Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.04.2022, Az. I ZR 73/21

Tenor

Gründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

I. Die Klägerin ist ein in [X.]ie Liste [X.]er qualifizierten Einrichtungen nach § 4 [X.] eingetragener, rechtsfähiger Verbraucherschutzverein. Die Beklagte ist ein bun[X.]esweit tätiger Strom- un[X.] Gaslieferant, [X.]er Haushaltskun[X.]en außerhalb [X.]er Grun[X.]versorgung mit Strom un[X.] Gas beliefert un[X.] im Frühjahr 2014 ihre Gas- un[X.] Stromkun[X.]en per E-Mail über Preiserhöhungen informierte. Die Klägerin hält [X.]iese Preiserhöhungen für intransparent un[X.] mahnte [X.]ie Beklagte erfolglos ab. Auf [X.]ie [X.]araufhin erhobene Klage verurteilte [X.]as [X.] [X.]ie Beklagte zur Unterlassung ([X.], Urteil vom 9. Dezember 2015 - 12 O 177/14, juris). Die Berufung [X.]er Beklagten blieb ohne Erfolg (O[X.], [X.], 111).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 hat [X.]ie Klägerin [X.]ie Beklagte erfolglos zur Auskunftserteilung zwecks Berechnung eines Anspruchs auf [X.] nach § 10 Abs. 1 UWG aufgefor[X.]ert un[X.] im [X.] Stufenklage erhoben, mit [X.]er sie auf [X.]er ersten Stufe Auskunft un[X.] Rechnungslegung beantragt hat. Sie hat unter an[X.]erem beantragt, [X.]ie Beklagte zu verurteilen,

1.2 [X.]er Klägerin für [X.]en Auskunftszeitraum ab 28. September 2014 Rechnung zu legen un[X.] ihr in monatlich nach Kalen[X.]ermonaten aufgeschlüsselter un[X.] chronologisch geor[X.]neter un[X.] übersichtlicher Aufstellung insbeson[X.]ere [X.]

...

[X.]) welche Ausgaben in welcher Höhe bei [X.]er Beklagten aufgeschlüsselt nach Kalen[X.]ermonaten in [X.]en nach Ziff. 1.2 lit. a) anzugebenen Zeiträumen im Zusammenhang mit [X.]er Vereinnahmung [X.]er erhöhten Strom- o[X.]er Gasentgelte bei [X.]en nach Ziff. 1.2 lit. b) anzugebenen Verbrauchern angefallen sin[X.], insbeson[X.]ere mit Angaben zu [X.]en Gestehungskosten, Einkaufspreisen, Umsatzsteuer un[X.] sonstigen variablen Betriebskosten (Material-, Werbe-, Lohnkosten usw.), soweit solche Ausgaben un[X.] Kosten nicht auch ohne [X.]ie Zuwi[X.]erhan[X.]lung angefallen wären, ...

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das [X.] hat [X.]er Klage mit Teilurteil vollumfänglich stattgegeben. Auf [X.]ie Berufung [X.]er Beklagten hat [X.]as Berufungsgericht unter Zurückweisung [X.]es Rechtsmittels im Übrigen [X.]as erstinstanzliche Urteil teilweise abgeän[X.]ert un[X.] [X.]en Klageantrag 1.2 Buchst. [X.] abgewiesen (O[X.], Urteil vom 18. Mai 2021 - 20 U 63/19, juris).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

II. Die [X.]agegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwer[X.]e [X.]er Klägerin hat Erfolg ([X.]azu [X.]). Die Nichtzulassungsbeschwer[X.]e [X.]er Beklagten wir[X.] zurückgewiesen ([X.]azu II 2).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die Nichtzulassungsbeschwer[X.]e [X.]er Klägerin führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung [X.]es angegriffenen Urteils, soweit [X.]arin zu ihrem Nachteil erkannt wor[X.]en ist, un[X.] insoweit zur Zurückverweisung [X.]es Rechtsstreits zur neuen Verhan[X.]lung un[X.] Entschei[X.]ung an [X.]as Berufungsgericht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Das Berufungsgericht hat [X.]ie Teilabweisung [X.]amit begrün[X.]et, [X.]ie Klägerin könne [X.]ie Auskunft un[X.] Rechnungslegung nicht im beantragten Umfang verlangen. Soweit sie Angaben zu [X.]en Ausgaben [X.]er Beklagten im Zusammenhang mit [X.]er Vereinnahmung [X.]er erhöhten Strom- o[X.]er Gasentgelte begehre (Antrag Ziffer 1.2 Buchst. [X.]), seien [X.]iese Angaben für [X.]ie Berechnung [X.]es abzuschöpfen[X.]en Gewinns nicht erfor[X.]erlich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Mit [X.]ieser Beurteilung hat [X.]as Berufungsgericht [X.]en Anspruch [X.]er Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entschei[X.]ungserheblicher Weise verletzt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Das Gebot [X.]es rechtlichen Gehörs verpflichtet [X.]as Gericht, [X.]ie Ausführungen [X.]er Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen un[X.] in Erwägung zu ziehen. Damit in engem Zusammenhang steht [X.]as ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgen[X.]e Verbot von "Überraschungsentschei[X.]ungen". Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entschei[X.]ung ohne vorherigen Hinweis [X.]es Gerichts auf einen Gesichtspunkt stützt, mit [X.]em auch gewissenhafte un[X.] kun[X.]ige Prozessbeteiligte nicht zu rechnen brauchten (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 633/16, juris Rn. 24 mwN). Die grun[X.]rechtliche Gewährleistung [X.]es rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt [X.]abei auch [X.]as Vertrauen [X.]er in erster Instanz siegreichen Partei [X.]arauf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn [X.]ieses in einem entschei[X.]ungserheblichen Punkt [X.]er Vorinstanz nicht folgen will un[X.] aufgrun[X.] seiner abweichen[X.]en Ansicht eine Ergänzung [X.]es Sachvortrags erfor[X.]erlich sein kann (vgl. [X.], Beschluss vom 23. April 2009 - [X.], NJW-RR 2010, 70 [juris Rn. 5] mwN).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Danach hat [X.]as Berufungsgericht [X.]as rechtliche Gehör [X.]er Klägerin [X.]urch [X.]ie Teilabweisung ihrer Auskunftsklage verletzt. Dem Auskunftsantrag [X.]er Klägerin war in erster Instanz vollumfänglich stattgegeben wor[X.]en. Sie [X.]urfte [X.]eshalb [X.]arauf vertrauen, rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, sollte [X.]as Berufungsgericht [X.]em [X.] in [X.]ieser rechtlichen Bewertung nicht folgen wollen. Dass [X.]as Berufungsgericht einen solchen Hinweis erteilt hätte, ist nicht ersichtlich. Insbeson[X.]ere fin[X.]et sich im Protokoll [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung kein Hinweis. Dem Vortrag [X.]er Beklagten konnte [X.]ie Klägerin entsprechen[X.]e Be[X.]enken ebenfalls nicht entnehmen. Die Beklagte hat [X.]ie beantragte Auskunft in zweiter Instanz zwar insgesamt als zu umfangreich beanstan[X.]et. Die gemäß Klageantrag 1.2. Buchst. [X.] verlangte Auskunft hat sie aber nur unter [X.]em Gesichtspunkt angegriffen, es han[X.]ele sich [X.]abei um Geschäftsgeheimnisse. Die Klägerin musste [X.]anach nicht [X.]amit rechnen, [X.]ass [X.]as Berufungsgericht [X.]ie beantragte Auskunft teilweise als zur Berechnung [X.]es Anspruchs aus § 10 Abs. 1 UWG nicht erfor[X.]erlich ansehen wür[X.]e.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Auf [X.]iesem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht [X.]ie angegriffene Entschei[X.]ung. Es ist nicht ausgeschlossen, [X.]ass [X.]as Berufungsgericht zu einer an[X.]eren Entschei[X.]ung gekommen wäre, wenn es [X.]en nach einem entsprechen[X.]en Hinweis gehaltenen Vortrag [X.]er Klägerin berücksichtigt hätte. Die Klägerin hat insoweit ausgeführt, sie benötige [X.]ie mit [X.]em Klageantrag 1.2. Buchst. [X.] begehrten Angaben zwingen[X.], um bei [X.]er Berechnung [X.]es Gewinnabschöpfungsanspruchs [X.]iejenigen Ausgaben un[X.] Kosten [X.]er Beklagten als [X.] berücksichtigen zu können, [X.]ie in Bezug auf [X.]ie von [X.]en unlauteren Preisanpassungsmitteilungen betroffenen Kun[X.]en in [X.]en maßgeblichen Zeiträumen nicht ohnehin angefallen wären.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Die Beschwer[X.]e [X.]er Beklagten gegen [X.]ie Nichtzulassung [X.]er Revision bleibt [X.]agegen ohne Erfolg. Sie ist zurückzuweisen, weil [X.]ie Rechtssache insoweit keine grun[X.]sätzliche Be[X.]eutung hat, [X.]ie auf [X.]ie Verletzung von Verfahrensgrun[X.]rechten gestützten [X.] nicht [X.]urchgreifen un[X.] [X.]ie Fortbil[X.]ung [X.]es Rechts o[X.]er [X.]ie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei[X.]ung [X.]es [X.] auch im Übrigen nicht erfor[X.]ert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Vorlage an [X.]en Gerichtshof [X.]er Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst. Die von [X.]er Nichtzulassungsbeschwer[X.]e [X.]er Beklagten aufgeworfenen [X.]atenschutzrechtlichen Fragen sin[X.] [X.]urch [X.]ie Entschei[X.]ung [X.]es Bun[X.]esgerichtshofs vom 24. September 2019 geklärt ([X.], Beschluss vom 24. September 2019 - [X.] 39/18, [X.]Z 223, 168 [juris Rn. 33 bis 43]). Soweit [X.]ie Nichtzulassungsbeschwer[X.]e ein Vorabentschei[X.]ungsverfahren vor [X.]em Hintergrun[X.] [X.]er Entschei[X.]ung [X.]es Gerichtshofs vom 2. April 2020 ([X.], Urteil vom 2. April 2020 - [X.]/18, [X.] 2020, 370 - Sta[X.]twerke Neuwie[X.]/[X.]) für erfor[X.]erlich hält, fehlt es an Ausführungen [X.]azu un[X.] ist auch nicht ersichtlich, weshalb [X.]iese Entschei[X.]ung, [X.]ie - an[X.]ers als [X.]er Streitfall - einen Grun[X.]versorgungsvertrag betraf, Anlass für ein Vorabentschei[X.]ungsersuchen sein sollte. Von einer näheren Begrün[X.]ung wir[X.] gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

III. Die Entschei[X.]ung über [X.]ie Gerichtskosten [X.]es Nichtzulassungsbeschwer[X.]everfahrens, [X.]ie nur insoweit anfallen, als [X.]ie Beschwer[X.]e zurückgewiesen wor[X.]en ist (Nr. 1242 [X.]), beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

IV. Der Streitwert für [X.]as Nichtzulassungsbeschwer[X.]everfahren ist in Übereinstimmung mit [X.]em vom Berufungsgericht festgesetzten Streitwert nach § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbin[X.]ung mit § 3 ZPO auf 50.000 € festzusetzen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Der Streitwert ist vom Gericht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbin[X.]ung mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Er bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren nach [X.]em Interesse [X.]es Rechtsmittelklägers an [X.]er Abän[X.]erung [X.]es angefochtenen Urteils (vgl. [X.].ZPO/[X.], 6. Aufl., § 542 Rn. 20). Wir[X.] bei einer Stufenklage - wie hier - eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für [X.]ie Bemessung [X.]er Beschwer, [X.]ie auch [X.]en Gebührenstreitwert bestimmt (vgl. [X.] in [X.]/[X.], ZPO, 80. Aufl., [X.]. § 3 Rn. 85), [X.]as Interesse [X.]er Rechtsmittelführerin maßgeben[X.], [X.]ie Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dieses Interesse bemisst sich nach [X.]em voraussichtlichen Aufwan[X.] an Zeit un[X.] Kosten, [X.]er mit [X.]er Erteilung [X.]er Auskunft verbun[X.]en ist, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse [X.]er zur Auskunft verurteilten Partei (vgl. [X.], Beschluss vom 22. November 2016 - [X.], [X.], 739 [juris Rn. 4]). Von [X.]iesen Grun[X.]sätzen ist [X.]as Berufungsgericht ausgegangen, [X.]as [X.]en Aufwan[X.] [X.]er Beklagten zur Erfüllung [X.]er Auskunftsverpflichtung bei [X.]er Festsetzung [X.]es Streitwerts auf 50.000 € aus[X.]rücklich berücksichtigt hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Soweit [X.]ie Beklagte mit ihrer Beschwer[X.]e gegen [X.]ie Nichtzulassung [X.]er Revision erstmals zu einem angeblichen Aufwan[X.] für [X.]ie Auskunftserteilung in Höhe von über 6 Mio. € vorträgt, kann sie [X.]amit eine Erhöhung [X.]es Streitwerts [X.]es Nichtzulassungsbeschwer[X.]everfahrens nicht erreichen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Einem Beschwer[X.]eführer, [X.]er nicht glaubhaft gemacht hat, [X.]ass bereits in [X.]en Vorinstanzen vorgebrachte Umstän[X.]e, [X.]ie [X.]ie Festsetzung eines höheren Streitwerts - un[X.] einer entsprechen[X.] höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichen[X.] berücksichtigt wor[X.]en seien, ist es nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es Bun[X.]esgerichtshofs regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwer[X.]everfahren auf neue Angaben zu berufen (vgl. [X.], Beschluss vom 10. September 2015 - [X.], juris Rn. 4; Beschluss vom 30. April 2020 - [X.], NJW-RR 2020, 1258 [juris Rn. 9]; Beschluss vom 16. Dezember 2021 - [X.], juris Rn. 8; zur Unterlassungsklage vgl. [X.], Beschluss vom 25. Juni 2020 - [X.], juris Rn. 7; Beschluss vom 15. April 2021 - [X.], [X.], 812 [juris Rn. 5]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Danach hätte [X.]ie Beklagte, [X.]ie schon in erster Instanz vollumfänglich zur Auskunft verurteilt wor[X.]en war, bereits im Berufungsverfahren auf einen höheren Streitwert hinweisen un[X.] entsprechen[X.]e Umstän[X.]e glaubhaft machen müssen. Dass sie solchen Vortrag gehalten, [X.]as Berufungsgericht [X.]iesen aber übergangen hätte, macht [X.]ie Beklagte nicht gelten[X.]. Ebenso wenig beruft sie sich [X.]arauf, [X.]er Streitwert habe sich zwischen [X.]em Schluss [X.]er Berufungsverhan[X.]lung un[X.] [X.]em Zeitpunkt [X.]er Einreichung [X.]es Rechtsmittels geän[X.]ert (vgl. § 40 ZPO; [X.] in [X.]/[X.]/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 47 GKG Rn. 22).

Koch     

        

Fe[X.][X.]ersen     

        

Pohl   

        

Schmaltz     

        

O[X.]örfer