Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2016, Az. 6 AZR 629/14

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer tariflichen Einkommenssicherungszulage.

Der Kläger ist 1963 geboren und unter Berücksichtigung von anrechenbaren [X.]en seit dem 14. März 1986 bei der beklagten [X.] beschäftigt. [X.] beiderseitiger Tarifbindung finden die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes Anwendung. Seit dem 1. Januar 2008 erfolgte eine Einkommenssicherung nach Maßgabe des § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der [X.] ([X.]) vom 18. Juli 2001. Der Kläger erhielt monatlich eine persönliche Zulage nach § 6 Abs. 1 [X.] in Höhe von zunächst 672,87 Euro brutto. Diese wurde bereits aufgrund der Tariflohnerhöhung zum 1. Januar 2008 zum [X.] erhöht. Zum 1. März 2013 wurde er von der [X.] 7 Stufe 6 in die [X.] 6 Stufe 6 herabgruppiert, was zu einer Veränderung der [X.] der persönlichen Zulage führte.

In der Fassung des [X.] Nr. 2 vom 4. Dezember 2007 bestimmte § 6 Abs. 3 TV [X.] zur Dynamisierung der persönlichen Zulage Folgendes:

Eine inhaltlich gleichlautende Regelung enthält § 6 Abs. 3 [X.] idF des [X.] Nr. 3 vom 10. Dezember 2010.

Aufgrund der seit dem 1. Januar 2008 erfolgten [X.] kürzte die Beklagte die persönliche Zulage nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a [X.] auf zuletzt 638,51 Euro brutto. Sie nahm dabei jeweils eine Kürzung um ein Drittel des auf das laufende Entgelt entfallenden [X.] vor. Eine Entgeltkürzung wegen der [X.] zum 1. Januar und 1. August 2013 erfolgte nicht mehr, weil der Kläger zwischenzeitlich eine Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren erreicht hatte.

Der Kläger hat zunächst die Auffassung vertreten, die Zulage dürfe nur bezüglich des [X.] gekürzt werden, der auf die persönliche Zulage selbst entfalle. Diesen Anspruch machte er erstmals mit Schreiben vom 11. November 2008 schriftlich geltend und hat mit seiner 2011 erhobenen Klage zunächst die sich aus dieser Rechtsauffassung ergebende Entgeltdifferenz für die [X.] von Januar 2008 bis einschließlich November 2011 begehrt.

Nachdem das Verfahren nach § 251 ZPO bis zur höchstrichterlichen Klärung dieser Frage geruht hatte, beruft sich der Kläger seit Aufnahme des Verfahrens mit Schriftsatz vom 15. Mai 2013, der der [X.] am 28. Mai 2013 zugestellt worden ist, darauf, dass § 6 Abs. 3 Satz 2 [X.] unmittelbar altersdiskriminierend sei, soweit danach die Zulage gekürzt werde, wenn der Arbeitnehmer wie der Kläger eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 15 Jahren aufweise, aber noch nicht mindestens 55 Jahre alt sei. Insoweit stützt sich der Kläger auf das obiter dictum des Senats in seiner Entscheidung vom 15. November 2012 (- 6 [X.] -). Er müsse deshalb rückwirkend finanziell so gestellt werden, als sei nie eine Anrechnung von [X.] auf die persönliche Zulage erfolgt. Der Kläger hat unter Zugrundelegung dieses neuen [X.] die Klage für die [X.] bis einschließlich 31. August 2013 durch bezifferte Leistungsklage erweitert. Zur Berechnung der Klageforderung für den Streitzeitraum Januar 2008 bis August 2013 hat er eine Excel-Tabelle erstellt und diese erläutert. Von der sich danach ergebenden Gesamtforderung von 4.933,40 Euro hat er den ursprünglichen Klagebetrag abgezogen und hinsichtlich der Differenz die Klage erweitert.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe für den gesamten Streitzeitraum die tarifliche Ausschlussfrist bereits mit der Geltendmachung vom 11. November 2008 gewahrt.

Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - zuletzt beantragt

Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, der Kläger habe die tarifliche Ausschlussfrist versäumt. Die Wirksamkeit der Anrechnungsregelung an sich sei nicht Streitgegenstand der ursprünglich vom Kläger angestrengten Klage gewesen. Er stütze sich nunmehr auf eine diametral entgegengesetzte Begründung.

Das Arbeitsgericht hat den in die Revision gelangten Zahlungsanträgen stattgegeben. Gegen dieses Urteil hat nur die Beklagte Berufung eingelegt. Das [X.] hat das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert. Es hat dem Kläger nur die mit dem Antrag zu 1. begehrte Nachzahlung zugesprochen. Insoweit sei die Ausschlussfrist gewahrt. Der mit dem Antrag zu 2. verfolgte Betrag sei dagegen der Höhe nach unschlüssig. Es fehle an einer Berechnung, welcher Betrag Monat für Monat gefordert werde. In der vorgelegten Excel-Tabelle fänden sich nur diverse Zahlenkolonnen und nicht nachvollziehbare Berechnungen, die sich auf mehrere Jahre bezögen. Es fehle an einem bestimmten Antrag und der bestimmten Angabe des Gegenstandes und des Grundes der erhobenen Forderung.

Mit der vom [X.] für beide Parteien zugelassenen Revision wenden sich diese im Umfang ihres wechselseitigen Unterliegens gegen die Entscheidung der Vorinstanz.

Die Revision des [X.] hat teilweise Erfolg. Das [X.] ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm. Satz 4 Buchst. a TV [X.] altersdiskriminierend ist und der Kläger darum für den streitbefangenen [X.]raum grundsätzlich Anspruch auf eine uneingeschränkte Dynamisierung der persönlichen Zulage hatte. Es hat jedoch zu Unrecht angenommen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2. unschlüssig bzw. nicht hinreichend bestimmt ist. Die vor November 2012 fällig gewordenen Ansprüche des [X.] auf Entgeltnachzahlung sind allerdings verfallen. Dem Kläger steht nur eine Nachzahlung von 921,48 Euro brutto für die [X.] von November 2012 bis August 2013 zu. Insoweit ist die Revision der Beklagten begründet und die Revision des [X.] erfolglos.

I. Die Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm. Satz 4 Buchst. a TV [X.] führt zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, die wie der Kläger eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 15 Jahren aufweisen, soweit sie innerhalb dieses Personenkreises Beschäftigte wegen der Vollendung des 55. Lebensjahres begünstigt. Das hat für die hier allein streitbefangene Vergangenheit im Ergebnis eine „Anpassung nach oben“ zur Folge, so dass der Kläger für den streitbefangenen [X.]raum einen Anspruch auf Zahlung einer uneingeschränkt gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 TV [X.] dynamisierten persönlichen Zulage nach § 6 Abs. 1 TV [X.] erworben hatte. Insoweit nimmt der [X.] auf seine Ausführungen im Urteil vom 18. Februar 2016 (- 6 [X.] - Rn. 16 ff.) Bezug und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen darauf.

II. Die vor November 2012 fällig gewordenen Ansprüche auf Zahlung der ungekürzt dynamisierten persönlichen Zulage nach § 6 Abs. 1 TV [X.] sind jedoch gemäß § 37 Abs. 1 TVöD-AT verfallen. Das rügt die Revision der Beklagten zu Recht. Der Kläger hat erst mit dem am 28. Mai 2013 zugestellten Schriftsatz vom 15. Mai 2013 die Ausschlussfrist für die ab dem 30. November 2012 fällig gewordenen Ansprüche auf die begehrte Entgeltdifferenz gewahrt.

1. Die Ansprüche sind für die [X.] vor der Geltendmachung des zuletzt verfolgten Anspruchs auf Zahlung einer ungekürzten und damit uneingeschränkt dynamisierten persönlichen Zulage mit Schriftsatz vom 15. Mai 2013 gemäß § 37 Abs. 1 TVöD-AT verfallen. Insoweit nimmt der [X.] auf seine Ausführungen im Urteil vom 18. Februar 2016 (- 6 [X.] - Rn. 15 ff.) Bezug.

2. Die Ausschlussfrist wurde bereits durch den der Beklagten am 28. Mai 2013 zugestellten [X.] vom 15. Mai 2013 gewahrt. Darin hat der Kläger unter Bezug auf das obiter dictum des [X.]s in seiner Entscheidung vom 15. November 2012 (- 6 [X.] -) geltend gemacht, hinsichtlich des Personenkreises, dem er angehöre, liege eine unzulässige Altersdiskriminierung vor, so dass die Beklagte verpflichtet sei, die Kürzungen „vollständig zurückzunehmen“ und die Beträge an den Kläger zurückzuzahlen. Damit hat er bereits unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, welcher Forderung er sich berühmt und dass er auf der Erfüllung dieser Forderung besteht. Die Beklagte konnte nach ihrem Empfängerhorizont ohne Weiteres erkennen, um welche Forderung es sich handelt. Auch wenn der Kläger seinen Anspruch in dem Schriftsatz noch nicht beziffert hat, war für die Beklagte, die über das erforderliche Rechenwerk verfügte, die Höhe des Anspruchs mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennbar. Auch konnte sie die Art des Anspruchs und die Tatsachen, auf die dieser gestützt werden sollte, ebenso erkennen wie den Umstand, dass der Kläger den nunmehr geltend gemachten Anspruch - soweit im Rahmen der Ausschlussfrist möglich - auch rückwirkend geltend machen wollte. Der [X.] ergab sich aus dem Verlangen, die Kürzungen „vollständig“ zurückzunehmen.

III. Das [X.] hat zutreffend angenommen, auf die kürzeren Ausschlussfristen nach dem [X.] komme es nicht an, weil der Kläger keine Entschädigung oder Schadenersatz nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 [X.] begehre, sondern die Erfüllung der Hauptleistungspflicht der Beklagten durch Zahlung einer höheren und diskriminierungsfreien Vergütung anstrebe. Das greift die Revision der Beklagten nicht an.

IV. Das [X.] ist aber rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die Klage sei hinsichtlich des Antrags zu 2. nicht hinreichend bestimmt bzw. nicht hinreichend schlüssig. Es hat zudem keine eindeutige Trennung dieser beiden Prüfpunkte, die unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen, vorgenommen. Insoweit hat die Revision des [X.] Erfolg.

1. Der Kläger rügt zu Recht, dass das [X.] § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verletzt hat, weil es die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2. als nicht hinreichend bestimmt angesehen hat.

a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die [X.] muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Sie hat den Streitgegenstand dazu so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den [X.]en entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt ([X.] 24. März 2011 - 6 [X.] - Rn. 21). Genügt die Klage diesen Anforderungen nicht, ist sie unzulässig ([X.] 24. September 2014 - 5 [X.] - Rn. 18).

b) Der Kläger hat entgegen der Auffassung des [X.]s auch den von ihm mit dem Antrag zu 2. geforderten Betrag in einer Weise aufgeschlüsselt, der sich noch nachvollziehbar entnehmen lässt, wie sich die Gesamtsumme auf die verschiedenen Einzelansprüche verteilt (zu dieser Anforderung [X.] 24. März 2011 - 6 [X.] - Rn. 23). Die tabellarische Darstellung der Forderung in der Excel-Tabelle auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 31. Juli 2013 genügt unter Berücksichtigung ihrer Erläuterung im selben Schriftsatz § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil ihr entnommen werden kann, welche Beträge für die einzelnen Monate des [X.] beansprucht werden (vgl. [X.] 24. März 2011 - 6 [X.] - Rn. 24; [X.] 17. Juli 2015 - V ZR 84/14 - Rn. 33). In der Zeile „mtl. Differenz“ ist in der Tabelle die sich nach Auffassung des [X.] jeweils ergebende monatliche Differenz beziffert aufgeführt. In der darunter stehenden Zeile „Gesamtbetrag“ ist der sich jeweils für das gesamte Jahr errechnende Forderungsbetrag genannt. Eine derartige Hochrechnung und Zusammenfassung in [X.] steht im Einklang mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. [X.] 24. September 2014 - 5 [X.] - Rn. 21). Ob die [X.] zutreffen und die Berechnung rechnerisch richtig ist, ist keine Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Klageforderung, sondern der Begründetheit der Klage.

c) Entgegen der Ansicht des [X.]s ist die Klage auch nicht deshalb unbestimmt, weil der Kläger den Betrag, um den er mit dem Schriftsatz vom 31. Juli 2013 die Klage erweitert hat, durch einfache Subtraktion des bereits eingeklagten Betrags von der sich aus der Excel-Tabelle ergebenden Gesamtforderung errechnet hat. Ungeachtet dessen lässt sich der Tabelle entnehmen, welchen Teil des erst mit der Klageerweiterung in den Prozess eingeführten [X.] die weitere Forderung von 1.977,44 Euro mit welchen Beträgen abdecken soll. Der gesamte mit dem Antrag zu 2. geforderte Betrag soll mit den aus der Excel-Tabelle ersichtlichen einzelnen Monats- und daraus errechneten [X.]n ausschließlich auf den mit der Klageerweiterung in den Prozess eingeführten Streitzeitraum entfallen. Auch insoweit führen etwaige Rechenfehler allein zur teilweisen Unbegründetheit der Klage, haben aber nicht ihre mangelnde Bestimmtheit zur Folge.

d) Allerdings geht das [X.] zu Recht davon aus, dass der Kläger sein Rechenwerk deutlich übersichtlicher hätte gestalten können, wie es den Bevollmächtigten in Parallelverfahren ohne Weiteres gelungen ist. Dem Kläger ist jedoch zugutezuhalten, dass seine Klage einen langen Streitzeitraum umfasste und zahlreiche Rechenschritte erforderte. Die persönliche Zulage war aufgrund der Dynamisierung insgesamt achtmal zu erhöhen, wobei die Herabgruppierung ab dem 1. März 2013 und die dadurch eingetretene Erhöhung der Zulage zu berücksichtigen war. Der so gefundene Betrag musste der tatsächlich gezahlten Zulage gegenübergestellt werden, was zu zahlreichen unterschiedlichen Differenzbeträgen während des [X.] führte. Eine [X.] ist nicht gehalten, von der Erhebung einer Klage abzusehen, weil ihre Forderung ihrer Entstehung und/oder Höhe nach wegen der Anzahl der erforderlichen Rechenschritte nicht einfach darzustellen ist. In einem solchen Fall muss sich vielmehr das Gericht der Mühe unterziehen, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, wenn dieser, wie vorliegend, noch den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entspricht (vgl. [X.] 30. Juni 1994 - 1 BvR 2112/93 - zu III 2 a der Gründe). Es bleibt allerdings dem [X.] unbenommen, dem Kläger aufzugeben, sein Rechenwerk zu konkretisieren und übersichtlicher darzustellen.

2. Die Klage ist für die [X.] seit dem 1. November 2012 auch nicht wegen fehlender Schlüssigkeit als unbegründet abzuweisen. Sachvortrag zur Begründung des [X.] ist schlüssig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, die geltend gemachten Rechte als in der Person des [X.] entstanden erscheinen zu lassen. In welchem Maße die [X.] ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen substantiieren muss, hängt vom Einzelfall ab (vgl. [X.] 18. September 2014 - 6 [X.] - Rn. 23; 17. April 2013 - 10 [X.] - Rn. 14). Der [X.] ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund des Vorbringens nicht beurteilen kann, ob die Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind ([X.] 10. Juni 2002 - II ZR 68/00 - zu II 3 der Gründe). Dabei muss sich das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht selbst aus Anlagen heraussuchen, die der Kläger lediglich in Bezug nimmt ([X.] 17. Juli 2015 - V ZR 84/14 - Rn. 34). Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern, diesen aber nicht ersetzen ([X.] 16. Mai 2012 - 5 [X.] - Rn. 29, [X.]E 141, 330). Diesen Anforderungen genügte das Vorbringen des [X.] noch.

V. Dem Kläger steht für den [X.]raum vom 1. November 2012 bis zum 31. August 2013, in dem die Forderung nicht verfallen ist, ein Nachzahlungsbetrag von 921,48 Euro brutto zu. In diesem Umfang ist seine Revision begründet.

1. Dem Kläger stand unter Berücksichtigung der - unstreitigen - Erhöhung der Zulage durch seine zum 1. März 2013 erfolgte Herabgruppierung aus der [X.] in die [X.] 6 für November und Dezember 2012 jeweils eine persönliche Zulage von 755,21 Euro brutto, für Januar und Februar 2013 jeweils von 765,78 Euro brutto, für die [X.] von März bis einschließlich Juli 2013 von jeweils 857,63 Euro brutto und für August 2013 von 869,64 Euro brutto zu:

2. Gegenzurechnen sind die aus der Excel-Tabelle ersichtlichen Zahlbeträge von monatlich 660,37 Euro brutto für November und Dezember 2012, von 669,62 Euro brutto für Januar und Februar 2013, von jeweils 772,04 Euro brutto für März bis einschließlich Juli 2013 und schließlich von 782,85 Euro brutto für August 2013.

3. a) Der Kläger hat damit grundsätzlich Anspruch auf folgende [X.]:

b) Aufgrund der durch § 308 Abs. 1 ZPO angeordneten Bindung an die [X.]anträge sind dem Kläger jedoch insoweit nur 854,94 Euro brutto zuzusprechen.

aa) Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer [X.] etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Allerdings darf das Gericht bei einheitlichem Streitgegenstand grundsätzlich die einzelnen, unselbständigen Rechnungsposten eines einheitlichen Anspruchs der Höhe nach verschieben. Es darf dabei hinsichtlich einzelner Rechnungsposten über das Geforderte hinausgehen, solange die Endsumme nicht überschritten wird (vgl. [X.] 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10 - Rn. 36, [X.]Z 194, 26; 16. November 1989 - I ZR 15/88 - zu II 3 der Gründe).

bb) Ein solcher Fall, der insbesondere bei Einzelelementen von Reparaturkosten in Betracht kommt (vgl. [X.] 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10 - Rn. 7), liegt hier jedoch nicht vor. Der Kläger hat vielmehr beantragt, ihm für bestimmte Monate bestimmte monatliche Differenzbeträge zuzusprechen, die er für den gesamten streitbefangenen [X.]raum aufsummiert und in zwei Teilbeträgen eingeklagt hat. An die vom Kläger vorgenommene Zuordnung bestimmter Differenzbeträge zu bestimmten Monaten - die, wie ausgeführt, die Klage überhaupt erst hinreichend bestimmt macht - ist das Gericht gebunden. Darum darf eine Saldierung der Monate, für die ein zu geringer Betrag gefordert ist, mit den Monaten, für die zu viel eingeklagt ist, die nur durch die Höhe der Gesamtforderung begrenzt wäre, nicht erfolgen. Der [X.] würde dann dem Kläger für einzelne [X.]abschnitte, für die er eine zu geringe Differenz verlangt, mehr zusprechen als von ihm gefordert (vgl. für Schadensrentenansprüche [X.] 7. November 1989 - VI ZR 278/88 - zu II 1 der Gründe; aA wohl für auf ein Kalenderjahr bezogene Urlaubsabgeltungsansprüche [X.] 22. Oktober 2009 - 8 [X.] 865/08 - Rn. 30).

cc) Dem Kläger sind deshalb nur folgende Bruttodifferenzbeträge zuzusprechen:

4. Darüber hinaus steht dem Kläger der begehrte „Mehrbetrag Jahressonderzahlung“ von 66,54 Euro brutto, dh. 90 % der vom Kläger in seiner Excel-Tabelle errechneten monatlichen Differenz für das [X.], die 73,94 Euro betragen soll, für November 2012 zu. Dieser Betrag ist nicht verfallen, weil die Jahressonderzahlung gemäß § 20 Abs. 5 Satz 1 TVöD-AT mit dem Entgelt für November und damit gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD-AT am 30. November 2012, einem Freitag, fällig war.

VI. Die Zinsentscheidung folgt aus § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Da die Klageerweiterung vom 31. Juli 2013 der Beklagten am 8. August 2013 zugestellt worden ist, beginnt der [X.] am 9. August 2013.

VII. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten erster Instanz aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.