Bundespatentgericht, Beschluss vom 27.03.2012, Az. 27 W (pat) 83/11

Die Anmelderin hat die Wortmarke

[X.]

für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen angemeldet. Diese Anmeldung hat sie am 25. Mai 2010 geteilt.

Die streitgegenständli[X.]he abgetrennte Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 9: [X.], [X.], DVDs, Audio- und Videobänder; beli[X.]htete Filme; bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art, soweit in Klasse 9 enthalten; Computer-Software, soweit in Klasse 9 enthalten;

Klasse 16: [X.]; Fotografien; Lehr- und Unterri[X.]htsmittel (ausgenommen Apparate);

[X.]: Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Organisation und Dur[X.]hführung von Seminaren, Workshops, Symposien, Konferenzen, [X.] und Tagungen; Betrieb von Museen; Organisation und Dur[X.]hführung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterri[X.]htszwe[X.]ke

hat die Markenstelle zunä[X.]hst als ni[X.]ht unters[X.]heidungskräftig beanstandet, weil es si[X.]h um einen inhaltsbes[X.]hreibenden Sa[X.]hhinweis dahingehend handle, die Waren und Dienstleistungen würden si[X.]h thematis[X.]h mit dem am 10. November 2009 verstorbenen Fußballtorwart [X.] befassen.

Mit [X.]uss vom 5. Oktober 2010 hat die Markenstelle die Anmeldung zurü[X.]kgewiesen.

Gegen diesen ihr am 8. Oktober 2010 zugestellten [X.]uss hat die Anmelderin am 5. November 2010 Erinnerung eingelegt und dazu ausgeführt, der Name einer natürli[X.]hen Person sei die Grundform eines Herkunftszei[X.]hens s[X.]hle[X.]hthin und damit unters[X.]heidungskräftig. Der Name „[X.]“ enthalte keinen Sa[X.]hhinweis auf Eigens[X.]haften von Waren und Dienstleistungen. Anders als bei Komponisten und anderen Urhebern geistiger S[X.]höpfungen bes[X.]hreibe der Name eines Torwarts kein Werk. Dementspre[X.]hend seien zahlrei[X.]he Namen bekannter Sportler als Marken eingetragen.

Es sei lebensfremd anzunehmen, die Dienstleistungen der [X.] befassten si[X.]h inhaltli[X.]h mit [X.].

Bekannten Personen dürfe es s[X.]hon aus normativen Gründen ni[X.]ht verwehrt sein, unter ihrem eigenen Namen ges[X.]häftli[X.]h tätig zu werden; das gelte au[X.]h für ihre Erben.

Diese Erinnerung hat die Markenstelle mit [X.]uss vom 27. Juni 2011 zurü[X.]kgewiesen und das damit begründet, [X.] sei als Person der Zeitges[X.]hi[X.]hte einem breiten - au[X.]h ni[X.]ht fußballinteressierten - Publikum bekannt. Die beanspru[X.]hten Medien könnten sein Leben zum Inhalt haben. In Ausstellungen könnte es - au[X.]h anhand von Exponaten - dargeboten werden.

Den Eintragungen anderer Namen lägen teilweise voneinander abwei[X.]hende Erwägungen, au[X.]h des [X.], zu Grunde. Eine Bindungswirkung allein der einen Markens[X.]hutz gewährenden Ents[X.]heidungen bestehe ni[X.]ht.

Der Erinnerungsbes[X.]hluss wurde der Anmelderin am 29. Juni 2011 zugestellt.

Sie hat am 16. Juli 2011 Bes[X.]hwerde eingelegt und diese damit begründet, es müsse ni[X.]ht jede denkbare Verwendung des angemeldeten Zei[X.]hens markenmäßig sein. Es genüge, wenn es Verwendungsmögli[X.]hkeiten gebe, bei denen das Publikum dem Zei[X.]hen einen Herkunftshinweis entnehme. So könne „[X.]“ auf [X.], Bü[X.]hern, Seminarprospekten et[X.]. an Stellen angebra[X.]ht sein, wo übli[X.]herweise der Name des Verlags, Herstellers oder Produzenten zu finden sei.

„[X.]“ sei weder ein Synonym für eine Sa[X.]haussage no[X.]h produktbes[X.]hreibend, wie etwa die Namen [X.], [X.] und Otto.

Es könne ni[X.]ht darauf ankommen, wie bekannt ein Namensträger sei. Dies hätte zur Konsequenz, dass eine frühzeitige Markenanmeldung eher ni[X.]ht beanstandet würde. Außerdem könne jeder Mens[X.]h Gegenstand einer Abhandlung, Reportage o. ä. sein.

Die Anmelderin beantragt,

die [X.]üsse des [X.] vom 5. Oktober 2010 und vom 27. Juni 2011 aufzuheben.

Die Bes[X.]hwerde ist zulässig und hat in der Sa[X.]he Erfolg; einer Registrierung von „[X.]“ als Marke stehen keine S[X.]hutzhindernisse entgegen.

1.Na[X.]h § 3 [X.] ist die Eintragung von Personennamen, ebenso wie sonstiger Persönli[X.]hkeitsmerkmale (Götting GRUR 2001, 615 (619) 2.a.aa) grundsätzli[X.]h zulässig. Das gilt au[X.]h für Namen berühmter und bekannter Personen.

Der Frage, ob „[X.]“ eine na[X.]h § 3 Abs. 2 Nr. 3 [X.] s[X.]hutzunfähige Formangabe sein kann, muss ni[X.]ht na[X.]hgegangen werden, da die Verwendungsart bei der Anmeldung ni[X.]ht feststeht [X.], Die [X.], 2005, Rn. 91).

Einer Registrierung von „[X.]“ als Marke stehen au[X.]h keine S[X.]hutzhindernisse aus § 8 Abs. 2 [X.] entgegen.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.].

Unters[X.]heidungskraft im Sinn dieser Vors[X.]hrift ist die einer Marke innewohnende Eignung als Unters[X.]heidungsmittel für die beanspru[X.]hten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber sol[X.]hen anderer.

Marken besitzen keine Unters[X.]heidungskraft, wenn ihnen die angespro[X.]henen Verbrau[X.]her für die fragli[X.]hen Waren und Dienstleistungen ledigli[X.]h einen im Vordergrund stehenden bes[X.]hreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräu[X.]hli[X.]hen Wörtern bestehen, die ni[X.]ht als Unters[X.]heidungsmittel wirken.

Der in Re[X.]htspre[X.]hung und Literatur zu findenden Ansi[X.]ht, Namen (und Bildern) berühmter Persönli[X.]hkeiten fehle als übli[X.]hen Zei[X.]hen grundsätzli[X.]h jegli[X.]he Unters[X.]heidungskraft ([X.], 615 (620)) oder sogar die abstrakte Unters[X.]heidungskraft im Sinn des § 3 Abs. 1 [X.] ([X.][X.] GRUR 1999, 1067 (1069)), ist entgegenzuhalten, dass die Namen von Mens[X.]hen s[X.]hon von ihrer Zwe[X.]kbestimmung her unters[X.]heidungskräftig sind ([X.], 801 Rn. 12 ff. - [X.]; [X.], 522 (523) - [X.]; [X.] 2005, 552 (554)) und nominative Marken ursprüngli[X.]h der Regelfall waren (v. [X.], Prominenz

Namen dienen seit Langem zur Unters[X.]heidung von Personen und ihren ges[X.]häftli[X.]hen Betätigungen. An der markenre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutzfähigkeit ändert es weder etwas, wenn ein Name besonders viele Träger hat, no[X.]h wenn er eine berühmte Person bezei[X.]hnet, so dass das Publikum einen Bezug zu anderen Namensträgern gar ni[X.]ht erwägen wird. Die markenre[X.]htli[X.]he Unters[X.]heidungskraft ist nämli[X.]h ni[X.]ht identis[X.]h mit der [X.], wie sie der Namenss[X.]hutz voraussetzt ([X.], S[X.]hutz- und Verkehrsfähigkeit von Namensmarken, 2006, S. 21 f., 142 f.). Namen wirken, wenn sie als Marke verwendet werden, im Hinbli[X.]k auf die jeweils so gekennzei[X.]hneten Produkte herkunftshinweisend. Deshalb dürfen an die [X.] von Personennamen keine höheren Anforderungen gestellt werden als bei sonstigen Zei[X.]hen ([X.] GRUR 2004, 946 Rn. 29 f. - Ni[X.]hols).

Obwohl die Namen historis[X.]her Persönli[X.]hkeiten häufig zur Benennung von öffentli[X.]hen Einri[X.]htungen, wie etwa S[X.]hulen, verwendet werden, liegt der Bezug zu einem bestimmten Warenhersteller oder -händler ni[X.]ht generell fern (a. A. [X.], 615 (621); [X.], [X.] als Marke, 2005, [X.]). Dies müsste im Einzelfall für den als Marke angemeldeten Namen in Bezug auf die beanspru[X.]hten Waren und Dienstleistungen feststellbar sein ([X.]. v. 4. April 2007 - [X.]. 28 W (pat) 103/05 - [X.]; [X.]. v. 13. Dezember 2011 - [X.]. 24 W (pat) 65/10 - Palme). Bei „[X.]“ sind dafür keine Anhaltspunkte ersi[X.]htli[X.]h.

Die Verbrau[X.]her sind daran gewöhnt, dass ein Personenname ni[X.]ht in jedem Fall die Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus einem glei[X.]hnamigen Unternehmen bezei[X.]hnet. Aus zahlrei[X.]hen Werbekampagnen kennt die Öffentli[X.]hkeit die Übung von Unternehmen, Phantasienamen oder sol[X.]he aus der Ges[X.]hi[X.]hte oder Namen Prominenter, als Werbeträger einzusetzen um ein gewisses Flair zu erzeugen bzw. wegen ihrer [X.] einzusetzen (vgl. [X.]E 29, 89 (91) - [X.]). Eine sol[X.]he Werbefunktion s[X.]hließt jedo[X.]h eine markenmäßige Unters[X.]heidungseignung ni[X.]ht aus ([X.]. v. 12. März 2002 - [X.]. 33 W (pat) 212/00, Be[X.]kRS 2009, 16892 - Franz Be[X.]kenbauer).

Bes[X.]hreibend kann „[X.]“ allenfalls als Inhaltsangabe von Bü[X.]hern und anderen Medien sowie informativen Veranstaltungen sein. Im Rahmen der Unters[X.]heidungskraft ist aber die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zu bea[X.]hten ([X.], 1100 - Tooor!; [X.], 825 - [X.]; no[X.]h weitergehend [X.]. v. 5. April 2011 - [X.]. 33 W (pat) 526/10, Be[X.]kRS 2011, 21622 - [X.]; [X.], a. a. [X.], S. 108 f.).

Dana[X.]h kann dem angemeldeten Zei[X.]hen das erforderli[X.]he Mindestmaß an Unters[X.]heidungskraft ni[X.]ht abgespro[X.]hen werden, weil es ni[X.]ht ausges[X.]hlossen ist, es au[X.]h an Waren, wie Bü[X.]hern, [X.] u. ä., in einer Form anzubringen, bei der das Publikum in ihm einen Herkunftshinweis sehen wird.

Die Verbrau[X.]her sind gerade bei Dru[X.]kerzeugnissen aller Art und au[X.]h bei Lehr- und [X.] daran gewöhnt, dass Namen - oft sogar mit Vornamen - auf den Ums[X.]hlägen und au[X.]h [X.] auf Bu[X.]hrü[X.]ken gerade so angebra[X.]ht werden, dass sie als Hinweis auf den Verlag und damit als Herkunftshinweis dienen, etwa [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], Dr. [X.], [X.], [X.], [X.] u. v. m.

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] ni[X.]ht entgegen.

Diese Vors[X.]hrift s[X.]hließt unter anderem sol[X.]he Marken von der Eintragung aus, die aus Zei[X.]hen oder Angaben bestehen, die zur Bezei[X.]hnung der Art, der Bestimmung oder zur Bezei[X.]hnung sonstiger Merkmale der beanspru[X.]hten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Die auf Art. 3 Abs. 1lit. [X.] MRL beruhende Vors[X.]hrift verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass jedermann bes[X.]hreibende Zei[X.]hen frei verwenden kann ([X.] GRUR1999, 723 Rn. 25 - Chiemsee).

Das [X.] na[X.]h §8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] erfasst ni[X.]ht nur gattungsbes[X.]hreibende Angaben, wie „Bu[X.]h“, sondern au[X.]h qualifizierende Eigens[X.]haften, wie das Thema. Obwohl nahezu jedes aussagekräftige Wort etwas bezei[X.]hnet, das Inhalt einer publizistis[X.]hen Darstellung sein kann, muss aber Markens[X.]hutz au[X.]h für Medien, Bild- und Tonträger, [X.] et[X.]. mögli[X.]h sein ([X.], [X.], 2011, [X.] ff.). Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass das [X.] na[X.]h § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] s[X.]hon dann greift, wenn jedenfalls eine von mehreren mögli[X.]hen Bedeutungen bes[X.]hreibend ist, wie es für originär bes[X.]hreibende Angaben allgemein anerkannt ist ([X.], 146 Rn. 32 - [X.]; [X.], 952 Rn. 15 - Deuts[X.]hlandCard).

Insoweit folgt der [X.] der Auffassung ([X.], a. a. [X.], S. 712), dass bei den wenig fassbaren Waren aus dem Medienberei[X.]h offene Bezei[X.]hnungen, die ohne Kontext für alles stehen können, den Inhalt ni[X.]ht in einer den Markens[X.]hutz verhindernden Weise bes[X.]hreiben.

Der [X.] folgt bei Namen realer Personen ni[X.]ht der Unters[X.]heidung zwis[X.]hen den Namen historis[X.]her Persönli[X.]hkeiten und denen unbekannter Personen. Diese Abgrenzung wäre ohnehin nur in seltenen Fällen mögli[X.]h; hinsi[X.]htli[X.]h des Na[X.]hnamens „[X.]“ hat der 26. [X.] angenommen, dass die Verbrau[X.]her ohne identifizierende Zusätze ni[X.]ht an den früheren [X.] dä[X.]hten ([X.]. v. 23. September 2009 - [X.]. 26 W (pat) 19/09, Be[X.]kRS 2009, 87906). Selbst wenn man aber dieser Auffassung folgen wollte, käme allenfalls bei Personen der Ges[X.]hi[X.]hte, ni[X.]ht bloß der Zeitges[X.]hi[X.]hte, ein S[X.]hutzhindernis in Betra[X.]ht. Dazu gehören Sportler nur in Ausnahmefällen, etwa wenn ihre sportli[X.]he Leistung mit dem Zeitges[X.]hehen in Verbindung getreten ist (Max S[X.]hmeling, [X.]). [X.] gehört aufgrund seiner sportli[X.]hen Karriere sowie der tragis[X.]hen Umstände seines Lebens zu den Personen der Zeitges[X.]hi[X.]hte, so dass au[X.]h na[X.]h der differenzierenden Beurteilung hier kein S[X.]hutzhindernis bestünde.

[X.] kann zwar dur[X.]haus Thema von Biographien oder anderen Beri[X.]hten sein, zumal letztli[X.]h jeder Mens[X.]h in den Mittelpunkt sol[X.]her medialer Darstellungen geraten kann, weil der Verfasser an ihm das alltägli[X.]he Leben einer bestimmten Zeit beispielhaft zeigen kann. Allein der Name ist jedo[X.]h no[X.]h keine hinrei[X.]hend eigens[X.]haftsbes[X.]hreibende Angabe, da es an einer eindeutigen Inhaltsangabe, ja sogar der Art (Roman, Sa[X.]hbu[X.]h et[X.].), fehlt. Das angespro[X.]hene Publikum kann allein aus Namen oder Sa[X.]hbezei[X.]hnungen ni[X.]ht auf einen bestimmten Inhalt s[X.]hließen. Es kann si[X.]h bei damit bezei[X.]hneten Waren sowohl um Biographien oder andere Sa[X.]hbü[X.]her als au[X.]h um Bildbände oder [X.] handeln. Als inhaltsbes[X.]hreibende Angaben sind aber nur sol[X.]he Aussagen von der Eintragung ausges[X.]hlossen, die dem Konsumenten eine konkrete Vorstellung vom Inhalt vermitteln. Ohne Kontext ist dies bei Namen kaum mögli[X.]h; für belletristis[X.]he Werke s[X.]heidet die Annahme einer bes[X.]hreibenden Bezei[X.]hnung insoweit praktis[X.]h immer aus (vgl. [X.], 593 - [X.], wo das Warenverzei[X.]hnis insoweit bes[X.]hränkt wurde).

Bes[X.]hränkungen des Warenverzei[X.]hnisses, wie „ausgenommen Sa[X.]htitel / Biographien“, lehnt der [X.] generell ab, weil sie zu unklar sind und zu weit gehen. Namensmarken bes[X.]hreiben keine Biographien zu Personen anderen Namens. Autoren, Verlage, Herausgeber, Dru[X.]kereien und andere Kunsts[X.]haffende müssen ihren Namen - au[X.]h in Alleinstellung (anders [X.], a. a. [X.], S. 105 f.) - als Marke s[X.]hützen und damit au[X.]h von ihnen verfasste Sa[X.]hbü[X.]her sowie Biographien über andere kennzei[X.]hnen können, selbst wenn sie als Person oder Firma eine Bedeutung errei[X.]ht haben, die Sa[X.]hbü[X.]her und Biographien über sie selbst erwarten lassen. Das darf nämli[X.]h ni[X.]ht dazu führen, dass sie oder ihre Re[X.]htsna[X.]hfolger den eigenen (Firmen)Namen oder das eigene Bild ni[X.]ht au[X.]h markenmäßig benutzen können.

Soweit die hier vertretene Auffassung dazu führen kann, dass Ni[X.]htbere[X.]htigte Anmeldungen vornehmen werden, ist dies im Eintragungsverfahren allenfalls im Rahmen von § 8 Abs. 2 Nr. 10 [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen, soweit dazu hinrei[X.]hende Anhaltspunkte vorliegen. Im Übrigen ist insoweit - wie immer bei der Verletzung von Re[X.]hten Dritter - das Widerspru[X.]hs- oder Lös[X.]hungsverfahren dur[X.]hzuführen (§ 13 [X.]).

§ 8 Abs. 2 Nr. 3 [X.]).

Dass si[X.]h der Name „[X.]“ zu einer übli[X.]hen Bezei[X.]hnung oder einem allgemein werberelevanten Motiv im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 3 [X.] entwi[X.]kelt hat, ist ni[X.]ht feststellbar (OLG Mün[X.]hen GRUR-RR 2002, 12 f. - [X.]; [X.], [X.]. v. 22. Juni 2005 - [X.]. 32 W (pat) 244/03 Rn. 17 - [X.] ein [X.]; [X.] GRUR 2008, 461 (467); [X.] in [X.], 2006, [X.] (392); [X.], a. a. [X.], Rn. 128 ff.).

§ 8 Abs. 2 Nr. 4 [X.] zu täus[X.]hen.

Täus[X.]hungsgefahr kann geprüft werden, obwohl die Markenstelle ihren Ents[X.]heidungen andere S[X.]hutzhindernisse zu Grunde gelegt hat ([X.]. v. 5. November 2008 - [X.]. 32 W (pat) 34/07, Be[X.]kRS 2009, 04849 - Pure Bla[X.]k).

Das S[X.]hutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 [X.] besteht im öffentli[X.]hen Interesse. Diese Vors[X.]hrift zählt zwar ni[X.]ht alle für eine Irreführung in Betra[X.]ht kommenden Umstände auf, Täus[X.]hungen über private Re[X.]hte erfasst sie aber jedenfalls ni[X.]ht ([X.] [X.] 1999, 153 - [X.]). Insoweit ist auf die Mögli[X.]hkeit der Lös[X.]hung zu verweisen. Auf die Verhältnisse des Anmelders kommt es mangels Bindung der Marke an einen Ges[X.]häftsbetrieb im Eintragungsverfahren ni[X.]ht an. Insoweit ist auf das Wettbewerbsre[X.]ht zu verweisen.

Es ist deshalb unerhebli[X.]h, ob beim Verbrau[X.]her der Eindru[X.]k entstehen könnte, dass der Namensträger bzw. sein Re[X.]htsna[X.]hfolger mit dem Anbieter oder mit den Waren und Dienstleistungen in Beziehung steht (anders Boe[X.]kh GRUR 2001, 29, 34; [X.] [X.] 2003, 1, 3, 5; Ti[X.]i[X.], [X.], [X.] als absolutes S[X.]hutzhindernis, [X.] 2010, [X.] f.; [X.], S[X.]hutz und Verkehrsfähigkeit von Namensmarken, [X.] f.; v. [X.], a. a. [X.], [X.]). Ob dies tatsä[X.]hli[X.]h der Fall ist und ob die Benutzung einer Marke am Markt wettbewerbli[X.]h erlaubt ist, ist dort zu prüfen ([X.]. v. 8. Juli 2003 - [X.]. 33 W (pat) 186/01, Be[X.]kRS 2009, 00954 - Re[X.]htsberatung). Das gilt au[X.]h für die Bere[X.]htigung zur Namensführung oder zur Abbildung von Personen ([X.] BlPMZ 2000, 384 - Fr. Mar[X.]; [X.] 1999, 153 – [X.]; anders no[X.]h [X.]E 31, 115 - [X.] & Jaymes). Beziehungen zwis[X.]hen einer Person und den beanspru[X.]hten Waren bzw. Dienstleistungen bzw. den Anbietern können im Eintragungsverfahren kaum jemals völlig ausges[X.]hlossen werden ([X.] GRUR 2006, 416 Rn. 48, 49 - [X.]), weil der Markeninhaber, der mit dem Anmelder ni[X.]ht identis[X.]h sein muss, die Marke in ni[X.]ht täus[X.]hender Weise benutzen kann, etwa indem er Lizenzen erwirbt ([X.] WRP 2005, 570 (574); [X.] in [X.], 2006, [X.] (393)).

Au[X.]h wenn man der Unters[X.]heidung zwis[X.]hen den Namen von Personen, die eine Kompetenz für die Herstellung des Produkts oder das Erbringen der Dienstleistung beanspru[X.]hen können, und den Namen nur bekannter Personen, bei denen keine Irreführungsgefahr auftreten soll (so [X.] WRP 2006, 1275, 1280 f.; Haarhoff, (Re-)Monopolisierung erlos[X.]hener Immaterialgüter- und Persönli[X.]hkeitsre[X.]hte dur[X.]h das Markenre[X.]ht, 2005, [X.]), folgen wollte, läge hier kein S[X.]hutzhindernis vor. Die beanspru[X.]hten Waren und Dienstleistungen werden nämli[X.]h in ihrer Qualität ni[X.]ht von [X.] bzw. einer von ihm begründeten Methode beeinflusst. Dies wäre ggf. bei Torwarthands[X.]huhen u. ä. denkbar; sie sind aber ni[X.]ht Verfahrensgegenstand. Außerdem wäre es bei Lehrgängen für Fußballspieler auf DVDs oder in Seminaren unter gewissen Umständen, für die der [X.] allerdings keine Anhaltspunkte sieht, vorstellbar. Au[X.]h hier gilt aber, dass es an einer hinrei[X.]hend eindeutigen Aussage, die unter Umständen täus[X.]hend sein könnte, fehlt. Das angespro[X.]hene Publikum s[X.]hließt allein aus einem Namen ni[X.]ht auf einen Lehrgang na[X.]h einer von dessen Träger entwi[X.]kelten Methode, wenn eine sol[X.]he Methode ni[X.]ht bekannt ist, wie etwa bei [X.]. Als Angaben, die ri[X.]htig oder fals[X.]h sein können und über die Fehlvorstellungen entstehen oder erzeugt werden können, kommen nur Aussagen in Betra[X.]ht, die dem Konsumenten eine konkrete Vorstellung vom Inhalt der angebotenen Leistungen vermitteln. Ohne Kontext ist dies bei Namen generell s[X.]hon kaum mögli[X.]h und im vorliegenden Fall au[X.]h ni[X.]ht anzunehmen.

Inwieweit ein lebender Trainer, Coa[X.]h, Lehrgangsanbieter wie jeder Anbieter von Dienstleistungen unter seinem Namen als Marke dementspre[X.]hende Dienstleistungen offerieren kann, bedarf hier keiner Erörterung.

Im Rahmen der hier gebotenen Prüfung ist na[X.]h alledem keine Genehmigung der Erben des Namensträgers bzw. keine Prüfung der Bere[X.]htigung der Anmelderin erforderli[X.]h, um eine ersi[X.]htli[X.]he Täus[X.]hung auszus[X.]hließen (a. A. offenbar [X.]. v. 5. Oktober2011 - [X.]. [X.](pat) 501/11, Be[X.]kRS2011, 26692 - [X.]; [X.], Irreführung dur[X.]h [X.]n und Personenfirmen, 2009, S. 40f.; [X.], a. a. [X.], S. 142), da [X.] ein späterer Lizenzerwerb mögli[X.]h ist. Bei der werbeübli[X.]hen Vermarktung eines bekannten Sportlernamens erwarten die angespro[X.]henen Verbrau[X.]her ohne speziellen Hinweis ein entgeltli[X.]hes Einverständnis der Namensverwendung für Webezwe[X.]ke, jedo[X.]h keine weitergehende sa[X.]hli[X.]he Beziehung des Namensträgers zu einzelnen Produkten oder Dienstleistungen ([X.]E29, 89 (91) - [X.]; [X.]. v. 12. [X.] - [X.]. [X.](pat) 212/00, Be[X.]kRS2009, 16892 - FranzBe[X.]kenbauer).

§ 8 Abs. 2 Nr. 5 [X.] zu beanstanden.

Unabhängig von dem hier wohl gegebenen Re[X.]ht der Anmelderin am Namen ihres verstorbenen Ehemannes kann die Anmeldung von Namen generell kein Missbrau[X.]h im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 5 [X.] sein.

Selbst wenn man den Bezei[X.]hnungen von Kulturgütern einen Markens[X.]hutz versagen wollte, wäre dies auf die Namen von Personen ni[X.]ht übertragbar (anders Boe[X.]kh, [X.], [X.] (507 f.) für Staatsrepräsentanten; ähnli[X.]h [X.], a. a. [X.], Rn. 164). Der postmortale Persönli[X.]hkeitss[X.]hutz ist nämli[X.]h eine eng begrenzte Ausnahme von dem Prinzip, dass die Re[X.]htsfähigkeit und das damit verknüpfte Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht mit dem Tod des Re[X.]htsträgers erlös[X.]hen. Eine positive Zuordnung an die Allgemeinheit, wie sie zur Gemeinfreiheit von Kunstwerken diskutiert wird, s[X.]heidet hier grundsätzli[X.]h aus ([X.], 615 II.2.b.dd).

Der S[X.]hutz gegen die Verletzung postmortaler Persönli[X.]hkeitsre[X.]hte ([X.] BlPMZ 2000, 384 - Fr. Mar[X.]; DPMA [X.]. v. 28. Januar 2002, [X.]. [X.]/00 - [X.]; [X.] 2005, 552 (555); [X.] [X.] 2003, 1 (5); Boe[X.]kh GRUR 2001, 29 (33); [X.] NJW 1999, 1890) betrifft im [X.] ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigende private Re[X.]hte. Diese sind relative S[X.]hutzhindernisse im Sinn von § 13 Abs. 2 [X.], die ni[X.]ht zusätzli[X.]h im Rahmen der [X.]. 1 bis 10 des § 8 Abs. 2 [X.] zu prüfen sind ([X.] 2005, 552 (555); [X.], 615 (621)), zumal die Annahme einer Persönli[X.]hkeitsverletzung eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls erfordert, für die im Rahmen des Anmeldeverfahrens kein Raum ist ([X.] BlPMZ 2000, 384 - Fr. Mar[X.]; [X.], a. a. [X.], S. 143; [X.] WRP 2005, 570 (574 f.); [X.] 2005, 552 (555); [X.], 615 (621); [X.], a. a. [X.], Rn. 159 - 161; [X.] GRUR 2008, 461 (468); [X.] in [X.], 2006, [X.] (393 f.); a. A. Boe[X.]kh GRUR 2001, 29 (33); vgl. au[X.]h [X.] [X.] 2003, 1 (5); [X.], a. a. [X.], S. 172; anders [X.]. v. 2. März 2004 - [X.]. 24 W (pat) 36/02, Be[X.]kRS 2008, 26492 - [X.], hinsi[X.]htli[X.]h der Anmeldung einen Tag na[X.]h ihrem Tod).

Zum Auss[X.]hluss eines S[X.]hutzhindernisses na[X.]h § 8 Abs. 2 Nr. 5 [X.] rei[X.]ht es aus, dass die Marke ohne Verstoß gegen die öffentli[X.]he Ordnung und guten Sitten verwendet werden kann und ni[X.]ht jegli[X.]he denkbare Verwendung dagegen verstößt ([X.] BlPMZ 2000, 384 - Fr. Mar[X.]).Ein (offensi[X.]htli[X.]her) Verstoß gegen die guten Sitten käme nur in Betra[X.]ht, wenn das Zei[X.]hen, das die Persönli[X.]hkeitsmerkmale des Verstorbenen enthält oder auf diesen in anderer Weise erkennbar Bezug nimmt, herabwürdigend oder anstößig ers[X.]hiene ([X.], a. a. [X.], [X.] s[X.]hließt selbst dies als [X.] aus).

Hier wird der Name weder in dem angemeldeten Zei[X.]hen in einen Kontext gestellt no[X.]h mit Waren und Dienstleistungen in Verbindung gebra[X.]ht, die das Andenken an [X.] in jegli[X.]her denkbaren Verwendung beeinträ[X.]htigen.

§ 8 Abs. 2 [X.] [X.].

Selbst - hier ni[X.]ht erkennbare - Verstöße gegen Namens- oder Persönli[X.]hkeitsre[X.]hte könnten den Tatbestand des § 8 Abs. 2 [X.] ni[X.]ht erfüllen ([X.]/Ha[X.]ker, [X.], 10. Aufl., § 8 Rn. 652; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl. § 8 Rn. 318).

Ob dies au[X.]h dann gilt, wenn Personenamen, an denen unstreitig (no[X.]h) Namensre[X.]hte bestehen, in der Marke in einen Kontext gestellt werden, der das Ansehen des Namensträgers beeinträ[X.]htigt (vgl. HK-[X.]/Fu[X.]hs-Wissemann § 8 Rn. 75), kann dahinstehen, da das angemeldete Zei[X.]hen zum Namen keinen Kontext setzt. Die Beeinträ[X.]htigung müsste si[X.]h aber unmittelbar aus der Marke, aus ihrem Inhalt und ihrer Aussage, ergeben ([X.]/Ha[X.]ker, a. a. [X.], § 8 Rn. 645).

Im Rahmen der [X.] sind nur Benutzungsverbote zu bea[X.]hten, die im öffentli[X.]hen Interesse bestehen. Mangels einer Bindung der Marke an einen Ges[X.]häftsbetrieb oder Inhaber ist eine rein objektive Beurteilung geboten. Jede Mögli[X.]hkeit einer erlaubten Verwendung s[X.]hließt die Anwendung der [X.] aus ([X.], 540, 541 - [X.]; GRUR 2005, 258 - Roximy[X.]in; [X.] GRUR 1992, 516 - Egger [X.]; a. A. HK-[X.]/Fu[X.]hs-Wissemann, 2. Aufl., § 8 Rn. 75, 76, 79). Unbefugte Benutzungen müssen die Inhaber sol[X.]her Re[X.]hte auf anderem Weg dur[X.]hsetzen. Wenn also - wie vorliegend - Re[X.]hte zur Namensverwendung als Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht oder über eine Lizenz bestehen können, kann [X.] einem Markens[X.]hutz ni[X.]ht entgegenstehen.

Die vorliegende Markenanmeldung erfolgte au[X.]h ni[X.]ht bösgläubig im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 10 [X.]. Dafür müsste die Absi[X.]ht bestehen, die Marke zu markenre[X.]htsfremden Zwe[X.]ken einzusetzen. Dies ist hier in keiner Weise ersi[X.]htli[X.]h.

Für Bösgläubigkeit bei der Anmeldung, etwa als sog. Spekulationsmarke ([X.] GRUR 2008, 461 (469); [X.] 2005, 552 (555)), liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.

Da Namensre[X.]hte hinsi[X.]htli[X.]h der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönli[X.]hkeitsre[X.]hts als relative S[X.]hutzhindernisse allein in § 13 [X.] erfasst sind und na[X.]h der Systematik des [X.]es ni[X.]ht zuglei[X.]h als absolutes S[X.]hutzhindernis Berü[X.]ksi[X.]htigung finden können, könnte selbst ein Auseinanderfallen von Anmelder und Namensträger bzw. Bere[X.]htigtem ni[X.]ht auf eine bösgläubige Markenanmeldung hindeuten ([X.] GRUR 2008, 461 (469)).

Selbst soweit bei Namensmarken entgegen § 13 [X.] eine Beweislastumkehr und Na[X.]hweispfli[X.]ht hinsi[X.]htli[X.]h der Bere[X.]htigung zur Anmeldung angeregt wird (vgl. Steinbe[X.]k, [X.], 552), kommt dies für die Anmeldung des Namens des verstorbenen Ehemanns ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

Zu einer Erstattung der Bes[X.]hwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 [X.]) besteht kein Anlass.