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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seiner nichtehelichen Lebensgefährtin, die die beiden gemeinsamen, im Haushalt der Eltern lebenden Kinder betreut, nach seinem Ableben ein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente wie einer Witwe gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 25 und § 28 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung des [X.] vom 29. November 1991 ([X.]) zusteht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
Die dagegen erhobene Beschwerde des [X.] hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.
Anders als die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nur in Betracht, wenn die Entscheidung von einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage abhängt, die dem revisiblen Recht zugehört und der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133
Soweit der Kläger sich auf Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1 GG beruft, formuliert er keine bestimmte verfassungsrechtliche Auslegungsfrage, sondern wiederholt lediglich sein Berufungsvorbringen, ohne sich mit der einschlägigen bundesverfassungsgerichtlichen, im Berufungsurteil zitierten Rechtsprechung auseinanderzusetzen. Im Übrigen ergibt sich aus dieser Rechtsprechung ohne Weiteres, dass der grundrechtliche Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht gebieten, den [X.]nanspruch auf eine nichteheliche Lebenspartnerin zu erstrecken. Die versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung nichtehelicher Lebenspartner ist wegen des Fehlens einer der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft vergleichbaren rechtlichen Bindung mit langfristigen wechselseitigen, rechtlich verbindlichen Unterhalts- und Einstandspflichten durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Dies gilt auch, soweit sie nichteheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern betrifft (vgl. [X.], Beschlüsse vom 9. November 2004 - 1 BvR 684/98 - [X.]E 112, 50 <65 f.>, vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - [X.]E 124, 199 <221 ff.> und vom 17. November 2010 - 1 BvR 1883/10 - NJW 2011, 1663
Klärungsbedürftige verfassungsrechtliche Fragen bezüglich der Pflichtmitgliedschaft in der [X.] wirft die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht auf. Soweit der Kläger geltend macht, als Gegenleistung für seinen Beitrag eine angemessene Versorgung seiner Familie verlangen zu können, übersieht er, dass die Hinterbliebenenrenten nach der berufungsgerichtlichen Auslegung der irrevisiblen Satzungsregelungen dazu bestimmt sind, ausfallende Unterhaltsleistungen zu ersetzen, nicht jedoch, nicht unterhaltsberechtigte Personen abzusichern. Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.
Meta
16.04.2014
Bundesverwaltungsgericht 8. Senat
Beschluss
Sachgebiet: B
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 27. Mai 2013, Az: 9 S 1038/11, Urteil
Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 6 Abs 4 GG, Art 6 Abs 5 GG, Art 3 Abs 1 GG
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.04.2014, Az. 8 B 46/13 (REWIS RS 2014, 6235)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 6235
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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