Aktenzeichen 27 W (pat) 50/12

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RCNFV7KWQ6PMC6SCKX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.09.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Wildschütz Jennerwein" – zur Markenfähigkeit von Namen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

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