Aktenzeichen 27 W (pat) 513/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNGDK5YDQE37HUFCL

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.04.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Willi Ostermann Wanderweg" – zur Nutzung von Namen historischer Persönlichkeiten – zum postmortalen Persönlichkeitsschutz – keine absoluten Schutzhindernisse

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