Aktenzeichen 1 BvR 1201/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100715.1bvr120110
RCN:
RCN5EL2SJEXDJDUGYJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 15.07.2010

Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 mit dem GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der Eigentumsgarantie

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