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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Meta
07.09.2016
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 07.09.2016, Az. L 6 R 695/14 (REWIS RS 2016, 5801)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 5801
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
1 BvR 1883/10 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - keine …
1 BvL 20/09 (Bundesverfassungsgericht)
Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung …
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente
1 BvR 1164/07 (Bundesverfassungsgericht)
Unvereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des …