Bundessozialgericht, Beschluss vom 18.02.2021, Az. B 10 ÜG 8/20 B

I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), das gleichzeitig neben einem Hauptsacheverfahren vor dem [X.] ([X.] AS 676/17) geführt wurde. Diesen Anspruch hat das [X.] als Entschädigungsgericht mit Urteil vom 1.7.2020 verneint. Die überlange Dauer eines parallel als Annex zur Hauptsache geführten [X.] könne nur im Rahmen eines für die Hauptsache geltend gemachten Entschädigungsanspruchs berücksichtigt werden.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz geltend.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Seine Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) und der Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) nicht ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 [X.] SGG, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sogenannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl [X.]sbeschluss vom 29.10.2018 - [X.] ÜG 6/18 B - juris Rd[X.] 4 mwN). Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.

Der Kläger hat für diese von ihm bezeichneten Rechtsfragen die weitere Klärungsbedürftigkeit nicht im gebotenen Maße aufgezeigt. Als bereits höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das BSG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (stRspr; zB [X.]sbeschluss vom 18.5.2020 - [X.] LW 4/19 B - juris Rd[X.] 6 mwN). Der Kläger weist selbst auf das Urteil das [X.] ([X.] ÜG 3/16 R - [X.] 4-1720 § 198 [X.]4) hin. Dort hat der [X.] bereits entschieden, dass - anders als ein vom Hauptsacheverfahren isoliert geführtes überlanges Verfahren auf Bewilligung von PKH (s hierzu auch [X.] Urteil vom 20.3.2019 - X K 4/18 - juris Rd[X.] 31) - ein - wie hier - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes [X.] als dessen Annex nicht zu einem eigenständigen Entschädigungsanspruch nach § 198 [X.] führt. Ob Verzögerungen im Verfahren um die Bewilligung von PKH während der Dauer eines gleichzeitig rechtshängig gewordenen Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen sind, ist vielmehr nach § 198 Abs 1 Satz 2 [X.] im Rahmen der Einzelfallumstände zu bewerten, wenn ein Gericht wegen eines [X.] die Hauptsache nicht so zügig bearbeitet wie dies ggf erforderlich wäre. § 198 [X.] geht von einem an der Hauptsache orientierten Verfahrensbegriff aus, sodass nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten [X.] ein entschädigungspflichtiges Verfahren darstellt ([X.]surteil vom 7.9.2017, aaO, Rd[X.]9; ebenso nachfolgend [X.]sbeschluss vom 2.8.2018 - [X.] ÜG 7/18 B - juris Rd[X.] 8). Der [X.] hat in seinem Urteil vom 7.9.2017 seine Rechtsauffassung ausgehend von der Regelung in § 198 Abs 6 [X.] [X.] und der dortigen Legaldefinition des Gerichtsverfahrens im entschädigungsrechtlichen Sinn sowie der bereits zuvor ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (ua [X.]surteil vom 10.7.2014 - [X.] ÜG 8/13 R - [X.] 4-1720 § 198 [X.]; [X.]sbeschluss vom 25.10.2016 - [X.] ÜG 23/16 B - juris) mit Wortlaut, Binnensystematik sowie Sinn und Zweck der von einem an der Hauptsache orientierten Verfahrensbegriff ausgehenden Regelung, wie er insbesondere auch in der Entstehungsgeschichte zum Ausdruck kommt, im Einzelnen begründet (aaO, Rd[X.]8 ff). Danach sollte die Überlänge der als "selbstständig" zu bewertenden Verfahren entschädigungspflichtig sein, nicht hingegen die Verzögerung paralleler Gesuche im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens eine Mehrfachentschädigung auslösen. Das mit der Hauptsache verbundene [X.] stellt sich aus diesem Grund lediglich als Annex zum Hauptsacheverfahren dar (vgl auch [X.]surteil vom 12.12.2019 - [X.] ÜG 3/19 R - [X.] 4-1720 § 198 [X.]8 Rd[X.]6 f). Sofern der Kläger der Rechtsauffassung des [X.]s nicht zu folgen vermag, reicht es zur Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit nicht aus, lediglich bereits bekannte, in den zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen bereits hinreichend abgehandelte Gegenargumente, insbesondere zur Auslegung des Begriffs "Gerichtsverfahren" in § 198 Abs 6 [X.] [X.], zu wiederholen (vgl hierzu auch [X.]surteil vom 12.12.2019 - [X.] ÜG 3/19 R - [X.] 4-1720 § 198 [X.]8 Rd[X.]4 ff). Ebenso wenig genügt der schlichte Hinweis auf den Beschluss des [X.] Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2018 (L 12 SF 49/17 EK R - juris Rd[X.] 32), soweit dort die mit dem an der Hauptsache orientierten Verfahrensbegriff des § 198 Abs 6 [X.] [X.] nicht zu vereinbarende Ansicht vertreten werden sollte, dass dem Entschädigungskläger ein "Wahlrecht" zustehe, ob er Entschädigung für ein verzögertes Hauptsacheverfahren oder für das mit der Hauptsache gleichzeitig bis zu deren Abschluss geführte verzögerte [X.] geltend machen wolle. Für die Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit von höchstrichterlich bereits grundsätzlich entschiedenen Rechtsfragen müssen vielmehr in Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG und der dortigen tragenden Argumentation völlig neue, noch nicht erwogene Gesichtspunkte vorgetragen werden, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten ([X.]sbeschluss vom 2.8.2018 - [X.] ÜG 7/18 B - juris Rd[X.] 8 mwN). Diese Anforderungen erfüllt das Beschwerdevorbringen des [X.] aber nicht. Er legt insbesondere nicht hinreichend dar, dass und mit welchen Gründen den hier einschlägigen [X.]sentscheidungen im Schrifttum oder in der Rechtsprechung substanziell widersprochen worden ist (vgl zu diesem Erfordernis [X.]sbeschluss vom 2.8.2018, aaO mwN). Allein die Darstellung einer bestimmten (eigenen) Gesetzesinterpretation reicht zur Darlegung einer weiteren Klärungsbedürftigkeit von grundsätzlich vom BSG bereits entschiedenen Rechtsfragen nicht aus (vgl [X.]sbeschluss vom 2.8.2018, aaO mwN).

2. Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das [X.] tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das [X.] als Entschädigungsgericht eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst, wenn das Entschädigungsgericht Kriterien, die ein in der Norm genanntes Gericht aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Das Entschädigungsgericht weicht damit nur dann iS von § 160 Abs 2 [X.] SGG von einer Entscheidung ua des [X.] ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des [X.] entgegensteht und dem Urteil des Entschädigungsgerichts tragend zugrunde liegt. Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen, welcher abstrakte Rechtssatz in dem oder den genannten höchstrichterlichen Urteilen oder Beschlüssen enthalten ist, und welcher in der Entscheidung des Entschädigungsgerichts enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, und darlegen, dass die Entscheidung hierauf beruhen kann (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 30.3.2015 - B 12 KR 102/13 B - juris Rd[X.]0 mwN).

Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Der Kläger trägt vor, das Entschädigungsgericht weiche von dem Beschluss des [X.] (Kammer) vom [X.] (1 BvR 2443/16) ab. Im angefochtenen Urteil des Entschädigungsgerichts heiße es wie folgt: "Das mit der Hauptsache verbundene [X.] stellt sich aus diesem Grund lediglich als Annex zum Hauptsacheverfahren dar und ist damit auch nur insoweit entschädigungsrechtlich zu beurteilen." In dem Beschluss des [X.] vom [X.] (aaO, juris Rd[X.]6) heiße es wie folgt: "Eine Beschränkung auf isolierte Prozesskostenhilfeverfahren oder Verfahren, in denen Gerichtskosten anfallen, lässt sich dem Wortlaut des Gesetzes nicht entnehmen." Während das Entschädigungsgericht einen Entschädigungsanspruch nach § 198 [X.] auf isolierte [X.] beschränken wolle, führe das [X.] aus, dass eine derartige Beschränkung sich aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht entnehmen lasse.

Mit diesem und seinem weiteren Vorbringen hat der Kläger jedoch eine Divergenz iS des § 160 Abs 2 [X.] SGG nicht hinreichend dargetan. Er hat keinen abstrakten Rechtssatz des Entschädigungsgerichts bezeichnet, der zu einer abstrakten und die zitierte Entscheidung des [X.] tragenden sowie zu demselben Gegenstand gemachten Aussage im Widerspruch steht (vgl stRspr; zB [X.]sbeschluss vom [X.] - [X.] EG 18/18 B - juris Rd[X.] 4; BSG Beschluss vom [X.] - B 1 KR 40/18 B - juris Rd[X.] 4; BSG Beschluss vom [X.] - B 9 V 48/16 B - juris Rd[X.]3). Der Kläger versäumt es, sich mit dem Kontext der vom [X.] in der zitierten [X.] getätigten Aussage auseinanderzusetzen (vgl hierzu bereits [X.]sbeschluss vom 13.12.2018 - [X.] ÜG 6/18 BH - juris Rd[X.] 5). Das [X.] geht in diesem [X.] davon aus, dass die Auslegung des einfachen Rechts den dafür zuständigen Fachgerichten obliegt (vgl stRspr; zB [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvR 518/02 - juris Rd[X.]55). Dementsprechend trifft das [X.] auch keine endgültige und seine Entscheidung tragende Aussage über die Auslegung des § 198 Abs 6 [X.] [X.] und dessen Anwendung auf [X.]. Es erklärt vielmehr die durch die Auslegung der Vorschrift aufgeworfene Rechtsfrage als ungeklärt und schwierig und deshalb ihre Beantwortung im Rahmen eines [X.] anstelle des Hauptsacheverfahrens als verfassungswidrig (aaO, juris Rd[X.]3 ff; zu diesem [X.] des [X.] s bereits [X.]sbeschluss vom 13.12.2018 - [X.] ÜG 6/18 BH - juris Rd[X.] 5). Zum Zeitpunkt des Erlasses des zitierten [X.]es des [X.] war die Rechtsfrage der Anwendung des § 198 Abs 6 [X.] [X.] auf [X.] vom BSG in einem Revisionsverfahren auch noch nicht beantwortet. Vielmehr hat der [X.] die Rechtsfrage, ob ein [X.], welches - wie im Fall des [X.] - gleichzeitig neben einem Hauptsacheverfahren geführt wird, zu einem eigenständigen Entschädigungsanspruch nach § 198 [X.] führt, - wie oben bereits aufgezeigt - erst mit Urteil vom 7.9.2017 ([X.] ÜG 3/16 R, aaO) verneinend geklärt. Dass das Entschädigungsgericht den dort vom [X.] entwickelten Grundsätzen widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat, hat der Kläger nicht dargetan.

Von einer weiteren Begründung sieht der [X.] ab (vgl § 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

3. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 Satz 2 und 3 SGG).

4. [X.] ergibt sich aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 3, § 52 Abs 3 Satz 1 und § 63 Abs 2 Satz 1 GKG.