Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.01.2017, Az. B 6 KA 68/16 B

I. Im Streit steht die Höhe der Vergütung nephrologischer Leistungen.

Die Klägerin ist Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie und im Bezirk der beklagten [X.] zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die Beklagte vergütete die das [X.] ([X.]) und das qualifikationsgebundene Zusatzvolumen ([X.]) übersteigenden Honorarforderungen der Klägerin in den [X.]/2010 bis I/2011 nur abgestaffelt mit einer Quote in Höhe von etwa 7 %. Die gegen die jeweiligen Honorarbescheide erhobenen Widersprüche der Klägerin blieben ebenso erfolglos wie die nachfolgende Klage (Widerspruchsbescheid vom 1.9.2011, Urteil des [X.] vom 6.11.2013). Mit Urteil vom 8.6.2016 hat das L[X.] auch die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht die von der Klägerin erbrachten nephrologischen Leistungen innerhalb der [X.]-Systematik vergütet. Sie habe damit den Vorgaben des Bewertungsausschusses ([X.]) entsprochen, die ihrerseits mit höherrangigem Recht in Einklang stünden. Es seien keine Gründe ersichtlich, die eine Vergütung nephrologischer Leistungen außerhalb der [X.]-Systematik erforderlich machten. Die Zielsetzung der [X.]-Systematik sei nicht auf die Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der ärztlichen Tätigkeit beschränkt. Auch sei die Einbeziehung der nephrologischen Leistungen vom Gestaltungsspielraum des [X.] gedeckt. Schließlich könne die Klägerin nicht mit Erfolg beanstanden, dass die Gesamtvertragspartner davon abgesehen hätten, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen, nephrologische Leistungen außerhalb der [X.] zu vergüten, weil dies keiner gerichtlichen Überprüfung unterliege.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G) sowie Rechtsprechungsabweichungen (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G) geltend.

II. Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig.

1. Soweit die Klägerin geltend macht, das Urteil des Berufungsgerichts weiche von der Rechtsprechung des [X.] Marburg ab, ergibt sich die Unzulässigkeit der Beschwerde bereits daraus, dass eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G nur dann in Betracht kommt, wenn das Urteil des L[X.] von einer Entscheidung des B[X.], des [X.] oder des [X.] abweicht. Andere Entscheidungen ermöglichen keine Zulassung wegen Divergenz ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 11. Aufl 2014, § 160 Rd[X.]1).

Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl [X.]E 91, 93, 107 = [X.] 3-5870 § 10 [X.]; B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]1 S 37 f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) sowie klärungsbedürftig ist. Es muss ersichtlich sein, dass sich die Antwort nicht ohne Weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt. Bei einer [X.] ist es Aufgabe des Prozessbevollmächtigten, die einschlägige Rechtsprechung aufzuführen und sich damit zu befassen; eine Beschwerdebegründung, die es dem Gericht überlässt, die relevanten Entscheidungen zusammenzusuchen, wird den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G nicht gerecht. Lediglich kursorische Hinweise ohne Durchdringung des Prozessstoffs reichen nicht aus (vgl [X.] , DVBl 1995, 35). Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (s zB [X.] , [X.] 3-1500 § 160a [X.] 7 S 14).

Besondere Darlegungsanforderungen bestehen dann, wenn - wie im vorliegenden Fall bezüglich der Ermächtigungsgrundlage des § 87b Abs 2 [X.]B V in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung - ausgelaufenes Recht betroffen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des B[X.] ist eine Rechtsnorm, bei der es sich um ausgelaufenes Recht handelt, regelmäßig nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage daraus erwächst, dass ihre Klärung nicht nur für den Einzelfall, sondern im Interesse der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung erforderlich ist (B[X.] [X.] 4-1500 § 160a [X.] Rd[X.]0 mwN). Bei Rechtsfragen zu bereits außer [X.] getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (vgl zB B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.]9; B[X.] Beschluss vom 7.2.2007 - B 6 [X.]/06 B - Juris Rd[X.] 6; Beschluss vom [X.] - B 6 [X.] 31/08 B - Juris Rd[X.]0; B[X.] [X.] 4-1500 § 160a [X.] Rd[X.]0 mwN). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, wenn dies nicht offensichtlich ist, gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G in der Beschwerdebegründung darzulegen (B[X.] aaO). Die bloße Behauptung, es sei noch eine erhebliche Anzahl von [X.] nicht bestandskräftig abgeschlossen, genügt nicht (B[X.] Beschluss vom [X.] [X.] 57/03 B - Juris Rd[X.]0).

Dem wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Die Klägerin trägt selbst vor, dass die streitgegenständlichen Leistungen seit dem Quartal III/2013 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung extrabudgetär und ungekürzt vergütet werden. Ihr Vorbringen, dass die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage gleichwohl klärungsbedürftig sei, begründet sie demgegenüber nicht den Anforderungen entsprechend. Die bloße Behauptung, "es könnte sehr kurzfristig wieder eine Situation entstehen, die der Rechtsfrage erneute praktische und versorgerische Aktualität gibt", genügt dazu nicht.

Im Übrigen wäre die von der Klägerin formulierte Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig, sodass die Beschwerde - ihre Zulässigkeit unterstellt - insoweit auch nicht begründet wäre. Zur Frage der (Nicht-)Einbeziehung von Arztgruppen in die [X.] hat der Senat in seinem - in der Beschwerdebegründung erwähnten - Urteil vom 3.2.2010 (B 6 [X.] 31/09 R - B[X.]E 105, 236 = [X.] 4-2500 § 85 [X.]) auf die dem [X.] zustehende Gestaltungsfreiheit verwiesen, die ihn berechtigt, innerhalb der hierfür maßgeblichen Grenzen - insbesondere dem Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art 3 Abs 1 GG - zu entscheiden, für welche Arztgruppen er [X.] vorsieht und für welche nicht (B[X.] aaO Rd[X.]6 f; bestätigt durch B[X.] [X.] 4-2500 § 85 [X.] Rd[X.]7 ff; B[X.] [X.] 4-2500 § 87b [X.] Rd[X.]4 sowie durch B[X.] Urteil vom [X.] [X.] 18/15 R - Rd[X.] 44, zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen). Speziell in Bezug auf die Fachgruppe der Nephrologen und die von diesen erbrachten Leistungen nach [X.]3600 bis 13621 Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen ([X.]-Ä) - und damit des gesamten Abschnitts 13.3.6 [X.]-Ä - hat der Senat ausgeführt, dass die im [X.] bestehenden Besonderheiten den [X.] zwar berechtigten, aber nicht verpflichteten, die Nephrologen und die Dialyseleistungen von der Einbeziehung in [X.] freizustellen (B[X.]E 105, 236 = [X.] 4-2500 § 85 [X.], Rd[X.]7); zudem hat er ausdrücklich klargestellt, dass diese Besonderheiten - auch zusammengenommen - nicht von so großem Gewicht sind, dass der [X.] trotz der ihm insoweit zustehenden Gestaltungsfreiheit verpflichtet ist, von einer Einbeziehung der Nephrologen und/oder der Dialyseleistungen in die [X.] abzusehen (aaO Rd[X.]9). Auch aus dem recht allgemein gehaltenen Hinweis der Klägerin auf eine "sich möglicherweise anbahnende abweichende Rechtsprechung" kann nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Sache geschlossen werden. Gründe, die dafür sprechen könnten, dass bezogen auf die Leistungen nach der [X.]3601, 13602 und 13610 bis 13612 [X.]-Ä eine andere Betrachtung geboten sein könnte als für andere Leistungen des Abschnitts 13.3.6 [X.]-Ä, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass "diese Leistungen für sich allein genommen einer Leistungs- und Mengenausweitung nur zugänglich sein würden, wenn diese Leistungen ohne ärztliche Indikation, mithin nur im Rahmen einer strafbaren Handlung durch die behandelnden Ärzte außerhalb des gebotenen medizinischen Maßes erbracht würden", gilt regelmäßig für Leistungs- und Mengenausweitungen, stellt also gerade keine Besonderheit der von der Klägerin angeführten Leistungen dar und berücksichtigt im Übrigen nicht, dass es sinnvoll sein kann, die ärztliche Vergütung so zu gestalten, dass finanzielle Anreize auch für strafbare Handlungen nach Möglichkeit vermieden werden.

3. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm §§ 154 ff VwGO. Danach hat die Klägerin auch die Kosten des von ihr ohne Erfolg durchgeführten Rechtsmittels zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO).

4. Die Festsetzung des Streitwerts entspricht der Festsetzung der Vorinstanz vom 8.6.2016, die von keinem der Beteiligten in Frage gestellt worden ist (§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG).