Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.06.2017, Az. B 6 KA 84/16 B

I. Die Klägerin ist als Fachärztin für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und erhielt aufgrund ihrer ausschließlichen Tätigkeit im Bereich der Schmerztherapie in den [X.] und [X.] ein [X.] ([X.]) der Arztgruppe der ausschließlich schmerztherapeutisch tätigen Ärzte. Sie begehrt für diese Quartale ein höheres [X.] für die Behandlung von Schmerzpatienten, die Erhöhung der Fallzahlobergrenze und die Gewährung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens ([X.]). Die beklagte [X.] erhöhte auf die Anträge der Klägerin den Fallwert in diesen Quartalen auf 160 Euro und die Fallzahl auf 360 ([X.]/2010) bzw 375 ([X.]). Der Widerspruch der Klägerin gegen die Ablehnung im Übrigen und den Honorarbescheid für das Quartal [X.] war erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 2.11.2011, der Honorarbescheid für [X.]/2010 wurde bestandskräftig). Mit Gerichtsbescheid vom [X.] hat das [X.] die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als der Klägerin kein [X.] gewährt worden war. Insoweit hat es die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das L[X.] hat auf die Berufung der Klägerin den Gerichtsbescheid des [X.] insoweit aufgehoben, als damit die Klage hinsichtlich einer weitergehenden Erhöhung der [X.]-Fallzahl abgewiesen worden ist und hat die Beklagte insoweit zur Neubescheidung verurteilt. Die Verurteilung zur Neubescheidung hinsichtlich des [X.] hat das L[X.] auf die Berufung der Beklagten aufgehoben. Die Klägerin erfülle als ausschließlich bzw weit überwiegend schmerztherapeutisch tätige [X.] nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines [X.], weil ein solches für ihre Arztgruppe nicht vorgesehen sei. Die Entscheidung über die Erhöhung der Fallzahl sei hingegen rechtswidrig, weil nicht zu erkennen sei, von welchen Gesichtspunkten die Ermessensentscheidung der Beklagten geleitet gewesen sei.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in der Entscheidung des L[X.] wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde, zu deren Begründung sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) geltend macht.

II. Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.

1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G liegen nicht vor. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl B[X.] SozR 4-1500 § 153 [X.] Rd[X.]3 mwN; B[X.] SozR 4-1500 § 160 [X.] Rd[X.]). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt dann, wenn die Frage bereits geklärt ist und/oder wenn sie sich ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt.

Die von der Klägerin aufgeworfene Frage ist bereits deshalb nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie sich auf die Auslegung von ausgelaufenem Recht bezieht. Nach ständiger Rechtsprechung des B[X.] ist eine Rechtsnorm, bei der es sich um ausgelaufenes Recht handelt, regelmäßig nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage daraus erwächst, dass ihre Klärung nicht nur für den Einzelfall, sondern im Interesse der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung erforderlich ist (B[X.] SozR 4-1500 § 160a [X.]2 Rd[X.]0 mwN). Bei Rechtsfragen zu bereits außer [X.] getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (vgl zB B[X.] SozR 1500 § 160a [X.]9; B[X.] Beschluss vom 7.2.2007 - B 6 [X.]/06 B - Juris RdNr 6; B[X.] Beschluss vom [X.] - B 6 [X.] 31/08 B - Juris RdNr 20; B[X.] SozR 4-1500 § 160a [X.]2 Rd[X.]0 mwN). Weder die Verpflichtung des [X.] ([X.]) aus § 87b Abs 4 Satz 1 [X.]B V in der Fassung des [X.] des [X.] in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-[X.]stärkungsgesetz) vom [X.] ([X.]), das Verfahren zur Berechnung und zur Anpassung der [X.] zu bestimmen, noch der auf dieser Grundlage ergangene in der Sitzung am 26.3.2010 unter [X.] gefasste Beschluss des [X.] ([X.] 2010, Heft 16, Beilage [X.] bis 32) gelten fort. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]) vom 22.12.2011 ([X.]) hat der Gesetzgeber nicht nur die Verpflichtung des [X.] zur Regelung bundeseinheitlicher Vorgaben für die Bildung von [X.] (§ 87b Abs 4 Satz 1 [X.]B V), sondern darüber hinausgehend die Vorgabe, dass arzt- und praxisbezogene [X.] zu bilden sind (§ 87b Abs 2 [X.]B V aF) gestrichen. Vor diesem Hintergrund geht der Senat davon aus, dass der Frage, ob auch für die Zuerkennung von [X.] auf die für die [X.] maßgeblichen Arztgruppeneinteilung abzustellen ist, keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl auch B[X.], Beschluss vom [X.] [X.] 12/16 B - Juris Rd[X.]0). Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, es gebe noch Verfahren gegen 34 weitere Bescheide mit derselben Problematik, führt nicht zu einer anderen Beurteilung (zumal es sich nach seinem Vortrag insgesamt nur um 8 sozialgerichtliche Verfahren handelt, nach den Angaben der Beklagten nur um 2). Die bloße Behauptung, es sei noch eine erhebliche Anzahl von [X.] nicht bestandskräftig abgeschlossen, genügt regelmäßig nicht (vgl B[X.] Beschluss vom 12.1.2017 - B 6 [X.] 69/16 B - Juris RdNr 8 mwN). Soweit der aktuelle [X.] der Beklagten die entsprechenden Regelungen weiterführt, weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass sie nunmehr auf anderen bundesrechtlichen Grundlagen basieren.

Ungeachtet dessen kann die Frage, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte, im Sinne des L[X.] beantwortet werden. Es ist nicht erkennbar, dass der Begriff der Arztgruppe für die Zuerkennung von [X.] anders auszulegen war als für die Zuweisung von [X.]. Das L[X.] hat insofern zutreffend auf Wortlaut und Systematik des Beschlusses des [X.] vom 26.3.2010 hingewiesen. Bereits die Überschrift der Ziffer 2 des Beschlusses: "Benennung der Ärzte, Leistungen und Fälle, die von der Steuerung durch [X.] und qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen erfasst sind" ließ keine Differenzierung zu. Unter Ziffer 2.1 waren "Ärzte und Arztgruppen" genannt, wobei für die [X.] auf die in der Anlage 2 genannten Arztgruppen und für die [X.] auf die in Anlage 3 aufgeführten bzw im Gesamtvertrag modifizierten Arztgruppen verwiesen wurde. In der Anlage 3 wurden die Arztgruppen exakt in der Weise bezeichnet, wie sie in der Anlage 2 aufgeführt waren. Dabei folgte die Unterteilung nicht notwendig nach Weiterbildungsinhalten, sondern stellte etwa auf einen Schwerpunkt der tatsächlichen Tätigkeit ab (zB Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Kardiologie und invasiver Tätigkeit). Dem L[X.] ist zuzustimmen, dass die in Ziffer 3.3 zweiter Spiegelstrich formulierte Voraussetzung der Führung der zutreffenden Gebiets- bzw Schwerpunktbezeichnung erst zum Tragen kam, wenn für die entsprechende Arztgruppe überhaupt [X.] vorgesehen waren. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass auch Ziffer 3.3 des Beschlusses, wonach arztgruppenspezifische [X.] zu bilden waren, die in einem weiteren Schritt [X.] für Leistungen innerhalb des [X.] und Leistungen innerhalb der [X.] vorsahen, für einen einheitlichen Begriff der Arztgruppe streitet. In der Sache leuchtet ein, dass der [X.], wie sich aus einem von der Beklagten vorgelegten Schreiben der [X.] ergibt, für die Arztgruppe der ausschließlich bzw weit überwiegend schmerztherapeutisch tätigen Vertragsärzte keine [X.] vorgesehen hat, weil [X.] das unterschiedliche Leistungsspektrum der Ärzte einer Arztgruppe abbilden sollten und bei dieser Gruppe von einer hinreichenden Homogenität ausgegangen wurde.

2. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm §§ 154 ff VwGO. Als erfolglose Rechtsmittelführerin hat die Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO).

3. Die Festsetzung des Streitwerts entspricht der von den Beteiligten nicht angegriffenen Festsetzung des L[X.] (§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.]G iVm § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG).