Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 214/12

Die Klägerin, die [X.] ([X.]), nimmt urheberre[X.]htli[X.]he Leistungss[X.]hutzre[X.]hte und Beteiligungsansprü[X.]he von ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern und Musikvideoproduzenten wahr.

Der Beklagte ist Mitglied in der [X.] der Musikveranstalter. Er ist eine Vereinigung, zu der etwa 600 Tanzs[X.]hulen gehören. Diese geben bei Tanzkursen auf Tonträgern aufgenommene Musikdarbietungen ausübender Künstler öffentli[X.]h wieder.

Die [X.] ([X.]) hat einen Tarif für die Wiedergabe von Werken des [X.]-Repertoires in Kursen ([X.]-Tarif WR-KS) aufgestellt und veröffentli[X.]ht. Na[X.]h seiner zuletzt gültigen Fassung beträgt die Vergütung für die Wiedergabe von Werken des [X.]-Repertoires in Kursen mit Musik 3,75% der erzielten Kurshonorare des Veranstalters.

Zwis[X.]hen der Klägerin und der [X.] der Musikveranstalter bestand seit dem 15. Dezember 1961 ein in der Folgezeit ergänzter, geänderter und neu gefasster Gesamtvertrag, der unter anderem die öffentli[X.]he Wiedergabe von Tonträgern betraf. Dana[X.]h war für die öffentli[X.]he Wiedergabe von Tonträgern während der gesamten Laufzeit des Vertrags eine Vergütung in Höhe eines Zus[X.]hlags von 20% auf den [X.]-Tarif WR-KS in seiner jeweils gültigen Fassung zu zahlen. Die Klägerin hat dem Beklagten im Rahmen dieses Gesamtvertrags die entspre[X.]henden Re[X.]hte eingeräumt.

Darüber hinaus bestand zwis[X.]hen der Klägerin und der [X.] seit dem 5. Januar 1962 ein [X.]. Dana[X.]h übernahm die [X.] für die Klägerin das Inkasso der Vergütung für die Wiedergabe von Tonträgern dur[X.]h Erhebung eines Zus[X.]hlags von 20% zum [X.]-Tarif WR-KS (Ziffer 1 des [X.]). Ferner war vereinbart, dass die dem [X.] zugrunde liegenden Tarifverträge von der Klägerin nur mit Zustimmung der [X.] gekündigt werden dürfen (Ziffer 2 des [X.]).

Die Klägerin hat den mit der [X.] der Musikveranstalter am 15. Dezember 1961 ges[X.]hlossenen Gesamtvertrag mit Wirkung zum 31. Dezember 2008 gekündigt, soweit dieser si[X.]h auf die [X.]-Tarife WR-KS (Tanzs[X.]hulen) und WR-T-BAL ([X.]) bezieht.

Zuglei[X.]h hat die Klägerin mit der [X.] mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 eine neue Inkassovereinbarung getroffen. Dana[X.]h übernimmt die [X.] weiterhin das Inkasso hinsi[X.]htli[X.]h der von der Klägerin wahrgenommenen Re[X.]hte gemäß den Tarifen und [X.] der Klägerin (§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Inkassovereinbarung). Allerdings ist nunmehr vereinbart, dass die [X.] und die Klägerin in der Gestaltung ihrer Tarife ebenso frei sind wie bei Abs[X.]hluss und Kündigung von [X.] hinsi[X.]htli[X.]h ihrer eigenen Tarife, ohne dass we[X.]hselseitig ein [X.] oder Vetore[X.]ht besteht (§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Inkassovereinbarung).

Die [X.] der Musikveranstalter hat gegen die [X.] am 23. November 2009 ein S[X.]hiedsstellenverfahren wegen des Abs[X.]hlusses eines Gesamtvertrags über die Wiedergabe von Werken des [X.]-Repertoires in Kursen eingeleitet. Die S[X.]hiedsstelle hat am 28. Januar 2011 einen [X.] erlassen (S[X.]h-Urh 28/09). Darin ist vorges[X.]hlagen, dass die [X.] si[X.]h bereit erklärt, der [X.] der Musikveranstalter und ihren Mitgliedern die Nutzungsre[X.]hte zur öffentli[X.]hen Wiedergabe des von ihr wahrgenommenen Repertoires in Kursen zu den Bedingungen des jeweils gültigen Tarifs WR-KS einzuräumen. Die [X.] der Musikveranstalter hat gegen den [X.] Widerspru[X.]h eingelegt.

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage die Festsetzung eines Gesamtvertrags mit dem Beklagten über die Vergütung für die Nutzung des Repertoires der Klägerin in Kursen (Geltungsberei[X.]h des [X.]-Tarifs WR-KS). Sie ist der Ansi[X.]ht, der im bisherigen Gesamtvertrag vereinbarte 20%-ige Zus[X.]hlag auf den [X.]-Tarif WR-KS zur Abgeltung der von ihr wahrgenommenen Vergütungsansprü[X.]he der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller und Musikvideoproduzenten sei unangemessen und auf einen 100%-igen Zus[X.]hlag auf den [X.]-Tarif WR-KS zu erhöhen, weil die Leistungen der Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten und der Urheber glei[X.]hwertig seien.

Die Klägerin hat - na[X.]h Dur[X.]hführung des in § 14 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.], § 16 Abs. 1 UrhWG vorgesehenen Verfahrens vor der S[X.]hiedsstelle ([X.] vom 3. August 2010 - S[X.]h-Urh 07/09) - beantragt, zwis[X.]hen der Klägerin und dem Beklagten einen Gesamtvertrag hinsi[X.]htli[X.]h der Vergütung für die Nutzung des Repertoires der Klägerin in Kursen (Geltungsberei[X.]h des [X.]-Tarifs WR-KS) festzusetzen, der zur - in erster Linie streitigen - Vergütung folgende Regelung enthält:

Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Er ist der Ansi[X.]ht, der bisherige Zus[X.]hlag von 20% auf den [X.]-Tarif WR-KS sei angemessen.

Das Oberlandesgeri[X.]ht hat unter Abweisung der weitergehenden Klage zwis[X.]hen der Klägerin und dem Beklagten einen Gesamtvertrag hinsi[X.]htli[X.]h der Vergütung für die Nutzung des Repertoires der [X.] in Kursen (Geltungsberei[X.]h des [X.]-Tarifs WR-KS) festgesetzt, der folgende Vergütungsregelung enthält:

Mit ihren vom Oberlandesgeri[X.]ht zugelassenen Revisionen verfolgen die Parteien ihre zuletzt gestellten Anträge weiter. Sie beantragen jeweils, das Re[X.]htsmittel der Gegenseite zurü[X.]kzuweisen.

I. Das [X.] hat angenommen, die Vergütung für die öffentli[X.]he Wiedergabe von Tonträgern sei (nur) auf 30% des [X.]-[X.] in der jeweils gültigen Fassung zu erhöhen. Dazu hat es ausgeführt:

Diese Erhöhung sei zwar ni[X.]ht deshalb gere[X.]htfertigt, weil die seit dem Jahr 1961 geltende Vergütungsregelung von Anfang an unangemessen gewesen sei und die Klägerin die im Jahr 1961 mit der [X.] getroffene Inkassovereinbarung ni[X.]ht zu einem früheren Zeitpunkt habe kündigen können. Die Erhöhung trage aber der vor allem in jüngerer Vergangenheit gewa[X.]hsenen Bedeutung der Leistungss[X.]hutzre[X.]hte der ausübenden Künstler im Rahmen der öffentli[X.]hen Wiedergabe von Musikwerken Re[X.]hnung, und zwar au[X.]h im Hinbli[X.]k auf bestehende Vergütungsregelungen in anderen Verwertungsberei[X.]hen. Insoweit seien allerdings die spezifis[X.]hen Verhältnisse in Tanzs[X.]hulen zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Diese erlaubten keine Glei[X.]hstellung zwis[X.]hen Urhebern und Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten dergestalt, dass eine Erhöhung des [X.] auf 100% des [X.]-[X.] angezeigt wäre. Vielmehr sei für die von der Klägerin wahrgenommenen Leistungss[X.]hutzre[X.]hte eine Erhöhung des Tarifs auf einen 30%-igen Aufs[X.]hlag auf den [X.]-Tarif WR-KS angemessen.

II. Die gegen diese Beurteilung geri[X.]hteten Revisionen der Parteien haben Erfolg.

1. Na[X.]h § 12 [X.] ist die Klägerin als Verwertungsgesells[X.]haft verpfli[X.]htet, mit dem Beklagten einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen über die von ihr wahrgenommenen Re[X.]hte und Ansprü[X.]he abzus[X.]hließen. Na[X.]hdem si[X.]h die Parteien über den Abs[X.]hluss eines sol[X.]hen [X.] ni[X.]ht geeinigt hatten, konnte jeder Beteiligte - also ni[X.]ht nur der na[X.]h § 12 [X.] anspru[X.]hsbere[X.]htigte Beklagte, sondern au[X.]h die Klägerin (vgl. [X.], Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 132/98, [X.],1139, 1142 = WRP 2001, 1345 - Gesamtvertrag privater Rundfunk, [X.]) - na[X.]h vorausgegangener Anrufung der S[X.]hiedsstelle (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.], § 16 Abs. 1 [X.]) vor dem für den Sitz der S[X.]hiedsstelle zuständigen [X.], also vor dem [X.] Mün[X.]hen, Klage auf Festsetzung des [X.] erheben (§ 16 Abs. 1 und 4 [X.]).

2. Die Festsetzung eines [X.] dur[X.]h das [X.] erfolgt na[X.]h billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 [X.]). Sie ist eine re[X.]htsgestaltende Ents[X.]heidung, für die dem [X.] ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt ist. Sie kann vom Revisionsgeri[X.]ht - abgesehen von gerügten Verfahrensverstößen - nur darauf überprüft werden, ob das [X.] sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat; das ist dann ni[X.]ht der Fall, wenn das [X.] den Begriff der Billigkeit verkannt oder die gesetzli[X.]hen Grenzen seines Ermessens übers[X.]hritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zwe[X.]k der Ermä[X.]htigung ni[X.]ht entspre[X.]henden Weise Gebrau[X.]h gema[X.]ht hat oder von einem re[X.]htli[X.]h unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat (vgl. [X.], [X.], 1139, 1142 - Gesamtvertrag privater Rundfunk, [X.]).

3. Na[X.]h diesen Maßstäben hält die Festsetzung der Vergütung für die Nutzung des Repertoires der Klägerin in Kursen auf 30% des [X.] einer Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand.

a) Die Revision der Klägerin rügt allerdings ohne Erfolg, dass das [X.] die zwis[X.]hen den Parteien in der Vergangenheit gemäß dem Gesamtvertrag von 1961 praktizierte Vergütungsregelung als Indiz für ein in der Vergangenheit angemessenes Entgelt angesehen und als einen wesentli[X.]hen Parameter bei der Ermittlung der jetzt angemessenen Vergütung berü[X.]ksi[X.]htigt hat. Das [X.] hat seiner Bemessung der Vergütung ohne Re[X.]htsfehler die von den Parteien fast 50 Jahre lang praktizierte Vergütungsregelung des bisherigen [X.] zugrunde gelegt, wona[X.]h für die öffentli[X.]he Wiedergabe von Tonträgern in Tanzkursen eine Vergütung in Höhe eines Zus[X.]hlags von 20% auf den [X.]-Tarif WR-KS in seiner jeweils gültigen Fassung zu zahlen war.

aa) Es entspri[X.]ht billigem Ermessen, wenn si[X.]h das [X.] bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines [X.] an früheren Tarifverträgen der Parteien über verglei[X.]hbare Nutzungen orientiert (vgl. [X.], [X.], 1139, 1142 - Gesamtvertrag privater Rundfunk). Das gilt erst re[X.]ht, wenn es si[X.]h - wie hier - um dieselben Nutzungen handelt.

bb) Das [X.] ist weiter mit Re[X.]ht davon ausgegangen, der Umstand, dass die Parteien im Rahmen des [X.] von 1961 eine Vergütung für die öffentli[X.]he Wiedergabe von Tonträgern in Tanzkursen in Höhe eines Zus[X.]hlags von 20% auf den [X.]-Tarif WR-KS in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart und die Mitglieder des Beklagten der Klägerin diese Vergütung bis zum [X.] ohne Beanstandungen gezahlt hätten, spre[X.]he dafür, dass diese Vergütung in der Vergangenheit angemessen gewesen sei. Der Abs[X.]hluss einer Vereinbarung im Rahmen des bisherigen [X.] im Jahre 1961 und die vorbehaltlose Zahlung bzw. Entgegennahme der vereinbarten Vergütung über einen Zeitraum von fast 50 Jahren bis zur Beendigung dieses [X.] begründen die Vermutung, dass die vereinbarte Vergütung na[X.]h der übereinstimmenden Auffassung der Vertragsparteien im Sinne von § 12 [X.] angemessen war. Dies re[X.]htfertigt es, der Klägerin, die na[X.]h der Beendigung des bisherigen [X.] eine Erhöhung der Vergütung begehrt, die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung aufzuerlegen, die vereinbarte Vergütung sei von Anfang an unangemessen gewesen (vgl. [X.], Urteil vom 20. Februar 2013 - [X.], [X.], 1037 Rn. 41 = [X.], 1357 - Weitergeltung als Tarif).

[X.][X.]) Das [X.] hat angenommen, die von der Klägerin vorgetragenen Umstände re[X.]htfertigten ni[X.]ht die Annahme, dass die im Rahmen des bisherigen [X.] zwis[X.]hen den Parteien vereinbarte Vergütung in der Vergangenheit unangemessen gewesen sei. Die gegen diese Beurteilung geri[X.]htete Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

(1) Die Revision der Klägerin rügt, das [X.] habe ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, dass die Klägerin die Tarifverträge gemäß Ziffer 2 des [X.] nur mit Zustimmung der [X.] habe kündigen dürfen. Es habe ferner den Vortrag der Klägerin übergangen, wona[X.]h die bereits seit dem Jahr 1947 tätige [X.] gegenüber der erst im Jahr 1959 gegründeten Klägerin zum Zeitpunkt des ersten Abs[X.]hlusses des [X.] zwis[X.]hen der Klägerin und der [X.] ni[X.]ht zuletzt deshalb über eine übermä[X.]htige Verhandlungsposition verfügt habe, weil sie als einziges Unternehmen in Deuts[X.]hland für den Musikberei[X.]h über ein umfassend funktionierendes Inkassosystem verfügt habe. Die Klägerin habe daher ihre Vergütungsvorstellungen seinerzeit ni[X.]ht dur[X.]hsetzen können; sie habe vielmehr das hinnehmen müssen, was die [X.] ihr zugestanden habe. Diese habe indessen die Dur[X.]hsetzung der Vergütungsansprü[X.]he der ausübenden Künstler von Anfang an bekämpft; sie habe ihre Einnahmen aus der öffentli[X.]hen Wiedergabe von Musik auf Tonträgern ni[X.]ht mit den ausübenden Künstlern teilen wollen.

(2) Das [X.] hat das von der Revision der Klägerin als übergangen gerügte Vorbringen der Klägerin berü[X.]ksi[X.]htigt. Es hat jedo[X.]h angenommen, selbst wenn die Klägerin mangels eigener Infrastruktur in der Vergangenheit ni[X.]ht in der Lage gewesen sein sollte, Vergütungsansprü[X.]he gegenüber Nutzern geltend zu ma[X.]hen, könne ni[X.]ht davon ausgegangen werden, sie habe deshalb jahrzehntelang davon abgesehen, si[X.]h für eine angemessene Vergütungsregelung einzusetzen. Dagegen spre[X.]he ihre Verpfli[X.]htung, von den Nutzern einen angemessenen Ausglei[X.]h für die Nutzung der Re[X.]hte zu verlangen. Wäre die Klägerin tatsä[X.]hli[X.]h der Auffassung gewesen, dass die vereinbarte Vergütung unangemessen ist, hätte sie bereits in früherer Zeit einen Weg gefunden, das Inkasso selbst zu übernehmen oder von einem Dritten dur[X.]hführen zu lassen. Sie habe jedenfalls ni[X.]ht hinrei[X.]hend vorgetragen, dazu au[X.]h no[X.]h im [X.] außerstande gewesen zu sein.

(3) Dana[X.]h widerlegen die von der Klägerin vorgetragenen Umstände ni[X.]ht die Vermutung, dass die Parteien die Vergütungsregelung im bisherigen Gesamtvertrag für angemessen gehalten haben. War die Klägerin jedenfalls im [X.] ni[X.]ht mehr auf ein Inkasso dur[X.]h die [X.] angewiesen, hätte sie zunä[X.]hst den [X.] mit der [X.] und sodann den Gesamtvertrag mit der [X.] der Musikveranstalter kündigen können, um mit dem Beklagten eine aus ihrer Si[X.]ht angemessene Vergütungsregelung zu treffen, wenn sie tatsä[X.]hli[X.]h der Auffassung gewesen wäre, dass die bislang vereinbarte Vergütung unangemessen ist. Mit ihrer abwei[X.]henden Beurteilung versu[X.]ht die Revision der Klägerin, die tatri[X.]hterli[X.]he Würdigung dur[X.]h ihre eigene zu ersetzen, ohne einen Re[X.]htsfehler des [X.]s aufzuzeigen.

b) Die Revisionen beider Parteien wenden si[X.]h jedo[X.]h mit Erfolg dagegen, dass das [X.] für die Nutzung der von der Klägerin wahrgenommenen Re[X.]hte bei der öffentli[X.]hen Wiedergabe von auf Tonträgern aufgenommenen Musikdarbietungen ausübender Künstler in Tanzkursen eine Vergütung in Höhe eines Zus[X.]hlags von 30% auf den [X.]-Tarif WR-KS in der jeweils gültigen Fassung festgesetzt hat.

aa) Bei der hier in Rede stehenden Festsetzung eines prozentualen Zus[X.]hlagtarifs stellt si[X.]h allein die Frage, wel[X.]hen prozentualen Anteil der von den Mitgliedern des Beklagten mit der öffentli[X.]hen Wiedergabe von auf Tonträgern aufgenommenen Musikdarbietungen ausübender Künstler in Tanzkursen erzielten Vergütung die Klägerin für die Nutzung der Leistungss[X.]hutzre[X.]hte beanspru[X.]hen kann und wel[X.]her prozentuale Anteil dieser Vergütung der [X.] für die Nutzung der Urheberre[X.]hte zusteht. Diese Anteile betragen - unter der Voraussetzung, dass für die Nutzung der Urheberre[X.]hte na[X.]h dem Gesamtvertrag der [X.] mit dem Beklagten eine Vergütung in Höhe von 100% des [X.]-[X.] ges[X.]huldet ist - aufgrund des früheren [X.] der Klägerin mit dem Beklagten (Zus[X.]hlagtarif 20% des [X.]-[X.]) 16,67% (Leistungss[X.]hutzre[X.]hte) und 83,33% (Urheberre[X.]hte), aufgrund des vom [X.] festgesetzten [X.] (Zus[X.]hlagtarif 30% des [X.]-[X.]) 23,08% (Leistungss[X.]hutzre[X.]hte) und 76,92% (Urheberre[X.]hte) sowie aufgrund des von der Klägerin erstrebten [X.] (Zus[X.]hlagtarif 100% des [X.]-[X.]) 50% (Leistungss[X.]hutzre[X.]hte) und 50% (Urheberre[X.]hte). Für die Festsetzung des Zus[X.]hlagtarifs kommt es daher allein darauf an, zu wel[X.]hen Anteilen die erzielte Vergütung auf der Verwertung der Werke der Urheber einerseits und der Leistungen der Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten andererseits beruht.

Für die Festsetzung des Zus[X.]hlagtarifs ist es dagegen ni[X.]ht von Bedeutung, wie ho[X.]h die von den Mitgliedern des Beklagten an die Klägerin und die [X.] für diese Nutzung zu entri[X.]htende Vergütung ihrem Betrag na[X.]h ist. Die betragsmäßige Höhe dieser Vergütung hängt allein von der betragsmäßigen Höhe des [X.]-[X.] ab, der sowohl dem im Gesamtvertrag des Beklagten mit der [X.] festzulegenden Tarif als au[X.]h dem im Gesamtvertrag des Beklagten mit der Klägerin festzusetzenden Tarif zugrunde liegt. So führt eine Erhöhung des Zus[X.]hlagtarifs bei unverändertem Tarif für die Nutzung der Urheberre[X.]hte (100% des [X.]-[X.]) und glei[X.]hbleibendem [X.]-Tarif WR-KS (3,75% der erzielten Kurshonorare des Veranstalters) dazu, dass si[X.]h die von den Nutzern insgesamt zu zahlende Vergütung erhöht. Sie beträgt na[X.]h dem früheren Gesamtvertrag (Zus[X.]hlagtarif 20%) 4,5% der Kurshonorare (0,75% Leistungss[X.]hutzre[X.]hte und 3,75% Urheberre[X.]hte), na[X.]h dem vom [X.] festgesetzten Gesamtvertrag (Zus[X.]hlagtarif 30%) 4,88% der Kurshonorare (1,13% Leistungss[X.]hutzre[X.]hte und 3,75% Urheberre[X.]hte) und na[X.]h dem von der Klägerin erstrebten Gesamtvertrag (Zus[X.]hlagtarif 100%) 7,5% der Kurshonorare (3,75% Leistungss[X.]hutzre[X.]hte und 3,75% Urheberre[X.]hte). Die von den Nutzern insgesamt zu zahlende Vergütung kann allerdings au[X.]h trotz einer Erhöhung des Zus[X.]hlagtarifs bei unverändertem Tarif für die Nutzung der Urheberre[X.]hte glei[X.]h bleiben oder sogar sinken, wenn der diesen Tarifen zugrunde liegende [X.]-Tarif WR-KS herabgesetzt wird. So haben die Nutzer beispielsweise au[X.]h bei einer Erhöhung des Zus[X.]hlagtarifs von 20% auf 30% und einem unveränderten Tarif für die Nutzung der Urheberre[X.]hte von 100% weiterhin ledigli[X.]h eine Gesamtvergütung von 4,5% der Kurshonorare (0,75% Leistungss[X.]hutzre[X.]hte und 3,75% Urheberre[X.]hte) zu zahlen, wenn der [X.]-Tarif WR-KS von 3,75% auf 3,46% der Kurshonorare herabgesetzt wird. Die Frage der Angemessenheit des Gesamtbetrags der von den Mitgliedern des Beklagten zu zahlenden Vergütung kann si[X.]h daher allein im Bli[X.]k auf den [X.]-Tarif WR-KS stellen, der ni[X.]ht Gegenstand der Klage ist.

Eine Erhöhung des Zus[X.]hlagtarifs ist demna[X.]h nur gere[X.]htfertigt, wenn die mit der öffentli[X.]hen Wiedergabe von auf Tonträgern aufgenommenen Musikdarbietungen ausübender Künstler in Tanzkursen erzielten Kurshonorare des Veranstalters im Verglei[X.]h zu den Zeiten der Geltung des beendeten [X.] zu einem größeren Anteil auf der Verwertung der Leistungss[X.]hutzre[X.]hte und zu einem entspre[X.]hend kleineren Teil auf der Verwertung der Urheberre[X.]hte beruhen. Dagegen kommt es für die Erhöhung des Zus[X.]hlagtarifs ni[X.]ht darauf an, ob die erzielten Kurshonorare des Veranstalters heute mehr als früher auf diese Art der Musiknutzung als auf andere Umstände zurü[X.]kzuführen sind.

bb) Na[X.]h Ansi[X.]ht des [X.]s re[X.]htfertigt die in den letzten Jahrzehnten aufgrund ihrer gestiegenen medialen Präsenz gewa[X.]hsene wirts[X.]haftli[X.]he Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentli[X.]hen Wiedergabe von Musikwerken in Verbindung mit weiteren Parametern bei der gebotenen Gesamtbetra[X.]htung eine Erhöhung der bisherigen Vergütungssätze auf 30% des [X.]-[X.]. Diese Beurteilung hält einer Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand.

(1) Das [X.] hat angenommen, der wirts[X.]haftli[X.]he Erfolg von Unterhaltungsmusik hänge maßgebli[X.]h von der Bekanntheit der ausübenden Künstler ab. Die mediale Präsenz ausübender Künstler sei in den letzten beiden Jahrzehnten erhebli[X.]h gewa[X.]hsen; dazu habe das Musikvideo wesentli[X.]h beigetragen.

Mit dieser Erwägung kann eine Erhöhung des hier in Rede stehenden Tarifs ni[X.]ht begründet werden. Na[X.]h den weiteren Feststellungen des [X.]s steht im Tanzunterri[X.]ht gewöhnli[X.]h - und insbesondere bei klassis[X.]hen Standardtänzen und lateinamerikanis[X.]hen Tänzen - der Interpret des Musikstü[X.]ks, das beim Einstudieren der Tänze von Tonträgern abgespielt wird, ni[X.]ht im Vordergrund. Eine - unterstellt - gewa[X.]hsene Bekanntheit der ausübenden Künstler wirkt si[X.]h dana[X.]h jedenfalls auf die gewöhnli[X.]he Nutzung von Musik in Tanzs[X.]hulen ni[X.]ht maßgebli[X.]h aus. Sie kann daher insoweit au[X.]h keine Erhöhung des Zus[X.]hlagtarifs re[X.]htfertigen.

Es kann deshalb offenbleiben, ob die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, die wirts[X.]haftli[X.]he Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentli[X.]hen Wiedergabe von Musikwerken sei in den letzten beiden Jahrzehnten erhebli[X.]h gewa[X.]hsen - wie die Revision des Beklagten rügt - keine hinrei[X.]hende tatsä[X.]hli[X.]he Grundlage hat. Es kommt ferner ni[X.]ht darauf an, ob der Umstand, dass der Interpret des Musikstü[X.]ks im Tanzunterri[X.]ht ni[X.]ht im Vordergrund steht - wie die Revision der Klägerin geltend ma[X.]ht - bereits in die frühere Tarifierung eingeflossen ist.

(2) Das [X.] hat weiter angenommen, für die angemessene Vergütung sei bei einem Massenges[X.]häft wie der Wiedergabe von Musik auf Tonträgern in Tanzs[X.]hulen die dort gegebene typis[X.]he Situation des Lehrbetriebs maßgebli[X.]h; einzelne Veranstaltungen könnten nur im Rahmen der gebotenen Gesamtbetra[X.]htung berü[X.]ksi[X.]htigt werden. Diese führe zu einer angemessenen Vergütung in Höhe eines Zus[X.]hlags von 30% auf den [X.]-Tarif WR-KS.

Die vom [X.] im Rahmen der Gesamtbetra[X.]htung berü[X.]ksi[X.]htigten Einzelveranstaltungen re[X.]htfertigen keine Erhöhung des Zus[X.]hlags.

Dass Tanzs[X.]hulen zunehmend für Kurse zu modernen Tänzen und Choreografien unter Hervorhebung von berühmten Interpreten werben, kann das Erhöhungsverlangen der Klägerin ni[X.]ht - und zwar ni[X.]ht einmal, wie das [X.] gemeint hat, in sehr einges[X.]hränktem Umfang - re[X.]htfertigen. Dem steht die Feststellung des [X.]s entgegen, dass derartige Kurse na[X.]h dem unwiderspro[X.]henen Vorbringen des Beklagten gesondert zu lizenzieren sind und ni[X.]ht dem hier in Rede stehenden [X.]-Tarif WR-KS unterfallen.

Dass in Tanzs[X.]hulen weitere Veranstaltungen wie etwa Tanzabende und Tanzbälle stattfinden, die ni[X.]ht gesondert lizenziert werden und bei denen sehr viel häufiger als im normalen Tanzunterri[X.]ht von bekannten Interpreten eingespielte Unterhaltungsmusik wiedergegeben wird, kann eine Erhöhung des Zus[X.]hlags ebenso wenig re[X.]htfertigen. Na[X.]h den Feststellungen des [X.]s lässt dieser Umstand s[X.]hon mangels näherer Angaben der Parteien zum Anteil sol[X.]her Veranstaltungen an sämtli[X.]hen Veranstaltungen der Tanzs[X.]hulen, bei denen Musik öffentli[X.]h wiedergegeben wird, keine Aussage über die Angemessenheit der Vergütungsregelung zu.

(3) Die Revision des Beklagten rügt mit Re[X.]ht, der vom [X.] weiter herangezogene Umstand, dass die Musiknutzung im Tanzunterri[X.]ht begrenzt sei, weil die Lehrenden au[X.]h Zeit für das Vermitteln der Tanzs[X.]hritte benötigten, könne kein Argument für die Unglei[X.]hbehandlung der Re[X.]hte der Musikurheber einerseits und der Re[X.]hte der ausübenden Künstler und sonstigen Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten andererseits sein. Die unters[X.]hiedli[X.]he Intensität der Musiknutzung bei vers[X.]hiedenen Verwertungsvorgängen ist kein Argument für oder gegen die Glei[X.]hbehandlung oder Unglei[X.]hbehandlung von Urhebern und Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten. Sie kann zwar Unters[X.]hiede in der Höhe der von den Verwertern für die jeweilige Nutzung zu zahlenden Vergütung re[X.]htfertigen. Für die Aufteilung dieser Vergütung auf mehrere Bere[X.]htigte ist sie jedo[X.]h ohne Bedeutung.

[X.][X.]) Das [X.] hat weiter angenommen, der Verglei[X.]h mit den Vergütungsregelungen für die Kabelweitersendung, die private Vervielfältigung und den Hörfunk lege für die öffentli[X.]he Wiedergabe von Musik in Tanzs[X.]hulen keine Erhöhung der Vergütung der Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten auf das [X.] der Urheber nahe. Die vom [X.] für diese Annahme gegebene Begründung vermag ni[X.]ht zu überzeugen.

(1) Das [X.] hat seine Ansi[X.]ht zum einen damit begründet, die Intensität der Musiknutzung sei unters[X.]hiedli[X.]h. Die Musiknutzung stehe bei der privaten Vervielfältigung im Vordergrund und bilde bei der Verwendung ers[X.]hienener Tonträger in privaten Hörfunkprogrammen einen S[X.]hwerpunkt; für die Nutzung von Unterhaltungsmusik in Tanzs[X.]hulen gelte dies ni[X.]ht in glei[X.]her Weise.

Eine unters[X.]hiedli[X.]he Intensität der Musiknutzung bei vers[X.]hiedenen Verwertungsvorgängen im Berei[X.]h der öffentli[X.]hen Wiedergabe von Musik auf Tonträgern ist zwar für die Höhe der von den Verwertern zu zahlenden Vergütung von Bedeutung; sie spielt aber für die Verteilung dieser Vergütung zwis[X.]hen Musikurhebern einerseits und ausübenden Künstlern und sonstigen Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten andererseits keine Rolle. Für die Verteilung der Vergütung zwis[X.]hen diesen Bere[X.]htigten kommt es vielmehr darauf an, inwieweit die Vergütung auf die Verwertung ihrer jeweiligen Werke und Leistungen entfällt.

(2) Das [X.] hat für seine Auffassung zum anderen angeführt, die wirts[X.]haftli[X.]he Glei[X.]hbehandlung von Urhebern und Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten in den Berei[X.]hen der Kabelweitersendung und der privaten Vervielfältigung beruhe auf einem internen Verteilungss[X.]hlüssel der Verwertungsgesells[X.]haften; die interne Verteilung einer Vergütung zwis[X.]hen Verwertungsgesells[X.]haften könne kein Maßstab für die Angemessenheit der von den Nutzern zu entri[X.]htenden Vergütung sein.

Der Umstand, dass die Verteilung der Einnahmen zwis[X.]hen Urhebern und Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten bei anderen Verwertungsvorgängen auf einem internen Verteilungss[X.]hlüssel der Verwertungsgesells[X.]haften beruht, s[X.]hließt es ni[X.]ht aus, diese Einnahmeverteilung als Verglei[X.]hsmaßstab für die Verteilung der Einnahmen zwis[X.]hen diesen Bere[X.]htigten beim hier in Rede stehenden [X.] heranzuziehen. Ein Bere[X.]htigter hat na[X.]h den [X.] einen Anspru[X.]h gegen die Verwertungsgesells[X.]haft, mit einem Anteil an ihren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspri[X.]ht, die dur[X.]h die Auswertung seiner Re[X.]hte erzielt wurden (vgl. [X.], Urteil vom 19. Mai 2005 - [X.], [X.]Z 163, 119, 126 - [X.]). Dieser Anspru[X.]h besteht au[X.]h dann, wenn mehrere Verwertungsgesells[X.]haften die aus der Verwertung unters[X.]hiedli[X.]her Re[X.]hte erzielten Einnahmen auf die jeweiligen Bere[X.]htigten verteilen. Das [X.] hat ni[X.]ht festgestellt, dass die internen Verteilungss[X.]hlüssel in den Berei[X.]hen der Kabelweitersendung und der privaten Vervielfältigung diesen Anforderungen ni[X.]ht entspre[X.]hen. Es hat au[X.]h ni[X.]ht festgestellt, dass die Verteilung der Erlöse in diesen Berei[X.]hen aus anderen Gründen keinen Maßstab für die Verteilung der Einnahmen aus der Nutzung von Musik in Tanzs[X.]hulen bilden kann.

dd) Die Revision der Klägerin rügt ohne Erfolg, das [X.] habe es zu Unre[X.]ht abgelehnt, bei der Frage na[X.]h der wirts[X.]haftli[X.]hen Glei[X.]hwertigkeit von Urheberre[X.]hten und Leistungss[X.]hutzre[X.]hten im Ausland geltende Tarife in seine Beurteilung einzubeziehen.

Entgegen der Ansi[X.]ht der Revision der Klägerin kann ni[X.]ht angenommen werden, das [X.] habe den Vortrag der Klägerin zur Glei[X.]hwertigkeit der Urheberre[X.]hte und Leistungss[X.]hutzre[X.]hte in mehreren europäis[X.]hen Ländern übersehen. Das [X.] hat das Vorbringen der Klägerin zu den Einnahmen aus der öffentli[X.]hen Wiedergabe in anderen europäis[X.]hen Ländern berü[X.]ksi[X.]htigt. Es hat allerdings angenommen, der paus[X.]hale Hinweis der Klägerin auf die Einnahmen aus der öffentli[X.]hen Wiedergabe ohne nähere Darstellung der in den zum Verglei[X.]h herangezogenen Ländern geltenden Tarifsysteme, ohne Unters[X.]heidung na[X.]h der Art der jeweiligen Musiknutzung und insbesondere ohne Bezugnahme auf die öffentli[X.]he Wiedergabe in Tanzs[X.]hulen bilde keine verlässli[X.]he Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit des im Streitfall zu überprüfenden Vergütungssystems. Die Revision der Klägerin zeigt ni[X.]ht auf, dass diese Beurteilung re[X.]htsfehlerhaft ist.

ee) Das [X.] hat gemeint, mit einer Erhöhung des Zus[X.]hlagtarifs auf 30% des [X.] werde eine Grenze für die zumutbare Belastung der Mitglieder des Beklagten ni[X.]ht übers[X.]hritten. Es sei allgemein anerkannt, dass eine Beteiligung von 10% an den Bruttoeinnahmen eines Verwerters der Regel entspre[X.]he und den Grundsatz der Angemessenheit wahre. Na[X.]h dem aktuellen [X.]-Tarif WR-KS belaufe si[X.]h die Vergütung der [X.] (100%) auf 3,75% der [X.]. Eine Erhöhung um einen Zus[X.]hlag von 30% (1,13% der [X.]) führe zu einer Gesamtbelastung von 4,88% der [X.] und liege demna[X.]h erhebli[X.]h unter der [X.]. Dem Vorbringen des Beklagten sei ni[X.]ht zu entnehmen, dass seinen Mitgliedern eine derartige Erhöhung aus wirts[X.]haftli[X.]hen Gründen ni[X.]ht zuzumuten sei. Dieser Beurteilung kann aus mehreren Gründen ni[X.]ht gefolgt werden.

(1) Bei der hier in Rede stehenden Festsetzung eines Zus[X.]hlagtarifs stellt si[X.]h allein die Frage, wel[X.]hen prozentualen Anteil der Vergütung, die die Mitglieder des Beklagten mit der öffentli[X.]hen Wiedergabe von auf Tonträgern aufgenommenen Musikdarbietungen ausübender Künstler in Tanzkursen erzielen, die Klägerin beanspru[X.]hen kann und wel[X.]her Anteil dieser Vergütung dementspre[X.]hend der [X.] zusteht; für die Festsetzung des Zus[X.]hlagtarifs ist es dagegen ni[X.]ht von Bedeutung, wie ho[X.]h die von den Mitgliedern des Beklagten an die Klägerin und die [X.] für diese Nutzung zu entri[X.]htende Vergütung ihrem Betrag na[X.]h ist. Die Frage der Angemessenheit des Gesamtbetrags der von den Mitgliedern des Beklagten zu zahlenden Vergütung kann si[X.]h allein im Bli[X.]k auf den [X.]-Tarif WR-KS stellen, der ni[X.]ht Gegenstand der Klage ist (vgl. oben Rn. 28 bis 30).

(2) Au[X.]h im Rahmen einer Überprüfung des [X.]-[X.] könnte allerdings den Überlegungen des [X.]s zu einer Belastungsgrenze ni[X.]ht gefolgt werden.

Bei der Tarifgestaltung ist gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 [X.] auf den Anteil der Werknutzung am Gesamtumfang des [X.] angemessen Rü[X.]ksi[X.]ht zu nehmen.

Dana[X.]h hat eine Verwertungsgesells[X.]haft bei der Gestaltung ihrer Tarife zu berü[X.]ksi[X.]htigen, inwieweit die dur[X.]h den [X.] erzielten geldwerten Vorteile, die gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 [X.] in der Regel Bere[X.]hnungsgrundlage für die Tarife sein sollen, auf der Verwertung urheberre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützter Werke oder Leistungen beruhen. So ist bei der Gestaltung des hier in Rede stehenden [X.]-[X.] beispielsweise zu bea[X.]hten, dass die erzielten Kurshonorare des Veranstalters, die Bemessungsgrundlage für den Tarif sind, nur zu einem Teil darauf zurü[X.]kzuführen sind, dass bei Tanzkursen auf Tonträgern aufgenommene Musikdarbietungen ausübender Künstler öffentli[X.]h wiedergegeben werden.

Eine Verwertungsgesells[X.]haft hat bei der Gestaltung ihrer Tarife na[X.]h § 13 Abs. 3 Satz 3 [X.] ferner zu berü[X.]ksi[X.]htigen, ob und inwieweit ein [X.] au[X.]h von anderen Verwertungsgesells[X.]haften wahrgenommene Verwertungsre[X.]hte betrifft, für deren Nutzung der Verwerter glei[X.]hfalls eine Vergütung zu entri[X.]hten hat (vgl. [X.] in [X.]/[X.], Urheberre[X.]ht, 10. Aufl., § 13 [X.] Rn. 11; [X.] in Dreier/[X.], [X.], 4. Aufl., § 13 [X.] Rn. 21; vgl. allgemein zur Berü[X.]ksi[X.]htigung des Umstands, dass ein [X.] mehrere Verwertungsre[X.]hte betrifft [X.], Urteil vom 22. Januar 1986 - I ZR 194/83, [X.]Z 97, 37, 43 - Filmmusik; [X.] in S[X.]hri[X.]ker/[X.], Urheberre[X.]ht, 4. Aufl., § 13 [X.] Rn. 9; [X.] in [X.]/[X.]/Me[X.]kel, Urheberre[X.]ht, 3. Aufl., § 13 [X.] Rn. 11). Eine Vergütung darf ni[X.]ht so ho[X.]h sein, dass die si[X.]h aus dem [X.] ergebenden Erfordernisse zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis übers[X.]hritten werden ([X.], Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 162/11, [X.], 717 Rn. 40 = [X.], 911 - [X.], [X.]). Das gilt au[X.]h für den - hier vorliegenden - Fall, dass der Verwerter für einen [X.] mehrere Vergütungen s[X.]huldet. Bei der Gestaltung des [X.]-[X.] ist daher zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der von diesem Tarif erfasste [X.] die Verwertungsre[X.]hte ni[X.]ht nur von Musikurhebern, sondern au[X.]h von ausübenden Künstlern und sonstigen Leistungss[X.]hutzbere[X.]htigten betrifft, und si[X.]h die von Verwertern zu entri[X.]htende Gesamtvergütung aus dem Zusammenspiel dieses Tarifs mit den für die Nutzung der Urheberre[X.]hte einerseits und der Leistungss[X.]hutzre[X.]hte andererseits geltenden Vergütungsregelungen der jeweiligen Gesamtverträge ergibt.

Entgegen der Auffassung des [X.]s gibt es keine Regel, dass eine Beteiligung von bis zu 10% an den Bruttoeinnahmen die si[X.]h aus dem [X.] ergebenden Erfordernisse ni[X.]ht zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis übers[X.]hreitet. Eine derart paus[X.]halierende Betra[X.]htungsweise trägt den Besonderheiten der unters[X.]hiedli[X.]hen Verwertungsvorgänge ni[X.]ht Re[X.]hnung. Dana[X.]h kann die Belastungsgrenze sowohl oberhalb als au[X.]h unterhalb einer 10%-igen Beteiligung an den Bruttoeinnahmen liegen (vgl. [X.] in Dreier/[X.] aaO § 13 [X.] Rn. 17; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 13 [X.] Rn. 11; vgl. au[X.]h [X.] in S[X.]hri[X.]ker/[X.] aaO § 13 [X.] Rn. 7; Gerla[X.]h in [X.]/[X.], Urheberre[X.]ht, 3. Aufl., § 13 [X.] Rn. 7).

Eine Vergütung ist au[X.]h ni[X.]ht s[X.]hon allein deshalb im Sinne von § 12 [X.] angemessen, weil sie eine Belastungsgrenze ni[X.]ht übers[X.]hreitet. Im Streitfall gilt vielmehr au[X.]h für die insgesamt zu zahlende Vergütung, dass si[X.]h ihre Angemessenheit na[X.]h den bisherigen Vereinbarungen der Parteien beurteilt (vgl. oben Rn. 20 bis 26). Wenn es keine Änderung der maßgebli[X.]hen Umstände gibt, kann si[X.]h daher die von den Mitgliedern des Beklagten insgesamt zu zahlende Vergütung ni[X.]ht allein deshalb erhöhen, weil die wirts[X.]haftli[X.]he Bedeutung der von der [X.] und der Klägerin wahrgenommenen Re[X.]hte in ihrem Verhältnis zueinander für den hier in Rede stehenden [X.] anders zu beurteilen ist.

III. Auf die Revisionen der Parteien ist das Urteil des [X.]s dana[X.]h im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als im Gesamtvertrag die Vergütung auf 30% des [X.]-[X.] in der jeweils gültigen Fassung festgesetzt worden ist. Die Sa[X.]he ist zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung, au[X.]h über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [X.] zurü[X.]kzuverweisen.