Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.02.2008, Az. II ZR 277/06

[X.]ZR 277/06 vom 11. Februar 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des [X.]hat am 11. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, [X.]und Dr. Drescher gemäß § 544 Abs. 7 ZPO beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.]wird das Urteil des 7. Zivilsenats des [X.]vom 4. Okto-ber 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - an den 23. Zivilsenat des Be[X.]zurückverwiesen. Streitwert: 320.758 • Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde führt zur Aufhebung und [X.]gemäß § 544 Abs. 7 ZPO, weil das angefochtene Urteil auf entschei-dungserheblichen Verletzungen des Anspruchs des [X.]auf rechtliches Ge-hör (Art. 103 Abs. 1 GG) beruht. Der Senat macht dabei von der Möglichkeit gemäß § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch. 1 - 3 - 2 1. a) Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt, wie die Nichtzulas-sungsbeschwerde zu Recht rügt, u.a. darin, dass das Berufungsgericht den - in erster Instanz obsiegenden - Kläger nicht wenigstens in der mündlichen Ver-handlung darauf hingewiesen hat, dass es seinen Antrag auf Parteivernehmung des Geschäftsführers der [X.]und den dazu gehaltenen Vortrag nicht für einen "tauglichen Beweisantritt" halte (vgl. Sen.Urt. v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123; BGH, Urt. v. 5. November 2003 - VIII ZR 380/02, NJW-RR 2004, 281). Auf entsprechenden Hinweis hätte er, wie die Nichtzulassungsbeschwerde ausführt, die Einholung eines Sachver-ständigengutachtens zum Beweis dafür beantragt, dass der behauptete [X.]seiner an die Beklagte veräußerten Geschäftsanteile auf der Ausübung der Option der [X.]gegenüber der D. B.

AG beruhe. Zudem hätte er seinen erstinstanzlichen Beweisantrag wiederholt, der [X.]die Vorlage eines "Memorandums" vom 22. Dezember 2003 aufzugeben (§ 421 ZPO), aus dem sich das Gleiche ergebe. b) Davon abgesehen liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ohnehin schon darin, dass das Berufungsgericht die beantragte [X.]hat, weil damit nicht unter Beweis gestellt sei, dass der behauptete An-teilsmehrwert auf die Optionsausübung der [X.]zurückzuführen sei. Das Berufungsgericht verkürzt und entstellt damit den Vortrag des Klägers, der sich in den Vorinstanzen stets auf den genannten Zusammenhang berufen hat und sich hierauf ersichtlich auch bei seinem Beweisantritt berufen wollte, wie sich aus dem ersten Satz seines protokollierten Vortrags ergibt. 3 Ebenso wenig durfte das Berufungsgericht die beantragte Parteiverneh-mung deshalb ablehnen, weil der Kläger mit ihr "lediglich" unter Beweis gestellt 4 - 4 - habe, dem Geschäftsführer der [X.]sei bei den Verhandlungen mit dem Kläger die bevorstehende Optionsausübung und die dadurch eintretende Wert-steigerung der Anteile des [X.]bekannt gewesen. Damit ist nicht nur eine "subjektive Einschätzung" des Geschäftsführers der Beklagten, sondern die (in sein Wissen gestellte) Tatsache der Werterhöhung neben der Behauptung un-ter Beweis gestellt, dass er die bis zum Bewertungsstichtag (31. Dezember 2003) zu erwartende (und eingetretene) Werterhöhung bei den [X.]mit dem Kläger arglistig verschwiegen habe. c) Zu Recht rügt die Nichtzulassungsbeschwerde des weiteren, dass das Berufungsgericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG den erstinstanzlich mehrfach gestellten Beweisantrag, der [X.]die Vorlage ihres Memoran-dums vom 22. Dezember 2003 aufzugeben (§ 421 ZPO), übergangen hat. Nach dem Vortrag des [X.]soll sich aus diesem an alle Gesellschafter der [X.]gerichteten und ihm als Gesellschafter pflichtwidrig vorenthaltenen [X.]ergeben, dass infolge der von den Gesellschaftern damals bis zum Jahresende 2003 zu beschließenden Ausübung der Rückkaufsoption eine er-hebliche Wertsteigerung der Geschäftsanteile eintreten sollte. 5 Das Berufungsgericht hätte diesem erstinstanzlichen Beweisantrag des - in erster Instanz obsiegenden - [X.]nachgehen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Dezember 2005 - VI ZR 180/04, NJW 2006, 767, 769; [X.]NJW 1982, 1636). Die Voraussetzungen der §§ 420 ff. ZPO lagen - unbeschadet derjeni-gen des § 142 ZPO (vgl. dazu Musielak/Stadler, ZPO 5. Aufl. § 142 Rdn. 1 m.N.) - vor. Für eine Vorlegungspflicht des [X.]gemäß § 422 ZPO genügt ein Einsichtsrecht gemäß § 810 BGB (vgl. Musielak/[X.]aaO § 422 Rdn. 1), das dem Kläger nach dieser Vorschrift schon deshalb zusteht, weil das 6 - 5 - besagte Memorandum den Gesellschafterbeschluss über die Ausübung der Rückkaufsoption betraf und dem Kläger pflichtwidrig vorenthalten wurde. Im Übrigen hat auch ein ausgeschiedener Gesellschafter wie der Kläger gemäß § 810 BGB Anspruch auf Einsicht in Geschäftsunterlagen, die für die Höhe [X.]Abfindung relevant sind (vgl. Sen.Urt. v. 17. April 1989 - II ZR 258/88, NJW 1989, 3272 f.). 2. Die genannten Beweisantritte sind für den vorliegenden Fall entschei-dungserheblich. Hat die Beklagte dem Kläger vor oder bei Abschluss des [X.]über den Erwerb seiner Geschäftsanteile deren Wertsteigerung ver-schwiegen, kann er im Wege des Schadensersatzes wegen Verletzung der ge-sellschaftsrechtlichen Treuepflicht der [X.]die Differenz zwischen der vereinbarten und der gemäß § 14.2 der Satzung der [X.]zu berechnen-den Vergütung für die Übertragung seiner Geschäftsanteile nachfordern (vgl. auch BGH, Urt. v. 24. Juni 1998 - XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900 m.N.). [X.]zielt die vom Kläger erhobene Stufenklage (§ 254 ZPO) bzw. sein erstin-stanzlich zuerkanntes Auskunftsbegehren aus § 242 BGB, das - entgegen der Ansicht des Be[X.]- nicht den vollen Nachweis einer Pflichtverlet-zung der [X.]sowie eines Schadensersatzanspruchs des [X.]dem Grunde nach voraussetzt. Soll die begehrte Auskunft zur Vorbereitung vertragli-cher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, so genügen dafür der begründete Verdacht einer Pflichtverletzung (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771) und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens (vgl. BGH, Urt. v. 22. Januar 1964 - Ib ZR 199/62, MDR 1964, 570 = LM Nr. 19 zu § 242 (Be) BGB). Das gilt hier erst recht: Zwischen den Parteien bestand ein Gesellschaftsverhältnis, aus dem 7 - 6 - die Treuepflicht der [X.]resultierte, den Kläger bis zu seinem Ausschei-den über Umstände, die seine mitgliedschaftlichen Vermögensinteressen be-rührten, vollständig und zutreffend zu informieren (vgl. Sen.Urt. v. 11. Dezember 2006 - II ZR 166/05, ZIP 2007, 268; v. 9. September 2002 - II ZR 198/00, ZIP 2003, 73 f.). Ein dagegen verstoßendes Verhalten der [X.]hat der Kläger unter Beweis gestellt. Die entsprechenden Beweise [X.]das Berufungsgericht auch auf der Grundlage seiner rechtsirrtümlichen Auf-fassung hinsichtlich des hier erforderlichen Beweismaßes erheben müssen. Sein Hinweis auf die im Konzern der [X.]mit Wirkung zum 1. Januar 2004 beschlossenen Strukturmaßnahmen ist ohnehin nicht geeignet, die in dem Memorandum der [X.]vom 27. Januar 2004 dargestellte Werterhöhung der "A-Shares" auf 1,039 Mio. • für das [X.]zu erklären. Ob die für das Auskunftsbegehren erforderliche Wahrscheinlichkeit eines Schadensersatzan-spruchs des [X.]dem Grunde nach besteht, wird der andere Senat des Be- - 7 - rufungsgerichts, an das die Sache gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zurückzuverwei-sen ist, ggf. nach Beweisaufnahme zu entscheiden haben. Goette Kurzwelly [X.]

[X.] Drescher Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 26.04.2006 - 15 [X.]- OLG München, Entscheidung vom 04.10.2006 - 7 U 3247/06 -