Bundessozialgericht, Beschluss vom 29.10.2018, Az. B 10 ÜG 6/18 B

I. Die Klägerin begehrt eine Entschädigung iHv 1150 Euro für die unangemessene Dauer einer Kostengrundentscheidung nach Erledigung der Hauptsache vor dem [X.] ([X.] [X.] 2/12) gemäß § 193 Abs 1 S 3 [X.]G. Diesen Anspruch hat das [X.] (Entschädigungsgericht) nach Übersendung eines schriftlichen Hinweises vom [X.] mit Urteil vom 13.12.2017 verneint, weil es bereits am Vorliegen eines Nachteils der Klägerin iS von § 198 Abs 1 S 1 GVG fehle, unabhängig von der Frage, ob und ggf in welchem Umfang eine unangemessene Verfahrensdauer des Verfahrens auf Erlass einer Kostengrundentscheidung nach § 193 [X.]G festzustellen sei. Angesichts einer fehlenden Rechnungslegung der Prozessbevollmächtigten gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihres Anspruchs auf Vergütung vor dem [X.] könne der Senat nicht feststellen, dass die Klägerin persönlich selbst einem entsprechenden Kostenanspruch ihrer Prozessbevollmächtigten ausgesetzt gewesen sei. Dementsprechend bestehe der begehrte Anspruch auf eine Entschädigung, aber auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung iS von § 198 Abs 4 GVG nicht.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum B[X.] eingelegt, mit der sie rügt, dass das Entschädigungsgericht wegen Verstoßes gegen die beweisrechtlichen Vorschriften gemäß § 202 S 1 [X.]G iVm § 292 S 1 ZPO, gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG und § 60 [X.]G sowie wegen Verstoßes gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör Verfahrensfehler begangen habe. Ferner komme der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Begründung vom 21.6.2018 genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da keiner der in § 160 Abs 2 [X.]G abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 [X.]G).

1. Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl zum Ganzen Beschluss vom 30.11.2017 - [X.] V 35/17 B - Juris Rd[X.] 4; B[X.] Beschluss vom [X.] - B 7 [X.] 142/02 B - [X.] 3-1500 § 160a [X.] mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Es ist schon fraglich, ob mit diesen Fragen ausnahmslos über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfragen mit Breitenwirkung bezeichnet sind. Jedenfalls zeigt die Beschwerdebegründung bereits deren Klärungsbedarf nicht auf. Sie beschäftigt sich schon nicht damit, inwieweit sich die Antwort auf die gestellten Fragen zur Entschädigung nicht bereits aus dem Gesetz (vgl § 198 Abs 1 S 1 und [X.] und 2 [X.]G) und der Rechtsprechung des B[X.] entnehmen lässt. Die bloße Darlegung, dass das B[X.] in seiner Entscheidung vom 21.2.2013 ([X.] ÜG 1/[X.] - B[X.]E 113, 75 = [X.] 4-1720 § 198 [X.]) keine Ausführungen zur [X.] des § 292 S 1 ZPO im Rahmen des § 198 Abs 2 S 1 GVG gemacht habe, genügt insoweit nicht. Ob das [X.] mit dem hier angefochtenen Urteil auch eine unzutreffende Rechtsansicht zu den Anforderungen an den Beweis des Gegenteils vertreten hat, kann hier dahinstehen. Weder hat die Beschwerde eine entsprechende Rechtsfrage formuliert noch setzt sie sich mit dem vom [X.] benannten Senatsurteil vom [X.] ([X.] ÜG 2/13 R - B[X.]E 117, 21 = [X.] 4-1720 § 198 [X.] 3) auseinander und prüft deshalb nicht, ob sich hiernach die Problemstellung klären lässt. Dies gilt auch hinsichtlich der Senatsentscheidung mit Urteil vom 12.2.2015 ([X.] ÜG 11/13 R - B[X.]E 118, 102 = [X.] 4-1720 § 198 [X.] 9, Rd[X.] 37), in der der Senat bereits verdeutlicht hat, dass auch bei Gefahr des Missbrauchs der Streitwert des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar auf den Umfang des [X.] übertragbar ist.

Tatsächlich wendet sich die Beschwerde mit dem gerügten Verstoß gegen § 198 Abs 2 S 1 GVG und § 292 S 1 ZPO gegen die Beweiswürdigung des Entschädigungsgerichts, worauf sie allerdings nach § 160 Abs 2 [X.] 3 [X.]G iVm § 128 Abs 1 S 1 [X.]G die Zulassung der Revision nicht stützen kann. Denn dies ist die Aufgabe des Tatsachengerichts (vgl B[X.] Urteil vom 16.12.2014 - [X.] SB 2/13 R - [X.] 4-3250 § 69 [X.]8 Rd[X.]1 mwN).

Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Rechtsanwendung des Entschädigungsgerichts im Einzelfall rügt, kann sie hierauf ihre Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls nicht stützen (vgl B[X.] Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - [X.] 1500 § 160a [X.] 7 S 10).

2. Ebenso wenig hat die Klägerin einen Verfahrensmangel hinreichend dargetan. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] 3 Halbs 1 [X.]G), so müssen bei der Bezeichnung des [X.] (§ 160a Abs 2 S 3 [X.]G) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des Entschädigungsgerichts ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung besteht.

a) Die Klägerin macht geltend, das Entschädigungsgericht habe gegen die Vorschrift des § 292 S 1 ZPO iVm § 202 S 1 [X.]G verstoßen, weil es ohne den gegenteiligen Vortrag der Beklagten die Vermutung des Gesetzes nach § 198 Abs 2 S 1 GVG als widerlegt angesehen und keinen Nachteil für die Klägerin angenommen habe. Insoweit wendet sich die Klägerin aber ebenfalls gegen die vom Entschädigungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung, worauf sie -- wie oben bereits ausgeführt - nach § 160 Abs 2 [X.] 3 [X.]G eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht stützen kann.

b) Ferner rügt die Klägerin einen Verstoß des Entschädigungsgerichts gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG durch den Entzug des gesetzlichen [X.]s. Die Entscheidung erwecke die Besorgnis der Befangenheit sämtlicher Senatsmitglieder, die am Urteil mitgewirkt hätten, weil durch das Hinwegsetzen über die gesetzliche [X.] in § 292 S 1 ZPO Zweifel an der Neutralität und der Distanz der [X.] vorlägen. Auch wenn in diesen Ausführungen sinngemäß eine Besetzungsrüge enthalten sein sollte, so hat es die Klägerin versäumt, konkrete Tatsachen schlüssig vorzutragen, aus denen sich eine unvorschriftsmäßige Besetzung des Entschädigungsgerichts ergeben könnte, die im [X.] gerügt werden könnte. Die Rüge fehlerhafter Besetzung des Entschädigungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise darauf gestützt werden, die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs beruhe auf willkürlichen Erwägungen oder habe Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG grundlegend verkannt (vgl B[X.] Beschluss vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - [X.] 4-1100 Art 101 [X.] 3 Rd[X.]0 f). Fehlt es an einer Zwischenentscheidung, kann sich zwar auch die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts als Verfahrensfehler erweisen, auf dem die Entscheidung beruhen kann (vgl B[X.] Beschluss vom 31.8.2015 - [X.] V 26/15 B - Juris Rd[X.]1). Vorliegend hat die Klägerin nach ihrem Vortrag aber im Entschädigungsverfahren gar keinen Ablehnungsantrag gestellt, sodass kein abgelehnter [X.] an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt hat (vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] LW 7/13 B - Juris Rd[X.]0).

c) Auch die weitere Rüge der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 [X.]G; Art 103 Abs 1 GG) gelingt der Klägerin nicht. Dieser Anspruch soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (s § 128 Abs 2 [X.]G), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird (B[X.] Beschluss vom 24.8.2017 - [X.] SB 44/17 B - Juris Rd[X.] 6 mwN). Sofern die Klägerin im Beschwerdeverfahren rügt, das [X.] habe erst im angegriffenen Urteil die Auffassung vertreten, dass es einen Nachteil selbst prüfen könne und diesen verneint, ohne zuvor darauf hinzuweisen, dass es entgegen § 292 S 1 ZPO einen Vortrag des Beklagten für nicht erforderlich halte, legt sie keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Mit ihrem Vorbringen, dass sie bei Kenntnis der Entscheidung des Entschädigungsgerichts zuvor die Möglichkeit gehabt hätte, das Gericht auf § 292 S 1 ZPO hinzuweisen, macht sie keine hinreichenden Ausführungen dazu, dass eine Überraschungsentscheidung als Gehörsverletzung vorgelegen haben könnte. Nach den vorherigen Hinweisen des [X.] war für die Klägerin vorhersehbar, wie das Entschädigungsgericht entscheiden würde. Zudem setzt sie sich auch nicht mit der vom [X.] zitierten Senatsrechtsprechung (s Urteil vom [X.] - [X.] ÜG 2/13 R - B[X.]E 117, 21 = [X.] 4-1720 § 198 [X.] 3) auseinander, die die Vorgehensweise des Entschädigungsgerichts - jedenfalls methodisch - nahelegt und deshalb für einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten angesichts der abweichenden Rechtsgrundsätze des [X.]G-Verfahrens nicht unvorhersehbar war. Der Umstand, dass das Gericht die eigene Rechtsauffassung nicht teilt, stellt jedenfalls keine Gehörsverletzung dar. Das [X.] hat als Entschädigungsgericht im Rahmen der ihm obliegenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles nach § 128 Abs 1 S 1 [X.]G die Vermutung in § 198 Abs 2 S 1 GVG als widerlegt bewertet. Hierauf kann - wie gesagt - eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]G).

4. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 S 1 [X.]G iVm § 154 Abs 2 VwGO.

5. Die [X.] folgt aus § 197a Abs 1 S 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 3 S 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG, weil die Klägerin in der genannten Höhe durch das [X.]-Urteil beschwert ist.