Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.06.2020, Az. IX ZB 11/19

Der 1965 geborene Schuldner ist [X.] im Dienste des [X.]. [X.] beantragte er die Einstufung in die letzte Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe sowie eine Nachberechnung. Nach Ablehnung des Antrags und Zurückweisung des Widerspruchs erhob er im September 2009 Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Auf Antrag des Schuldners eröffnete das Insolvenzgericht über sein Vermögen am 13. Oktober 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren. Zum Treuhänder bestellte es den weiteren Beteiligten. Am 18. Februar 2014 kündigte das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an und hob am 1. September 2014 das Insolvenzverfahren gemäß § 200 [X.] auf.

Durch Entscheidung des [X.] vom 18. Januar 2017 wurde das [X.] verurteilt, an den Schuldner 9.050 € zu zahlen, weil die dem Kläger im [X.]raum vom 18. August 2006 bis zum 28. Februar 2014 gewährte Besoldung zu einer Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] geführt habe, da ältere Beamte ohne jede Berufserfahrung bei ihrer erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis alleine wegen ihres höheren Lebensalters höher eingestuft worden seien. Dem Kläger stehe daher in Anbetracht dieser Diskriminierung dem Grunde nach ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch wegen eines legislativen Unrechts für die [X.] vom 8. September 2011 bis zum 28. Februar 2014 zu, der nicht deckungsgleich mit Ansprüchen nach § 15 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (künftig: [X.]) sei. Weiter habe der Kläger für die [X.] vom 18. August 2006 bis zum 7. September 2011 einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 [X.] in Verbindung mit § 24 Nr. 1 [X.].

Im Hinblick auf dieses Urteil hat der Schuldner einen Pfändungsschutzantrag gestellt, weil er der Ansicht ist, seine Ansprüche gegen das [X.] seien nicht pfändbar und deswegen nicht in die Insolvenzmasse gefallen. Der Treuhänder ist diesem Antrag entgegengetreten und hat seinerseits beantragt, hinsichtlich dieser Ansprüche die [X.] anzuordnen. Das Insolvenzgericht hat den Pfändungsschutzantrag des Schuldners zurückgewiesen und die [X.] angeordnet. Das [X.] hat die sofortige Beschwerde des Schuldners, welche sich allein gegen die Anordnung der [X.] gerichtet hat, zurückgewiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Schuldner erreichen, dass die Anordnung der [X.] aufgehoben wird.

Die nach § 4 [X.], § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig (§ 575 Abs. 1 und 2 ZPO), hat aber keinen Erfolg.

1. Trotz der vom Beschwerdegericht ausgesprochenen Beschränkung unterliegt der angefochtene Beschluss der vollständigen rechtlichen Überprüfung. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor nur "teilweise" zugelassen. In den Gründen wird ausgeführt, ob der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 [X.] pfändbar und übertragbar sei und in die Insolvenzmasse falle, sei höchstrichterlich noch nicht geklärt, deswegen werde die Rechtsbeschwerde insoweit zugelassen. Damit sollte die Zulassung nicht allein auf die Ansprüche des Schuldners nach § 15 Abs. 2, § 24 Nr. 1 [X.] beschränkt werden, welche das Verwaltungsgericht diesem für die [X.] vom 18. August 2006 bis zum 7. September 2011 (61 Monate x 100 € = 6.100 €) zugesprochen hat, während es die Zahlungsansprüche des Schuldners für die [X.] vom 8. September 2011 bis zum 28. Februar 2014 (29 ½ Monate x 100 € = 2.950 €) allein mit einem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründet hat. Denn das Beschwerdegericht hat über den vollen in der Entscheidung des [X.] titulierten Betrag (9.050 €) nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 15 Abs. 2 [X.] entschieden. Eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen ist unzulässig (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Februar 2019 - [X.] 183/16, NJW 2019, 1613 Rn. 12, 15).

2. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Entschädigungsforderungen gegen das [X.] gehörten in vollem Umfang zur Insolvenzmasse, weil sie zum Teil vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und zum Teil nach Insolvenzeröffnung aber bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstanden seien. Die Forderung aus § 15 Abs. 2 [X.] falle in die Insolvenzmasse, weil die [X.] der Forderungen nicht durch Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen sei und diese nach § 399 [X.] abtretbar seien (§ 851 ZPO). Die Rechtsnatur des [X.] stehe einer Abtretung nicht entgegen. Im Unterschied zu einer Menschenrechtsverletzung könne vorliegend die Leistung an den Insolvenzverwalter ohne Veränderung des Inhalts erfolgen, die Identität der Forderung bleibe gewahrt. Der Anspruch aus § 15 Abs. 2 [X.] sei nicht so intensiv mit der Person des Schuldners verknüpft, dass er nur von diesem selbst geltend gemacht werden könne. Die auszugleichende Diskriminierung habe tausende Beamte in [X.] getroffen. Wäre der Schuldner diskriminierungsfrei entlohnt worden, hätte er möglicherweise höhere pfändbare Bezüge gehabt, welche den [X.] hätten zugutekommen können.

3. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.

a) Auf das Verfahren sind die Vorschriften der [X.] in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 103h [X.][X.]). Der Insolvenzantrag ist vor dem 1. Juli 2014, nämlich im November 2011, beim Insolvenzgericht eingegangen.

b) Das Insolvenzgericht hat mit Recht hinsichtlich der im auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2017 ergangenen Urteil des [X.] titulierten Ansprüche des Schuldners gegen das [X.] die [X.] nach § 203 [X.] angeordnet. Eine solche kann nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 [X.] nur angeordnet werden, wenn der Gegenstand zur Insolvenzmasse gehörte. Dies ist der Fall sowohl für die Ansprüche des Schuldners aus § 15 Abs. 2 [X.] als auch für seine unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüche.

aa) Sowohl die titulierten Ansprüche aus § 15 Abs. 2 [X.] für die [X.] vom 18. August 2006 bis zum 7. September 2011 als auch die titulierten unionsrechtlichen Haftungsansprüche für die [X.] vom 8. September 2011 bis zum 28. Februar 2014 sind grundsätzlich pfändbar. Sie sind in die Insolvenzmasse gefallen und waren deswegen nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 [X.] der [X.] zugänglich, auch wenn die Zahlungsansprüche des Schuldners durch das Verwaltungsgericht erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ausgeurteilt worden sind. In die Insolvenzmasse fällt nach § 35 Abs. 1 [X.] das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur [X.] der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt. Von der Begründung einer Insolvenzforderung im Sinne des Insolvenzrechts ist schon dann auszugehen, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist, mag sich eine Forderung daraus auch erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens ergeben. Entsprechend kommt es im Rahmen der Beurteilung, ob hinsichtlich einer realisierten Forderung des Schuldners eine [X.] anzuordnen ist, nicht darauf an, ob der (Entschädigungs-)Anspruch schon vor oder während des Insolvenzverfahrens festgesetzt oder anerkannt worden ist. Vielmehr ist entscheidend, ob der Schuldner diesen Anspruch bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens hätte geltend machen können. Die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs muss schon vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstanden sein. Ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig ist, ist dagegen unerheblich ([X.], Beschluss vom 22. Mai 2014 - [X.], [X.], 656 Rn. 11 mwN).

Grundlage der dem Schuldner zugesprochenen Entschädigung sind § 15 Abs. 2 [X.], eine Vorschrift, welche am 18. August 2006 in [X.] getreten ist, und der unionsrechtliche Haftungsanspruch, dessen Voraussetzungen seit dem 8. September 2011 vorliegen (vgl. [X.]E 150, 234 Rn. 25). Für Benachteiligungen wegen des Alters, die zeitlich nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes liegen, gelten die § 1 bis § 18 [X.] ohne Einschränkung (§ 33 [X.]; vgl. [X.] 129, 181 Rn. 25). Entsprechendes gilt für den unionsrechtlichen Haftungsanspruch seit dem 8. September 2011. Die dem Schuldner gewährte Besoldung benachteiligte ihn wegen seines Alters von In-[X.]-Treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an bis zur Änderung der Besoldung durch den [X.] Gesetzgeber ab März 2014. Für den gesamten [X.]raum konnte der Schuldner deswegen zunächst Entschädigung und sodann Schadensersatz verlangen. Die Ansprüche des Schuldners sind mithin vor und während des laufenden Insolvenzverfahrens entstanden, waren also mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, soweit schon entstanden, von dem [X.] erfasst, und fielen, soweit erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, als Neuerwerb in die Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 [X.]).

[X.]) Der Anspruch auf Entschädigung des Schuldners auf Ersatz des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 15 Abs. 2 [X.] war pfändbar und ist deswegen Teil der Insolvenzmasse geworden (vgl. [X.], Urteil vom 24. März 2011 - [X.], [X.]Z 189, 65 Rn. 21).

(1) Ansprüche wegen immaterieller Schäden sind seit 1. Juli 1990 uneingeschränkt übertragbar und pfändbar, nachdem durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14. März 1990 ([X.] I S. 478) § 847 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF mit Wirkung ab 1. Juli 1990 gestrichen worden war. Es ist deshalb allgemein anerkannt, dass Schmerzensgeldansprüche pfändbar sind und gegebenenfalls in die Insolvenzmasse fallen ([X.], Urteil vom 24. März 2011, aaO Rn. 33 ff; Beschluss vom 22. Mai 2014 - [X.], [X.], 656 Rn. 15; [X.]/[X.], [X.], 2017, § 253 Rn. 48). Darum sind Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, auch wenn sie auf einer Freiheitsentziehung beruhen, infolge ihrer Übertragbarkeit als pfändbar und damit als Bestandteil der Insolvenzmasse anzusehen ([X.], Beschluss vom 10. November 2011 - [X.], [X.], 979 Rn. 5). Gleiches gilt für Staatshaftungsansprüche, soweit diese auf den Ersatz immaterieller Schäden gerichtet sind ([X.], Urteil vom 24. März 2011, aaO Rn. 33). Der Anspruch auf eine besondere Zuwendung für [X.] aus § 17a Abs. 1 [X.] ist gemäß § 17a Abs. 5 [X.] unpfändbar. Die dem Schuldner auf der Grundlage des § 17 [X.] gewährte Kapitalentschädigung genießt hingegen keinen Pfändungsschutz und ist folglich Bestandteil der Insolvenzmasse ([X.], Beschluss vom 10. November 2011, aaO Rn. 4; vom 18. Oktober 2012 - [X.], [X.] 2012, 336 Rn. 4). Ebenso ist der aus Art. 5 Abs. 5 [X.] folgende verschuldensunabhängige Anspruch aufgrund Gefährdungshaftung für konventionswidriges Verhalten ([X.], Urteil vom 12. November 2015 - [X.]/15, [X.]Z 207, 365 Rn. 15 mwN) abtretbar und pfändbar ([X.], Urteil vom 12. November 2015, aaO Rn. 20, 24 ff).

Ob Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach Aufhebung des § 847 [X.] übertragen und gepfändet werden können (vor Aufhebung des § 847 [X.] vgl. [X.], Entscheidung vom 25. Februar 1969 - [X.], NJW 1969, 1110, 1111), ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Der [X.] hat diese Frage bislang unbeantwortet gelassen ([X.], Urteil vom 24. März 2011, aaO Rn. 36; Beschluss vom 22. Mai 2014, aaO Rn. 16; vgl. [X.], [X.], 957, 959). Allerdings hat der [X.] entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich nicht vererblich ist ([X.], Urteil vom 29. April 2014 - [X.], [X.]Z 201, 45 Rn. 8; vom 23. Mai 2017 - [X.], [X.]Z 215, 117 Rn. 12; vgl. MünchKomm-[X.]/[X.]/[X.], 8. Aufl., § 399 Rn. 10). Zur Begründung hat er ausgeführt: Entscheidend gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs spreche seine Funktion ([X.], Urteil vom 29. April 2014, aaO Rn. 17). Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung stehe regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Da einem Verstorbenen Genugtuung für die Verletzung seiner Persönlichkeit nicht mehr verschafft werden könne, scheide danach die Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes aus. Erfolge die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Verletzten, sterbe dieser aber, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt worden sei, verliere die mit der Geldentschädigung bezweckte Genugtuung regelmäßig ebenfalls an Bedeutung. Gründe, vom Fortbestehen des Geldentschädigungsanspruchs über den Tod des Verletzten hinaus auszugehen, bestünden unter diesem Gesichtspunkt im Allgemeinen mithin nicht ([X.], Urteil vom 29. April 2014, aaO Rn. 18).

Demgegenüber ist entschieden, dass der [X.] des nach Art. 41 [X.] zuerkannten Anspruchs wegen immaterieller Schäden § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 [X.] entgegenstehen ([X.], Urteil vom 24. März 2011 - [X.], [X.]Z 189, 65 Rn. 41). Auch sind Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der [X.] vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", nicht pfändbar und fallen im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers nicht in die Masse ([X.], Beschluss vom 22. Mai 2014 - [X.], [X.], 656 Rn. 14). Denn sowohl die Zahlung auf einen nach Art. 41 [X.] zuerkannten Anspruch als auch die Leistung des [X.] an einen [X.] können nicht ohne Veränderung des Inhalts erfolgen (§ 851 Abs. 1 ZPO, § 399 [X.]). Die geschuldete Leistung ist mit der Person des Leistungsempfängers derart verknüpft, dass die Leistung an den Insolvenzverwalter sie als eine andere Leistung erscheinen ließe ([X.], Urteil vom 24. März 2011, aaO Rn. 42 ff; Beschluss vom 22. Mai 2014 Rn. 19 ff). Darüber hinaus ist das Interesse des [X.] an der Beibehaltung des Empfängers der freiwilligen Leistung besonders schutzwürdig ([X.], Beschluss vom 22. Mai 2014, aaO Rn. 21).

(2) In der Literatur wird der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 [X.], soweit die Frage überhaupt thematisiert wird, im Allgemeinen als übertragbar und somit als pfändbar angesehen ([X.] in [X.]/[X.]/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 9. Aufl., § 15 [X.] Rn. 8; Hey/Forst, [X.], 2. Aufl., § 15 Rn. 28; v. Roetteken, [X.], 2020, § 15 Rn. 338; [X.] Kommentar zum Arbeitsrecht/Schlachter, 20. Aufl., § 15 [X.] Rn. 7; [X.]/Bertzbach/Deinert, [X.], 4. Aufl., § 15 Rn. 59, 99; [X.]/[X.], ZPO, 33. Aufl., § 829 Rn. 33.42; [X.] Handbuch zum Arbeitsrecht/Oetker, Band 1, 4. Aufl., § 17 Rn. 106; [X.], [X.] 12/2012 [X.]. 3 unter [X.]). Auch in der Rechtsprechung wird dies vertreten ([X.], [X.], 333, 335).

(3) Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 [X.] ist übertragbar und pfändbar, er fiel demnach in die Insolvenzmasse.

(a) Ein Ausschluss der [X.] von [X.] nach § 15 Abs. 2 [X.] ist gesetzlich nicht normiert. Der Entschädigungsanspruch als Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens stellt eine gemeinschaftsrechtlich gebotene gesetzliche Ausnahme zur Grundregel des § 253 Abs. 1 [X.] dar, wonach immaterielle Schäden außer in den Fällen des § 253 Abs. 2 [X.] nicht zu ersetzen sind ([X.] 129, 181 Rn. 75; [X.]/Bertzbach/Deinert, [X.], 4. Aufl., § 15 Rn. 58; [X.]/Serr, [X.], 2018, § 15 [X.] Rn. 35; BeckOK-[X.]/[X.], 2020, § 15 [X.] Rn. 26; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 15. Aufl., § 15 [X.] Rn. 11). Immaterielle Schäden sind aber auch im Übrigen seit dem Wegfall des § 847 Abs. 1 Satz 2 [X.] aF ab 1. Juli 1990 in der [X.] nicht mehr beschränkt. Dies gilt auch für den Entschädigungsanspruch.

(b) Vorliegend stehen der [X.] § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 [X.] nicht entgegen, weil die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] durch das [X.] an einen [X.], hier den Insolvenzverwalter zur Masse, ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Nach § 399 [X.] ist eine Forderung nicht übertragbar, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Leistung auf höchstpersönlichen Ansprüchen des Berechtigten beruht, die er nur selbst erheben kann, oder wenn ein [X.] zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des leistenden Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerperson aber besonders schutzwürdig ist, oder wenn ohne Veränderung des [X.] die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erschiene. In allen diesen drei Fallgruppen ist die Abtretbarkeit ausgeschlossen, weil andernfalls die Identität der abgetretenen Forderung nicht gewahrt bliebe ([X.], Urteil vom 24. März 2011 - [X.], [X.]Z 189, 65 Rn. 42; Beschluss vom 22. Mai 2014 - [X.], [X.], 656 Rn. 18). Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 [X.] unterfällt keiner der drei genannten Fallgruppen.

(aa) Bei dem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 [X.] handelt es sich nicht um einen höchstpersönlichen Anspruch. Die persönliche Betroffenheit des Benachteiligten spielt nur bei der Entstehung des Anspruchs eine Rolle. Ist der Anspruch einmal entstanden, ist er ein Gegenstand des Rechtsverkehrs wie jeder andere Anspruch auch (vgl. Hey/Forst, [X.], 2. Aufl., § 15 Rn. 28). Anders als der - jedenfalls nicht vererbliche - Anspruch wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht bei dem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 [X.] der Genugtuungsgedanke nicht im Vordergrund.

Der Gesetzgeber wollte mit der Schaffung des § 15 Abs. 2 [X.] mehrere [X.] Richtlinien (vgl. dazu [X.]/Serr, [X.], 2018, Einleitung [X.] Rn. 1 ff) umsetzen sowie die Forderungen der Rechtsprechung des [X.] nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des [X.] erfüllen (so BT-Drucks. 16/1780 S. 38; [X.] 129, 181 Rn. 75; [X.]E 150, 234 Rn. 33 f). Die Richtlinien sehen vor, dass die Mitgliedstaaten bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Regelungen zur Anwendung dieser Richtlinien Sanktionen festlegen und dass diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen ([X.], Urteil vom 22. April 1997 - Rs [X.]-180/95, [X.], 798 Rn. 24 zur [X.]/[X.] und zu § 611a [X.] aF; [X.]E aaO; [X.]/Serr, aaO, § 15 [X.] Rn. 3; BeckOGK-[X.]/[X.], 2020, § 15 Rn. 2; BeckOK-[X.]/[X.], 2020, § 15 [X.] Rn. 1; Euler/[X.] in Boecken/[X.]/[X.]/[X.], Gesamtes Arbeitsrecht, 1. Aufl., § 15 [X.] Rn. 1; [X.]/Bertzbach/Deinert, [X.], 4. Aufl., § 15 Rn. 3; Hey/Forst, [X.], 2. Aufl., § 15 Rn. 7). Diese Sanktionen können, aber müssen nach den umgesetzten Richtlinien grundsätzlich nicht in [X.] an die Opfer bestehen. Möglich und in etlichen Mitgliedsstaaten praktiziert ist eine Umsetzung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Der [X.] Gesetzgeber hat sich im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für ein rein individualistisches Haftungssystem entschieden, was dazu führt, dass die Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung den europarechtlichen Anforderungen an die Sanktionierung von Diskriminierungen genügen müssen ([X.], Urteil vom 22. April 1997, aaO Rn. 25; [X.], aaO; [X.]/Serr, aaO; BeckOGK-[X.]/[X.], aaO Rn. 3; BeckOK-[X.]/[X.], aaO; Euler/[X.], aaO; [X.]/Bertzbach/Deinert, aaO, Rn. 3 f; Hey/Forst, aaO Rn. 9). Aus Art. 17 der [X.]/[X.] folgt unmittelbar kein Anspruch des Schuldners auf Zahlung einer Entschädigung oder eines Geldbetrages in Höhe des Unterschieds zwischen seiner tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe ([X.]E 150, 234 Rn. 24).

§ 15 [X.] hat danach einen doppelten Normzweck. Neben dem gängigen zivilrechtlichen Gesichtspunkt des Schadensausgleichs tritt eine spezial- und auch generalpräventive Aufgabe, dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung durch geeignete Sanktionen zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. [X.], [X.], 1508 Rn. 23; [X.]E aaO Rn. 33; [X.]/Bertzbach/Deinert, aaO, § 15 Rn. 13; [X.] in [X.]/[X.]/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 9. Aufl., § 15 [X.] Rn. 8). In der Literatur wird als weiterer - wenn auch nicht ausschlaggebender - Normzweck der Genugtuungsgedanke angeführt ([X.]/Bertzbach/Deinert, aaO; [X.], aaO; vgl. auch [X.] 129, 181 Rn. 82). Sowohl der [X.] als auch der [X.] sprechen nicht gegen eine Übertragbarkeit und [X.] des [X.]. Diese beiden Zwecke werden genauso gut erreicht, wenn ein Dritter die Forderung durchsetzt. Mit einer Annahme der fehlenden Vererblichkeit des [X.] im Hinblick auf eine Höchstpersönlichkeit des Anspruchs würde der Sanktionszweck bei alten oder kranken Beschäftigten sogar unterlaufen, weil der Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot bei Versterben des Beschäftigten vor Klageerhebung oder Rechtskraft des Urteils nicht mehr geahndet würde. Soweit § 15 Abs. 2 [X.] daneben auch den untergeordneten Zweck hat, dem Geschädigten Genugtuung zu verschaffen, führt dies wegen des weit wichtigeren Zwecks der Sanktionierung des verbotswidrigen Verhaltens nicht dazu, dass der Anspruch nicht verkehrsfähig wäre.

([X.]) Im Unterschied zur gerechten Entschädigung nach Art. 41 [X.] ([X.], Urteil vom 24. März 2011 - [X.], [X.]Z 189, 65 Rn. 43) und zu den freiwilligen Zahlungen der kirchlichen Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der [X.] vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde" ([X.], Beschluss vom 22. Mai 2014 - [X.], [X.], 656 Rn. 20; vgl. zu dem Merkmal des fehlenden Anspruchs [X.], [X.], 658, 659) besteht der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 [X.] von Gesetzes wegen. Der Beschäftigte hat gegen den Arbeitgeber einen Entschädigungsanspruch, wenn dieser gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen hat ([X.] 129, 181 Rn. 72 f). Soweit die Rechtsbeschwerde darauf verweist, ein Anspruch bestehe nicht, weil dem Gericht ein Ermessen hinsichtlich der Entschädigung eingeräumt sei, verkennt sie, dass das Ermessen - wie bei jedem Schmerzensgeldanspruch - sich nicht auf das Ob des Anspruchs, sondern allein auf die Angemessenheit der Entschädigung und damit auf die Höhe der Forderung bezieht ([X.] 129, 181 Rn. 80; vgl. auch [X.], Urteil vom 23. April 2012 - [X.], [X.]Z 193, 110 Rn. 68; Hey/Forst, [X.], 2. Aufl., § 15 Rn. 90, 99).

Auch setzt § 15 Abs. 2 [X.] keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Weise einer "Herabwürdigung" des Beschäftigten voraus ([X.] 129, 181 Rn. 70). Die Regelung enthält eine eigenständige Anspruchsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch, so dass nicht die Grundsätze, die für den Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gelten, anzuwenden sind. Es ist deswegen nicht erforderlich, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (so die Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: [X.], Urteil vom 14. November 2017 - [X.], juris Rn. 19); im Grundsatz begründet jeder Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot einen Entschädigungsanspruch ([X.] 129, 181 Rn. 72 f; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 15. Aufl., § 15 [X.] Rn. 13). § 15 [X.] stellt mithin keine Sonderregel der Persönlichkeitsrechtsverletzung, sondern ein gesetzliches Differenzierungsverbot dar (BeckOGK-[X.]/[X.], 2020, § 15 Rn. 45 f). Daraus folgt, dass die Entschädigung dem Beschäftigten nicht persönlich zugutekommen muss (vgl. [X.], Urteil vom 24. März 2011 - [X.], [X.]Z 189, 65 Rn. 44; [X.], Urteil vom 22. Mai 2014 - [X.], [X.], 656 Rn. 21).

([X.]) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde bedarf der Arbeitgeber, vorliegend das [X.], auch keines besonderen Schutzes, die Entschädigungsleistung nur an den Beschäftigten, also vorliegend den Schuldner, nicht aber an einen [X.], vorliegend den Insolvenzverwalter, zu erbringen. Denn es handelt sich bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 [X.] um keine freiwillige Leistung und es soll nicht irgendein Leid oder eine erlittene Menschenrechts- oder schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung ausgeglichen werden. Der Arbeitgeber wird nicht nur entlastet, wenn er an den Schuldner persönlich leistet, sondern auch an den Zessionar oder den Pfändungsgläubiger oder den Insolvenzverwalter.

Mit Recht hat das Beschwerdegericht darauf verwiesen, dass die Insolvenz- und [X.] durch die Benachteiligung des Schuldners bei der Besoldung möglicherweise selbst wirtschaftliche Einbußen erlitten haben. Wäre der Schuldner von vornherein ohne Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot besoldet worden, wäre möglicherweise ein höherer Geldbetrag in die Insolvenzmasse geflossen (vgl. [X.], Urteil vom 24. März 2011 - [X.], [X.]Z 189, 65 Rn. 44; [X.], Beschluss vom 22. Mai 2014 - [X.], [X.], 656 Rn. 22).

[X.]) Ebenso ist der unionsrechtliche Haftungsanspruch pfändbar und fällt daher in die Insolvenzmasse. Ein Geschädigter hat einen Anspruch auf Ersatz seiner materiellen und gegebenenfalls auch immateriellen Schäden aufgrund des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, wenn ein mitgliedstaatliches Organ gegen eine unionsrechtliche Norm des Primär- oder Sekundärrechts, welche nicht allein dem Interesse der Allgemeinheit gewidmet ist, sondern zumindest auch die Verleihung individueller Rechte bezweckt, verstoßen hat, sofern der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. [X.], Urteil vom 14. Dezember 2000 - [X.], [X.]Z 146, 153, 158 f; [X.]E 150, 234 Rn. 26; MünchKomm-[X.]/[X.]/[X.], 7. Aufl., § 839 Rn. 100a ff; [X.]/[X.], [X.], 2013, § 839 Rn. 530 ff). Dass ein solcher Anspruch nicht verkehrsfähig, und damit nicht übertragbar und pfändbar, wäre, zumindest in Bezug auf Dritte (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 5. Mai 2011 - [X.], [X.], 1141 Rn. 8 ff; [X.], Beschluss vom 18. Oktober 2012 - [X.], [X.] 2012, 336 Rn. 4; Urteil vom 7. November 2019 - [X.], NJW 2020, 1364 Rn. 15 ff mwN), wurde weder vom Schuldner in den Tatsacheninstanzen noch von der Rechtsbeschwerde geltend gemacht. Nach [X.]m Recht sind Staatshaftungsansprüche, selbst wenn sie auf den Ersatz immaterieller Schäden gerichtet sind, übertragbar und pfändbar ([X.], Urteil vom 24. März 2011 - [X.], [X.]Z 189, 65 Rn. 33). Für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gilt nichts Anderes.

dd) Die weiteren Voraussetzungen für die Anordnung der [X.], welche auch im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig ist ([X.], Beschluss vom 22. Mai 2014 - [X.], [X.], 656 Rn. 9), liegen unzweifelhaft vor, was von der Rechtsbeschwerde nicht in Abrede gestellt wird. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch den Treuhänder (vgl. § 313 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF) nicht verwertete Gegenstände sind - auch auf Antrag eines Treuhänders - gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 [X.] der [X.] zuzuführen ([X.], Beschluss vom 20. Dezember 2018 - [X.], NJW 2019, 999 Rn. 26). Hierbei geht es insbesondere um Gegenstände, deren Existenz oder Aufenthaltsort dem Verwalter unbekannt geblieben ist, etwa weil sie ihm verheimlicht wurden. Die Vorschrift erfasst aber auch Gegenstände, die der Verwalter zunächst nicht für verwertbar hielt und deswegen nicht zur Masse gezogen hat. Deswegen ist unerheblich, ob der Schuldner den weiteren Beteiligten über das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht informiert hat. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens steht der Anordnung der [X.] nicht entgegen (§ 203 Abs. 2 [X.]).

Die Frage, ob die dem Schuldner zugesprochenen Geldbeträge zum insolvenzfreien Vermögen des Schuldners gehören oder in die Masse fallen, ergibt sich nicht aus den [X.] Richtlinien, welche der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 15 [X.] umsetzen wollte, sondern richtet sich nach dem nationalen [X.]n Recht (vgl. [X.]MR, NJW 2001, 56 Rn. 133 für den Anspruch aus Art. 41 [X.]). Dies folgt bereits daraus, dass die umgesetzten Richtlinien wenigstens nicht in erster Linie Schadensersatzansprüche regeln, sondern das Ziel haben, die Mitgliedstaaten zu veranlassen, durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen Diskriminierungsverbote durchzusetzen. Diese Sanktionen können, aber müssen nach den Richtlinien nicht in [X.] an die Opfer bestehen. Wenn ein Mitgliedstaat die Diskriminierungsverbote durch zivilrechtliche Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche durchzusetzen versucht, müssen diese Ansprüche sich zwar an den europarechtlichen Vorgaben ausrichten und unterliegen insoweit dem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Durch die Übertragbarkeit und [X.] der Ansprüche wird aber der durch die Richtlinien und § 15 [X.] verfolgte Zweck, dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung durch geeignete Sanktionen zum Durchbruch zu verhelfen, nicht berührt. Nichts Anderes gilt im Ergebnis für den unionsrechtlichen Haftungsanspruch.