Bundessozialgericht, Beschluss vom 25.01.2012, Az. B 13 R 380/11 B

Das [X.] hat im Urteil vom 13.7.2011 einen Anspruch der Klägerin auf höhere Altersrente verneint.

Die Klägerin macht mit ihrer beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten [X.] die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Verfahrensmängel geltend.

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Beschwerdebegründung vom 23.11.2011 genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, denn sie hat weder eine grundsätzliche Bedeutung noch einen Verfahrensmangel ordnungsgemäß dargelegt (§ 160 Abs 2 [X.] und 3 iVm § 160a Abs 2 [X.] SGG).

1. Wer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung erstrebt, muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnen und schlüssig darlegen, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl [X.]-1500 § 160 [X.]3 Rd[X.]9; [X.]-1500 § 160a [X.] RdNr 2 ff; [X.] RdNr 4 - jeweils mwN). Es muss aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, dass sich die Antwort auf die Rechtsfrage nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz oder der bisherigen Rechtsprechung ergibt; hierzu bedarf es der Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungen und sonstiger einschlägiger Rechtsprechung. Diese Anforderungen, die allerdings nicht überspannt werden dürfen, sind verfassungsrechtlich unbedenklich ([X.] SozR 4-1500 § 160a [X.]2 Rd[X.] f; [X.]6 RdNr 4 f; Nr 24 Rd[X.] f).

Aus ihren Darlegungen geht jedoch nicht hervor, inwiefern die Fragen (1) und (2) zum Anwendungsbereich der Bestimmung des § 22 Abs 4 [X.] für den Rechtsstreit der Klägerin entscheidungserheblich sind und deshalb im Revisionsverfahren einer Klärung zugeführt werden könnten. Hierzu hätte aufgezeigt werden müssen, dass auf der Grundlage des im Einzelfall maßgeblichen Sachverhalts im Revisionsverfahren notwendig über die Probleme entschieden werden muss, die die Beschwerde anspricht (vgl BSG Beschluss vom 29.6.2011 - B 5 R 134/11 B - BeckRS 2011, 74434 Rd[X.]0). An einer solchen Sachverhaltsdarstellung mangelt es der Beschwerdebegründung jedoch vollständig; sie lässt nicht einmal ansatzweise erkennen, welche der genannten Zeiten die Klägerin wann und wo zurückgelegt hat und inwiefern diese bei der Berechnung ihrer Rente "gekürzt" wurden. Es ist nicht Aufgabe des [X.], sich den Sachverhalt, der zu den benannten Rechtsfragen passen könnte, aus den umfangreichen Verfahrensakten selbst herauszusuchen (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 26.6.2006 - [X.] R 153/06 B - Juris Rd[X.] mwN).

Die völlige Abwesenheit jeglicher Sachverhaltsdarstellung führt gleichfalls dazu, dass eine Klärungsfähigkeit der zu (3) aufgeworfenen Frage im vorliegenden Rechtsstreit nicht schlüssig dargetan ist. Zudem wird insoweit in keiner Weise deutlich, welche Norm des Bundesrechts im Revisionsverfahren zur Wahrung der Rechtseinheit auszulegen wäre.

2. Die Verfahrensrügen der Klägerin sind ebenfalls nicht ordnungsgemäß bezeichnet (§ 160a Abs 2 [X.] iVm § 160 Abs 2 [X.] SGG).

Hierfür ist in der Beschwerdebegründung die bundesrechtliche Verfahrensnorm, die das Berufungsgericht verletzt haben soll, hinreichend genau zu benennen. Zudem müssen die tatsächlichen Umstände, welche den Verstoß begründen sollen, substantiiert dargetan und darüber hinaus muss dargestellt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl [X.]-1500 § 160a [X.] RdNr 4, [X.] RdNr 4 - jeweils mwN; [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, [X.] RdNr 202 ff).

Das Vorbringen der Klägerin genügt diesen Anforderungen nicht. Diese beanstandet, das [X.] habe es [X.] abgelehnt, die Sache "dem [X.] gem. Art 297 [X.] vorzulegen", obwohl sie Gemeinschafts- bzw Unionsrecht betreffe, weil die Klägerin eine Sozialleistung in Form einer Rente geltend mache. Abgesehen davon, dass Art 297 AEUV einen gänzlich anderen Inhalt hat und die Rüge damit wohl eigentlich auf eine Verletzung des Art 267 AEUV abzielt, ist sie schon deshalb unschlüssig, weil eine Vorlagepflicht lediglich für ein "einzelstaatliche(s) Gericht (besteht), dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können" (Art 267 [X.] AEUV); zu den Rechtsmitteln im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG (vgl zB [X.]NV 1996, 652 mwN). Aus dem Beschluss des [X.] vom 24.10.2011 (2 BvR 1969/09 - Juris) ergibt sich nichts anderes. Dieser betraf die letztinstanzliche Entscheidung eines Verwaltungsgerichtshofs über die Zulassung der Berufung; in diesem Kontext hat das [X.] ausgeführt: "Die Vorlagepflicht kann hier nur bei dem Gericht eintreten, das letztinstanzlich über die Zulassung des Rechtsmittels entscheidet. Für die Zwecke des Zulassungsverfahrens ist dieses Gericht letztinstanzliches Gericht im Sinne des Art 234 [X.] (Art 267 Abs 3 AEUV)."

Der zusätzliche Vorhalt der Klägerin, das [X.] habe mit seiner Argumentation fehlerhaft eine Verletzung von [X.] für ausgeschlossen erachtet, somit sei sie mit ihrem gegenteiligen Vortrag nicht gehört worden, enthält keine schlüssige Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl Art 103 Abs 1 GG). Denn das genannte Prozessgrundrecht bietet von vornherein keinen Schutz gegen eine aus Sicht des Betroffenen "unrichtige" Rechtsanwendung ([X.] SozR 4-1500 § 178a [X.]1 RdNr 28 mwN).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.