Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.11.2013, Az. II ZB 17/12

I. Mit Urteil vom 1. [X.]ebruar 2012, der Beklagten zugestellt am 4. [X.]ebruar 2012, hat das [X.] einen Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten über die Abberufung des [X.] als Geschäftsführer für nichtig erklärt. Gegen das Urteil hat die Beklagte am 5. März 2012, einem Montag, Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 5. April 2012 wurde der Prozessbevollmächtigte der Beklagten darauf hingewiesen, dass bisher keine Berufungsbegründung eingegangen sei. Mit Schriftsatz vom selben Tag, bei Gericht eingegangen am 10. April 2012, hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und mit gesondertem, auf den 4. April 2012 datiertem Schriftsatz die Berufung begründet.

Zur Begründung des [X.] hat die Beklagte im Wesentlichen ausgeführt: Die Berufungsbegründungsfrist sei aufgrund eines Kanzleiversehens ihres Prozessbevollmächtigten versäumt worden. Eine zuverlässige, in der Berechnung und Einhaltung von [X.]risten erfahrene und regelmäßig überwachte Hilfskraft habe die [X.]rist im elektronischen Kalender falsch notiert. Ihr Prozessbevollmächtigter habe ausdrücklich auf der Ausfertigung des Urteils die folgende Verfügung getroffen:

Vorsorglich habe ihr Prozessbevollmächtigter auch die [X.]ristlängen angegeben. Es finde sich ein Pfeil auf „Berufung“ mit der Angabe „[X.]: 1 Mon“, was für „[X.]rist beträgt 1 Monat“ stehe, und ein weiterer Pfeil auf „Begründung“ mit der Angabe „[X.]: 2 Monate“, was für „[X.]rist beträgt 2 Monate“ stehe. Vorsorglich habe ihr Prozessbevollmächtigter sogar noch notiert: „Achtung WE!! [X.]: 05.03. Berufung“. Damit habe er darauf hingewiesen, dass der [X.]ristablauf für die Berufung an einem Wochenende liege und dass daher der 5. März der Tag des [X.]ristablaufs sei. Dieses Hinweises habe es gar nicht bedurft, weil in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten das Rechtsanwaltsprogramm „[X.]“ benutzt werde, das selbständig erkenne, ob die [X.]rist an einem Wochenende, und die [X.]rist dann entsprechend bemesse und erfasse. Bei der anschließenden Wiedervorlage habe ihr Prozessbevollmächtigter erkennen können, dass die einzelnen Punkte der Verfügung von der sachbearbeitenden Hilfskraft mit [X.] versehen worden seien.

Bei der Eingabe der [X.]rist für die Begründung habe die Hilfskraft entgegen der ausdrücklichen Weisung nicht als Anfangsdatum den [X.] eingegeben und dazu die [X.]rist „2 Monate“, sondern als Anfangsdatum das Datum des Ablaufs der [X.]rist für die Einlegung der Berufung und dazu die [X.]rist „1 Monat“. Daher sei im elektronischen [X.]ristenkalender als Tag des [X.]ristablaufs der 5. April 2012 notiert worden und nicht der 4. April 2012.

Es komme hinzu, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten am 4. April 2012 krankheitsbedingt nicht im Büro gewesen sei, er also auch dann, wenn die [X.]rist ordnungsgemäß notiert worden wäre, den bereits vor dem 4. April 2012 diktierten und am 4. April 2012 geschriebenen und ausgedruckten Schriftsatz nicht hätte unterschreiben können und die [X.]rist dann - ebenfalls entschuldigt - versäumt worden wäre. Allerdings hätte ihr Prozessbevollmächtigter in diesem [X.]all telefonisch am 4. April 2012 das Berufungsgericht von seiner Verhinderung in Kenntnis gesetzt und um [X.]ristverlängerung gebeten.

Das Berufungsgericht hat den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.

II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der [X.]rist zur Begründung der Berufung sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten, die sich gegen die Abweisung der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig richtet, ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil eine Entscheidung des [X.] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gefordert ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die angegriffene Entscheidung verletzt den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. [X.], NJW 2010, 2567 Rn. 14; [X.], Beschluss vom 23. April 2013 - [X.], [X.], 1494 Rn. 7 mwN).

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Der Beklagten ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie ohne ihr Verschulden daran gehindert war, die [X.]rist zur Begründung der Berufung einzuhalten (§ 233 ZPO).

a) Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Es könne dahinstehen, ob die Beklagte ausreichend glaubhaft gemacht habe, dass das Ende der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Versehens einer zuverlässigen, in der Berechnung von [X.]risten erfahrenen und regelmäßig überwachten Kanzleikraft im [X.]ristenkalender falsch notiert worden sei. Denn ihrem Prozessbevollmächtigten falle ein eigenes Verschulden zur Last, da er seine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes der Berufungsbegründungsfrist verletzt habe. Nicht ausreichend sei hierzu, dass der Prozessbevollmächtigte die Bearbeitung seiner auf der [X.] vorgenommenen Verfügung anhand der [X.] wahrgenommen habe. Vielmehr hätte er eigenverantwortlich prüfen müssen, ob die [X.]rist richtig ermittelt und eingetragen worden sei.

Am Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ändere es nichts, dass dieser am Tag des [X.]ristablaufs krankheitsbedingt die [X.] ohnehin nicht hätte unterzeichnen können. Der krankheitsbedingte Ausfall des Prozessbevollmächtigten der Beklagten am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist rechtfertige für sich allein nicht die Gewährung der Wiedereinsetzung. Ob und welche Vorkehrungen er für diesen [X.]all getroffen habe, trage die Beklagte nicht vor. Ihr Prozessbevollmächtigter wäre auch in der Lage gewesen, einen Vertreter zu informieren.

b) Die Beklagte hat die [X.]rist zur Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 2 ZPO versäumt. Die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist begann gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des Urteils des [X.]s am 4. [X.]ebruar 2012. Sie ist gemäß § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am 4. April 2012, einem Mittwoch, abgelaufen. Innerhalb dieser [X.]rist ist keine Berufungsbegründung eingegangen.

c) Im Ausgangspunkt richtig geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten seine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes der Berufungsbegründungsfrist verletzt hat.

aa) Die Sorgfaltspflicht in [X.]ristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von [X.] zu gewährleisten. Überlässt er die Berechnung und Notierung von [X.]risten einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die [X.]risten zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der [X.]ristenkontrolle gehört insbesondere, dass die [X.] in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die [X.]risten in den [X.]ristenkalender eingetragen worden sind (vgl. [X.], Beschluss vom 5. [X.]ebruar 2003 - [X.], NJW 2003, 1815, 1816; Beschluss vom 22. Januar 2008 - [X.], [X.], 1670 Rn. 6; Beschluss vom 8. [X.]ebruar 2010 - [X.], [X.], 533 Rn. 7; Beschluss vom 22. September 2011 - [X.], juris Rn. 8). Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender [X.] einschließlich deren Eintragung in den [X.]ristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf ([X.], Beschluss vom 22. Januar 2008 - [X.], [X.], 1670 Rn. 6; Beschluss vom 8. [X.]ebruar 2010 - [X.], [X.], 533 Rn. 7; Beschluss vom 25. Oktober 2012 - [X.], juris Rn. 5).

Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass die [X.]rist und ihre Eintragung im [X.]ristenkalender nicht in jedem [X.]all auf dem Handaktenbogen notiert werden müssen. Auch die Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück genügt den an eine ordnungsgemäße Organisation des [X.]ristenwesens zu stellenden Anforderungen ([X.], Beschluss vom 22. Januar 2008 - [X.], [X.], 1670 Rn. 1, 8; Beschluss vom 26. Januar 2009 - [X.], [X.], 1083, Rn. 11).

bb) Die erforderliche eigenverantwortliche Prüfung konnte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten jedoch nicht vornehmen. Die Überprüfungspflicht erstreckt sich auch darauf, ob das (zutreffend errechnete) [X.]ristende im [X.]ristenkalender notiert worden ist ([X.], Beschluss vom 22. Januar 2008 - [X.], [X.], 1670 Rn. 6). Nach dem [X.] der Beklagten hat die Büroangestellte ihres Prozessbevollmächtigten aber nicht das von ihr errechnete Ende der Berufungsbegründungsfrist auf der Ausfertigung des Urteils notiert und so einer Überprüfung durch den Prozessbevollmächtigten zugänglich gemacht. Sie hat mittels des von ihr angebrachten Erledigungsvermerks nur bestätigt, dass sie die [X.]rist (vermeintlich) richtig berechnet und in den [X.]ristenkalender eingetragen habe. Eine eigenverantwortliche Überprüfung durch den Prozessbevollmächtigten, ob die [X.]rist auch richtig berechnet wurde, gestattet dieses Vorgehen nicht.

d) Der Organisationsmangel ist jedoch für die [X.]ristversäumung nicht ursächlich geworden. Die Beklagte hat glaubhaft gemacht, dass ihr Prozessbevollmächtigter selbst bei ordnungsgemäßer Notierung des [X.]ristendes auf den 4. April 2012 unverschuldet nicht in der Lage gewesen wäre, die [X.]rist einzuhalten, weil es ihm an diesem Tag aufgrund einer unvorhergesehenen kurzfristigen Erkrankung nicht möglich gewesen wäre, den bereits gefertigten Schriftsatz zu unterschreiben.

aa) Allerdings hat ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im [X.]alle einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt ([X.], Beschluss vom 5. April 2011 - [X.], NJW 2011, 1601 Rn. 18; Beschluss vom 7. August 2013 - [X.] 533/10, NJW 2013, 3183 Rn. 10). Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt aber nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er eine solche Situation vorhersehen kann. Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war ([X.], Beschluss vom 18. September 2008 - [X.], [X.], 3571 Rn. 9; Beschluss vom 6. Juli 2009 - [X.], [X.], 3037 Rn. 10; Beschluss vom 5. April 2011 - [X.], NJW 2011, 1601 Rn. 18; Beschluss vom 7. August 2013 - [X.] 533/10, NJW 2013, 3183 Rn. 10).

bb) So liegt der [X.]all hier. Die Beklagte hat durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten in der Beschwerdeinstanz ihr [X.] konkretisiert und glaubhaft gemacht, dass ihr Anwalt am Tag des [X.]ristablaufs plötzlich und unvorhergesehen erkrankt war. Er musste sich mehrfach übergeben und litt unter einem Schwindelgefühl, so dass er sich nicht in der Lage sah, in sein Büro zu fahren. Es liegen keine Umstände vor, die die kurzfristige Einschaltung eines Vertreters möglich oder zumutbar erscheinen lassen.

Es gereicht der Beklagten auch nicht zum Nachteil, dass ihr Prozessbevollmächtigter - wenn die [X.]rist richtig notiert worden wäre - nach seinem Vorbringen trotz seiner Erkrankung willens und in der Lage gewesen wäre, telefonisch einen [X.]ristverlängerungsantrag zu stellen. Denn dies wäre keine zur Vermeidung einer [X.]ristversäumung geeignete Maßnahme gewesen.

Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine [X.]rist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann, muss er zwar durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf [X.]ristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch gar nicht erst notwendig wird ([X.], Beschluss vom 1. Juli 2013 - [X.], NJW 2013, 3181 Rn. 9). Der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unterliegt jedoch dem Anwaltszwang, bedarf der Schriftform und muss daher vom [X.] unterzeichnet sein ([X.], Beschluss vom 23. Januar 1985 - [X.], [X.]Z 93, 300, 303 f.; Beschluss vom 22. Oktober 1997 - [X.], NJW 1998, 1155, 1156; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 520 Rn. 8; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 520 Rn. 7). Dazu war der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nach seiner eidesstattlichen Versicherung nicht in der Lage.

III. Gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Da die Sache hinsichtlich des [X.] zur Entscheidung reif ist, entscheidet der Senat gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO insoweit abschließend. Im Übrigen ist die Sache zur erneuten Entscheidung gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.