Bundessozialgericht, Urteil vom 18.10.2022, Az. B 12 KR 2/21 R

Zwischen den Beteiligten ist die Familienversicherung der Klägerin bei der beklagten Krankenkasse in der [X.] vom 1.11.2014 bis zum [X.] streitig.

Die Klägerin war bei der Beklagten über ihren beigeladenen Ehemann seit 2007 familienversichert. Nachdem sie 2014 und 2015 mitgeteilt hatte, nicht über Einkünfte zu verfügen, wies die Klägerin im August 2016 erstmals auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung hin. Der Aufforderung der Beklagten, Einkommensteuerbescheide vorzulegen, kam sie nicht nach. Auf das Ersuchen der Beklagten teilte das zuständige Finanzamt im März 2017 mit, dass der Einkommensteuerbescheid vom 24.10.2014 für das [X.] Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von (iHv) 6256 Euro sowie Verluste aus Vermietung und Verpachtung iHv minus 398 Euro ausweise; der Einkommensteuerbescheid vom [X.] für das [X.] setze Einkünfte aus Kapitalvermögen iHv 2532 Euro sowie Verluste aus Vermietung und Verpachtung iHv minus 369 Euro fest. Die Beklagte stellte daraufhin fest, dass in der [X.] vom 1.11.2014 bis zum [X.] die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]) wegen eines zu hohen Gesamteinkommens von mehr als einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht bestanden habe (Bescheid vom 13.10.2017, Widerspruchsbescheid vom 13.8.2018).

Das [X.] hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Familienversicherung der Klägerin festgestellt ([X.] Freiburg Urteil vom 2.12.2019). Das L[X.] hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zwar sei im [X.] die [X.] überschritten gewesen und habe die Beklagte die Einkommensteuerbescheide zur Ermittlung des maßgeblichen Einkommens heranziehen dürfen. Eine Familienversicherung scheide rückblickend aber nur dann aus, wenn zu Beginn des maßgeblichen [X.]raums die Überschreitung der Einkommensgrenze absehbar sei. Die Beklagte habe daher prüfen müssen, ab wann im [X.] diese Überschreitung absehbar gewesen sei. Auch habe sie die Familienversicherung allenfalls bis zum 31.12.2013 beenden dürfen. Denn wie sich aus den Einkommensteuerbescheiden für 2014 und 2015 ergebe, habe das Gesamteinkommen der Klägerin den Grenzwert in diesen Jahren tatsächlich nicht überschritten. In einem solchen Fall sei für eine Prognoseentscheidung auf der Grundlage des für 2013 ergangenen Einkommensteuerbescheids kein Raum mehr. Selbst bei einer Prognoseentscheidung komme es auf die Art der erzielten Einkünfte an. Aus den schwankenden Einkünften aus Kapitalvermögen in 2013 könne nicht auf entsprechende Einkünfte in den Folgejahren geschlossen werden. Eine andere Auslegung sei nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (L[X.] Baden-Württemberg Urteil vom 2.2.2021).

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte sinngemäß die Verletzung des § 10 [X.]B V. Das Gesamteinkommen sei nach der Rechtsprechung des B[X.] anhand der Einkommensteuerbescheide festzustellen, weil die Krankenkassen hierfür über kein eigenes Instrumentarium verfügten und es für die Träger der [X.] einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand bedeute, die Einkommensverhältnisse eines jeden Versicherten anhand von [X.] zu prüfen. Das gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der [X.] stelle für die Ermittlung des Gesamteinkommens aus selbstständiger Tätigkeit auf den letzten Einkommensteuerbescheid vom Beginn des auf seine Ausstellung folgenden Monats an bis zum Ablauf des Monats der Ausstellung des nächsten Einkommensteuerbescheids ab. Das müsse auch für Kapitalerträge gelten. Das B[X.] habe in seiner Entscheidung vom 7.12.2000 ([X.] KR 3/99 R - [X.] 3-2500 § 10 [X.]) eine Prognoseentscheidung ausgehend vom letzten Einkommensteuerbescheid auch bei einer rückblickenden Betrachtung gefordert, selbst wenn später bis zur behördlichen Entscheidung weitere Steuerbescheide ergingen. Die zeitversetzte Berücksichtigung des Steuerbescheids sei nicht unbillig.

Die Beklagte beantragt,
die Urteile des [X.] vom 2. Februar 2021 und des [X.] vom 2. Dezember 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Urteile für zutreffend. Die Einkommensgrenze sei im streitgegenständlichen [X.]raum nicht überschritten worden.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Die zulässige Revision der [X.]n ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben, die Klage ist abzuweisen. Der angefochtene Bescheid der [X.]n vom 13.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie war im streitigen [X.]raum nicht bei der [X.]n familienversichert.

Nach § 10 Abs 1 Satz 1 [X.] 5 Teilsatz 1 [X.] (in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes vom 20.12.1988, [X.] 2477) sind die Ehegatten von Mitgliedern der [X.] versichert, die kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 [X.] überschreitet. Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinn (iS) des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen (§ 16 [X.] idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, [X.] 3710). Einkünfte sind daneben auch Einnahmen aus Kapitalvermögen abzüglich des [X.] sowie aus Vermietung und Verpachtung iS des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs 1 [X.] 5 und 6, Abs 2 Satz 1 [X.] 2 und Satz 2 EStG idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009, [X.] 3366; vgl [X.] vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - [X.] 3-2500 § 10 [X.] 19 S 77 f; [X.] vom 22.5.2003 - B 12 KR 13/02 R - [X.], 83 = [X.] 4-2500 § 10 [X.] 2, Rd[X.] 5). Das regelmäßige monatliche Gesamteinkommen ist aufgrund einer Prognose für die Zukunft festzustellen (dazu 1.). Bei einer rückwirkenden Entscheidung bleibt es bei der Notwendigkeit einer Prognose (dazu 2.). Die Einschätzung, die Klägerin werde ab 1.11.2014 kein Gesamteinkommen bis zum Grenzbetrag erzielen, ist rechtmäßig (dazu 3.). Die Prognose bleibt rechtmäßig, bis das Bekanntwerden eines abweichenden tatsächlichen Verlaufs Anlass für eine neue zukunftsbezogene Prognose bietet (dazu 4.). Dem stehen weder §§ 45, 48 [X.] (dazu 5.) noch Verfassungsrecht (dazu 6.) entgegen.

1. Bei Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht ist grundsätzlich eine vorausschauende Betrachtungsweise angezeigt ([X.] vom 27.7.2011 - B 12 R 15/09 R - [X.] 4-2600 § 5 [X.] 6 Rd[X.] 16 mwN; [X.] vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - [X.] 3-2500 § 10 [X.] 19 S 81). Das gilt im Besonderen für die Beurteilung des monatlichen Gesamteinkommens iS des § 10 Abs 1 Satz 1 [X.] 5 Teilsatz 1 [X.] Schon der Begriff "regelmäßig" setzt eine gewisse Stetigkeit, Dauer und Gesetzmäßigkeit voraus (vgl [X.] vom [X.] LW 1/17 R - [X.], 1 = [X.] 4-5868 § 3 [X.] 4, Rd[X.] 21). Er beschreibt einen laufend wiederkehrenden Umstand, auf dessen Eintreten üblicherweise Verlass ist, der also die Prognose erlaubt, dass er wieder eintreten wird.

Auch die Zielsetzung der beitragsfreien Familienversicherung als Maßnahme des [X.] Ausgleichs zur Entlastung der Familie (vgl [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17 - juris Rd[X.] 362, zur Veröffentlichung in [X.]E vorgesehen) erfordert eine vorausschauende Betrachtung. Durch § 10 [X.] wird die Last der die Krankenversicherung umfassenden Unterhaltsansprüche von Familienangehörigen gegen den Stammversicherten (vgl [X.] vom [X.] KR 2/20 R - [X.], 245 = [X.] 4-2500 § 10 [X.] 13, Rd[X.] 19) in die Verantwortung der Solidargemeinschaft der [X.] einbezogen. Dem entspricht es, nur solche Familienangehörige beitragsfrei mitzuversichern, die gegenwärtig und in absehbarer Zukunft bedürftig sind und bleiben.

Schließlich trägt eine bei Statusentscheidungen regelmäßig gebotene Entscheidung im Wege einer Prognose dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände Rechnung. Das Postulat der Vorhersehbarkeit prägt das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung ([X.] vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - juris Rd[X.] 22, zur Veröffentlichung in [X.], 245 und [X.] 4-2400 § 7 [X.] 61 vorgesehen) und umfasst auch die Familienversicherung des § 10 [X.]. Im Interesse sowohl des einzelnen Versicherten als auch der Versichertengemeinschaft und der Versicherungsträger ist die Frage nach einem Versicherungsschutz und einer Leistungsberechtigung vorausschauend zu beantworten, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche der Betroffenen ankommt (vgl [X.] vom [X.] 12 KR 9/18 R - [X.], 254 = [X.] 4-2400 § 7 [X.] 46, Rd[X.] 19 mwN). Auch beitragsfreie Familienversicherte haben grundsätzlich schon zum fraglichen Beginn des Versicherungsverhältnisses ein Klärungsbedürfnis und nicht erst bei Inanspruchnahme von Leistungen (vgl [X.] zu § 10 Abs 5 [X.]). Sie müssen bei fehlender Familienversicherung für eine andere Absicherung sorgen können und bei auftretender Krankheit zuverlässig wissen, wie und wo sie versichert sind ([X.] vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - [X.] 3-2500 § 10 [X.] 19 S 81). Ein längerer Schwebezustand bis zur Klärung des Versicherungsstatus (für die Vergangenheit) verträgt sich außerdem nicht mit dem Bestreben, die Rückabwicklung erbrachter Leistungen (vgl § 50 [X.]) zu vermeiden und versicherungs- sowie beitragsrechtlich relevante Statusfragen möglichst zeitnah zu klären (vgl [X.] vom [X.] KR 2/20 R - [X.], 245 = [X.] 4-2500 § 10 [X.] 13, Rd[X.] 31).

Diese Grundsätze gelten nach Inkrafttreten der Regelungen über die Auffangpflichtversicherung (§ 5 Abs 1 [X.] 13 [X.] idF des [X.]-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, [X.] 378) und die obligatorische Anschlussversicherung (§ 188 Abs 4 [X.] idF des [X.] bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom [X.], [X.] 2423) trotz daraus resultierender gleicher Leistungsansprüche fort. Denn es besteht weiterhin ein Interesse Familienangehöriger an zeitnaher Klärung der Beitragspflicht, der Nebenrechte aus einer Mitgliedschaft - zB des Krankenkassenwahlrechts (§§ 173 ff [X.]; vgl [X.] vom [X.] KR 38/19 R - juris Rd[X.] 13 ff, zur Veröffentlichung in [X.] 4-2500 § 174 [X.] 1 vorgesehen) oder der Sozialversicherungswahlrechte (zB § 46 Abs 1, § 47 Abs 1 [X.] 1 [X.]) und der Möglichkeit, eine für sie gegebenenfalls günstigere private Krankenversicherung abzuschließen. Dem wäre aber mit einer längerfristigen Unklarheit über den Versichertenstatus ebenso wenig Rechnung getragen wie dem Interesse der Versichertengemeinschaft sowie der Träger der Sozialversicherung und der Grundsicherung an der Voraussehbarkeit der Beiträge und der Beitragstragung. Auch dies erfordert weiterhin eine Prognose unter Einbeziehung der mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden Veränderungen.

2. Diese Erwägungen gelten auch für rückwirkende Entscheidungen über die Familienversicherung. In diesem Fall ist die [X.] gebotene vorausschauende Betrachtung nachträglich anzustellen. Grundlage dafür sind die im zurückliegenden [X.]raum für die [X.] erkennbaren oder ermittelbaren Umstände. Insoweit ist zu fragen, ob der jeweilige Erkenntnisstand hinreichenden Anlass für eine neue Prognose gegeben hat (vgl [X.] vom [X.] LW 1/17 R - [X.] 1 = [X.] 4-5868 § 3 [X.] 4, Rd[X.] 21 mwN).

Eine Prognoseentscheidung trifft per se eine in die Zukunft gerichtete vorausschauende Einschätzung des zu beurteilenden [X.]. Dafür bedarf es einer ausreichenden Erkenntnisgrundlage. [X.] beruhen in der Regel auf Daten und Fakten aus der Vergangenheit, auf deren Basis unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen eine [X.] für die Zukunft getroffen wird ([X.] vom [X.] LW 1/17 R - [X.], 1 = [X.] 4-5868 § 3 [X.] 4, Rd[X.] 20 mwN). Relevanten [X.] ist ggf durch eine neue Prognose angemessen Rechnung zu tragen. Allerdings ist eine von den Verhältnissen in der Vergangenheit abweichende Einschätzung erst dann geboten, wenn Umstände dargelegt werden, die das Erzielen hiervon abweichender Einkünfte nahelegen (vgl [X.] vom [X.] - B 3 KS 4/13 R - [X.] 4-5425 § 3 [X.] 3 Rd[X.] 24, 27 mwN). Eine ausreichende Grundlage bieten insoweit nicht allein Einkommensteuerbescheide.

Grundlage für eine nachträgliche Prognose, die ausschließlich einen inzwischen bereits vergangenen [X.]raum betrifft, können jedenfalls nur die bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens - also spätestens bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids - erkennbaren Umstände sein. Maßgebend ist insbesondere der aufgrund der Angaben des Mitglieds und der familienversicherten Angehörigen verfahrensfehlerfrei ermittelte Kenntnisstand der Behörde (vgl [X.] vom [X.] - B 3 KS 4/13 R - [X.] 4-5425 § 3 [X.] 3 Rd[X.] 30). Das Mitglied hat die für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben zu melden (§ 10 Abs 6 Satz 1 [X.] idF des [X.] vom 21.12.1992, [X.] 2266; vgl hierzu BT-Drucks 12/3608 [X.] zu [X.] 3). [X.]nah sind alle Tatsachen offenzulegen, um zu verhindern, dass der Status der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen unklar bleibt (vgl [X.] vom [X.] KR 2/20 R - [X.], 245 = [X.] 4-2500 § 10 [X.] 13, Rd[X.] 26 ff). Entsprechendes gilt für Familienangehörige (§ 206 Abs 1 Satz 1, § 289 Satz 2 und 3 [X.]). Kommen das Mitglied und die Angehörigen ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, ermittelt die Krankenkasse den Sachverhalt von Amts wegen (§ 20 [X.]). Dabei kann sie Dritte heranziehen und insbesondere (im Rahmen der datenschutzrechtlichen Grenzen, vgl §§ 67 ff [X.], Art 6 ff Datenschutz-Grundverordnung, dazu [X.] vom [X.] R 14/19 R - [X.], 86 = [X.] 4-2600 § 212a [X.] 1, Rd[X.] 30 ff) Auskünfte der Finanzbehörden einholen (§ 21 Abs 4 [X.]). Lässt sich eine erforderliche Prognose auch nach Ausschöpfung aller vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit hinreichender Sicherheit treffen, tragen die objektive Beweislast das Mitglied und seine Angehörigen ([X.] vom [X.] KR 2/20 R - [X.], 245 = [X.] 4-2500 § 10 [X.] 13, Rd[X.] 25 f, 33 - 34). Denn § 10 Abs 6 [X.] ordnet die familieninternen Verhältnisse grundsätzlich sowohl materiell-rechtlich als auch verfahrensrechtlich der [X.] des Mitglieds zu ([X.] vom [X.] KR 2/20 R - [X.], 245 = [X.] 4-2500 § 10 [X.] 13, Rd[X.] 26).

3. Nach diesen Kriterien hat die [X.] die Fortführung der Familienversicherung ab dem 1.11.2014 zutreffend abgelehnt. Auf der Grundlage der Auskunft des Finanzamts zum Einkommensteuerbescheid vom 24.10.2014 für das [X.] und mangels anderweitig zumutbar ermittelbarer Erkenntnisse zum damaligen [X.]punkt durfte sie davon ausgehen, dass die Klägerin auch ab 2014 Einkünfte aus Kapitalvermögen in ähnlicher Höhe wie 2013 erzielen werde. Auf dieser Erkenntnisbasis war jedenfalls nicht mehr die für das Fortbestehen der Familienversicherung nach § 10 Abs 1 Satz 1 [X.] 5 Teilsatz 1 [X.] erforderliche Prognose gerechtfertigt, sie werde kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 [X.] überschreitet.

Nach der Auskunft des Finanzamts und den damit übereinstimmenden und nicht mit Revisionsrügen angegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 SGG) verfügte die Klägerin im [X.] über monatliche Einkünfte von 488,16 Euro (6256 Euro - 398 Euro : 12). Damit erzielte sie mehr als ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße von 385 Euro (2013), 395 Euro (2014), 405 Euro (2015) und 415 Euro (2016). Die Verteilung der Einkünfte innerhalb des Kalenderjahres 2013 ist insoweit unbeachtlich. Bei schwankendem Einkommen - wie bei Einkünften aus Kapitalvermögen typisch - ist für die Feststellung, ob ein Gesamteinkommen "regelmäßig im Monat" überschritten wird, vom gezwölftelten Jahresbetrag auszugehen ([X.] vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - [X.] 3-2500 § 10 [X.] 19 [X.] mwN).

Die [X.] durfte ihre Prognose, die Klägerin werde kein Gesamteinkommen bis zum Grenzbetrag erzielen, jedenfalls mit Beginn des auf den Einkommensteuerbescheid vom 24.10.2014 folgenden Monats zugrunde legen. Mangels einer Meldung des Beigeladenen (§ 10 Abs 6 [X.]) oder Mitteilung der Klägerin (§ 206 Abs 1 Satz 1 [X.] 2 [X.]) war für die [X.] das maßgebende letzte Jahreseinkommen für 2013 nicht vor der Feststellung der Einkünfte durch die Finanzbehörden im Oktober 2014 erkennbar. Die [X.] ist daher auf der Grundlage der ihr im [X.]punkt des Erlasses des hier angefochtenen Widerspruchsbescheids bekannten und rückblickend auf den Kenntnisstand im Oktober 2014 ermittelbaren Tatsachen zutreffend zu der Einschätzung gelangt, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 [X.] 5 Teilsatz 1 [X.] jedenfalls ab November 2014 nicht mehr vorliegen werden. Diese Vorschrift erfordert nach ihrem Wortlaut keine positive Prognose im Sinne eines den Grenzwert überschreitenden Gesamteinkommens; vielmehr muss die Annahme gerechtfertigt sein, dass die Familienangehörigen kein Gesamteinkommen von regelmäßig mehr als einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße haben (werden). Entscheidend ist daher nicht, ob die Einkünfte der Klägerin in den Vorjahren auf die Bezugsgröße übersteigendes Einkommen ab 1.11.2014 schließen lassen, sondern ob sich die (negative) Prognose rechtfertigen lässt, die Klägerin werde dieses Einkommen nicht wieder erreichen. Aufgrund der Auskunft des Finanzamts hatte die [X.] nur Kenntnis von der Höhe der Einkünfte. Mangels anderer ermittelter oder ermittelbarer Umstände lag auf der Basis des [X.] der [X.]n im August 2018 rückblickend auf den Kenntnisstand im Oktober 2014 nicht nahe, dass die Klägerin ab 1.11.2014 keine Einkünfte über einem Siebtel der Bezugsgröße haben würde. Dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen (vgl § 20 Abs 1 [X.] 1 EStG) auf dem Verkauf und dem damit verbundenen Verlust von Aktien beruhten, also möglicherweise nicht als regelmäßig wiederkehrend angesehen werden können, konnte die [X.] bei Erlass des Widerspruchsbescheids nicht wissen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen lagen ihr nicht die vollständigen Steuerbescheide vor und weitere Ermittlungen waren von ihr nicht zu fordern.

4. Eine auf hinreichender Grundlage zutreffend erstellte Prognose bleibt solange rechtmäßig und verbindlich, bis für eine andere zukunftsbezogene Prognose ein erkennbarer Anlass besteht (vgl [X.] vom [X.] LW 1/17 R - [X.], 1 = [X.] 4-5868 § 3 [X.] 4, Rd[X.] 20 mwN). Das gilt auch dann, wenn im Nachhinein ersichtlich wird, dass die Entwicklung schon vorher anders als prognostiziert verlaufen ist. Entgegen der Ansicht des [X.] ist nicht auf die nachträglich erkennbare tatsächliche Entwicklung abzustellen. Es wäre mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des sozialversicherungsrechtlichen Status nicht vereinbar, bei Prüfungen für die Vergangenheit im Nachhinein bekannt gewordene Verhältnisse rückwirkend zu berücksichtigen, obwohl auf Grundlage eines verfahrensfehlerfrei herbeigeführten früheren [X.] eine andere Prognose veranlasst und zutreffend war. Insbesondere widerspräche es auch der Wertung des § 10 Abs 6 [X.], ein Mitglied und dessen Angehörige, die ihren Mitteilungs- sowie Meldepflichten nicht nachkommen und damit eine zeitnahe Prognose umgehen, besser zu stellen als solche, die ihrer Mitwirkungspflicht genügen, auch zu ihren Ungunsten eingetretene Änderungen anzeigen und hinnehmen müssen, dass es bei der Prognose bleibt und eine Familienversicherung solange nicht besteht, bis wieder eine ihnen günstige Prognose zu erstellen ist, obwohl sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht entsprechend der Prognose entwickeln. Maßgebend bleibt auch bei einer Vergangenheitsbetrachtung der bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens verfahrensfehlerfrei unter Berücksichtigung der Amtsermittlungspflicht sukzessiv herbeigeführte Kenntnisstand der Verwaltung über die Änderung der Verhältnisse und nicht deren tatsächlicher Eintritt.

Danach hat die [X.] die Fortführung der Familienversicherung für die im angefochtenen Bescheid vom 13.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] allein erfasste [X.] vom 1.11.2014 bis zum [X.] insgesamt zutreffend abgelehnt. Insoweit ist die gerichtlich überprüfbare Prognoseentscheidung, ob die Grundlagen für die Prognose richtig festgestellt sowie alle in Betracht kommenden Umstände hinreichend und sachgerecht gewürdigt wurden und den von der Behörde gezogenen Schluss rechtfertigen ([X.] vom [X.] - B 3 KS 4/13 R - [X.] 4-5425 § 3 [X.] 3 Rd[X.] 31 mwN), nicht zu beanstanden. Nicht zu entscheiden ist demgegenüber, ob und gegebenenfalls inwieweit die [X.] berechtigt gewesen wäre, auch für davor oder danach liegende [X.]räume das Nichtbestehen der Familienversicherung festzustellen.

Die [X.] hatte aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse vor Februar 2016 keine Veranlassung zu einer neuen Prognoseentscheidung. Bis dahin hatte sie keine Kenntnis von einer Änderung der Verhältnisse und dem tatsächlichen Unterschreiten der Grenze von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße im Jahr 2014. Auch haben weder der Beigeladene noch die Klägerin der [X.]n Tatsachen mitgeteilt, die Anlass zu einer Änderung der Prognose aufgrund der tatsächlichen Einkünfte im Jahre 2013 gegeben hätten. Erstmals im Februar 2016 war die Höhe der Einkünfte im Jahr 2014 ermittelbar und damit eine hinreichende Grundlage für die Änderung der zukunftsbezogenen Prognose gegeben.

5. §§ 45 und 48 [X.] (idF der Bekanntmachung vom 18.1.2001, [X.] 130) über die Aufhebung und Rücknahme von Verwaltungsakten stehen der rückwirkenden Feststellung des Nichtbestehens der Familienversicherung nicht entgegen. Ist - wie hier - ein Verwaltungsakt über das Bestehen der Familienversicherung nicht ergangen, ist die Krankenkasse nicht gehindert, ungeachtet dieser Vorschriften rückwirkend festzustellen, dass ab einem in der Vergangenheit liegenden [X.]punkt eine Familienversicherung nicht bestanden habe ([X.] vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - [X.] 3-2500 § 10 [X.] 19 S 82 mwN; [X.] vom [X.] KR 36/03 R- juris Rd[X.] 25 mwN).

6. Die rückwirkende Beendigung der Familienversicherung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen Art 6 Abs 1 GG in Verbindung mit Art 3 Abs 1 GG oder Art 2 Abs 1 GG. Es ist bereits fraglich, ob der Status als familienversicherter Ehegatte als solcher von Art 6 Abs 1 GG geschützt ist (vgl dazu [X.] vom [X.] KR 2/20 R - [X.], 245 = [X.] 4-2500 § 10 [X.] 13, Rd[X.] 23 mwN). Ein angemessener Schutz von Ehe und Familie durch die Familienversicherung wird jedenfalls auch dann gewährt, wenn deren Bestehen von der [X.] Schutzbedürftigkeit und damit von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen abhängig gemacht wird. Wenn - worauf das [X.] hinweist - durch das Erfordernis einer Prognoseentscheidung die tatsächlichen Einkommensverhältnisse hier nur zeitversetzt berücksichtigt werden können, ist dies nicht unzumutbar. Hätten die Klägerin und der Beigeladene der [X.]n zeitnah die Einkommensverhältnisse mitgeteilt, hätte die ihnen ungünstige Überschreitung der Einkommensgrenze zeitnah ebenso berücksichtigt werden können, wie die spätere ihnen günstige Einkommensunterschreitung. Tatsächlich haben die Eheleute aber weder von sich aus noch auf Nachfrage der Krankenkasse die ihnen vorliegenden Kenntnisse mitgeteilt. Daher können sie auch keinen Vertrauensschutz geltend machen.

Indem die Prognose sowohl bei einer zeitnahen als auch bei einer rückwirkenden Entscheidung der Verwaltung stets an dieselben Voraussetzungen geknüpft wird, ist insoweit auch keine Ungleichbehandlung bei der verfahrensrechtlichen Umsetzung der Vorschrift ersichtlich.

7. [X.] beruht auf § 193 SGG.

[X.]