§ 422 ZPO

Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht

Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 27. Juli 2021 02:18
G. zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 25.6.2021 I 2099
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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