Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2019, Az. III ZR 17/19

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Aufrechnung des klagenden [X.] gegen einen Entschädigungsanspruch des Beklagten wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Januar 2018 sprach das [X.]       dem Beklagten wegen unangemessener Dauer eines vollstreckungsrechtlichen Verfahrens vor dem [X.]       eine Entschädigung für immaterielle Nachteile in Höhe von 4.800 € zu. Aus diesem Urteil betreibt der Beklagte die Zwangsvollstreckung. Das klagende Land hat gegen den Beklagten eine festgesetzte Kostenerstattungsforderung in Höhe von 27.739,52 € aus einem am 10. Januar 2013 rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren, in dem der Beklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, die er in der Folgezeit verbüßte.

Mit außergerichtlichem Schreiben vom 14. März 2018 forderte der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Beklagten, an den dieser die Entschädigungsforderung zur Sicherung offener Honoraransprüche abgetreten hatte, den Kläger zur Zahlung der Entschädigungssumme auf sein Anderkonto auf. Daraufhin erklärte der Kläger mit Schreiben der [X.]oberkasse vom 9. April 2018 gegenüber dem neuen Forderungsinhaber die Aufrechnung mit dem im Strafverfahren festgesetzten Kostenerstattungsanspruch. Gegenüber dem Beklagten wurde die Aufrechnung vorsorglich mit Anwaltsschreiben vom 30. April 2018 und 15. Mai 2018 wiederholt.

Der Kläger hat im Wege der Vollstreckungsabwehrklage beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des [X.]        vom 12. Januar 2018 für unzulässig zu erklären und den Beklagten zur Herausgabe der ihm erteilten vollstreckbaren Urteilsausfertigung zu verurteilen, da die titulierte Forderung durch Aufrechnung erloschen sei.

Der Beklagte hält die Aufrechnung für unzulässig und hat seinerseits hilfsweise gegen die Kostenerstattungsforderung des [X.] mit behaupteten [X.] aus dem strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren aufgerechnet. Zudem hat er die Einrede der Verjährung gegen die Forderung des [X.] erhoben.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen. Der Kläger verfolgt mit der Revision seine erstinstanzlichen Anträge weiter.

Die zulässige Revision des [X.] hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.].

Das [X.] (BeckRS 2019, 538) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Vollstreckungsabwehrklage sei zulässig, aber unbegründet. Dass der [X.] die titulierte Forderung an seinen Prozessbevollmächtigten abgetreten habe, sei unschädlich. Denn auch im Fall einer wirksamen Abtretung bleibe ein Titelgläubiger aktivlegitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er - wie der [X.] - auf Grund einer Einziehungsermächtigung befugt sei, Leistung an sich zu verlangen.

Die Aufrechnung des [X.] mit der Kostenforderung aus dem gegen den [X.]n geführten Strafverfahren sei treuwidrig (§ 242 [X.]). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Hinweis auf Senat, Urteil vom 1. Oktober 2009 - [X.], [X.], 301) stelle die Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch des Staates gegenüber dem Amtshaftungsanspruch eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen eine unzulässige Rechtsausübung dar. Der [X.]. Zivilsenat des [X.] (Hinweis auf Urteil vom 24. März 2011 - [X.] ZR 180/10, [X.], 65) habe zudem eine vom [X.] ([X.]) einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene immaterielle Entschädigung nach Art. 41 [X.] wegen überlanger Verfahrensdauer (besonders schwerer Verstoß gegen Art. 6 [X.]) für nicht abtretbar und unpfändbar gehalten.

Unter Abwägung aller Gesichtspunkte sei eine Aufrechnung mit vor dem Entschädigungsanspruch entstandenen [X.] aus einem gegen den Entschädigungsgläubiger geführten Strafverfahren unbillig. Dem stehe bereits die ratio des § 198 [X.] entgegen. Die Vorschrift sei eine - notwendige - Reaktion des [X.] Gesetzgebers auf Art. 6 Abs. 1 [X.] und dessen Ausprägung in der Rechtsprechung des [X.]. Sie normiere nicht nur einen Genugtuungsanspruch, sondern verfolge auch [X.] und [X.]. Diese ratio des § 198 [X.] liefe jedoch ins Leere, wenn dem [X.] nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ohne weiteres die Aufrechnung mit Gegenforderungen zustünde. Allein der Umstand, dass § 198 [X.] verschuldensunabhängig sei, schließe den Einwand der Treuwidrigkeit nicht aus.

Zu berücksichtigen sei vorliegend maßgeblich, dass der Kläger mit einem auf Grund der Vermögenslosigkeit des [X.]n nicht werthaltigen Kostenerstattungsanspruch aus einem vor dem Entschädigungsverfahren liegenden Strafverfahren aufrechne. Die Aufrechnungsmöglichkeit mit einer solchen Kostenforderung hätte zur Folge, dass der Anspruch des (mittellosen) Strafgefangenen aus § 198 [X.] ins Leere ginge. Bei Zulassung der Aufrechnung durch den [X.] mit einer ansonsten nicht durchsetzbaren Kostenforderung würde sich der Entschädigungsanspruch in der Feststellung einer unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erschöpfen. Dass dies nicht ausreichend sei, sei indessen im [X.] festgestellt worden.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Entgegen der Auffassung des [X.]s ist die Aufrechnung des klagenden [X.] nicht wegen Treuwidrigkeit (§ 242 [X.]) unzulässig. Nach wertender Betrachtung aller Umstände besteht keine Veranlassung, von einem rechtsmissbräuchlichen staatlichen Verhalten auszugehen. Ein [X.] folgt auch nicht aus § 394 Satz 1 [X.], § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 Alt. 1 [X.] beziehungsweise § 198 Abs. 5 Satz 3 [X.].

1. Nach § 242 [X.] ist eine Aufrechnung ausgeschlossen, wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 24. Juni 1985 - [X.], [X.], 109, 113 und vom 12. November 2015 - [X.]/15, [X.], 365 Rn. 12; [X.], Urteile vom 22. März 2011 - [X.], [X.], 45 Rn. 27 und vom 24. Juli 2012 - [X.], [X.]Z 194, 180 Rn. 33). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.

a) Das vom [X.] zur Begründung seiner Auffassung herangezogene Urteil des Senats vom 1. Oktober 2009 ([X.], [X.], 301) betrifft einen anderen Sachverhalt und andere Rechtsgrundlagen und ist deshalb wertungsmäßig nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar.

aa) Der Senat hat damals entschieden, dass es der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 [X.]) grundsätzlich verwehrt ist, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen nach § 839 [X.] in Verbindung mit Art. 34 GG mit einer Gegenforderung auf Erstattung offener Kosten des der Haft zugrunde liegenden Strafverfahrens aufzurechnen. Dabei hat der Senat auf die Funktion und den Zweck des [X.]s wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und auf die Eigenart des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses abgestellt.

Nach der Senatsrechtsprechung steht dem Häftling unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung ein Anspruch auf Geldentschädigung für immaterielle Schäden infolge menschenunwürdiger Haftbedingungen zu, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung ein Mindestmaß an Schwere erreicht hat und nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Der Anspruch auf Geldentschädigung gründet auf dem Schutzauftrag der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Er dient der Genugtuung des Verletzten sowie der wirksamen Sanktion und Prävention - in dem Sinne, dass der Staat dazu angehalten wird, menschenunwürdige Haftbedingungen von vornherein zu vermeiden oder aber (zumindest) alsbald zu beseitigen. Damit diese Funktionen Wirkung entfalten können, muss der [X.] für den [X.] spürbare Auswirkungen haben. Daran würde es vielfach fehlen, wenn die Erfüllung des Anspruchs im Wege der Aufrechnung mit einer Gegenforderung auf Erstattung der offenen - und vom (vermögenslosen) Häftling meist nicht beizutreibenden - [X.] herbeigeführt werden könnte. Insoweit liegt die Besorgnis nicht fern, dass der ersatzpflichtige Staat aufgetretene menschenunwürdige Haftbedingungen nicht so zügig wie geboten beseitigt, sondern aus fiskalischen Gründen längere [X.] hinnimmt und hierdurch nicht nur die Genugtuungs- und Sanktionsfunktion, sondern auch die Präventivfunktion des Anspruchs beeinträchtigt wird. Die Pflicht, den Häftling menschenwürdig unterzubringen, gehört aber zu den Kardinalpflichten der [X.]. Der aus der Verletzung dieser Pflicht sich ergebende Anspruch erfordert eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Betroffenen, die weit über die mit der Haft als solcher verbundenen Belastungen hinausgeht. Im [X.] liegt bei der gebotenen wertenden Gesamtschau dem Anspruch auch ein erhebliches Verschulden der Staatsorgane zugrunde, das durchaus als vorsatznah einzustufen ist. Dies alles rechtfertigt es, die Aufrechnung als unzulässige Rechtsausübung anzusehen (Senat aaO Rn. 10 ff).

bb) Der eine schuldhafte Amtspflichtverletzung voraussetzende Schadensersatzanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen (§ 839 [X.], Art. 34 GG [X.]. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) ist mit dem verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile bei überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens (§ 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 [X.]) nicht vergleichbar. Der Anspruch aus § 198 Abs. 1 [X.] hat keinen Sanktionscharakter im Hinblick auf ein schuldhaftes ("vorsatznahes") Fehlverhalten des Staates. Auch der beim Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen wesentliche Präventionszweck ist hier nicht in vergleichbarer Weise betroffen.

(1) § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] begründet einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens und umfasst sowohl einen Ersatz für materielle Nachteile als auch einen Ausgleich für immaterielle Nachteile. Ergänzend normiert § 198 Abs. 2 Satz 1 [X.] die widerlegbare Vermutung, dass im Fall einer unangemessenen Verfahrensdauer von einem Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, ausgegangen werden muss. § 198 Abs. 2 Satz 2 [X.] bestimmt, dass eine Entschädigung für immaterielle Nachteile ausgeschlossen ist, soweit nach den [X.] eine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist. Die Frage der Bemessung der Entschädigung für immaterielle Nachteile wird in § 198 Abs. 2 Satz 3 [X.] durch Pauschalierung gelöst (1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung), wobei Satz 4 die Möglichkeit eröffnet, in Ausnahmefällen von der Pauschale nach oben oder unten abzuweichen. Zwingende Voraussetzung für die Gewährung einer Entschädigung ist, dass der Betroffene in dem Verfahren, für dessen Dauer er entschädigt werden möchte, eine Verzögerungsrüge erhoben hat (§ 198 Abs. 3 Satz 1 [X.]). § 198 Abs. 5 Satz 1 [X.] trägt der Tatsache Rechnung, dass der Anspruch auf ein zügiges Verfahren schon vor dem rechtskräftigen [X.] verletzt sein kann und lässt deshalb - nach Ablauf einer Wartefrist - die Erhebung einer [X.] noch während des Ausgangsverfahrens zu.

(2) Diese Regelung, die am 3. Dezember 2011 in [X.] getreten ist (gemäß Art. 24 des [X.] bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 [[X.]], [X.]l. I 2302), ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) zu sehen. Danach kann bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren neben dem in Art. 6 Abs. 1 [X.] garantierten Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auch das in Art. 13 [X.] verbürgte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt sein ([X.], NJW 2001, 2694 Rn. 146 ff und 151 ff - [X.]/[X.]). Der innerstaatliche Rechtsbehelf bei überlanger Verfahrensdauer muss, um wirksam im Sinne des Art. 13 [X.] zu sein, geeignet sein, entweder die befassten Gerichte zu einer schnelleren Entscheidungsfindung zu veranlassen (präventive Wirkung) oder dem Rechtsuchenden für die bereits entstandenen Verzögerungen eine angemessene Entschädigung - insbesondere auch für immaterielle Nachteile - zu gewähren (kompensatorische Wirkung; [X.], NJW 2006, 2389 Rn. 99 - [X.]/[X.]). Der [X.] Gesetzgeber hat sich, wie die Regelung der §§ 198 ff [X.] zeigt, dafür entschieden, bei überlanger Verfahrensdauer mit einer nachträglichen Kompensation statt mit einem auf Beschleunigung gerichteten Rechtsbehelf zu reagieren. § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis, der Verfahrensbeteiligten das Recht auf eine angemessene Entschädigung für Nachteile gewährt, die infolge einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens eingetreten sind (Begründung zum Entwurf der Bundesregierung eines [X.] bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drucks. 17/3802, [X.]5 f, 19; siehe auch [X.] in [X.]/[X.], Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Einf. Rn. 212 ff; [X.] aaO § 198 [X.] Rn. 3). Diese Kompensations-/Wiedergutmachungslösung wird ergänzt durch spezial- und generalpräventive Regelungselemente, die beschleunigend wirken sollen, aber keinen eigenen präventiven Rechtsbehelf mit zwingenden Beschleunigungsfolgen darstellen. Wichtigstes Regelungselement mit dem Ziel einer [X.]n Beschleunigungswirkung ist die Festlegung einer Rügeobliegenheit des Betroffenen beim iudex a quo (Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 [X.]). Ein von überlanger Verfahrensdauer Betroffener muss zunächst beim Ausgangsgericht die Dauer des Verfahrens rügen, bevor er beim Entschädigungsgericht einen Anspruch geltend machen kann. Darüber hinaus kann bereits die bloße Möglichkeit einer [X.] die Gerichte generell-präventiv veranlassen, Beschleunigungsmöglichkeiten zu nutzen und das Verfahren zureichend zu fördern. Schließlich können [X.] Effekte dadurch erzielt werden, dass die [X.] nach § 198 Abs. 5 Satz 1 [X.] noch während des laufenden Ausgangsverfahrens erhoben wird (BT-Drucks. 17/3802, [X.]; [X.] aaO Einf. Rn. 218 ff, 230 ff).

Der für einen Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] maßgebende Haftungsgrund ist allein die Verletzung des Anspruchs eines Verfahrensbeteiligten aus Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 6 Abs. 1 [X.] auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener [X.] (Senat, Urteil vom 23. Januar 2014 - [X.], [X.]Z 200, 20 Rn. 25 m. zahlr. [X.]; BT-Drucks. 17/3802, [X.]). Auf ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten des mit der Sache befassten Richters oder eines sonstigen Angehörigen der Justiz kommt es - anders als bei der Amtshaftung - nicht an. Die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer impliziert dementsprechend für sich allein auch keinen Schuldvorwurf (BT-Drucks. 17/3802, [X.]9).

(3) Danach kann kein Zweifel daran bestehen, dass durch die Gewährung eines [X.] bei überlanger Verfahrensdauer - anders als bei einem Amtshaftungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - kein schuldhaftes Fehlverhalten staatlicher Stellen mit "spürbaren Auswirkungen" für den [X.] sanktioniert ("bestraft") werden soll. Dementsprechend ist im Gesetzgebungsverfahren der Antrag der Fraktion [X.]/[X.], die Pauschale für immaterielle Nachteile von 1.200 € pro Jahr auf das Zehnfache heraufzusetzen, abgelehnt worden (Bericht des Rechtsausschusses vom 28. September 2011, BT-Drucks. 17/7217, S. 24 f).

Ungeachtet dessen liegt dem Anspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der Praxis regelmäßig auch kein vorsatznahes Verschulden der verantwortlichen Staatsorgane zugrunde, wie es im [X.] beim Amtshaftungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen der Fall ist (vgl. Senat, Urteil vom 1. Oktober 2009 aaO Rn. 15). Eine unangemessene Verfahrensdauer kann zwar - worauf der [X.] zu Recht hinweist - auch auf strukturellen Problemen innerhalb des Verantwortungsbereichs des Staates beruhen (BT-Drucks. 17/3802, [X.], 19). In den bislang vom [X.] entschiedenen Fällen sind jedoch solche Mängel in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht erkennbar geworden (Reiter, NJW 2015, 2554, 2555). Auch im vorliegenden Fall ergeben sich aus dem Entschädigungsurteil des [X.]s K.        vom 12. Januar 2018 keine Anhaltspunkte für ein Organisationsverschulden des Staates.

Soweit der [X.] unter Berufung auf das Urteil des [X.] vom 2. September 2010 (NJW 2010, 3355 Rn. 69 ff - Rumpf/[X.]) meint, der Gerichtshof sehe in der überlangen Dauer gerichtlicher Verfahren in [X.] einen allgemeinen strukturellen Mangel, übersieht er, dass der Gerichtshof lediglich das Fehlen einer effektiven Regelung in [X.] trotz der bereits seit dem [X.]-Urteil aus dem [X.] ([X.], NJW 2006, 2389) feststehenden Verpflichtung zur zeitnahen Einführung eines Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren als systematisches Problem bezeichnet hat (NJW 2010, 3355 Rn. 63, 71 ff). Mit dem Inkrafttreten des [X.] bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 ([X.]) ist diese Rechtsschutzlücke jedoch geschlossen worden. Der [X.] hat das [X.] – mit Ausnahme von familiengerichtlichen Verfahren über das Umgangsrecht (vgl. [X.], NJW 2015, 1433 Rn. 137 ff - [X.]/[X.]) - als wirksame Beschwerde im Sinne des Art. 13 [X.] inzwischen ausdrücklich anerkannt ([X.], NVwZ 2013, 47 Rn. 40; [X.], NJW 2014, 3083, 3084; siehe auch Roller, [X.], 66, 68).

(4) Der bei einem Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen wesentliche Präventionszweck hat im Rahmen der §§ 198 ff [X.] erheblich geringeres Gewicht. Denn der Gesetzgeber hat die kompensatorische Wirkung der Entschädigungsregelung - wie oben dargelegt - deutlich in den Vordergrund gestellt und die Entschädigungslösung lediglich mit präventiven Elementen "angereichert", ohne jedoch einen "echten" präventiven Rechtsbehelf zu schaffen (BT-Drucks. 17/3802, [X.], 43). Die auf § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] gestützte [X.] zielt trotz ihrer generell-präventiven Wirkung, die Gerichte zur Nutzung von Beschleunigungsmöglichkeiten anzuhalten, in erster Linie auf die Kompensation bereits eingetretener Nachteile ab (Senat, Urteil vom 23. Januar 2014 - [X.], [X.]Z 200, 20 Rn. 32; BT-Drucks. 17/3802, [X.]5 f).

(5) Nach alledem unterscheidet sich der Anspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] hinsichtlich seiner vorrangigen Zweckbestimmung (Kompensation) nicht maßgeblich von anderen Ansprüchen auf Ersatz immaterieller Schäden, denen eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion zukommt, ohne dass sich allein daraus ein [X.] nach § 242 [X.] ergibt (z.B. § 253 Abs. 2 [X.]). Vielmehr sind derartige Ansprüche grundsätzlich übertragbar sowie pfändbar, und es kann gegen sie aufgerechnet werden (Senat, Urteil vom 12. November 2015 - [X.]/15, [X.], 365 Rn. 16, 24 zur Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Schadensersatzanspruch aus Art. 5 Abs. 5 [X.]; [X.], Urteil vom 24. März 2011 - [X.] ZR 180/10, [X.], 65 Rn. 33; siehe auch [X.]/[X.], [X.], 78. Aufl., § 253 Rn. 22).

b) Entgegen der Auffassung des [X.]s wird im vorliegenden Fall der [X.] des § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] durch die Zulassung der Aufrechnung nicht verfehlt.

aa) Die Aufrechnung des [X.] bewirkt, dass der [X.], soweit Entschädigungs- und Kostenforderung sich decken, in dieser Höhe von eigenen Verbindlichkeiten befreit wird (§§ 387, 389 [X.]). Dass sich die Aufrechnung mit einer ansonsten nicht oder nur schwer realisierbaren Forderung im Einzelfall gleichsam nur "buchhalterisch" auswirken kann (vgl. Senat, Urteil vom 1. Oktober 2009 - [X.], [X.], 301 Rn. 12), steht der Wirksamkeit der Aufrechnung grundsätzlich nicht entgegen. Denn der [X.] wird jedenfalls durch das Freiwerden von einer Verbindlichkeit entlastet (vgl. [X.], Urteil vom 8. Mai 2014 - [X.] ZR 118/12, [X.]Z 201, 121 Rn. 13 [Aufrechnung mit uneinbringlicher Masseforderung]; vgl. auch [X.]/[X.], [X.], Neubearbeitung 2013, § 516 Rn. 265; [X.] ErbStG/[X.], § 7 Rn. 115 [Stand: 1. Oktober 2019], jeweils Verzicht auf eine uneinbringliche Forderung als Bereicherung). Durch die vom [X.] angenommene Vermögenslosigkeit des [X.]n wird daher die Zulässigkeit der Aufrechnung grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Abweichendes folgt auch nicht aus dem dem Entschädigungsanspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] zugrunde liegenden [X.]. Dieser verlangt - wie oben dargelegt - nicht, dass die Entschädigungszahlung für den [X.] spürbare Auswirkungen im Sinne eines echten Vermögensopfers hat, wie dies bei einem Amtshaftungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen der Fall ist. Dabei muss auch in den Blick genommen werden, dass durch die erfolgreiche Aufrechnung die in den Entscheidungsgründen getroffene Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen lang war, nicht tangiert wird, so dass insoweit jedenfalls ein Kompensationseffekt eintritt (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 2 [X.] und [X.] aaO § 198 [X.] Rn. 159 zu den verschiedenen Formen einer "Wiedergutmachung auf andere Weise").

Die Revision weist darüber hinaus zu Recht darauf hin, dass die von überlanger Verfahrensdauer Betroffenen nicht typischerweise vermögenslos sind, so dass gegen sie gerichtete staatliche [X.] nicht von vornherein wertlos sind. Auch kann entgegen der Auffassung des [X.]n nicht generell von der Uneinbringlichkeit staatlicher [X.] aus Strafverfahren ausgegangen werden.

bb) Aus dem vom [X.] in Bezug genommenen Urteil des [X.]. Zivilsenats des [X.] vom 24. März 2011 ([X.] ZR 180/10, [X.], 65) ergibt sich nicht, dass der [X.] des § 198 [X.] verfehlt wird, wenn die Entschädigung nicht ausschließlich dem Betroffenen persönlich zugute kommt, weil der Staat diesen Anspruch pfändet oder gegen ihn aufrechnet. Es besteht kein [X.] nach § 394 Satz 1 [X.], § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 Alt. 1 [X.].

(1) Gegenstand des Urteils vom 24. März 2011 war eine vom [X.] im Verfahren der Individualbeschwerde (Art. 34 [X.]) nach Art. 41 [X.] wegen überlanger Dauer eines die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers gefährdenden Amtshaftungsprozesses zugebilligte hohe Geldentschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden (Urteil vom 5. Oktober 2006, [X.], 268). Der [X.]. Zivilsenat hat die dem Beschwerdeführer vom [X.] zuerkannte Entschädigung als unpfändbar (§ 851 Abs. 1 ZPO, § 399 Alt. 1 [X.]) eingestuft, mit der Folge, dass diese nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht in die Insolvenzmasse fiel. Hierbei hat der [X.]. Zivilsenat (aaO Rn. 24) zunächst Bezug genommen auf die Rechtsprechung des [X.] (NJW 2001, 56 Rn. 133), wonach die im Verfahren nach Art. 41 [X.] persönlich zuerkannte Entschädigung unpfändbar sein solle, was aber nach dem jeweiligen nationalen Recht zu beurteilen sei. Fließe die Entschädigung dem schädigenden Staat zu und sei dieser zugleich Schuldner und Gläubiger der Entschädigung, werde der Zweck der Entschädigung für immaterielle Schäden verfehlt und das System des Art. 41 [X.] pervertiert. Daran anknüpfend ist der [X.]. Zivilsenat (aaO Rn. 41 ff) davon ausgegangen, dass die dem Beschwerdeführer zuerkannte Entschädigung derart mit seiner Person verknüpft sei, dass der vom [X.] bezweckte persönliche Ausgleich der langjährigen Beeinträchtigungen und der dadurch bewirkten schwerwiegenden Rechtsbeeinträchtigung nicht erreicht werden könne, wenn der Ausgleichsanspruch in die Insolvenzmasse falle. Die Entschädigung habe unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit ausdrücklich dem Schuldner zugute kommen sollen. Es erscheine ausgeschlossen, dass der [X.] diesen Anspruch zugebilligt hätte, wenn anstelle des Schuldners der Insolvenzverwalter das Verfahren für die Masse hätte aufnehmen und fortführen können. Die Auszahlung des zuerkannten Betrags an einen Vollstreckungsgläubiger oder die Masse würde deshalb den Leistungsinhalt grundlegend verändern.

(2) Nach § 399 Alt. 1 [X.] kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Dies ist unter anderem dann anzunehmen, wenn ohne Veränderung des [X.] die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erscheinen würde, mithin die Identität der Forderung nicht gewahrt bliebe (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 12. November 2015 - [X.]/15, [X.], 365 Rn. 20; [X.], Urteile vom 26. Januar 1994 - [X.], [X.], 557, 558; vom 4. Dezember 2009 - [X.], NJW-RR 2010, 1235Rn. 12 und vom 24. März 2011 aaO Rn. 42; Beschluss vom 22. Mai 2014 - [X.] ZB 72/12, [X.], 1141 Rn. 18). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Sie ergeben sich für den Anspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] insbesondere nicht aus dem Urteil des [X.] vom 24. März 2011 (aaO).

(3) Aus dem den Besonderheiten des Anspruchs aus Art. 41 [X.] Rechnung tragenden [X.], Pfändungs- und [X.] (§ 399 Alt. 1 [X.] in Verbindung mit § 851 Abs. 1 ZPO, § 394 Satz 1 [X.]) lässt sich nicht ableiten, dass Gleiches auch für den anders gelagerten Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] gilt (siehe auch Senat, Urteil vom 12. November 2015 aaO Rn. 24 zu der vergleichbaren Problematik bei dem ebenfalls verschuldensunabhängigen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 5 Abs. 5 [X.]). Denn im Gegensatz zu dem Anspruch nach Art. 41 [X.] - der nicht von Gesetzes wegen, sondern durch eine konstitutive Ermessensentscheidung des [X.] entsteht und daher keine Anspruchsgrundlage für den Beschwerdeführer enthält ([X.], Urteil vom 24. März 2011 aaO Rn. 43) - gewährt § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] dem von einer überlangen Verfahrensdauer Betroffenen einen unmittelbaren, vor den innerstaatlichen Gerichten geltend zu machenden, nationalen Anspruch auf Entschädigung. Nach [X.]m Recht sind aber Ansprüche wegen immaterieller Schäden - auch soweit es sich um [X.] handelt - trotz ihrer höchstpersönlichen Natur nicht untrennbar mit der Person des Anspruchsinhabers verbunden, sondern grundsätzlich übertragbar sowie pfändbar, und es kann gegen sie aufgerechnet werden (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 12. November 2015 aaO Rn. 24 ff; [X.], Urteil vom 24. März 2011 aaO Rn. 33 ff; Beschluss vom 22. Mai 2014 aaO Rn. 15; siehe auch MüKo[X.]/[X.], 8. Aufl., § 253 Rn. 66; [X.]/[X.], [X.], 78. Aufl., § 253 Rn. 22; [X.]/[X.], [X.], Neubearbeitung 2017, § 253 Rn. 48; jeweils m[X.]).

Dieses Ergebnis entspricht auch der in § 198 Abs. 5 Satz 3 [X.] zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertentscheidung, wonach der Entschädigungsanspruch gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] nach rechtskräftiger Entscheidung über die Klage grundsätzlich übertragbar und pfändbar ist, so dass gegen ihn aufgerechnet werden kann (siehe dazu im Folgenden unter 2.). Der Anspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist damit - anders als die Entschädigung aus Art. 41 [X.] - gerade nicht untrennbar mit der Person des Anspruchsinhabers verbunden, sondern entsteht von Gesetzes wegen selbst dann, wenn er später nicht der Person des Anspruchsinhabers persönlich zugute kommt, sondern übertragen, gepfändet oder gegen ihn aufgerechnet wird.

(4) Entgegen der Auffassung des [X.]n tritt der Anspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] auch nicht deshalb an die Stelle des Art. 41 [X.], weil mit der gesetzlichen Neuregelung des [X.] in § 198 [X.] eine nach der Rechtsprechung des [X.] bestehende Rechtsschutzlücke geschlossen und eine Regelung geschaffen werden sollte, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) als auch denen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 6 Abs. 1, Art. 13 [X.]) gerecht wird (vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2014 - [X.], BeckRS 2014, 8780 Rn. 25 und vom 21. Mai 2014 - [X.] 355/13, NJW 2014, 2443 Rn. 14; BT-Drucks. 17/3802, [X.], 15; [X.], NJW 2006, 2389 Rn. 136 ff; [X.], NJW 2010, 3355 Rn. 59 ff). Hiergegen spricht neben den dargestellten strukturellen Unterschieden der beiden Regelungen, dass § 198 [X.] und Art. 41 [X.] weiterhin nebeneinander bestehen und auch nach dem Inkrafttreten des ÜGRG wegen überlanger Verfahrensdauer eine Individualbeschwerde zum [X.] (Art. 34, Art. 35 Abs. 1 [X.]) - wenn auch erst nach Ausschöpfen des innerstaatlichen Rechtsbehelfs nach §§ 198 ff [X.] - zulässig ist (vgl. Steinbeiß-Winkelmann aaO Einf. Rn. 383 m[X.]; [X.], NVwZ 2013, 47 Rn. 46 ff).

c) Soweit das [X.] im Umkehrschluss aus dem Urteil des Senats vom 12. November 2015 (aaO Rn. 17 f) eine Treuwidrigkeit der Aufrechnung daraus herleiten will, dass die im vorliegenden Fall zur Aufrechnung gestellte Kostenforderung aus einem vor dem Beginn des [X.] bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren herrührt, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Denn dem Senatsurteil vom 12. November 2015 lag eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände zugrunde, in die als Einzelumstand unter anderem einzubeziehen war, dass die damals zur Aufrechnung gestellte Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, resultierte. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Annahme des [X.]s, die Aufrechnung mit einer Kostenforderung aus einem vor dem Entschädigungsverfahren liegenden Strafverfahren sei grundsätzlich treuwidrig.

d) Aus der Eigenart des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses ergeben sich im vorliegenden Fall keine Gesichtspunkte, die es rechtfertigen könnten, die Aufrechnung als Rechtsmissbrauch zu bewerten. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass das durch das Ausgangsverfahren begründete, sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung richtende Prozessrechtsverhältnis zwischen dem von einer überlangen Verfahrensdauer Betroffenen und dem Staat nicht einmal ansatzweise vergleichbar ist mit dem besonderen Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und dem Strafgefangenen, das dem Amtshaftungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen zugrunde liegt. Letzteres ist einerseits gekennzeichnet durch intensive Eingriffs- und [X.] des Staates, die weit in die persönliche Lebensführung des Gefangenen hineinreichen. Andererseits werden dem Staat besondere Fürsorgepflichten, insbesondere für Leben und Gesundheit des Gefangenen, auferlegt. Dabei gehört die Pflicht, den Häftling menschenwürdig unterzubringen, zu den Kardinalpflichten der [X.] (Senat, Urteil vom 1. Oktober 2009 - [X.], [X.], 301 Rn. 14). Vergleichbare Einwirkungsmöglichkeiten und Fürsorgepflichten des Staates gegenüber dem [X.]n bestanden in dem vollstreckungsrechtlichen Zivilverfahren, welches das [X.] für unangemessen verzögert erachtet hat, von vornherein nicht.

2. Die Aufrechnung des klagenden [X.] mit dem festgestellten Kostenerstattungsanspruch aus dem früheren Strafverfahren gegen den [X.]n scheitert auch nicht an der Regelung des § 394 Satz 1 [X.] in Verbindung mit § 851 Abs. 1 ZPO, § 198 Abs. 5 Satz 3 [X.]. Denn die dem [X.]n zugesprochene Entschädigung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist übertragbar und pfändbar, so dass kein [X.] besteht.

a) Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. § 198 Abs. 5 Satz 3 [X.] bestimmt, dass der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage nicht übertragbar ist. Da der Entschädigungsanspruch des [X.]n durch Urteil des [X.]s K.      vom 12. Januar 2018 rechtskräftig (mit Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am 12. März 2018) festgestellt wurde, war er anschließend und damit zum [X.]punkt der Aufrechnungserklärungen des [X.] im April und Mai 2018 übertragbar.

b) Dem abweichenden Verständnis des [X.]s, wonach § 198 Abs. 5 Satz 3 [X.] keine Regelung zur Übertragbarkeit des Anspruchs für den [X.]raum nach Beendigung des Verfahrens treffe, stehen sowohl der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Norm wie auch der Gesetzeszweck entgegen.

aa) Nach dem klaren Wortlaut des § 198 Abs. 5 Satz 3 [X.], der mit der eine vergleichbare Problematik betreffenden Regelung des § 13 Abs. 2 [X.] nahezu wörtlich übereinstimmt, ist die Übertragbarkeit des [X.] aus § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ausgeschlossen. Damit wird (e contrario) zugleich zum Ausdruck gebracht, dass mit Eintritt der Rechtskraft des [X.] die Übertragbarkeit gegeben ist und folglich die Pfändung (siehe § 851 Abs. 1 ZPO) sowie die Aufrechnung gegen den Anspruch (siehe § 394 Satz 1 [X.]) grundsätzlich möglich sind (vgl. nur [X.] in [X.]/[X.], Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 198 Rn. 184; [X.] aaO § 198 Rn. 264, 266). Dies entspricht der gesetzgeberischen Wertentscheidung, die zur Aufhebung von § 847 Abs. 1 Satz 2 [X.] a.F. geführt hat, der noch die Einschränkung enthielt, dass Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden nicht übertragbar und vererblich waren, es sei denn, sie waren durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig gemacht worden. § 847 Abs. 1 Satz 2 [X.] a.F. ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14. März 1990 ([X.]l. I 478) gestrichen worden. Der Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden sollte trotz seiner "höchstpersönlichen Natur" in vollem Umfang frei übertragbar und pfändbar sowie die Aufrechnung gegen ihn möglich sein (Senat, Urteil vom 12. November 2015 - [X.]/15, [X.], 365 Rn. 25 f; Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze, BT-Drucks. 11/4415, S. 4; Bericht des Rechtsausschusses vom 20. Oktober 1989, BT-Drucks. 11/5423, S. 4).

bb) Dieses Normverständnis des § 198 Abs. 5 Satz 3 [X.] entspricht auch der gesetzgeberischen Wertung, die nach allgemeiner Auffassung dem nahezu [X.] § 13 Abs. 2 [X.] zugrunde liegt. Danach besteht für den Anspruch auf Entschädigung, der im Fall der Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung auch den [X.] umfasst (§ 7 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 3 [X.]), lediglich die Einschränkung, dass dieser bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Entschädigungsantrag nicht übertragbar ist. Der Gesetzgeber hat mit § 13 Abs. 2 [X.] - ungeachtet der im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. VI/460, [X.]) erfolgten Bezeichnung des [X.] als "persönlichkeitsgebunden" - nur eine zeitliche Beschränkung der Übertragbarkeit zum Schutz der Strafrechtspflege vornehmen und die Übertragbarkeit nicht ausschließen wollen (vgl. Senat, Urteil vom 12. November 2015 aaO Rn. 28; [X.], 6. Wahlperiode, 84. Sitzung vom 9. Dezember 1970, [X.]). Ab Rechtskraft der Entscheidung über den Entschädigungsanspruch (gleichgestellt: Anerkenntnis, Vergleich oder zusprechende Entscheidung der [X.]justizverwaltung durch unanfechtbaren Bescheid nach § 10 Abs. 2 [X.]) kann die Staatskasse wegen ihrer Ansprüche (z.B. Geldstrafe, Kosten, Wertersatz) aufrechnen (Senat, Urteil vom 12. November 2015 aaO Rn. 27 f; [X.], [X.], 4. Aufl., § 13 Rn. 12; [X.], [X.], 10. Aufl., § 13 Rn. 20 f; [X.]-Goßner/[X.], [X.], 62. Aufl., § 13 [X.] Rn. 2; MüKo[X.]/[X.], § 13 [X.] Rn. 16 f; jew. m[X.]).

cc) Für die Übertragbarkeit der Entschädigungsforderung nach rechtskräftiger Entscheidung spricht auch die Entstehungsgeschichte von § 198 Abs. 5 Satz 3 [X.]. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. November 2010 sah hinsichtlich der Übertragbarkeit und Pfändbarkeit des Anspruchs aus § 198 Abs. 1 Satz 1 [X.] keine Einschränkungen vor (BT-Drucks. 17/3802, S. 7 f, 22). Dem Vorschlag des [X.] im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, eine Übertragbarkeit - und damit gemäß § 851 Abs. 1 ZPO eine Pfändbarkeit - der Entschädigungsforderung solle ebenso wie im Fall des § 13 Abs. 2 [X.] ausgeschlossen sein, solange nicht rechtskräftig über die [X.] entschieden sei, um einen der Rechtspflege abträglichen Handel mit dem Anspruch zu verhindern (BT-Drucks. 17/3802, S. 36 unter Hinweis auf [X.], 6. Wahlperiode, 84. Sitzung vom 9. Dezember 1970, [X.] bis 4708; [X.], NJW 1975, 2075; [X.], [X.] 1980, 590), hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ausdrücklich zugestimmt (BT-Drucks. aaO S. 42). Der Rechtsausschuss des [X.] hat sodann den Vorschlag des [X.] unter Bezugnahme auf dessen Stellungnahme und die Gegenäußerung der Bundesregierung unverändert durch Ergänzung des § 198 Abs. 5 [X.] um den jetzigen Satz 3 aufgegriffen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 28. September 2011, BT-Drucks. 17/7217, S. 6 f, 28). Der Wille des Gesetzgebers, dass die Vorschrift des § 198 Abs. 5 Satz 3 [X.] in gleicher Weise wie § 13 Abs. 2 [X.] zu verstehen ist, ist somit eindeutig dokumentiert.

dd) Der Gesetzeszweck des § 198 Abs. 5 Satz 3 [X.], wie er sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt, erschöpft sich somit darin, einen der Rechtspflege abträglichen Handel mit dem Anspruch zu verhindern, solange nicht rechtskräftig über die [X.] entschieden ist. Auf diese Weise soll einem finanziellen Interesse Dritter am Ergebnis des Ausgangs- und des [X.] entgegengewirkt werden. Dieser Schutzzweck verliert mit Rechtskraft der Entscheidung über den Entschädigungsanspruch seine Bedeutung, so dass der Entschädigungsanspruch ab diesem [X.]punkt frei übertragbar ist (vgl. [X.] aaO § 198 [X.] Rn. 183 f; [X.] aaO § 198 [X.] Rn. 264).

Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO).

Der [X.] hat gegen den zur Aufrechnung gestellten Kostenerstattungsanspruch auch die Verjährungseinrede erhoben. Dazu hat das [X.] - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen getroffen.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] verjähren Ansprüche auf Zahlung von Kosten in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten - hier durch Rechtskraft des Strafurteils am 10. Januar 2013 - beendet ist. Danach wäre im vorliegenden Fall Verjährung mit Ablauf des 31. Dezember 2017 und damit zu einem [X.]punkt eingetreten, zu dem noch keine Aufrechnungslage bestanden hat, da das aus § 394 Satz 1 [X.], § 851 Abs. 1 ZPO, § 198 Abs. 5 Satz 3 [X.] folgende [X.] erst mit Rechtskraft des Urteils vom 12. Januar 2018 über die [X.] weggefallen ist. Nach § 215 [X.] kann jedoch mit einer verjährten Gegenforderung nur aufgerechnet werden, soweit diese bei Eintritt der Aufrechnungslage noch unverjährt war. Allerdings könnte die Verjährung durch die Zahlungsaufforderung der [X.]oberkasse mit Kostenrechnung vom 24. August 2016 neu begonnen haben (§ 5 Abs. 3 Satz 2 [X.]). Hierzu muss die Kostenrechnung dem [X.]n zugegangen sein (vgl. [X.], [X.], 254, 255 und BeckRS 2011, 6657; [X.] KostR/[X.], § 5 [X.] Rn. 8 [Stand: 1. September 2019]; [X.] in Hartmann/[X.], Kostenrecht, 49. Aufl., [X.], § 5 Rn. 8), was dieser bestritten hat und deshalb noch aufgeklärt werden muss.

Auf den Umstand, dass der [X.] selbst mit Schriftsatz vom 23. Mai 2018 mit behaupteten [X.] hilfsweise die Aufrechnung gegen die Kostenerstattungsforderung des [X.] erklärt hat, kommt es nicht an. Greift die Einrede der Verjährung durch, muss über die Hilfsaufrechnung mangels Bedingungseintritts nicht mehr entschieden werden. Bleibt die Einrede erfolglos, ist die Kostenforderung durch die zeitlich frühere Aufrechnung des [X.] gegen die Entschädigungsforderung in dieser Höhe gemäß § 389 [X.] (ggf. [X.]. § 406 [X.]) erloschen, so dass die zeitlich spätere Aufrechnung des [X.]n insoweit ins Leere ging (vgl. [X.], Versäumnisurteil vom 10. April 2008 - [X.], [X.], 2429 Rn. 17; BeckOGK/Skamel, [X.], § 389 Rn. 7 [Stand: 1. Oktober 2019] m[X.]). Sie kann sich daher nur noch gegen die nach der Aufrechnung verbleibende - nicht streitgegenständliche - Kostenforderung des [X.] richten.