ABLEHNUNG EINES RICHTERS

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Rechtsprechung zum Thema "ABLEHNUNG EINES RICHTERS"

RCN5BN38FDF96K5BHL

1 WF 39/22

Oberlandesgericht Hamm


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RCN2V8WZCQNMT9Z34U

VI ZB 10/20

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters: Ablehnungsberechtigung am Rechtsstreit nicht beteiligter Dritter; Kenntnis des Befangenheitsgrunds


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RCNVUF874VE7CA72UN

1 BvR 854/21

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuch auch dann, wenn vorgebrachte Ablehnungsgründe bereits in anderen Verfahren gewürdigt wurden, in dem ein im Wesentlichen vergleichbares Ablehnungsgesuch gestellt war


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RCNFRAGHLSVJZG2JH3

8 W 3317/22

OLG Nürnberg

Ablehnung einer Richterin wegen Äußerungen zu Kenntnissen aus atypischer Vorbefassung


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RCNGSH7RWMDNHXNDSA

XII ZB 357/21

Bundesgerichtshof

Richterablehnung in einer Betreuungssache: Verbindung eines auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützten Ablehnungsgesuchs mit der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde


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