Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 220/12

Die Klägerin, die [X.] ([X.]), nimmt urheberre[X.]htli[X.]he Leistungss[X.]hutzre[X.]hte und Beteiligungsansprü[X.]he von ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern und Musikvideoproduzenten wahr.

Der Beklagte, der [X.], ist ein Zusammens[X.]hluss von etwa 750 Ballett- und Bühnentanzlehrern. Zu seinen Mitgliedern gehören etwa 250 [X.]. Deren wesentli[X.]he Tätigkeit besteht in der tänzeris[X.]hen Früherziehung im Vorfeld einer Tanzausbildung für [X.] und Tanzpädagogen; daneben bieten sie au[X.]h vereinzelt Kurse in aktuellen Stilri[X.]htungen des Gesells[X.]haftstanzes an. Im Rahmen des Ballettunterri[X.]hts und der Tanzkurse geben sie auf Tonträgern aufgenommene Musikdarbietungen ausübender Künstler öffentli[X.]h wieder.

Zwis[X.]hen der [X.] und dem Beklagten bestand ein Gesamtvertrag vom 22. Mai/22. Juni 1992. Darin erklärte die [X.] si[X.]h bereit, dem Beklagten und seinen Mitgliedern für Musiknutzungen im Unterri[X.]ht der [X.] die Vorzugsvergütungssätze des jeweils gültigen Tarifs für die Tonträgerwiedergabe von Werken des [X.]-Repertoires im künstleris[X.]h-pädagogis[X.]hen Tanzunterri[X.]ht ([X.]-Tarif [X.]) einzuräumen. Die Mitglieder des Beklagten zahlten der [X.] auf dieser Grundlage die ges[X.]huldete Vergütung. Deren Höhe ist von der Zahl der S[X.]hüler und der Höhe des [X.] abhängig. Für die entspre[X.]hende Musiknutzung in Tanzkursen zahlten die Mitglieder des Beklagten die Vergütung na[X.]h dem Tarif für die Wiedergabe von Werken des [X.]-Repertoires in Kursen ([X.]-Tarif [X.]). Diese betrug zuletzt 3,75% der erzielten Kurshonorare des Veranstalters.

Für die Nutzung der von der Klägerin wahrgenommenen Leistungss[X.]hutzre[X.]hte der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller und Musikvideoproduzenten haben die dem Beklagten angehörenden Tanzs[X.]hulen ebenfalls eine Vergütung auf der Grundlage des zwis[X.]hen der [X.] und dem Beklagten ges[X.]hlossenen [X.] gezahlt. Na[X.]h dessen Ziffer 7 erhöhen si[X.]h die Vergütungssätze des jeweiligen [X.]-Tarifs insoweit um einen 20%-igen Zus[X.]hlag für Re[X.]hnung der Klägerin.

Zwis[X.]hen der Klägerin und der [X.] bestand seit dem 5. Januar 1962 ein [X.]. Dana[X.]h übernahm die [X.] für die Klägerin das Inkasso der Vergütung für die Wiedergabe von Tonträgern dur[X.]h Erhebung eines Zus[X.]hlags von 20% zu den jeweiligen [X.]-Tarifen (Ziffer 1 des [X.]). Ferner war vereinbart, dass die dem [X.] zugrunde liegenden Tarifverträge von der Klägerin nur mit Zustimmung der [X.] gekündigt werden dürfen (Ziffer 2 des [X.]).

Die Klägerin hat die bestehenden Gesamtverträge mit Wirkung zum 31. Dezember 2008 gekündigt, soweit diese si[X.]h auf die [X.]-Tarife [X.] ([X.]) und [X.] (Tanzs[X.]hulen) beziehen.

Zuglei[X.]h hat die Klägerin mit der [X.] mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 eine neue Inkassovereinbarung getroffen. Dana[X.]h übernimmt die [X.] weiterhin das Inkasso hinsi[X.]htli[X.]h der von der Klägerin wahrgenommenen Re[X.]hte gemäß den Tarifen und [X.] der Klägerin (§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Inkassovereinbarung). Allerdings ist nunmehr vereinbart, dass die [X.] und die Klägerin in der Gestaltung ihrer Tarife ebenso frei sind wie bei Abs[X.]hluss und Kündigung von [X.] hinsi[X.]htli[X.]h ihrer eigenen Tarife, ohne dass we[X.]hselseitig ein [X.] oder Vetore[X.]ht besteht (§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Inkassovereinbarung).

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage die Festsetzung eines [X.] mit dem Beklagten über die Vergütung für die Nutzung des Repertoires der Klägerin in Kursen (Geltungsberei[X.]h des [X.]-Tarifs [X.]) und in [X.] (Geltungsberei[X.]h des [X.]-Tarifs [X.]). Sie ist der Ansi[X.]ht, der bisherige 20%-ige Zus[X.]hlag auf die [X.]-Tarife [X.] und [X.] zur Abgeltung der von ihr wahrgenommenen Vergütungsansprü[X.]he der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller und Musikvideoproduzenten sei unangemessen und auf einen 100%-igen Zus[X.]hlag zu erhöhen, weil die Leistungen der Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten und der Urheber glei[X.]hwertig seien.

Die Klägerin hat - na[X.]h Dur[X.]hführung des in § 14 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.], § 16 Abs. 1 UrhWG vorgesehenen Verfahrens vor der S[X.]hiedsstelle (Einigungsvors[X.]hlag vom 4. August 2010 - S[X.]h-Urh 27/09) - beantragt, zwis[X.]hen der Klägerin und dem Beklagten einen Gesamtvertrag hinsi[X.]htli[X.]h der Vergütung für die Nutzung des Repertoires der Klägerin in Kursen (Geltungsberei[X.]h des [X.]-Tarifs [X.]) und in [X.] (Geltungsberei[X.]h des [X.]-Tarifs [X.]) festzusetzen, der zur - allein streitigen - Vergütung folgende Regelung enthält:

Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Er ist der Ansi[X.]ht, der bisherige Zus[X.]hlag von 20% auf die [X.]-Tarife [X.] und [X.] sei angemessen.

Das Oberlandesgeri[X.]ht hat unter Abweisung der weitergehenden Klage zwis[X.]hen der Klägerin und dem Beklagten einen Gesamtvertrag hinsi[X.]htli[X.]h der Vergütung für die Nutzung des Repertoires der Klägerin in Kursen (Geltungsberei[X.]h des [X.]-Tarifs [X.]) und in [X.] (Geltungsberei[X.]h des [X.]-Tarifs [X.]) festgesetzt, der folgende Vergütungsregelung enthält:

Mit ihrer vom Oberlandesgeri[X.]ht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre zuletzt gestellten Anträge weiter. Der ordnungsgemäß geladene Beklagte war im Termin zur mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Revisionsgeri[X.]ht ni[X.]ht vertreten. Die Klägerin beantragt, über ihr Re[X.]htsmittel dur[X.]h Versäumnisurteil zu ents[X.]heiden.

I. Das [X.] hat angenommen, die von den Mitgliedern des [X.]n für die Nutzung des Repertoires der Klägerin zu entri[X.]htende Vergütung sei (nur) auf einen Zus[X.]hlag von 30% auf die [X.]-Tarife WR-T-BAL und [X.] in der jeweils geltenden Fassung zu erhöhen. Dazu hat es ausgeführt:

Eine von den Beteiligten in der Vergangenheit unbeanstandet praktizierte Regelung biete einen Anhaltspunkt für ihre Angemessenheit. Daher begründe der Umstand, dass die Klägerin von dem [X.]n seit dem [X.] entspre[X.]hend dem seinerzeit mit der [X.] ges[X.]hlossenen Vertrag eine Vergütung für die Nutzung ihres Repertoires in Höhe eines Zus[X.]hlags von 20% auf die [X.]-Tarife WR-T-BAL und [X.] beanspru[X.]ht und erhalten habe, ein gewi[X.]htiges Indiz für die Angemessenheit dieser Vergütung. Es könne ni[X.]ht angenommen werden, dass diese Vereinbarung auf einer Zwangslage der Klägerin beruht habe. Die Klägerin habe zwar vorgetragen, sie sei im [X.] und no[X.]h bis zum [X.] gezwungen gewesen, auf die diskriminierenden Bedingungen der [X.] einzugehen, weil sie auf das Inkasso der Vergütung dur[X.]h die [X.] angewiesen gewesen sei. Sie habe diese paus[X.]hale Behauptung jedo[X.]h ni[X.]ht hinrei[X.]hend konkretisiert.

Wegen der namentli[X.]h in den letzten beiden Jahrzehnten deutli[X.]h gewa[X.]hsenen medialen Präsenz ausübender Künstler sei allerdings eine Anhebung der Vergütungssätze auf einen Zus[X.]hlag in Höhe von 30% der [X.]-Tarife WR-T-BAL und [X.] gere[X.]htfertigt. Eine weiterrei[X.]hende Erhöhung der Vergütung könne die Klägerin indessen ni[X.]ht beanspru[X.]hen. Eine sol[X.]he Erhöhung sei au[X.]h ni[X.]ht im Bli[X.]k auf eine von der Klägerin behauptete Steigerung der Einnahmen ausübender Künstler aus der öffentli[X.]hen Wiedergabe von Musik in anderen Ländern gere[X.]htfertigt. Ferner komme ein Verglei[X.]h mit den Vergütungsregelungen für die Kabelweitersendung, den Hörfunk und die me[X.]hanis[X.]hen Re[X.]hte ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

II. Über die Revision ist antragsgemäß dur[X.]h Versäumnisurteil zu ents[X.]heiden, da der [X.] in der mündli[X.]hen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung ni[X.]ht anwaltli[X.]h vertreten war. Inhaltli[X.]h beruht das Urteil indessen ni[X.]ht auf der Säumnis des [X.]n, sondern auf einer Sa[X.]hprüfung (vgl. [X.], Urteil vom 4. April 1962 - [X.], [X.]Z 37, 79, 81; Urteil vom 17. Juli 2013 - [X.], [X.], 298 Rn. 14 = [X.], 164 - Runes of Magi[X.]).

III. Die Revision hat Erfolg.

1. Na[X.]h § 12 [X.] ist die Klägerin als Verwertungsgesells[X.]haft verpfli[X.]htet, mit dem [X.]n einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen über die von ihr wahrgenommenen Re[X.]hte und Ansprü[X.]he abzus[X.]hließen. Na[X.]hdem si[X.]h die Parteien über den Abs[X.]hluss eines sol[X.]hen [X.] ni[X.]ht geeinigt hatten, konnte jeder Beteiligte - also ni[X.]ht nur der na[X.]h § 12 [X.] anspru[X.]hsbere[X.]htigte [X.], sondern au[X.]h die Klägerin (vgl. [X.], Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 132/98, [X.],1139, 1142 = WRP 2001, 1345 - Gesamtvertrag privater Rundfunk, [X.]) - na[X.]h vorausgegangener Anrufung der S[X.]hiedsstelle (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.], § 16 Abs. 1 [X.]) vor dem für den Sitz der S[X.]hiedsstelle zuständigen [X.], also vor dem [X.] Mün[X.]hen, Klage auf Festsetzung des [X.] erheben (§ 16 Abs. 1 und 4 [X.]).

2. Die Festsetzung eines [X.] dur[X.]h das [X.] erfolgt na[X.]h billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 [X.]). Sie ist eine re[X.]htsgestaltende Ents[X.]heidung, für die dem [X.] ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt ist. Sie kann vom Revisionsgeri[X.]ht - abgesehen von gerügten Verfahrensverstößen - nur darauf überprüft werden, ob das [X.] sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat; das ist dann ni[X.]ht der Fall, wenn das [X.] den Begriff der Billigkeit verkannt oder die gesetzli[X.]hen Grenzen seines Ermessens übers[X.]hritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zwe[X.]k der Ermä[X.]htigung ni[X.]ht entspre[X.]henden Weise Gebrau[X.]h gema[X.]ht hat oder von einem re[X.]htli[X.]h unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat (vgl. [X.], [X.], 1139, 1142 - Gesamtvertrag privater Rundfunk, [X.]).

3. Na[X.]h diesen Maßstäben hält die Festsetzung der Vergütung für die Nutzung des Repertoires der Klägerin im Ballettunterri[X.]ht und in Tanzkursen auf 30% der Tarife [X.] und WR-T-BAL einer Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand.

a) Die Revision rügt allerdings ohne Erfolg, dass das [X.] die zwis[X.]hen den Parteien in der Vergangenheit gemäß dem Gesamtvertrag von 1992 praktizierte Vergütungsregelung als Indiz für ein in der Vergangenheit angemessenes Entgelt angesehen und als einen wesentli[X.]hen Parameter bei der Ermittlung der jetzt angemessenen Vergütung berü[X.]ksi[X.]htigt hat. Das [X.] hat seiner Bemessung der Vergütung ohne Re[X.]htsfehler die von den Parteien mehr als 16 Jahre lang praktizierte Vergütungsregelung des bisherigen [X.] zugrunde gelegt, wona[X.]h für die öffentli[X.]he Wiedergabe von Tonträgern im Ballettunterri[X.]ht und in Tanzkursen eine Vergütung in Höhe eines Zus[X.]hlags von 20% auf die [X.]-Tarife WR-T-BAL und [X.] in ihrer jeweils gültigen Fassung zu zahlen war.

aa) Es entspri[X.]ht billigem Ermessen, wenn si[X.]h das [X.] bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines [X.] an früheren Gesamtverträgen der Parteien über verglei[X.]hbare Nutzungen orientiert (vgl. [X.], [X.], 1139, 1142 - Gesamtvertrag privater Rundfunk). Das gilt erst re[X.]ht, wenn es si[X.]h - wie hier - um dieselben Nutzungen handelt.

bb) Das [X.] ist weiter mit Re[X.]ht davon ausgegangen, der Umstand, dass die Klägerin von dem [X.]n seit dem [X.] entspre[X.]hend dem seinerzeit mit der [X.] ges[X.]hlossenen Vertrag eine Vergütung für die Nutzung ihres Repertoires in Höhe eines Zus[X.]hlags von 20% auf die [X.]-Tarife WR-T-BAL und [X.] beanspru[X.]ht und erhalten habe, begründe ein gewi[X.]htiges Indiz für die Angemessenheit dieser Vergütung. Der Abs[X.]hluss des bisherigen [X.] im Jahre 1992 und die vorbehaltlose Zahlung bzw. Entgegennahme der vereinbarten Vergütung über einen Zeitraum von mehr als 16 Jahren bis zur Beendigung dieses [X.] begründen die Vermutung, dass die vereinbarte Vergütung na[X.]h der übereinstimmenden Auffassung der Vertragsparteien im Sinne von § 12 [X.] angemessen war. Dies re[X.]htfertigt es, der Klägerin, die na[X.]h der Beendigung des bisherigen [X.] eine Erhöhung der Vergütung begehrt, die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung aufzuerlegen, die vereinbarte Vergütung sei von Anfang an unangemessen gewesen (vgl. [X.], Urteil vom 20. Februar 2013 - [X.], [X.], 1037 Rn. 41 = [X.], 1357 - Weitergeltung als Tarif).

[X.][X.]) Das [X.] hat angenommen, die von der Klägerin vorgetragenen Umstände re[X.]htfertigten ni[X.]ht die Annahme, dass die im bisherigen Gesamtvertrag zwis[X.]hen den Parteien vereinbarte Vergütung in der Vergangenheit unangemessen gewesen sei. Die gegen diese Beurteilung geri[X.]hteten [X.] der Revision haben keinen Erfolg.

(1) Die Revision rügt, das [X.] habe ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, dass die Klägerin die Tarifverträge gemäß Ziffer 2 des [X.] nur mit Zustimmung der [X.] habe kündigen dürfen. Es habe ferner den Vortrag der Klägerin übergangen, wona[X.]h die bereits seit dem Jahr 1947 tätige [X.] gegenüber der erst im Jahr 1959 gegründeten Klägerin ni[X.]ht zuletzt deshalb über eine übermä[X.]htige Verhandlungsposition verfügt habe, weil sie als einziges Unternehmen in Deuts[X.]hland für den Musikberei[X.]h über ein umfassend funktionierendes Inkassosystem verfügt habe. Die Klägerin habe daher ihre Vergütungsvorstellungen seinerzeit ni[X.]ht dur[X.]hsetzen können; sie habe vielmehr das hinnehmen müssen, was die [X.] ihr zugestanden habe. Die [X.] habe indessen die Dur[X.]hsetzung der Vergütungsansprü[X.]he der ausübenden Künstler von Anfang an bekämpft; sie habe ihre Einnahmen aus der öffentli[X.]hen Wiedergabe von Musik auf Tonträgern ni[X.]ht mit ihnen teilen wollen. Die s[X.]hwa[X.]he Verhandlungsposition der Klägerin gegenüber der [X.] habe au[X.]h no[X.]h Anfang der 1990-er Jahre bestanden.

(2) Das [X.] hat das von der Revision als übergangen gerügte Vorbringen der Klägerin berü[X.]ksi[X.]htigt. Es hat jedo[X.]h angenommen, es könne ni[X.]ht davon ausgegangen werden, dass die im Jahre 1992 getroffene Vereinbarung auf einer Zwangslage der Klägerin beruht habe. Die Klägerin habe zwar vorgetragen, sie sei im [X.] und no[X.]h bis zum [X.] gezwungen gewesen, auf die diskriminierenden Bedingungen der [X.] einzugehen, weil sie auf das Inkasso der Vergütung dur[X.]h die [X.] angewiesen gewesen sei. Sie habe diese paus[X.]hale Behauptung jedo[X.]h ni[X.]ht hinrei[X.]hend konkretisiert. Dana[X.]h widerlegen die von der Klägerin vorgetragenen Umstände ni[X.]ht die Vermutung, dass die Parteien die Vergütungsregelung im bisherigen Gesamtvertrag für angemessen gehalten haben. Mit ihrer abwei[X.]henden Beurteilung versu[X.]ht die Revision, die tatri[X.]hterli[X.]he Würdigung dur[X.]h ihre eigene zu ersetzen, ohne einen Re[X.]htsfehler des [X.]s aufzuzeigen.

b) Die Revision wendet si[X.]h jedo[X.]h mit Erfolg dagegen, dass das [X.] die von den Mitgliedern des [X.]n für die Nutzung des Repertoires der Klägerin zu entri[X.]htende Vergütung nur auf einen Zus[X.]hlag von 30% auf die [X.]-Tarife WR-T-BAL und [X.] in ihrer jeweils geltenden Fassung festgesetzt hat.

aa) Bei der hier in Rede stehenden Festsetzung eines prozentualen Zus[X.]hlagtarifs stellt si[X.]h allein die Frage, wel[X.]hen prozentualen Anteil der von den Mitgliedern des [X.]n mit der öffentli[X.]hen Wiedergabe von auf Tonträgern aufgenommenen Musikdarbietungen ausübender Künstler in Tanzkursen erzielten Vergütung die Klägerin für die Nutzung der Leistungss[X.]hutzre[X.]hte beanspru[X.]hen kann und wel[X.]her prozentuale Anteil dieser Vergütung der [X.] für die Nutzung der Urheberre[X.]hte zusteht. Für die Festsetzung des Zus[X.]hlagtarifs kommt es daher allein darauf an, zu wel[X.]hen Anteilen die erzielte Vergütung auf der Verwertung der Werke der Urheber einerseits und der Leistungen der Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten andererseits beruht.

Eine Erhöhung des Zus[X.]hlagtarifs ist demna[X.]h nur gere[X.]htfertigt, wenn die mit der öffentli[X.]hen Wiedergabe von auf Tonträgern aufgenommenen Musikdarbietungen ausübender Künstler im Ballettunterri[X.]ht und in Tanzkursen erzielten Kurshonorare des Veranstalters im Verglei[X.]h zu den Zeiten der Geltung des beendeten [X.] zu einem größeren Anteil auf der Verwertung der Leistungss[X.]hutzre[X.]hte und zu einem entspre[X.]hend kleineren Teil auf der Verwertung der Urheberre[X.]hte beruhen. Dagegen kommt es für die Erhöhung des Zus[X.]hlagtarifs ni[X.]ht darauf an, ob die erzielten Kurshonorare des Veranstalters heute mehr als früher auf diese Art der Musiknutzung als auf andere Umstände zurü[X.]kzuführen sind.

bb) Na[X.]h Ansi[X.]ht des [X.]s re[X.]htfertigt die namentli[X.]h in den letzten beiden Jahrzehnten deutli[X.]h gewa[X.]hsene mediale Präsenz ausübender Künstler, zu der das Musikvideo und dessen Verbreitung über das [X.] wesentli[X.]h beigetragen hätten, (nur) eine Anhebung der Vergütungssätze auf einen Zus[X.]hlag in Höhe von 30% der [X.]-Tarife WR-T-BAL und [X.].

Die Revision rügt ohne Erfolg, das [X.] hätte bei zutreffender Beurteilung den von ihm festgestellten Bedeutungszuwa[X.]hs der Leistung ausübender Künstler für den wirts[X.]haftli[X.]hen Wert von Unterhaltungsmusik au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Wiedergabe sol[X.]her Musik in Tanzs[X.]hulen uneinges[X.]hränkt berü[X.]ksi[X.]htigen müssen und die tarifli[X.]hen Vergütungssätze daher wie von der Klägerin beantragt auf 100% der [X.]-Tarife WR-T-BAL und [X.] anheben müssen.

Na[X.]h den Feststellungen des [X.]s s[X.]hlägt si[X.]h eine gesteigerte Bedeutung der Interpreten gegenüber den Komponisten bei der [X.] und im Ballettunterri[X.]ht ni[X.]ht uneinges[X.]hränkt nieder. Dana[X.]h werden in Tanzkursen musikalis[X.]he Darbietungen eingesetzt, die vornehmli[X.]h auf die Erfordernisse des jeweiligen Kursprogramms in Bezug auf Takt, Rhythmus usw. abgestimmt sind. Der Ballettunterri[X.]ht ist in erster Linie auf präzise Körperbeherrs[X.]hung ausgeri[X.]htet und kurzlebigen Moden des Zeitgeistes in no[X.]h geringerem Maße unterworfen. Das [X.] hat ferner - in anderem Zusammenhang - festgestellt, in Tanzs[X.]hulen stehe die tanzpädagogis[X.]he Anleitung und Unterstützung der S[X.]hüler bei der Einstudierung und Koordination einzelner Bewegungen und Tanzs[X.]hritte im Vordergrund. Als Hilfsmittel hierfür sei zwar eine hinsi[X.]htli[X.]h ihrer musikalis[X.]hen Struktur geeignete Komposition unerlässli[X.]h. Der Interpret der Komposition sei dagegen regelmäßig austaus[X.]hbar. Er trage angesi[X.]hts seiner na[X.]hrangigen Bedeutung nur in untergeordnetem Umfang zum wirts[X.]haftli[X.]hen Erfolg bei. Im Ballettunterri[X.]ht würden - neben der [X.] - vornehmli[X.]h Aufnahmen eingesetzt, die von gänzli[X.]h unbekannten Interpreten gezielt für diesen Verwendungszwe[X.]k eingespielt worden seien.

Entgegen der Ansi[X.]ht der Revision betreffen die vom [X.] angeführten Umstände ni[X.]ht in glei[X.]her Weise die Urheberre[X.]hte der Komponisten, sondern in erster Linie die Leistungss[X.]hutzre[X.]hte der Interpreten. Steht der Interpret des Musikstü[X.]ks in Tanzkursen und erst re[X.]ht im Ballettunterri[X.]ht in der Regel ni[X.]ht im Vordergrund, ist die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, eine gewa[X.]hsene Bekanntheit ausübender Künstler wirke si[X.]h bei der Wiedergabe von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterri[X.]ht ni[X.]ht uneinges[X.]hränkt aus, entgegen der Ansi[X.]ht der Revision frei von Widersprü[X.]hen. Es kommt au[X.]h ni[X.]ht darauf an, ob der Umstand, dass der Interpret des Musikstü[X.]ks in Tanzkursen und im Ballettunterri[X.]ht ni[X.]ht im Vordergrund steht - wie die Revision weiter geltend ma[X.]ht - bereits in die frühere Tarifierung eingeflossen ist. Das ändert ni[X.]hts daran, dass dieser Umstand au[X.]h bei der jetzigen Tarifierung zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist.

[X.][X.]) Die Revision rügt ferner ohne Erfolg, das [X.] habe es zu Unre[X.]ht abgelehnt, bei der Frage na[X.]h der wirts[X.]haftli[X.]hen Glei[X.]hwertigkeit von Urheberre[X.]hten und Leistungss[X.]hutzre[X.]hten im Ausland geltende Tarife in seine Beurteilung einzubeziehen.

Entgegen der Ansi[X.]ht der Revision kann ni[X.]ht angenommen werden, das [X.] habe den Vortrag der Klägerin zur Glei[X.]hwertigkeit der Urheberre[X.]hte und Leistungss[X.]hutzre[X.]hte in mehreren europäis[X.]hen Ländern übersehen. Das [X.] hat das Vorbringen der Klägerin zu den Einnahmen aus der öffentli[X.]hen Wiedergabe in anderen europäis[X.]hen Ländern berü[X.]ksi[X.]htigt. Es hat allerdings angenommen, ohne Darlegung der jeweils geltenden Tarifsysteme wie au[X.]h der zugrundeliegenden Struktur der Verwertungen, insbesondere ohne jegli[X.]hen Bezug zu der in Rede stehenden Nutzung musikalis[X.]her Darbietungen in Balletts[X.]hulen und Tanzkursen, blieben die Angaben ohne jede Aussagekraft; sie könnten daher keine verlässli[X.]he Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der im Streitfall festzusetzenden Vergütung bieten. Die Revision zeigt ni[X.]ht auf, dass diese Beurteilung re[X.]htsfehlerhaft ist.

dd) Das [X.] hat weiter angenommen, eine Anhebung der Vergütung der Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten komme au[X.]h ni[X.]ht im Hinbli[X.]k auf die Vergütungsregelungen für die Kabelweitersendung, den Hörfunk und die me[X.]hanis[X.]hen Re[X.]hte in Betra[X.]ht. Die vom [X.] für diese Annahme gegebene Begründung vermag ni[X.]ht in allen Punkten zu überzeugen.

Die Revision wendet si[X.]h zwar ohne Erfolg gegen die Annahme des [X.]s, der Verweis auf die Vergütungsregelungen für die me[X.]hanis[X.]hen Re[X.]hte könne das Erhöhungsverlangen der Klägerin ni[X.]ht re[X.]htfertigen, weil der Interpret des auf Tonträger aufgenommenen Musikstü[X.]ks bei der Wiedergabe von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterri[X.]ht - anders als mögli[X.]herweise bei den me[X.]hanis[X.]hen Re[X.]hten - ni[X.]ht im Vordergrund stehe (vgl. Rn. 30 bis 33). Mit der vom [X.] gegebenen Begründung kann jedo[X.]h ein Verglei[X.]h mit den Vergütungsregelungen für die Kabelweitersendung und den Hörfunk ni[X.]ht abgelehnt werden.

Das [X.] hat gemeint, ein sol[X.]her Verglei[X.]h liege ni[X.]ht nahe, weil die Intensität der Musiknutzung unters[X.]hiedli[X.]h sei. Im Ballettunterri[X.]ht oder in Tanzkursen werde die Musik nur als Hilfsmittel für die Einstudierung bestimmter Bewegungen dur[X.]h eine übers[X.]haubare Anzahl von Personen verwandt; dagegen würden die Musiktitel über Kabel oder Rundfunk an eine anonyme Masse verbreitet.

Eine unters[X.]hiedli[X.]he Intensität der Musiknutzung bei vers[X.]hiedenen Verwertungsvorgängen im Berei[X.]h der öffentli[X.]hen Wiedergabe von Musik auf Tonträgern ist zwar für die Höhe der von den Verwertern zu zahlenden Vergütung von Bedeutung; sie spielt aber für die Verteilung dieser Vergütung zwis[X.]hen Musikurhebern einerseits und ausübenden Künstlern und sonstigen Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten andererseits keine Rolle. Für die Verteilung der Vergütung zwis[X.]hen diesen Bere[X.]htigten kommt es vielmehr darauf an, inwieweit die Vergütung auf die Verwertung ihrer jeweiligen Werke und Leistungen entfällt. Das [X.] hat ni[X.]ht festgestellt, dass zwis[X.]hen der Verwertung von Musik im Wege der Kabelweitersendung und des Hörfunks einerseits und dur[X.]h Wiedergabe im Ballettunterri[X.]ht und in Tanzkursen andererseits Unters[X.]hiede bestehen, die eine andere Verteilung der auf die Nutzung der Musik entfallenden Einnahmen zwis[X.]hen den Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten und den Urhebern re[X.]htfertigen.

IV. Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des [X.]s dana[X.]h im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als hinsi[X.]htli[X.]h der Höhe der Vergütung zum Na[X.]hteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung ist die Sa[X.]he zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung, au[X.]h über die Kosten der Revision, an das [X.] zurü[X.]kzuverweisen.