Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 27.11.2019, Az. 2 BvR 2046/19

1. Das mit den Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Schriftsatz vom 9. November 2019 in der Sache gestellte Ablehnungsgesuch gegen die [X.]innen [X.] und [X.] sowie den [X.] [X.] ist offensichtlich unzulässig.

Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 80/19 -, Rn. 4). Dies ist beispielsweise bei einem pauschalen Verweis darauf der Fall, dass in einem früheren [X.] ohne Begründung zu Lasten des Beschwerdeführers entschieden wurde (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019 - 2 BvR 750/19 -, Rn. 3). Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen [X.] desselben Beschwerdeführers kann die Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters im Sinne des § 19 [X.]G offensichtlich nicht begründen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 80/19 -, Rn. 4; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019 - 2 BvR 750/19 -, Rn. 3). Ungeeignet ist ein Ablehnungsgesuch zudem auch dann, wenn es lediglich nicht näher substantiierte Vorwürfe gegen die abgelehnten [X.] enthält (vgl. [X.]E 72, 51 <59>; Heusch, in: [X.]/[X.]/ [X.], [X.]G, 2015, § 19 Rn. 33) oder auf reinen Vermutungen beruht, also "ins Blaue hinein" erfolgt (vgl. [X.]E 142, 9 <17 Rn. 25>; 142, 18 <24 Rn. 23>; Kliegel, in: [X.], [X.]G, 2018, § 19 Rn. 21). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten [X.]s; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtliche Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. [X.]E 131, 239 <252 f.>; 133, 377 <405 Rn. 69>; [X.]K 8, 59 <60>).

So liegt der Fall hier. Soweit der Beschwerdeführer sich darauf beruft, dass "immer irrealer und eindeutig rechtsfeindlich" werde, was die [X.] [X.], [X.] und [X.] "politisch motiviert" äußerten, fehlt es bereits an einer hinreichenden Substantiierung der Ablehnungsgründe. Denn es ist von vornherein nicht erkennbar, auf welche Aussagen der abgelehnten [X.] der Beschwerdeführer hier Bezug nimmt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vom Beschwerdeführer der Sache nach geltend gemachten fehlerhaften Verfahrensführung seitens der [X.] [X.], [X.] und [X.] in vergangenen [X.]. Insbesondere wird sein erkennbar bloß auf Vermutungen beruhender Vortrag, die abgelehnten [X.] hätten "in keinster Weise" seine "sachlich richtigen Darlegungen u. Beweisanträge" überprüft, nicht ansatzweise hinreichend spezifiziert. Soweit der Beschwerdeführer sein Ablehnungsgesuch in der Sache allgemein auf die Mitwirkung der abgelehnten [X.] [X.], [X.] und [X.] in vergangenen [X.] stützt, reicht dies nach der obigen Maßgabe ebenfalls nicht aus.

2. Da die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, kommen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung von Rechtsanwalt … nicht in Betracht, §§ 114, 121 ZPO.

3. Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.]G abgesehen.

4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3 GO[X.]).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.