merkmals "Leugnen" letztli[X.]h ni[X.]ht mehr gere[X.]ht (vgl. MüKoStGB/[X.], aaO Rn. 103; [X.]/[X.], 9. Aufl., § 130 Rn. 51; [X.], StGB, 66. Aufl., § 130 Rn. 47). Müsste si[X.]h der Vorsatz ledigli[X.]h darauf beziehen, dass die eigene Tatsa[X.]henbehauptung im Widerspru[X.]h zur allgemeinen Überzeugung steht, würde au[X.]h allein das Ausspre[X.]hen bestimmter Worte aus Dummheit, Unwissenheit oder Ungläubigkeit bestraft; das wäre mit dem das deuts[X.]he Strafre[X.]ht beherrs[X.]henden S[X.]huldgrundsatz ni[X.]ht vereinbar (MüKoStGB/[X.], aaO Rn. 103; [X.], aaO Rn. 48).

Die unter dem Gesi[X.]htspunkt des re[X.]htli[X.]hen [X.] diskutierte Vorsatzproblematik betrifft im Wesentli[X.]hen die Beweiswürdigung. Insoweit kommt die Annahme von zumindest bedingtem Leugnungsvorsatz regelmäßig au[X.]h bei [X.] in Betra[X.]ht, wel[X.]he die Realität bewusst ignorieren und ni[X.]ht wahrhaben wollen, dass es si[X.]h bei dem Holo[X.]aust um eine historis[X.]he Tatsa[X.]he handelt, zumal die Anforderungen an den Na[X.]hweis, dass der Täter die Unwahrheit seiner Behauptung wenigstens für mögli[X.]h hält und billigend in Kauf nimmt, in Anbetra[X.]ht der Offenkundigkeit des nationalsozialistis[X.]hen Massenmordes in der Regel eher gering sind (MüKoStGB/[X.], aaO Rn. 103; LK/Krauß, aaO Rn. 130; [X.], aaO Rn. 48; vgl. au[X.]h [X.], Zur Strafbarkeit und Strafwürdigkeit des [X.], [X.] und [X.] von Völkermord und Mens[X.]hli[X.]hkeitsverbre[X.]hen, 2014, S. 99 f.).

Dana[X.]h ist die Annahme des [X.]s, dass die Angeklagten in Bezug auf die Leugnung des Holo[X.]aust zumindest mit bedingtem Vorsatz handelten, aus Re[X.]htsgründen ni[X.]ht zu beanstanden. Die Überzeugung der [X.], wona[X.]h die Angeklagten die historis[X.]he Tatsa[X.]he des unter der Herrs[X.]haft des Nationalsozialismus begangenen Völkermordes an den europäis[X.]hen [X.] in Kenntnis der eindeutigen Beweislage und der eins[X.]hlägigen Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesverfassungsgeri[X.]hts bewusst ignorierten und damit die Unri[X.]htigkeit ihrer Behauptungen zumindest billigend in Kauf nahmen, beruht auf einer Beweiswürdigung, die Re[X.]htsfehler ni[X.]ht erkennen lässt (vgl. zum einges[X.]hränkten revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Prüfungsmaßstab etwa [X.], Urteil vom 5. April 2018 - 3 StR 13/18, NJW 2019, 90 Rn. 13).

bb) Das [X.] hat die Angeklagte [X.]     im Hinbli[X.]k auf die erneute Veröffentli[X.]hung des bereits am 21. Juni 2016 publizierten [X.] (Fall 7 der Anklages[X.]hrift) dur[X.]h den Angeklagten [X.]     am 16. August 2016 als Anhang zu einem weiteren von ihm produzierten Film (Fall 9 der Anklages[X.]hrift) zu Re[X.]ht wegen mittäters[X.]haftli[X.]h begangener Volksverhetzung verurteilt (§ 130 Abs. 3, § 25 Abs. 2 StGB).

(1) Na[X.]h den insoweit getroffenen Feststellungen beteiligte si[X.]h [X.]     im [X.] 2016 aufgrund eines gemeinsam mit [X.]     gefassten Tatents[X.]hlusses an der Produktion eines [X.] mit dem Titel "                                                      ". Sie hatte die Idee zu dem Film entwi[X.]kelt und das Drehbu[X.]h ges[X.]hrieben, [X.]     verfügte über die Fähigkeiten, das Video te[X.]hnis[X.]h zu produzieren und es im [X.] zu veröffentli[X.]hen. In dem Film war [X.]     zu sehen. Sie trat auf und erklärte, dass sie si[X.]h bei ihren Eltern dafür ents[X.]huldige, ihnen früher vorgeworfen zu haben, [X.] und die Todeslager ni[X.]ht verhindert zu haben. Nunmehr wisse sie, dass es den Holo[X.]aust, insbesondere die Verni[X.]htung europäis[X.]her [X.] im Verni[X.]htungslager Auss[X.]hwitz, ni[X.]ht gegeben habe. [X.]     publizierte das Video dem gemeinsamen Tatplan der beiden Angeklagten entspre[X.]hend zunä[X.]hst am 21. Juni 2016 im [X.]. Außerdem veröffentli[X.]hte er es am 16. August 2016 als Anhang zu einem weiteren Video, an dessen Produktion [X.]     ni[X.]ht mitgewirkt hatte. Au[X.]h dies ges[X.]hah im Einvernehmen mit [X.]    . Beide Angeklagten hatten von vornherein die Absi[X.]ht, dur[X.]h die Veröffentli[X.]hung des [X.] mit dem Titel "                                                     " im [X.] eine mögli[X.]hst große Öffentli[X.]hkeit zu errei[X.]hen. [X.]     hatte das Filmmaterial deshalb [X.]     zur Verwendung im Zusammenhang mit anderen [X.]publikationen überlassen.

(2) Diese Feststellungen tragen die Annahme des [X.]s, dass die Angeklagte [X.]     an der Veröffentli[X.]hung des [X.] am 16. August 2016 als Mittäterin (§ 25 Abs. 2 StGB) beteiligt war. Insoweit gilt na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs, von der abzuwei[X.]hen der [X.] keinen Anlass sieht, Folgendes:

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen ni[X.]ht jede sämtli[X.]he Tatbestandsmerkmale verwirkli[X.]ht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der [X.]ndlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen [X.]ndeln als Ergänzung des eigenen [X.] ers[X.]heint. Mittäters[X.]haft erfordert dabei ni[X.]ht zwingend eine Mitwirkung am Kernges[X.]hehen selbst und au[X.]h keine Anwesenheit am Tatort; ausrei[X.]hen kann vielmehr au[X.]h ein die Tatbestandsverwirkli[X.]hung fördernder Beitrag, der si[X.]h auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung bes[X.]hränkt. Stets muss si[X.]h die objektiv aus einem wesentli[X.]hen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber na[X.]h der Willensri[X.]htung des si[X.]h [X.] als Teil der Tätigkeit aller darstellen (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteil vom 17. April 2019 - 5 [X.], [X.], 514 Rn. 26; Bes[X.]hlüsse vom 8. Dezember 2015 - 3 [X.], juris Rn. 5; vom 15. März 2016 - 4 StR 7/16, [X.], 140; vom 23. März 2017 - 1 [X.], [X.], 544, 545 f.; vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, [X.], 144, 145 jeweils mwN).

Die Frage, ob si[X.]h bei mehreren Tatbeteiligten das [X.]ndeln eines von ihnen als Mittäters[X.]haft im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB darstellt, ist vom Tatgeri[X.]ht aufgrund einer wertenden Gesamtbetra[X.]htung aller festgestellten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Dabei sind die maßgebli[X.]hen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrs[X.]haft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Dur[X.]hführung und der Ausgang der Tat maßgebli[X.]h au[X.]h vom Willen des Betroffenen abhängen müssen (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Bes[X.]hlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 [X.], [X.], 296, 297; vom 8. Juni 2017 - 1 [X.], juris Rn. 3; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 27. November 2018 - 5 [X.], NStZ-RR 2019, 73; vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204 jeweils mwN).

Entgegen einer in jüngerer [X.] in der Literatur geäußerten Auffassung (vgl. S[X.]hlösser, [X.], 651) ergibt si[X.]h aus der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s, in der ausgeführt wurde, unter dem Bli[X.]kwinkel der Tatherrs[X.]haft sei Voraussetzung der (Mit-)Täters[X.]haft, dass der Täter dur[X.]h seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausführung nehmen könne ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 28. November 2017 - 3 StR 266/17, [X.], 650; vom 19. April 2018 - 3 [X.], NStZ-RR 2018, 271) ni[X.]hts anderes: Na[X.]h den genannten Maßgaben handelt es si[X.]h bei der insoweit angespro[X.]henen Tatherrs[X.]haft ledigli[X.]h um eines der Kriterien, wel[X.]he bei der wertenden Gesamtbetra[X.]htung in den Bli[X.]k zu nehmen sind. Deshalb s[X.]heidet indes ni[X.]ht immer dann, wenn dieses s[X.]hwa[X.]h oder gar ni[X.]ht ausgeprägt ist, Mittäters[X.]haft aus; vielmehr können Defizite in diesem Berei[X.]h - wie es im Wesen einer Gesamtbetra[X.]htung liegt - ausgegli[X.]hen werden, wenn andere der in die Prüfung einzustellenden Kriterien stärker ausgeprägt sind. Mit der zitierten Re[X.]htspre[X.]hung sollten demna[X.]h ledigli[X.]h die Voraussetzungen der Mittäters[X.]haft für den Fall formuliert werden, dass dem Kriterium der Tatherrs[X.]haft im Rahmen der Gesamtwürdigung maßgebli[X.]he Bedeutung zukommen sollte (vgl. dazu au[X.]h [X.], Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 [X.], NJW 2019, 1818, 1825; Bes[X.]hluss vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, juris Rn. 23).

Daran gemessen erweist si[X.]h die Annahme von Mittäters[X.]haft hier als re[X.]htsfehlerfrei. Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass die Angeklagte [X.]     bei der Veröffentli[X.]hung des [X.] mit dem Titel "                                                     " dur[X.]h den Angeklagten [X.]     als Anhang zu einem weiteren von ihm produzierten Video am 16. August 2016 ni[X.]ht unmittelbar mitwirkte. Das [X.] hat im Rahmen der gebotenen Gesamtbetra[X.]htung insoweit zu Re[X.]ht maßgebli[X.]h darauf abgestellt, dass au[X.]h diese Veröffentli[X.]hung des [X.] von dem gemeinsamen Tatplan der beiden Angeklagten umfasst war und dass [X.]     wesentli[X.]he Tatbeiträge im Vorfeld der Veröffentli[X.]hung geleistet hatte, indem sie die Idee zu dem Video entwi[X.]kelt, das Drehbu[X.]h ges[X.]hrieben und in dem Film selbst als Akteurin mitgewirkt hatte.

[X.]) Die konkurrenzre[X.]htli[X.]he Beurteilung der den Angeklagten zur Last fallenden Volksverhetzungen dur[X.]h das [X.] ist demgegenüber in zweifa[X.]her Hinsi[X.]ht re[X.]htsfehlerhaft.

aa) Das gilt zum einen, soweit das [X.] die glei[X.]hzeitige Verwirkli[X.]hung von § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB dur[X.]h den Angeklagten [X.]     in den [X.], 3, 4, 6 und 9 der Anklages[X.]hrift sowie die glei[X.]hzeitige Verwirkli[X.]hung von § 130 Abs. 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a und [X.] StGB dur[X.]h beide Angeklagten im Fall 10 der Anklages[X.]hrift jeweils als zwei in Tateinheit zueinander stehende Fälle der Volksverhetzung angesehen hat. Das [X.] hat dazu im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Bei glei[X.]hzeitiger Verwirkli[X.]hung von § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB sei Tateinheit anzunehmen. Ges[X.]hütztes Re[X.]htsgut sei zwar jeweils das Allgemeininteresse an einem friedli[X.]hen Zusammenleben im Staat in der Ausprägung des Individualre[X.]htsgüters[X.]hutzes und der öffentli[X.]hen Si[X.]herheit. Hinsi[X.]htli[X.]h der praktis[X.]hen Bedeutung sei aber die Gefährli[X.]hkeit der § 130 StGB unterfallenden Propaganda mit dem ihr eigenen hohen Drohungs- und Aufforderungspotential zum einen sowie die Verrohung und Abstumpfung gegenüber Verletzungen und Leiden von Angehörigen als minderwertig dargestellter Gruppen zum anderen zu sehen. So sei die Zielri[X.]htung der friedensstörenden Hetze jeweils eine andere. Das Aufsta[X.]heln zum [X.]ss ziele in erster Linie auf die Agitation Dritter außerhalb der Gruppe während si[X.]h das böswillige Verä[X.]htli[X.]hma[X.]hen unmittelbar gegen die Bevölkerungsgruppe selbst ri[X.]hte. Entspre[X.]hendes gelte für die glei[X.]hzeitige Verwirkli[X.]hung von § 130 Abs. 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a und [X.] StGB.

Diese Ausführungen stoßen auf dur[X.]hgreifende re[X.]htli[X.]he Bedenken. Maßgebli[X.]h für die konkurrenzre[X.]htli[X.]he Beurteilung ist - wovon das [X.] im Ansatz zutreffend ausgegangen ist - dass die [X.] des § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB einerseits sowie des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a und [X.] StGB andererseits jeweils dem S[X.]hutz desselben Re[X.]htsguts dienen (vgl. MüKoStGB/[X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 1 ff.; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 2 ff., 9) und insoweit ledigli[X.]h glei[X.]hwertige Tatmodalitäten mit Strafe bedrohen. Deshalb liegt bei glei[X.]hzeitiger Verwirkli[X.]hung mehrerer [X.] desselben Absatzes von § 130 StGB nur eine Tat vor (LK/Krauß, aaO Rn. 140; MüKoStGB/[X.], aaO Rn. 116 jeweils mwN). Es verhält si[X.]h insoweit glei[X.]hermaßen wie bei anderen [X.], die zum S[X.]hutz desselben Re[X.]htsguts vers[X.]hiedene glei[X.]hwertige Tatmodalitäten mit Strafe bedrohen. So stellt etwa die Verwirkli[X.]hung mehrerer [X.] des § 224 Abs. 1 StGB zum Na[X.]hteil desselben Opfers nur eine Tat der gefährli[X.]hen Körperverletzung dar (vgl. etwa [X.][X.][X.], StGB, 30. Aufl., § 224 Rn. 16; MüKoStGB/[X.]rdtung, 3. Aufl., § 224 Rn. 59), und es ist nur ein Mord gegeben, falls der Täter bei der Tötung des Opfers dur[X.]h dieselbe [X.]ndlung mehrere Mordmerkmale des § 211 Abs. 2 StGB verwirkli[X.]ht (MüKoStGB/[X.], 3. Aufl., § 211 Rn. 279; LK/Laufhütte, StGB, 12. Aufl., § 211 Rn. 2).

Demzufolge hat si[X.]h der Angeklagte [X.]     in den [X.], 3, 4, 6 und 9 der Anklages[X.]hrift, die insgesamt a[X.]ht abgeurteilte Taten umfassen, bei denen er zuglei[X.]h den Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB verwirkli[X.]hte, jeweils nur der Volksverhetzung in Tateinheit mit einem weiteren Fall der Volksverhetzung strafbar gema[X.]ht; Tateinheit zwis[X.]hen der Verletzung von § 130 Abs. 1 StGB und dem glei[X.]hzeitigen Verstoß gegen § 130 Abs. 3 StGB hat das [X.] zu Re[X.]ht bejaht (vgl. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 140; MüKoStGB/[X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 116). Im Fall 10 der Anklages[X.]hrift sind beide Angeklagten jeweils der Volksverhetzung s[X.]huldig; die tateinheitli[X.]he Verurteilung wegen eines weiteren Falls der Volksverhetzung entfällt.

bb) Re[X.]htsfehlerhaft ist die Bewertung der Konkurrenzen zum anderen, soweit das [X.] in der erneuten Veröffentli[X.]hung des [X.] mit dem Titel "                                                     " dur[X.]h den Angeklagten [X.]     am 16. August 2016 eine materiell selbständige Tat der Angeklagten [X.]     gesehen hat. Wie bereits ausgeführt, hat die [X.] der Angeklagten [X.]     diese Tat zwar gemäß § 25 Abs. 2 StGB zu Re[X.]ht als eigene zugere[X.]hnet. Sie hat jedo[X.]h ni[X.]ht beda[X.]ht, dass bei einer dur[X.]h mehrere Personen begangenen Abfolge von Straftaten der Tatbeitrag jedes Beteiligten einer gesonderten konkurrenzre[X.]htli[X.]hen Prüfung unterliegt. [X.]t ein Mittäter seinen mehrere Einzeldelikte umfassenden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbra[X.]ht, so verletzt er den Tatbestand zwar ni[X.]ht nur einmal; die materiell selbständigen Einzeltaten der Mittäter werden ihm jedo[X.]h ni[X.]ht in [X.], sondern als in glei[X.]hartiger Tateinheit begangen zugere[X.]hnet ([X.], Bes[X.]hluss vom 3. Dezember 2009 - 3 [X.], juris Rn. 6). So verhält es si[X.]h hier.

Die Angeklagte hatte ihre sämtli[X.]hen Beiträge zu den hinsi[X.]htli[X.]h des Angeklagten [X.]     in [X.] zueinander stehenden Veröffentli[X.]hungen des [X.] mit dem Titel "                                               " am 21. Juni 2016 und am 16. August 2016 bereits in deren Vorfeld geleistet. Über die zeitli[X.]h vorgelagerte Mitwirkung bei der Produktion des [X.] hinaus wirkte sie an dessen erneuter Veröffentli[X.]hung dur[X.]h den Angeklagten [X.]     am 16. August 2016 ni[X.]ht mit. Betreffend die Angeklagte [X.]     stellen si[X.]h die beiden in Bezug auf dieses Video verwirkli[X.]hten Verletzungen von § 130 Abs. 3 StGB mithin als zwei tateinheitli[X.]h begangene Fälle der Volksverhetzung dar.

[X.][X.]) Bei zutreffender konkurrenzre[X.]htli[X.]her Bewertung ist der Angeklagte [X.]     mithin der Volksverhetzung in elf Fällen, davon in a[X.]ht Fällen in Tateinheit mit einem weiteren Fall der Volksverhetzung, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzei[X.]hen verfassungswidriger Organisationen sowie eines weiteren Falls des Verwendens von Kennzei[X.]hen verfassungswidriger Organisationen s[X.]huldig. Die Angeklagte [X.]     hat si[X.]h wegen Volksverhetzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem weiteren Fall der Volksverhetzung strafbar gema[X.]ht. Der [X.] hat die S[X.]huldsprü[X.]he in analoger Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO entspre[X.]hend geändert. § 265 StPO steht dem ni[X.]ht entgegen, weil si[X.]h die Angeklagten ni[X.]ht anders hätten verteidigen können.

3. Die aufgezeigten Re[X.]htsfehler bei der konkurrenzre[X.]htli[X.]hen Bewertung lassen die Strafaussprü[X.]he unberührt. Es ist auszus[X.]hließen, dass das [X.] bei zutreffender re[X.]htli[X.]her Beurteilung der Konkurrenzen mildere Strafen verhängt hätte. Zum einen hat die [X.] in den Urteilsgründen ausdrü[X.]kli[X.]h betont, der von ihr angenommenen Tateinheit zwis[X.]hen den Verstößen gegen § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB sowie gegen § 130 Abs. 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a und [X.] StGB bei der Strafzumessung "kein eigenes Gewi[X.]ht" beigemessen zu haben. Zum anderen verringert si[X.]h der Unre[X.]hts- und S[X.]huldgehalt der Taten dur[X.]h die geänderte Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse ni[X.]ht.

4. Der geringfügige Erfolg der Revisionen lässt es ni[X.]ht unbillig ers[X.]heinen, die Bes[X.]hwerdeführer mit den gesamten Kosten ihres jeweiligen Re[X.]htsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4 StPO).