Bundessozialgericht, Beschluss vom 21.06.2022, Az. B 5 R 71/22 B

I. Der 1949 geborene Kläger begehrt eine höhere Altersrente. Der beklagte Rentenversicherungsträger bewilligte ihm ab August 2014 Regelaltersrente auf der Grundlage von 13,5246 persönlichen Entgeltpunkten. Zusätzlich gewährte er zu der sich daraus errechnenden monatlichen Rente von 386,94 Euro einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag iHv 28,25 Euro ([X.] vom 13.11.2014; Widerspruchsbescheid vom 18.6.2015). Klage und Berufung des [X.], der [X.] einen Zuschuss zur Krankenversicherung von wenigstens 50 % seiner tatsächlichen Aufwendungen (einschließlich von monatlich einem Zwölftel der jährlichen Selbstbeteiligung) sowie die Berücksichtigung von mindestens zwölf Jahren an [X.] je Kind forderte, sind ohne Erfolg geblieben (Urteile des [X.] vom 12.9.2018 sowie des L[X.] vom 14.2.2022). Das L[X.] hat zu den Einwendungen des [X.] jeweils ausgeführt, weshalb es diese nicht als durchgreifend erachte.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des L[X.] hat der Kläger beim B[X.] Beschwerde eingelegt. Er beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensmängel.

II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Kläger, der sich als Rechtsanwalt gemäß § 73 Abs 4 Satz 5 [X.]G vor dem B[X.] selbst vertreten darf, hat weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ([X.] gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G) in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G erforderlichen Weise dargelegt noch einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) hinreichend bezeichnet. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 [X.]G zu verwerfen.

a) Eine Rechtssache hat nur dann iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage zu revisiblem Recht (§ 162 [X.]G) aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung dieses [X.]es (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G) muss der Beschwerdeführer daher eine Rechtsfrage benennen und zudem deren (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (stRspr; zB B[X.] Beschluss vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - [X.] 4-1500 § 160 [X.]0 Rd[X.] 4 mwN; s auch Fichte in Fichte/[X.], [X.]G, 3. Aufl 2020, § 160a Rd[X.]2 ff). Daran fehlt es hier.

Zu diesen Fragen trägt der Kläger ohne rechtliche Ausführungen vor, sie seien "im Hinblick auf das angegriffene Urteil entscheidungserheblich" und es bedürfe "aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung" einer Konkretisierung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen durch das B[X.]. Im Übrigen nimmt er "auf den gesamten erstinstanzlichen Vortrag sowie auf den vor dem Berufungsgericht Bezug, insbesondere wegen der [X.] und der Frage der Mitwirkungspflichten". Damit wird der Kläger der Verpflichtung zu einer nachvollziehbaren Begründung der Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit und einer über den streitbefangenen Einzelfall hinausreichenden Bedeutung der Rechtssache nicht ansatzweise gerecht (zur erforderlichen Art und Weise einer Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung mit Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 160a Rd[X.]3a, 14 ff; Meßling in [X.]/[X.]/[X.]/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl 2022, [X.] Rd[X.] 283 ff). Von einer weiteren Begründung sieht der [X.] insoweit ab, weil sie nicht geeignet wäre, zu einer Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (vgl § 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]G).

Der Bitte des [X.] um einen Hinweis des [X.], "falls es insoweit weiteren Vortrages bedarf", war vor einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht nachzukommen. Der [X.] ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt vor einer Entscheidung auf Mängel der Beschwerdebegründung hinzuweisen. Die Bestimmung des § 106 Abs 1 [X.]G gilt insoweit nicht. Das Gesetz unterstellt vielmehr, dass ein Rechtsanwalt in der Lage ist, eine Nichtzulassungsbeschwerde formgerecht zu begründen, sofern die Zulassungsvoraussetzungen vorliegen (stRspr; vgl [X.] B[X.] Beschluss vom 26.10.2021 - [X.] AS 124/21 C - juris Rd[X.] 4; B[X.] Beschluss vom 29.11.2021 - [X.] R 272/21 B - juris Rd[X.] 7). Gerade dies ist ein Grund für den [X.] vor dem B[X.] gemäß § 73 Abs 4 [X.]G (vgl B[X.] Beschluss vom 17.6.2019 - [X.] R 92/19 B - juris Rd[X.]2). Dasselbe gilt auch für einen in eigenen Angelegenheiten vor dem B[X.] vertretungsbefugten Rechtsanwalt (vgl § 73 Abs 4 Satz 5 [X.]G). Im Übrigen ist die Bitte des [X.] um einen Hinweis am [X.] um 16.37 Uhr und somit erst kurz vor Ablauf der bis zum [X.] verlängerten Beschwerdebegründungsfrist im elektronischen Gerichtsbriefkasten des B[X.] eingegangen.

b) Auch ein Verfahrensmangel ist in der Beschwerdebegründung nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet.

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G), so müssen zur Bezeichnung des [X.] (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G) zunächst die Umstände, aus denen sich der Verfahrensfehler ergeben soll, substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist es erforderlich darzulegen, dass und warum die Entscheidung des L[X.] ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbsatz 2 [X.]G kann ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G und auf eine Verletzung des § 103 [X.]G nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das L[X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(1) Der Kläger beanstandet zunächst, das [X.] habe in erster Instanz die Beiladung seiner Ehefrau unterlassen. Dieser Mangel sei im Verfahren vor dem Berufungsgericht nicht heilbar, "insbesondere da sich das Berufungsgericht in erheblicher Weise auf die Entscheidung des [X.]s bezogen hat". Abgesehen davon, dass der angeführte Mangel rechtlich nicht weiter begründet ist, fehlen nachvollziehbar Ausführungen dazu, inwiefern das angefochtene Urteil des L[X.] in der Sache auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann. Die pauschale Behauptung, dass die Beklagte "zu verurteilen gewesen" wäre, wenn das L[X.] die dem B[X.] vorgetragenen Verfahrensrügen beachtet hätte, reicht für eine ordnungsgemäße Bezeichnung nicht aus.

(2) Schließlich rügt der Kläger eine unzureichende Begründung des L[X.]-Urteils im Hinblick auf die von ihm geltend gemachten [X.] und den höheren Zuschuss zur privaten Krankenversicherung. Der lapidare Hinweis des L[X.], es bestünden zwischen Rentnern und Pensionären ebenso wie zwischen [X.] und Müttern erhebliche Unterschiede, welche die Ungleichbehandlung rechtfertigten, sei nichtssagend, ungenügend, diskriminierend und verfassungswidrig.

Mit diesen Ausführungen ist ein Verstoß gegen die gerichtliche Begründungspflicht (vgl § 136 Abs 1 [X.] 6 [X.]G) nicht ausreichend dargetan. Ein Urteil ist in diesem Sinne nur dann nicht oder nicht mit ausreichenden Entscheidungsgründen versehen, wenn ihm solche Gründe objektiv nicht entnommen werden können. Das ist etwa der Fall, wenn die angeführten Gründe objektiv unverständlich oder verworren sind, nur nichtssagende Redensarten enthalten oder zu einer vom Beteiligten aufgeworfenen, eingehend begründeten und für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage nur ausführen, dass diese Auffassung nicht zutreffe (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - 10 RV 405/65 - [X.] [X.] 9 zu § 136 [X.]G). Eine Entscheidung ist dagegen nicht schon dann nicht mit Gründen versehen, wenn das Gericht sich unter Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung einer bündigen Kürze befleißigt und nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandelt (vgl § 313 Abs 3 ZPO: "kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf der die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht"). Auch ist die Begründungspflicht nicht schon verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tatsächlichen Geschehen aus der Sicht eines Dritten falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sind (vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - 7 [X.]/84 - juris Rd[X.]1; s zum Ganzen auch B[X.] Beschluss vom 12.2.2004 - [X.] RA 67/03 B - juris Rd[X.] 7; B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] R 128/17 B - juris Rd[X.]2; B[X.] Beschluss vom 1.12.2020 - B 1 KR 48/20 B - juris Rd[X.] 9).

Ausgehend von diesen Grundsätzen muss zur ordnungsgemäßen Bezeichnung einer Verletzung des § 136 Abs 1 [X.] 6 [X.]G jedenfalls die vom L[X.] zu dem jeweils betroffenen Aspekt tatsächlich gegebene Begründung vollständig wiedergegeben werden. Daran fehlt es hier. Der Kläger verweist nur auf eine von ihm als "Binsenweisheit" empfundene "einsätzige Begründung" auf Seite 11 des Urteils, zwischen Rentnern und Pensionären und ebenso zwischen [X.] und Müttern bestünden Unterschiede. Er erwähnt jedoch nicht, dass die betreffende Passage einen ganzen Absatz umfasst und außerdem auf zwei Entscheidungen des [X.] Bezug nimmt. Ebenso wenig zeigt der Kläger auf, inwiefern er selbst zu diesen Fragen im Berufungsverfahren eingehend vorgetragen hat (etwa dazu, dass seiner Ansicht nach Beamte einen Anspruch auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung ihrer studierenden Kinder hätten) und deshalb Ausführungen des Gerichts geboten gewesen wären, die über die vom L[X.] angeführte Begründung hinausgehen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs 1 und 4 [X.]G.

                [X.]