Aktenzeichen I ZR 73/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:070422BIZR73.21.0
RCN:
RCNF4J32JRVD5JBHV4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.04.2022

Gewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im Berufungsverfahren; neue Angaben des Beschwerdeführers für die Festsetzung eines höheren Streitwerts und einer höheren Beschwer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Auskunft zur Gewinnabschöpfung

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Verfahrensgang

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Az. 20 U 63/19
Oberlandesgericht Köln, 20 U 63/19, 28.08.2020.
Az. I ZR 73/21
Bundesgerichtshof, I ZR 73/21, 07.04.2022.
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