Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.05.2012, Az. 3 StR 33/12

Das [X.] hat den Angeklagten "des Verwendens von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen in 30 Fällen, davon in 17 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung und davon in 2 Fällen weiterhin in Tateinheit mit Bedrohung; davon in 6 Fällen in Tateinheit mit Beleidigung; davon in 1 Fall in Tateinheit mit Bedrohung; davon in 1 Fall in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", in "weiteren 3 Fällen der Volksverhetzung sowie in einem weiteren Fall der Verunglimpfung des Staates sowie in einem weiteren Fall der Sachbeschädigung sowie in weiteren 3 Fällen der Beleidigung sowie in weiteren 3 Fällen der Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung" und "der versuchten gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung" schuldig gesprochen. Es hat ihn deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ausgesprochen, dass wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung sechs Monate der Strafe als vollstreckt gelten, und einen [X.] sowie einen Drucker eingezogen. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

I. Nach den Feststellungen des [X.]s entwickelte der Angeklagte bereits in seiner Jugend eine rechtsradikale, [X.], antisemitische Gesinnung. Seit dem [X.] sah er es als seine Aufgabe an, die Menschheit über die - aus seiner Sicht - "wahren" geschichtlichen Hintergründe aufzuklären. Dazu verfasste er zahlreiche, vor allem an Gerichte und Behörden gerichtete Schreiben, in denen er teilweise den [X.] leugnete, Hakenkreuze sowie sonstige [X.] Symbole oder Ausdrucksweisen verwendete und andere beleidigte. Bei einem Versteigerungstermin im [X.]        am 2. Juni 2006 kam er der Aufforderung, den Saal zu verlassen, nicht nach und griff den Justizwachtmeister an, der ihn hinausgeleiten sollte. Zudem warf er [X.] [X.] in die Luft. Am 23. Oktober 2008 sollte ein Haftbefehl gegen den Angeklagten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vollstreckt werden. Dem widersetzte er sich, drohte dem Gerichtsvollzieher sowie den anwesenden Polizeibeamten mit einem Hammer, schlug damit in Richtung eines der Beamten und klammerte sich schließlich an dessen Bein, um zu verhindern, in den Polizeiwagen verbracht zu werden. Zudem äußerte er: "Wenn ich jetzt eine Waffe hätte, würde ich euch alle erschießen." In weiteren Fällen beschimpfte er andere Personen oder drohte diesen. Beispielsweise bezeichnete er am 11. August 2009 eine Mitarbeiterin der [X.]           unter anderem als "Fotze" sowie "dreckige Schlampe" und trat danach gegen die Beifahrertür ihres Dienstwagens, die dadurch zerbeulte.

Das - sachverständig beratene - [X.] hat eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten bei sämtlichen Taten ausgeschlossen. Dabei ist es im [X.] an die Ausführungen des Sachverständigen davon ausgegangen, dass bei dem Angeklagten eine wahnhafte Störung ([X.]) vorliege. Diese habe zwar eine erhebliche Einschränkung, nicht aber die Aufhebung der Steuerungsfähigkeit zur Folge: "Der Angeklagte sei demnach grundsätzlich in der Lage, sein Handeln zu steuern. Er sei nur nicht mehr in der Lage zu erkennen, dass seine wahnhafte Überzeugung, die auch Teil einer narzistischen Selbstwertstabilisierung nach dem Verlust beruflicher Existenzgrundlagen sei, falsch sein könnte."

II. Das [X.] hat eine etwaige Schuldunfähigkeit (§ 20 [X.]) des Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen. Es hat die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten nicht erörtert, obschon dazu Anlass bestand (vgl. [X.], Beschluss vom 24. Juli 1997 - 1 StR 351/97, [X.], 5 f.).

Die Kammer ist ebenso wie der Sachverständige davon ausgegangen, dass der Angeklagte nicht mehr habe erkennen können, dass seine Überzeugung falsch sei. Dies lässt es jedenfalls als möglich erscheinen, dass der Angeklagte bei den jeweiligen Taten nicht einzusehen vermochte, Unrecht zu tun. Dass er gleichwohl das Unerlaubte seines Tuns erkannte, ergibt sich weder von selbst noch aus den Urteilsgründen. Es bleibt bereits offen, von welcher der Eingangsvoraussetzungen des § 20 [X.] die Kammer ausgegangen ist (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 1997 - 4 [X.], NJW 1997, 3101, 3102); die Einordnung einer wahnhaften Störung als schwere andere seelische Abartigkeit ist in Abgrenzung zur krankhaften seelischen Störung keineswegs selbstverständlich (vgl. Venzlaff/[X.], Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl., [X.]). Unabhängig davon bedurfte es angesichts der getroffenen Feststellungen einer näheren Begründung, wieso der Angeklagte in den konkreten [X.] das Unrecht seines Tuns einsehen konnte oder dazu bei Anspannung seiner Geisteskräfte imstande gewesen wäre (s. [X.], Beschluss vom 24. September 1990 - 4 StR 392/90, NStZ 1991, 31, 32), da Wahnkranken in vom Wahn geprägten Situationen eine Handlungsalternative nicht zur Verfügung stehen und damit zugleich die Einsicht in das Tatunrecht fehlen kann ([X.], Beschluss vom 24. Juli 1997 - 1 StR 351/97, [X.], 5 f.; [X.], Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., [X.] 145).

Demnach ist die Aufhebung der Schuldfähigkeit nicht derart fernliegend, dass der Senat sie trotz fehlender Darlegung der Einsichtsfähigkeit in den Urteilsgründen sicher ausschließen könnte.

III. Das angefochtene Urteil gibt dem Senat Anlass zu folgenden Hinweisen:

1. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens im Sinne der § 86a Abs. 1, § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a [X.] ist in den Fällen, in denen der Angeklagte verschiedene Schreiben an einzelne Adressaten verfasste, näher zu belegen.

Verbreiten im Sinne dieser Vorschriften ist die mit einer körperlichen Weitergabe einer Schrift verbundene Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, die Schrift ihrer Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, wobei dieser nach Zahl und Individualität so groß sein muss, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist ([X.], Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 [X.], NJW 2005, 689, 690; LK/Laufhütte/[X.], [X.], 12. Aufl., § 86 Rn. 19). Dazu reicht die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte nicht aus, wenn nicht feststeht, dass der Dritte seinerseits die Schrift weiteren Personen überlassen werde ([X.], Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08, [X.], 1498, 1499 f. mwN). Dies ergibt sich bei den vom Angeklagten abgesandten Briefen jedenfalls nicht ohne Weiteres und ist daher näher zu belegen, insbesondere auch in Bezug auf einen entsprechenden Vorsatz.

Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass ein (beabsichtigtes) Verbreiten nicht nur hinsichtlich des individuellen Inhalts der verschiedenen Schreiben, sondern auch bezüglich etwaiger vorgefertigter "Briefbögen" oder standardmäßiger Beilagen mit inkriminiertem Inhalt (wie beispielsweise des "[X.]") in Betracht kommt. Indes sind genauere Feststellungen dazu zu treffen, inwieweit der Angeklagte für die Schreiben im Einzelnen jeweils vorgefertigte Formulare verwendete und welche subjektiven Vorstellungen dem zugrunde lagen.

2. Falls der Angeklagte durch mehrfaches Versenden des gleichen formularmäßigen Schriftstücks (etwa des "[X.]" oder des "[X.]") eine Schrift verbreitete, bedarf die konkurrenzrechtliche Bewertung näherer Erörterung.

a) Soweit das Verbreiten mehrerer Exemplare einer bestimmten Schrift aufgrund eines einheitlichen Vorsatzes in mehreren Schritten erfolgte, kann eine tateinheitliche Begehungsweise gegeben sein (vgl. zum sukzessiven Verbreiten [X.], Urteil vom 26. Juni 1985 - 3 [X.], [X.]St 33, 271, 274 f. mwN; LK/Krauß, [X.], 12. Aufl., § 130 Rn. 140; LK/[X.], [X.], 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 23 ff.; S/[X.], [X.], 28. Aufl., § 86a Rn. 9d; [X.] in Festschrift Geilen, 2003, [X.] 199 ff.).

b) Liegen neben einem Verbreiten gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a [X.] oder § 86a Abs. 1 Nr. 1 [X.] auch Vorbereitungshandlungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d [X.] oder des § 86a Abs. 1 Nr. 2 [X.] (Herstellen oder [X.]) vor, kann das Verbreiten die jeweilige Vorbereitungshandlung verdrängen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 4. August 2009 - 3 [X.], juris Rn. 26 zu § 184 [X.]; vom 19. Mai 1980 - 3 [X.], juris Rn. 4).

3. Es ist - gerade im Hinblick auf § 130 [X.] - Sache des Tatrichters, den tatsächlichen Gehalt von Äußerungen auszulegen und aufzuzeigen, welche Begehungsweise des Tatbestandes dadurch erfüllt sein soll (vgl. [X.], Urteil vom 15. März 1994 - 1 [X.], [X.]St 40, 97, 101 ff.).

Die pauschale Annahme des [X.]s (Fall III. 1. 1. der Urteilsgründe), die Leugnung des [X.] stachele zum Hass gegen Teile der Bevölkerung und gegen eine religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 [X.] auf, genügt den Anforderungen an eine dabei vorzunehmende Gesamtwürdigung nicht (vgl. [X.] aaO 100 f.; s. auch BT-Drucks. 12/8588 [X.] 8).

Eine daneben in Betracht zu ziehende Strafbarkeit nach § 130 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 [X.] setzt voraus, dass das Leugnen einer unter der [X.] begangenen Tat geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (vgl. [X.], Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 [X.], NJW 2005, 689, 690; [X.], Beschlüsse vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08, [X.], 1498, 1500; vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, [X.]E 124, 300, 334 f.; BT-Drucks. 12/8588 [X.] 8; BT-Drucks. 10/1286 [X.] 9; [X.], [X.], 59. Aufl., § 130 Rn. 41 mwN; LK/Krauß, [X.], 12. Aufl., § 130 Rn. 121; MünchKomm[X.]/[X.], 2. Aufl., § 130 Rn. 86; aA NK-[X.]-Ostendorf, 3. Aufl., § 130 Rn. 21). Eine solche Eignung ist bei Schreiben, die sich allein an staatliche Stellen richten und sich dazu teilweise in einem schlichten In-Abrede-Stellen des [X.]s erschöpfen, nicht aus sich heraus ersichtlich.

Auch in den übrigen Fällen ist auf die Auslegung der Äußerungen und die Darlegung des konkreten Tatbestandes sorgfältiger Bedacht zu nehmen.

4. Im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist eine Verunglimpfung des Staates gemäß § 90a Abs. 1 Nr. 1 [X.] (Fall III. 1. 3. der Urteilsgründe) nach neuerer Rechtsprechung des [X.] ([X.], Beschluss vom 28. November 2011 - 1 [X.], [X.], 1273, 1274) nur gegeben, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der [X.], die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der [X.] zu gefährden. Diese Voraussetzung ist im Fall III. 1. 3. der Urteilsgründe nicht dargetan.

5. Hinsichtlich des Strafantrags im Fall III. 4. 1. der Urteilsgründe und der Strafbarkeit wegen Bedrohung (§ 241 [X.]) in mehreren Fällen wird auf die Darlegungen des [X.] in seiner Zuschrift vom 2. Februar 2012 Bezug genommen.

6. Im Rahmen der Strafzumessung erscheint bedenklich, zu Lasten des Angeklagten die Vehemenz zu berücksichtigen, mit der er sich seiner Festnahme widersetzte; denn die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt ([X.], Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11 mwN, juris Rn. 5). Die Kammer ist von einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei den Taten ausgegangen.

Überdies ist die Einziehung des Computers und des Druckers bei der Bemessung der Rechtsfolgen zu berücksichtigen (vgl. [X.], Beschluss vom 27. September 2011 - 3 StR 296/11, [X.], 370). Die Kammer wird zudem zu bedenken haben, dass es sich bei der Einziehung um eine Ermessensentscheidung handelt (vgl. [X.], Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 StR 718/93, [X.]R [X.] § 74 Abs. 1 Ermessensentscheidung 1).

7. Bei der Abfassung des Urteils ist durch ein Mindestmaß an Sorgfalt sicherzustellen, dass - anders als im angegriffenen Urteil - der tenorierte Schuldspruch mit den in der rechtlichen Würdigung der Urteilsgründe genannten Delikten übereinstimmt und dementsprechend jeder einzelnen Tat eine Einzelstrafe zugeordnet wird. Dazu bietet sich an, in den Urteilsgründen für die einzelnen Taten im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung einheitliche Ordnungsnummern zu vergeben und diese bei Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung sowie Strafzumessung weiterzuverwenden (s. [X.], Beschluss vom 11. Februar 2003 - 3 StR 391/02, [X.], 229, 230).

Bei mehrfacher Verwirklichung eines Straftatbestandes, der in wechselnden Kombinationen mit unterschiedlichen anderen Delikten tateinheitlich zusammentrifft, empfiehlt es sich, in der Entscheidungsformel jede Tat einzeln zu bezeichnen und nur dann unter Angabe der Zahl der tatmehrheitlichen [X.] zusammenzufassen, wenn die rechtliche Bezeichnung der [X.] identisch ist ([X.] aaO). Eine darüberhinausgehende Zusammenfassung kann die Verständlichkeit erheblich erschweren, was sich hier gerade daran zeigt, dass die erkennende Kammer selbst die Abweichungen zwischen der Urteilsformel und den Urteilsgründen nicht bemerkt hat.

Gemäß § 260 Abs. 5 Satz 1 StPO sind nach der Urteilsformel die angewendeten Vorschriften aufzuführen.