Bundessozialgericht, Urteil vom 20.10.2010, Az. B 13 R 90/09 R

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Altersrente für Frauen ohne Kürzung der nach dem Fremdrentengesetz ([X.]) anzurechnenden Entgeltpunkte (EP) zusteht.

Die im Jahre 1939 geborene Klägerin siedelte im Juni 1989 aus der ehemaligen [X.] in die [X.] über. Auf ihren Antrag vom September 1999 bewilligte die Beklagte Altersrente für Frauen ab 1.12.1999 (Bescheid vom 9.12.1999). Bei der Berechnung kürzte sie die EP der nach dem [X.] anerkannten Beitragszeiten der Klägerin um [X.] durch Multiplikation mit dem Faktor 0,6.

Mit Schreiben vom [X.] beantragte die Klägerin die "Rücknahme des Bescheides vom 13.1.1997" gemäß § 44 [X.] ([X.]) und die Neufeststellung ihrer Altersrente ohne Kürzung der Beitragszeiten nach dem [X.] um [X.] unter Hinweis auf den Beschluss des [X.] ([X.]) vom [X.] ([X.]E 116, 96 = [X.]-5050 § 22 [X.]). Die Beklagte lehnte die Rücknahme des Bescheids vom 9.12.1999 ab, weil die Klägerin ihren Überprüfungsantrag erst nach dem 31.12.2004 gestellt habe, so dass sie allein deshalb die Voraussetzungen der nach der Entscheidung des [X.] getroffenen Übergangsregelung nicht erfülle (Bescheid vom [X.]). Widerspruch und Klage blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 9.11.2007; Urteil des [X.] vom [X.]).

Das [X.] ([X.]) [X.] hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 5.10.2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch nach § 44 [X.] auf Rücknahme des Rentenbescheids vom 9.12.1999 und auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung der nach dem [X.] anzurechnenden EP um [X.]. Gemäß § 22 Abs 4 [X.] seien die EP für Zeiten nach §§ 15 und 16 [X.] mit dem Faktor 0,6 zu vervielfältigen. Die Klägerin könne eine ungekürzte Altersrente auch nicht aus der rückwirkend zum 1.10.1996 eingefügten Fassung von Art 6 § 4c Abs 2 [X.] ([X.] <2007>) beanspruchen. Diese - auf die Entscheidung des [X.] vom [X.] zurückzuführende - Übergangsregelung greife nicht zugunsten der Klägerin. Zwar sei unstreitig, dass sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der [X.] (am [X.]) genommen und Altersrente nach dem 30.9.1996 (ab 1.12.1999) bezogen habe. Es fehle jedoch an einem Rentenantrag oder an einem bis zum 31.12.2004 gestellten Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheids, über den am [X.] noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Am Stichtag der Vorschrift ([X.]) sei kein unbeschiedener Antrag der Klägerin anhängig gewesen. Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, dass der Überprüfungsantrag gemäß § 44 [X.] auf Rücknahme des Rentenbewilligungsbescheids vom 9.12.1999 erst am [X.] gestellt worden sei.

Eine günstigere Regelung könne die Klägerin auch nicht aus der Formulierung in der og Entscheidung des [X.] herleiten, wonach bereits bestandskräftig gewordene Verwaltungsakte von der Entscheidung "für die Zeit vor der Bekanntgabe unberührt" blieben. Dadurch habe das [X.] klargestellt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet gewesen sei, Verwaltungsverfahren, die im Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des [X.] bereits (bestandskräftig) abgeschlossen waren, für Zeiträume bis zur Entscheidung des [X.] in eine gesetzliche Neuregelung einzubeziehen. Dadurch habe der Gesetzgeber der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Bestandskraft von Verwaltungsakten, die auch in § 79 Abs 2 [X.]gesetz ([X.]G) zum Ausdruck komme, Rechnung getragen. Im Umkehrschluss bedeute dies nicht, dass für diese bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakte eine Neuregelung für die Zukunft hätte getroffen werden müssen. Dies richte sich vielmehr danach, inwieweit das [X.] die streitige Norm für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt habe. Entscheidend sei daher, ob für die Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustands eine Änderung der Norm nur für in der Vergangenheit zurückliegende oder auch für zukünftige Zeiträume erforderlich sei. Die Neuregelung des Art 6 § 4c Abs 2 [X.] (2007) sei jedenfalls mit den Vorgaben des [X.] vereinbar. Mit der nach Zeiträumen gestaffelten Kürzung der EP in dieser Übergangsregelung habe der Gesetzgeber den Betroffenen hinreichend Zeit gelassen, um sich auf niedrigere Rentenhöhen einzustellen. Gerade die vom [X.] für ausreichend erachtete Möglichkeit zur Anpassung der Lebensführung an den deutlich niedrigeren Rentenbetrag lasse auf eine verfassungsrechtlich zulässige Absenkung der Rentenhöhe für rentennahe Jahrgänge schließen.

Mit der vom [X.] zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verfassungswidrigkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 [X.] (2007). Rechte nach dem [X.] seien bereits mit ihrer Einreise in die [X.] entstanden. Nachfolgende Gesetzesänderungen hätten daher in ihre bereits entstandenen Ansprüche eingegriffen. Aus diesem Grund habe das [X.] auch eine Übergangsregelung für notwendig erachtet. Diese erfasse jedoch nur einen Teil der durch die Gesetzesänderungen Betroffenen. Insbesondere berücksichtige die Norm nicht jenen Personenkreis, dem sie zugehörig sei. Auch für diese Personen gelte der Grundsatz des Vertrauensschutzes. Unter Beachtung der Vorgaben des [X.] hätte sie in die Übergangsregelung einbezogen werden müssen.

Sie hält Art 6 § 4c Abs 2 [X.] (2007) für verfassungsgemäß. Im Übrigen beruft sie sich auf das Urteil des 5. Senats vom 20.10.2009 (BSG [X.]-5050 § 22 [X.]), wonach die Übergangsregelung auch dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutz für die von dieser Vorschrift erfassten Betroffenen entspreche.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 165 Satz 1, § 153 Abs 1, § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz ).

[X.]ie zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. [X.]as [X.] hat die Berufung zu Recht zurückgewiesen. Mit ihrem Überprüfungsbegehren verfolgt die Klägerin eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG; vgl [X.]-1300 § 44 [X.] RdNr 8; [X.], 75, 77 = [X.] 3-2200 § 1265 [X.]; [X.], 150, 152 = [X.] 3-3100 § 30 [X.]; [X.], 156, 157 f = [X.] 3-4100 § 249e [X.]; BSG [X.] 3-1300 § 44 [X.]), die unbegründet ist. [X.]er angefochtene Ablehnungsbescheid der Beklagten vom [X.] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.11.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. [X.]enn sie hat keinen Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen [X.] vom 9.12.1999 sowie auf Neufeststellung einer höheren Altersrente ohne Kürzung der nach dem [X.] ermittelten EP um den Faktor 0,6.

[X.]ie Beklagte ist weder nach Art 6 § 4c Abs 2 [X.] (1.) noch nach der Rechtsfolgenanordnung des [X.] (2.) oder nach verfahrensrechtlichen Vorschriften (3.) zur Änderung des bestandskräftigen Rentenbescheids vom 9.12.1999 verpflichtet. Zugunsten der Klägerin greift auch nicht der sozialrechtliche Herstellungsanspruch (4.). [X.]as Überprüfungsbegehren scheitert daran, dass die ab 1.12.1999 vorgenommene Absenkung der EP für nach dem [X.] anerkannte Beitragszeiten um [X.] gemäß § 22 Abs 4 [X.] ohne Ausgleich gesetzeskonform und verfassungsgemäß (5.) ist.

1. Gemäß § 22 Abs 4 [X.] in der hier maßgeblichen Fassung von Art 3 [X.] Buchst b Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz ([X.]) vom 25.9.1996 ([X.] 1461) sind die nach § 22 Abs 1 und 3 [X.] maßgeblichen EP mit dem Faktor 0,6 zu vervielfältigen, also um [X.] abzusenken. [X.]iese Vorschrift, die bereits mit Wirkung vom [X.] in [X.] getreten ist (Art 12 Abs 2 [X.]), hat die Beklagte rechtsfehlerfrei angewandt.

a) [X.]ie - ebenfalls mit Wirkung vom [X.] (Art 12 Abs 2 [X.]) in [X.] getretene - als Übergangsregelung hierzu durch Art 6 § 4c [X.] (1996) idF von Art 4 [X.] [X.] geschaffene Ausnahme beließ es für "Berechtigte, die vor dem 7. Mai 1996 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der [X.] genommen haben und deren Rente vor dem 1. Oktober 1996 beginnt", bei dem bis dahin geltenden Recht. In Verbindung mit der früheren Übergangsregelung des Art 6 § 4 Abs 5 [X.] (1996) galt der Rentenabschlag in Höhe von [X.] damit für alle nach dem [X.] Berechtigten unabhängig vom [X.]atum ihres Zuzugs mit einem Rentenbeginn ab dem 1.10.1996, wenn sie nicht unter das [X.] zwischen der [X.] und der [X.] über Renten- und Unfallversicherung fielen (vgl hierzu [X.]E 116, 96, 101 = [X.] 4-5050 § 22 [X.] Rd[X.]2; [X.]-5050 § 22 [X.] RdNr 14). Zu diesem Personenkreis zählt auch die Klägerin. [X.]ie Beklagte hat diese Vorschriften ebenfalls rechtsfehlerfrei auf sie angewandt. .

b) Eine günstigere Rechtsposition kann die Klägerin auch nicht aus der durch Art 16 [X.] des [X.] vom 20.4.2007 ([X.] 554) rückwirkend zum 1.10.1996 (Art 27 Abs 2 aaO) angefügten Bestimmung des Art 6 § 4c Abs 2 [X.] (2007) herleiten. [X.]iese Übergangsregelung geht auf die Entscheidung des [X.] vom [X.] ([X.]E 116, 96 = [X.] 4-5050 § 22 [X.]) zurück (vgl BT-[X.]rucks 16/3794, [X.] zu Art 16), wonach es mit Art 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) iVm dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip unvereinbar ist, dass § 22 Abs 4 [X.] auf Berechtigte, die vor dem [X.] ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der [X.] genommen haben und deren Rente nach dem 30.9.1996 begonnen hat, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt.

c) [X.]er Klägerin stehen aus dieser Übergangsregelung weder eine ungekürzte Rente unter voller Anrechnung der EP für die nach dem [X.] anerkannten Zeiten noch ein [X.] zu. Zwar hat sie vor dem [X.] ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der [X.] genommen (Juni 1989) und ihre Rente hat nach dem 30.9.1996 ([X.]ezember 1999) begonnen (Abs 2 Satz 1 Nr 1 und 2). [X.]ie Voraussetzungen von Abs 2 Satz 1 [X.] sind jedoch nicht erfüllt. [X.]enn über ihren Rentenantrag vom September 1999 war bereits mit Bewilligungsbescheid vom 9.12.1999 bindend (§ 77 SGG) entschieden worden. Es fehlt an einem "bis 31. [X.]ezember 2004 gestellten Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheids", weil die Klägerin den Antrag auf Rücknahme dieses Rentenbescheids erst mit Schreiben vom [X.] gestellt hat.

d) Gründe für eine Wiedereinsetzung in die am 31.12.2004 abgelaufene Frist zur Beantragung der Überprüfung des Rentenbescheids (§ 27 Abs 1 [X.]) sind vom [X.] nicht festgestellt und von der Klägerin auch nicht behauptet worden - unabhängig von der Frage, ob eine Wiedereinsetzung zulässig wäre (§ 27 Abs 5 [X.]).

2. [X.]ie Klägerin kann auch keine Änderung des bindenden Rentenbescheids aus der Rechtsfolgenanordnung im Abschnitt [X.] der Entscheidung des [X.] vom [X.] ([X.]E 116, 96, 135 = [X.] 4-5050 § 22 [X.] RdNr 111 ff), die für alle Gerichte und Behörden bindend ist (§ 31 Abs 1 [X.]G), beanspruchen; weder für den Leistungszeitraum ab 1.12.1999 noch ab 1.7.2006.

Mit der in Art 6 § 4c Abs 2 Satz 1 [X.] [X.] (2007) normierten Regelung ("über deren Rentenantrag oder über deren bis 31. [X.]ezember 2004 gestellten Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheids am 30. Juni 2006 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist") ist der Gesetzgeber nicht hinter den Vorgaben des [X.] zurückgeblieben (wonach "noch nicht rechts- oder bestandskräftig abgeschlossene Gerichts- und Verwaltungsverfahren" ausgesetzt bleiben oder auszusetzen sind). Hierbei hat der Gesetzgeber auch im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung des [X.] am [X.] (durch Pressemitteilung des [X.] [X.]8/2006) anhängige Überprüfungsverfahren in bestimmten zeitlichen Grenzen in die Übergangsregelung mit einbezogen.

Welche Gründe den Gesetzgeber bewogen haben, die Antragstellung für Überprüfungsverfahren auf den 31.12.2004 zu befristen, ergibt sich zwar nicht aus den Gesetzesmaterialien (vgl BT-[X.]rucks 16/3794, [X.] zu Art 16; 16/4372; vgl auch BR-[X.]rucks 2/07 S 122). [X.]ie Befristung erschließt sich aber aus dem zeitlich gestaffelten [X.] in Art 6 § 4c Abs 2 Satz 3 [X.] (2007). Sie trägt § 44 Abs 4 [X.] Rechnung (insoweit zutreffend [X.] Bayern vom 18.2.2009 - L 13 R 909/08 - Juris Rd[X.]1), auf den Art 6 § 4c Abs 2 Satz 6 [X.] (2007) verweist. Anträge auf Rücknahme des Rentenbescheids, die während des von der Vorschrift nicht erfassten Zeitraums ab 1.1.2005 gestellt worden sind, lösen von vornherein keinen Überprüfungsanspruch aus, weil die Rücknahme eines bindenden Rentenbescheids in diesem Fall keine Auswirkung mehr haben kann (vgl BSG [X.] 3-6610 Art 5 [X.] mwN). Für ab 1.1.2005 gestellte Überprüfungsanträge hätte ein [X.] allenfalls im Zeitraum von 2001 bis 2004 beansprucht werden können. [X.]er gestaffelte [X.] lief aber bereits mit Ablauf des [X.] gänzlich aus (Art 6 § 4c Abs 2 Sätze 3 und 4 [X.] <2007>).

Für die Klägerin, die ihren Überprüfungsantrag erst am [X.], mithin nach der Bekanntgabe der Entscheidung des [X.] gestellt hat, gilt daher die verbindliche Rechtsfolgenanordnung, dass bestandskräftig gewordene Verwaltungsakte von der Entscheidung des [X.] für die Zeit vor dessen Bekanntgabe unberührt bleiben. Zwar war es demnach dem Gesetzgeber unbenommen, die Wirkung der Entscheidung auch auf bereits bestandskräftige Bescheide zu erstrecken. Von dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber in Art 6 § 4c Abs 2 Satz 1 [X.] Alt 2 [X.] (2007) nur in Bezug auf bis 31.12.2004 gestellte Überprüfungsanträge Gebrauch gemacht.

3. [X.]ie Klägerin kann auch keine Änderung des bindenden Rentenbescheids aus verfahrensrechtlichen Normen herleiten, weder für den Leistungszeitraum ab 1.12.1999 noch ab 1.7.2006.

a) Ein Anspruch auf Rücknahme des bindenden Rentenbescheids aus § 44 Abs 1 Satz 1 [X.] für den Leistungszeitraum vom 1.12.1999 bis [X.] besteht nicht. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Gemäß § 44 Abs 4 [X.] werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht, wenn der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist (Satz 1). Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag (Satz 3).

Kann die Rücknahme eines bindenden Verwaltungsakts aber keine Auswirkung mehr haben, so besteht von vornherein kein Überprüfungsanspruch mehr (BSG [X.] 3-6610 Art 5 [X.] mwN). So verhält es sich hier. [X.]ie Klägerin könnte selbst bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von § 44 Abs 1 Satz 1 [X.] auf ihren im Februar 2007 gestellten Antrag auf Rücknahme des [X.] vom 9.12.1999 allenfalls Leistungen im Zeitraum von 2003 bis 2006 beanspruchen (§ 44 Abs 4 [X.]). [X.]er in Art 6 § 4c Abs 2 Satz 3 [X.] (2007) gestaffelte [X.] lief aber mit Ablauf des [X.] gänzlich aus.

b) Ebenso wenig wirkt sich § 100 Abs 4 [X.] ([X.]), der durch Art 1 [X.]0 des [X.] vom 20.4.2007 ([X.] 554) mit Wirkung zum [X.] (Art 27 Abs 7) angefügt worden ist, zugunsten der Klägerin aus. [X.]enn diese Bestimmung setzt ua einen Rücknahmeanspruch nach § 44 Abs 1 Satz 1 [X.] voraus, der nicht vorliegt (s soeben unter a).

c) Auch eine Anwendung von § 48 Abs 1 oder [X.] anstelle von § 44 Abs 1 Satz 1 [X.] könnte die Klägerin nicht günstiger stellen. § 48 Abs 4 Satz 1 [X.] verweist insoweit ebenso auf die vierjährige Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 [X.]. [X.]adurch werden bei der Aufhebung nach §§ 44 und 48 [X.] hinsichtlich der nachträglichen Erbringung von Sozialleistungen gleiche Ergebnisse erzielt (vgl Schütze in von [X.], 7. Aufl 2010, § 48 [X.] Rd[X.]3 mwN).

4. [X.]ie Klägerin kann für sich schließlich kein Recht aus dem - von der Rechtsprechung entwickelten - sozialrechtlichen Herstellungsanspruch herleiten. [X.]ieser erfordert eine Pflichtverletzung und einen hierdurch hervorgerufenen Schaden auf dem Gebiet des Sozialrechts; als Rechtsfolge ist der Zustand wiederherzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, wobei dies jedoch nur durch eine zulässige Amtshandlung geschehen darf (stRspr, vgl zu den Einzelheiten zB Senatsurteil vom 11.3.2004 - [X.], 241, 243 f = [X.] 4-2600 § 58 [X.] RdNr 19 mwN).

Ein Übergangszuschlag nach Art 6 § 4c Abs 2 Satz 3 [X.] (2007) aufgrund des Herstellungsanspruchs könnte in der vorliegenden Fallgestaltung allenfalls damit begründet werden, dass die Beklagte die Klägerin dahingehend hätte kontaktieren müssen, dass sie bis zum 31.12.2004 einen Antrag auf Rücknahme ihres (bindenden) Rentenbescheids vom 9.12.1999 hätte stellen müssen. Ein solches Beratungsverlangen ist aber abwegig. [X.]enn der Ausgang des Verfahrens vor dem [X.] war seinerzeit nicht vorhersehbar.

5. [X.]er Senat hat sich nicht davon überzeugen können, dass die Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 [X.] (2007) verfassungswidrig ist.

a) Soweit die Klägerin meint, sie könne allein deshalb eine ungekürzte Altersrente beanspruchen, weil sie bereits vor 1991 in die [X.] eingereist sei und schon zu diesem Zeitpunkt Ansprüche nach dem [X.] erworben habe, die der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht mehr zu ihren Ungunsten habe ändern dürfen, geht diese Ansicht fehl. [X.]as [X.] hat ausdrücklich entschieden, dass der Personenkreis, der bereits vor diesem [X.]atum zugezogen war, nicht allgemein von der Kürzung der EP um [X.] ausgeschlossen ist. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass "allein die nach dem [X.] in die [X.] zugezogenen, nach dem [X.] Berechtigten die Last der Sanierung der [X.] auf [X.]auer zu tragen hätten, konnte sich nicht bilden" ([X.]E 116, 96, 132 = [X.] 4-5050 § 22 [X.] Rd[X.]4).

Im Übrigen ist bereits entschieden, dass die Stufenregelung des Art 6 § 4c Abs 2 [X.] (2007) die Vorgaben im Beschluss des [X.] vom [X.] ([X.]E 116, 96 = [X.] 4-5050 § 22 [X.]) erfüllt. Sie genügt den Anforderungen, die das [X.] unter Berücksichtigung von Art 2 Abs 1 GG und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzips an eine Übergangsregelung für [X.]-Berechtigte, die vor dem [X.] ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der [X.] genommen und deren Rente nach dem 30.9.1996 begonnen hat, gestellt hat (vgl Senatsurteil vom [X.] - [X.] 4-5050 § 22 [X.] Rd[X.]5 ff; [X.]-5050 § 22 [X.] RdNr 17 ff). Im [X.] an das Senatsurteil (aaO) hat das [X.] Art 6 § 4c Abs 2 [X.] (2007) für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Es hat ausgeführt, dass der Verfassung keine Verpflichtung zu entnehmen ist, die Übergangsregelung über einen längeren Zeitraum als den in Art 6 § 4c Abs 2 [X.] (2007) vorgesehenen Zeitraum von 45 Monaten zu erstrecken oder die Reduzierung des Rentenbetrages in anderen Schritten vorzunehmen ([X.] Nichtannahmebeschluss vom 15.7.2010 - 1 BvR 1201/10 - NZS 2010, 557, 558). [X.]ie Klägerin muss daher die dauerhafte Rentenkürzung um [X.] hinnehmen.

b) Soweit die Klägerin schließlich der Übergangsregelung nur deshalb nicht unterfällt, weil im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung des [X.] am [X.] über ihren Rentenantrag bestandskräftig entschieden war und sie erst nach diesem [X.]atum einen Antrag auf Rücknahme des bindenden Rentenbescheids gestellt hat, bleibt auch die Voraussetzung von Art 6 § 4c Abs 2 Satz 1 [X.] [X.] (2007) nicht hinter den Vorgaben zurück, die das [X.] als verfassungsrechtliche Rechtsfolge der [X.] verbindlich (Art 31 Abs 1 [X.]G) formuliert hat (vgl oben unter 2.). Sie ist schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Art 6 § 4c Abs 2 Satz 1 [X.] [X.] (2007) privilegiert jene Versicherten, über deren Rente im Zeitpunkt der Entscheidung des [X.] bzw über deren bis 31.12.2004 gestellte Überprüfungsanträge am Stichtag ([X.]) noch nicht bestandskräftig entschieden war, gegenüber jenen Berechtigten, bei denen dies - wie bei der Klägerin - der Fall war. [X.]iese Ungleichbehandlung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG. [X.]ie [X.]ifferenzierung beruht auf sachlichen Gründen.

[X.]er Gesetzgeber war nicht verpflichtet, Verwaltungsakte, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung des [X.] bereits bestandskräftig waren - anders als nach der konkreten Rechtsfolgenanordnung des [X.] - ebenso zu behandeln wie (noch) nicht bindende Verwaltungsakte. Im Hinblick auf die Bestandskraft (Bindung) unterscheiden sich die Sachverhalte grundlegend voneinander, sodass eine differenzierte Behandlung gerechtfertigt ist. [X.]as [X.] hat geklärt, dass der Bestandskraft von Verwaltungsakten eine vergleichbare Bedeutung für die Rechtssicherheit zukommt wie der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen. Es besteht auch ein verfassungsrechtliches Interesse daran, die Bestandskraft eines Hoheitsakts herbeizuführen, wenn die Rechtsordnung der Verwaltung die Befugnis erteilt hat, für ihren Bereich das im Einzelfall Verbindliche festzustellen, zu begründen oder zu verändern (so ausdrücklich [X.]E 60, 253, 270; vgl auch [X.] vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08 - Juris Rd[X.]8: "wegen des verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatzes der Bestandskraft").

Für die Klägerin gilt daher die Vorgabe des [X.], dass bestandskräftig gewordene Verwaltungsakte von der Entscheidung des [X.] für die Zeit vor dessen Bekanntgabe unberührt bleiben. Von [X.] wegen bedurfte es keiner Korrektur von im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung des [X.] bestandskräftigen [X.]. [X.]as [X.] hat betont, dass es dem Gesetzgeber frei stand, die Wirkung seiner Entscheidung auch auf bereits bestandskräftige (Renten)Bescheide zu erstrecken.

[X.]ie aufgezeigte [X.]ifferenzierung lässt sich mühelos auf den [X.]n der - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Vorschrift von § 79 Abs 2 Satz 1 [X.]G (dazu [X.]E 20, 230, 236) zurückführen, wonach nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer für nichtig (oder für verfassungswidrig) erklärten Norm beruhen, unberührt bleiben. [X.]em liegt der [X.] zugrunde, dass unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf verfassungswidriger Grundlage zu Stande gekommen sind, im Einzelfall nicht rückwirkend aufgehoben und die nachteiligen Wirkungen, die in der Vergangenheit von ihnen ausgegangen sind, im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit nicht beseitigt werden sollen (stRspr, vgl zB [X.]E 104, 126, 150; 107, 27, 58; 94, 241, 266 auch für den Fall der [X.]; ebenso [X.] in [X.]/Clemens/[X.]ollinger , [X.]G, 2. Aufl, § 78 RdNr 69; § 79 Rd[X.]7 mwN).

[X.]ie Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.