Bundessozialgericht, Urteil vom 25.02.2010, Az. B 13 R 61/09 R

[X.], ob der Klägerin Altersrente für Frauen ohne Kürzung der nach dem Fremdrentengesetz ([X.]) anzurechnenden Entgeltpunkte (EP) zusteht.

Die 1937 geborene Klägerin war in [X.] von September 1955 bis Juli 1982 als Erzieherin bzw Grundschullehrerin tätig. Im November 1983 siedelte sie als Spätaussiedlerin in die [X.] über. Sie ist Inhaberin des [X.]

Auf ihren Antrag vom November 1996 bewilligte die Beklagte ihr mit Bescheid vom 26.2.1997 - ersetzt durch Bescheid vom 23.5.1997 - Altersrente für Frauen ab 1.5.1997. Bei der Berechnung kürzte sie in Anwendung des durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz ([X.]) vom 25.9.1996 ([X.] 1461) eingefügten § 22 Abs 4 [X.] die EP für die nach dem [X.] anerkannten Beitragszeiten der Klägerin vom [X.] bis 1.7.1982 um [X.] durch Multiplikation mit dem Faktor 0,6. Für die Klägerin ergaben sich 31,0474 persönliche EP. Widerspruch und Klage blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom [X.]; Urteil des [X.] vom [X.]).

Das [X.] ([X.]) hat mit Beschluss vom 30.10.1998 das Ruhen des Berufungsverfahrens angeordnet.

Nach dem Beschluss des [X.] ([X.]) vom [X.](1 BvL 9/00 ua - [X.]E 116, 96 = [X.]-5050 § 22 [X.]) hat die Beklagte in Anwendung der auf diese Entscheidung ergangenen Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 des [X.] ([X.]) den [X.] vom [X.] erlassen, und die Beteiligten haben das Verfahren fortgeführt.

Die Beklagte hat in dem Bescheid vom [X.] einen Zuschlag in Höhe von 12,9957 EP bis 30.6.1997 voll, anschließend bis 30.6.1998 zu drei Vierteln, danach bis 30.6.1999 zur Hälfte und anschließend bis [X.] zu einem Viertel bewilligt. Es ergab sich für die [X.] vom 1.5.1997 bis [X.] eine Nachzahlung (einschließlich Zinsen) von 8.095,92 Euro.

Mit Urteil vom 16.6.2009 hat das [X.] die Klage gegen den [X.] vom [X.] abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Bescheid vom [X.], der gemäß §§ 153 Abs 1, 96 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) allein Gegenstand des Berufungsverfahrens sei, sei rechtmäßig. Die Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 [X.] idF des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ([X.]) vom 20.4.2007 ([X.] 554) (im Folgenden: Art 6 § 4c Abs 2 [X.] 2007) sei verfassungsgemäß. Die Vorschrift entspreche den Vorgaben des [X.].

Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision rügt die Klägerin einen Verstoß der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 [X.] 2007 gegen das Grundgesetz (GG). Aufgrund der Vorgaben des [X.] stehe fest, dass dem Gesetzgeber bezüglich der Ausgestaltung der übergangsrechtlichen Regelung ein weites Ermessen zugestanden habe. Dieses Ermessen werde jedoch durch das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip eingeschränkt. Die Betroffenen müssten sich in angemessener [X.] darauf einstellen können, dass ihnen deutlich niedrigere Renten zustünden. Das [X.] sei dabei eher nachrangig. Diese Anforderungen erfülle die Übergangsregelung nicht. Die vom Gesetzgeber gewählte schrittweise Anwendung des Abschlags in einem [X.]raum von vier Jahren werde den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausprägung "Vertrauensschutz" bzw "Zumutbarkeit" nicht gerecht. Bei der Abwägung der individuellen, vertrauensgeschützten Interessen mit dem öffentlichen Sparinteresse müsse der Gesetzgeber den Betroffenen aufgrund der [X.] durch die Schaffung einer Übergangsregelung ermöglichen, dass sie sich mittel- bis langfristig auf die Kürzungen einstellen können. Ein [X.]raum von nicht einmal vier Jahren reiche hierfür nicht aus. Eine Übergangsregelung, nach der ihre monatliche Rente innerhalb eines [X.]raums von drei Jahren und zwei Monaten schrittweise um mehr als 300,00 Euro abgesenkt werde, sei nicht zumutbar.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie ist der Ansicht, dass die Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 [X.] 2007 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Insbesondere habe sich der Gesetzgeber in den vom [X.] in seiner Entscheidung vom [X.] abgesteckten Grenzen bewegt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§§ 165, 153 Abs 1, 124 Abs 2 SGG) .

Die Revision ist nicht begründet.

1. Mit ihrer Revision begehrt die Klägerin inhaltlich, das Urteil des [X.] aufzuheben und ihr ab 1.5.1997 höhere Altersrente für Frauen ohne Multiplikation der für ihre nach dem [X.] anerkannten Beitragszeiten vom [X.] bis 1.7.1982 ermittelten EP mit dem Faktor 0,6 zu gewähren.

Gegenstand des Rechtsstreits ist ausschließlich der während des Berufungsverfahrens ergangene Bescheid der Beklagten vom [X.]. Hiermit wurde der Klägerin - übergangsweise - bis zum 30.6.1997 die begehrte "volle" Rente (ohne Kürzung der auf [X.]-[X.]en beruhenden EP) gewährt und sodann die Rente bis zum [X.] stufenweise bis zur vollen Kürzung ([X.] 0,6) herabgesetzt. Dieser Bescheid hat den ursprünglich mit der Klage angefochtenen [X.] vom 23.5.1997 - der den [X.] vom 26.2.1997 ersetzt hatte - in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] hinsichtlich des streitgegenständlichen Begehrens der Klägerin auf Gewährung einer Rente ohne Kürzung der EP nach § 22 Abs 4 [X.] vollumfänglich ersetzt, sodass das [X.] zu Recht über ihn nicht auf Berufung, sondern erstinstanzlich "auf Klage" entschieden hat (§§ 153 Abs 1, 96 SGG; vgl stRspr, [X.] vom [X.] - [X.], 231, 234 f = [X.] zu § 96 SGG; BSG vom 27.1.1999 - [X.]-2400 § 18b [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl 2008, § 96 Rd[X.] 7 mwN) .

2. Die Abweisung der Klage durch das [X.] ist nicht zu beanstanden. Der Bescheid der Beklagten vom [X.] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Allerdings hätte das [X.] die Klage wegen fehlender Beschwer als unzulässig abweisen müssen, soweit die Klägerin auch für die [X.] ihres [X.] vom 1.5. bis 30.6.1997 die Gewährung der Rente ohne Absenkung der EP für ihre nach dem [X.] anerkannten Beitragszeiten um [X.] begehrt; denn eine Kürzung der EP erfolgte für diesen [X.]raum nicht.

Die von der Beklagten bei der Rentenberechnung ab 1.7.1997 vorgenommene Absenkung der EP für die nach dem [X.] anerkannten Beitragszeiten der Klägerin um [X.] nach § 22 Abs 4 [X.] unter zeitweiser Gewährung eines Zuschlags ist gesetzeskonform (dazu unter a) und verfassungsgemäß (dazu unter b).

a) Gemäß § 22 Abs 4 [X.] in der hier maßgeblichen Fassung des Art 3 [X.] 4 Buchst b [X.] sind die nach § 22 Abs 1 und 3 [X.] maßgeblichen EP mit dem Faktor 0,6 zu vervielfältigen, also um [X.] abzusenken.

Als Übergangsregelung hierzu hat der Gesetzgeber durch Art 16 [X.] 2 des [X.] vom 20.4.2007 ([X.] 554) rückwirkend zum 1.10.1996 (Art 27 Abs 2 aaO) die Bestimmung des Art 6 § 4c Abs 2 [X.] 2007 angefügt. Zuvor hatte das [X.] im bereits erwähnten Beschluss entschieden, dass es mit Art 2 Abs 1 GG iVm dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip unvereinbar ist, dass § 22 Abs 4 [X.] auf Berechtigte, die vor dem [X.] ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der [X.] genommen haben und deren Rente nach dem 30.9.1996 begonnen hat, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen [X.]punkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt.

Die Beklagte hat sowohl § 22 Abs 4 [X.] als auch Art 6 § 4c Abs 2 [X.] 2007 rechtsfehlerfrei angewandt und der Klägerin für ihre Rente einen einmaligen Zuschlag an persönlichen EP gewährt. Denn sie hatte vor dem [X.] ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der [X.] genommen (November 1983), ihre Rente begann nach dem 30.9.1996 (1.5.1997), und über ihren Rentenantrag war noch nicht rechtskräftig entschieden worden. Den Zuschlag an persönlichen EP, der sich aus der Differenz zwischen der mit und ohne Anwendung von § 22 Abs 4 [X.] ermittelten Summe aller persönlichen EP zum Rentenbeginn ergibt, hat die Beklagte im Bescheid vom [X.] zutreffend mit 12,9957 berechnet (44,0431 persönliche EP ohne Absenkung für [X.]-[X.]en nach § 22 Abs 4 [X.] abzüglich 31,0474 persönliche EP, die der bisherigen Berechnung im [X.] vom 23.5.1997 - also mit Absenkung für [X.]-[X.]en nach § 22 Abs 4 [X.] - zu Grunde lagen) und der Klägerin entsprechend der gesetzlichen Staffelung in vier abgestuft sinkenden Beträgen für die [X.] des [X.] vom 1.5.1997 bis [X.] in Form eines einmaligen Nachzahlungsbetrags gewährt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin beträgt die für die Zuschlagsermittlung maßgebliche Differenz der bisher berücksichtigten persönlichen EP zu den persönlichen EP, die sich ohne eine Absenkung der nach dem [X.] bewerteten [X.]en ergeben, nicht - wie von ihr zur Darstellung ihrer persönlichen (finanziellen) Einbuße vorgetragen - 12,4126 (45,5305 persönliche EP ohne Absenkung abzüglich 33,1179 persönliche EP mit Absenkung). Unabhängig davon, dass diese Berechnung einen - für die Klägerin im Ergebnis nachteiligen - niedrigeren Zuschlag im Vergleich zu dem von der Beklagten errechneten ergibt, bezieht sie bei ihrer Berechnung des Zuschlags die pauschale Erhöhung der EP für Kindererziehungszeiten nach - den in Ausführung der Entscheidung des [X.] vom 12.3.1996 ([X.]E 94, 241 = [X.]-2200 § 1255a [X.] 5) durch das Rentenreformgesetz 1999 ([X.] 1999) vom 16.12.1997 ([X.] 2998) mit Wirkung vom 1.7.1998 als Übergangsregelung zu § 70 Abs 2 des [X.] ([X.]) idF des [X.] 1999 in das [X.] eingefügten und wegen [X.]ablaufs durch das [X.] vom 21.7.2004 ([X.] 1791) aufgehobenen - §§ 256d, 307d (entsprechend Anlage 6 Seite 2 des [X.]s vom [X.]) mit ein. Diese Änderung bei den persönlichen EP trat jedoch erst nach dem für die Zuschlagsermittlung maßgeblichen Beginn der Rente der Klägerin (1.5.1997) ein. Die pauschalen (zusätzlichen) EP für Kindererziehungszeiten bleiben deshalb für die Ermittlung des Zuschlags nach Art 6 § 4c Abs 2 [X.] 2007 außer Betracht (so ausdrücklich auch der Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz BT-Drucks 16/3794, [X.] zu Art 16 <= Art 6 § 4c [X.] 2007>: "… Die Zuschlagsermittlung erfolgt einmalig zum Rentenbeginn und nach der endgültigen Feststellung der unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte. Veränderungen bei den persönlichen Entgeltpunkten, die nach Rentenbeginn eintreten [z. B. §§ 256d, 307d [X.], Zu- bzw Abschläge aus einem Versorgungsausgleich], bleiben unberücksichtigt. …") .

b) Der Ansicht der Klägerin, die Vorschrift des Art 6 § 4c Abs 2 [X.] 2007 sei verfassungswidrig, vermag der Senat nicht zu folgen. Die Bestimmung genügt den Anforderungen, die das [X.] unter Berücksichtigung des Art 2 Abs 1 GG und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzips an eine Übergangsregelung für [X.]-Berechtigte, die vor dem [X.] ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der [X.] genommen haben und deren Rente nach dem 30.9.1996 begonnen hat, gestellt hat (s ebenso bereits BSG <5. Senat> vom [X.] - B 5 R 38/08 R - zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen).

aa) Soweit die Klägerin auf den Umfang der sie insgesamt und auf Dauer treffenden (erheblichen) Rentenkürzung hinweist, die eine Aufrechterhaltung ihres bisherigen Lebensstandards in Frage stelle, und die Argumentation der Revision darauf abzielt, der Klägerin auf Dauer die Absenkung der EP nach § 22 Abs 4 [X.] zu ersparen, ist dies von vornherein unbeachtlich. Denn dass die entsprechende Rentenkürzung selbst weder gegen Art 14 Abs 1 GG noch gegen Art 3 GG verstößt, hat das [X.] in seinem Beschluss vom [X.] näher ausgeführt ([X.]E 116, 96, 120 bis 130 = [X.] 4-5050 § 22 [X.] 5 Rd[X.] 77 bis 98).

Das [X.] hat ferner entschieden, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich war, mit der durch Art 4 [X.] 4 [X.] eingeführten Übergangsregelung des Art 6 § 4c [X.] (im Folgenden: Art 6 § 4c [X.] 1996) zu bestimmen, dass § 22 Abs 4 [X.] auf Berechtigte Anwendung findet, deren Rente nach dem 30.9.1996 beginnt. Dies gilt auch insoweit, als Art 6 § 4c [X.] 1996 Berechtigte, die bereits vor dem [X.] zugezogen sind, nicht allgemein von der Kürzung der EP um [X.] ausschließt. Denn ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass allein die nach dem 31.12.1990 in die [X.] zugezogenen, nach dem [X.] Berechtigten "die Last der Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung" auf Dauer zu tragen hätten, konnte sich nicht bilden. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist ferner nicht, dass durch Art 6 § 4 Abs 5 [X.] idF des Art 4 [X.] 2 Buchst b [X.] die Inhaber von Ansprüchen und Anwartschaften, die dem [X.] Sozialversicherungsabkommen unterfallen, von der Kürzung der EP ausgenommen worden sind (vgl [X.]E 116, 96, 130 bis 133 = [X.] 4-5050 § 22 [X.] 5 Rd[X.] 97, 100 bis 105) .

bb) Durch die Entscheidung des [X.] ist auch geklärt, dass sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Übergangsregelung (allein) aus Art 2 Abs 1 GG iVm dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip ergeben ([X.]E 116, 96, 130 f = [X.] 4-5050 § 22 [X.] 5 Rd[X.] 99) .

Das [X.] hat das Fehlen einer Übergangsregelung für zum damaligen [X.]punkt "rentennahe Jahrgänge" beanstandet, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der [X.] vor dem [X.] genommen haben und deren Rente nach dem 30.9.1996 begonnen hat, weil diese nach der bis zur Verkündung des [X.] geltenden Rechtslage eine ungeschmälerte Rente aus Beitrags- und Beschäftigungszeiten nach dem [X.] beanspruchen konnten. Für den genannten Personenkreis hätte der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zwar keine Regelung vorsehen müssen, die es ihnen erlaubt hätte, die durch § 22 Abs 4 [X.] bewirkte Verringerung ihrer Rente durch eine Maßnahme der zusätzlichen und insbesondere privaten Altersvorsorge auszugleichen; die Annahme entsprechender Möglichkeiten hat das [X.] als "lebensfremd" bezeichnet. Eine Übergangsregelung für diesen Personenkreis hätte die Betroffenen jedoch in die Lage versetzen müssen, in angemessener [X.] ihre Lebensführung auf deutlich niedrigere Renten einzustellen. Bei einer schrittweisen Anwendung des Abschlags auf die EP wäre es ihnen beispielsweise möglich gewesen, von mittel- und langfristig wirkenden finanziellen Dispositionen abzusehen oder diese der verringerten Rente anzupassen ([X.]E 116, 96, 133 f = [X.] 4-5050 § 22 [X.] 5 Rd[X.] 108) .

Die nähere Ausgestaltung der erforderlichen Übergangsregelung hat das [X.] ausdrücklich dem Gesetzgeber überlassen. Dabei hat es in das (sachgerechte) Ermessen des Gesetzgebers gestellt, ob er sich zu einer gestuften Übergangsregelung entschließt, in welchem [X.]raum und in welchen [X.]stufen die Anpassung erfolgen soll, und wie er den Kreis der Berechtigten ("die rentennahen Jahrgänge") bestimmt, um dem dargestellten legitimen Interesse der Betroffenen zu genügen ([X.]E 116, 96, 134 = [X.] 4-5050 § 22 [X.] 5 Rd[X.] 109) .

cc) Den sich aus Art 2 Abs 1 GG iVm dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip ergebenden Anforderungen wird Art 6 § 4c Abs 2 [X.] 2007 gerecht (s bereits BSG <5. Senat> vom [X.] - B 5 R 38/08 R - zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen) .

Der weite gesetzgeberische Gestaltungsspielraum ist im Hinblick auf Art und Ausmaß vertrauensschützender Übergangsregelungen nicht unbegrenzt. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht aber auch nicht so weit, den einzelnen Versicherten vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Zwischen der sofortigen, übergangslosen Inkraftsetzung des neuen Rechts und dem ungeschmälerten Fortbestand begründeter subjektiver Rechte sind vielfache Abstufungen denkbar. Übergangsregelungen sollen das Ausmaß des [X.] der von der Rechtsänderung Betroffenen mindern. Sie sollen etwaige Härten vermeiden oder zumindest gering halten; dass diese nicht völlig ausgeschlossen sind, liegt in der Natur jeder Rechtsänderung, die in bestehende Lebensplanungen eingreift. Dabei muss der Gesetzgeber nicht jedem Einzelfall und nicht jeder konkreten Disposition Rechnung tragen. Vielmehr ist er auch bei Übergangsregelungen befugt, zu typisieren und von untypischen Ausnahmefällen abzusehen (vgl [X.] vom 5.5.1987 - [X.]E 75, 246, 282) . Maßgeblich ist allein, ob der Gesetzgeber bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten hat (vgl [X.] vom [X.] - 1 BvR 2918/09 - Juris Rd[X.] 18; [X.] vom 8.2.1977 - [X.]E 43, 242, 288 f; s allgemein zu Übergangsrecht und [X.], [X.] 2004, 313 ff) .

Diese verfassungsrechtlichen Maßstäbe hat der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Vorgaben des [X.] in seiner Entscheidung vom [X.] (aaO) bei der Ausgestaltung der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 [X.] 2007 hinreichend beachtet.

Art 6 § 4c Abs 2 [X.] 2007 erhöht die Rente für nach dem [X.] Berechtigte, die vor dem [X.] ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der [X.] genommen haben und deren Rente nach dem 30.9.1996 begonnen hat, vorübergehend um einen monatlichen Ausgleichsbetrag in Form eines zeitlich befristeten Zuschlags an persönlichen EP, dessen Ausgangswert der Kürzung der EP um [X.] entspricht und der in vier abgestuft sinkenden Beträgen für [X.]zeiträume von jeweils neun bzw zwölf Monaten ab dem 1.10.1996 bis zum [X.] gezahlt wird . Das [X.] selbst hat auf die Möglichkeit "einer schrittweisen Anwendung des Abschlags auf die Entgeltpunkte" hingewiesen ([X.]E 116, 96, 134 = [X.] 4-5050 § 22 [X.] 5 Rd[X.] 108) , was der Gesetzgeber durch die Gewährung des nachlassenden Zuschlags in Form von persönlichen EP aufgegriffen hat. Dieses Verfahren ist nicht zu beanstanden (vgl hierzu - gesetzestechnisch - den Zuschlag nach § 24 des [X.], der den Wechsel von [X.] <[X.]> zum [X.] finanziell abfedert und im [X.] zwei Drittel, im [X.] ein Drittel der Differenz ausgleicht). Es liegt im Wesen einer Übergangsregelung, einen vorgefundenen Rechtszustand gleitend in eine neue gesetzgeberische Konzeption zu überführen (hier: Rückführung der Leistungen nach dem [X.] und Abkehr vom Eingliederungsprinzip, s hierzu [X.]E 116, 96, 100 = [X.] 4-5050 § 22 [X.] 5 Rd[X.] 12 ). Zudem dient das gewählte Verfahren der Verwaltungsvereinfachung (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz BT-Drucks 16/3794, [X.] zu Art 16 <= Art 6 § 4c [X.] 2007>) und ermöglicht zugleich eine zügige Feststellung eines unter Berücksichtigung des individuellen Versicherungsverlaufs ermittelten [X.] für den von der Übergangsregelung erfassten [X.]. Dass im Falle einer vom [X.] nachträglich angeordneten Übergangsregelung eine zeitnahe und wirkliche Anpassung der Lebensführung an die geänderten finanziellen Verhältnisse durch die von ihr erfassten Versicherten nicht mehr erfolgen kann, liegt in der Natur der Sache begründet und ist hinzunehmen. Daher ist auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber als Inhalt der rückwirkend eingeführten Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 [X.] 2007 die Nachzahlung eines "einmaligen" [X.] vorgesehen hat (vgl aaO BT-Drucks 16/3794, [X.]) . Auch für die Beurteilung der Übergangsregelung ist schließlich zu beachten, dass die von der Kürzung der EP betroffenen [X.]en nicht auf eigenen Beitragsleistungen beruhen, sondern "ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge" bzw "Ausdruck besonderer Vergünstigungen" sind (vgl [X.]E 116, 96, 122, 129 = [X.] 4-5050 § 22 [X.] 5 Rd[X.] 82, 93) .

Die Abstufung von einem vollständigen bis hin zu einem 25-prozentigen Ausgleich in Form eines zeitlich befristeten Zuschlags an persönlichen EP, der sich aus der Differenz zwischen der mit und ohne Anwendung von § 22 Abs 4 [X.] ermittelten Summe aller persönlichen EP ergibt, innerhalb eines zeitlichen Rahmens von knapp vier Jahren lässt erkennen, dass der Gesetzgeber entsprechend den Vorgaben des [X.] das individuelle Schutzbedürfnis des von der [X.] betroffenen Versicherten vor plötzlichen und nachhaltigen Veränderungen der Lebensgrundlage in vertretbarem Umfang gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen gesetzlichen Rentenversicherung und hier speziell dem Gemeinwohlzweck der Stabilisierung ihrer Finanzen abgewogen hat. Denn auch durch die neue Übergangsregelung, bei der als solcher der Einsparungseffekt eher nachrangig ist, wird nicht in Frage gestellt, dass der [X.] 0,6 mittel- und langfristig regelmäßig bei den nach dem [X.] Berechtigten greift, die vor dem [X.] in die [X.] eingereist sind. Damit aber hat der Gesetzgeber die mit dem Erlass des § 22 Abs 4 [X.] beabsichtigten Einsparungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht (vgl hierzu [X.]E 116, 96, 126 f, 134 = [X.] 4-5050 § 22 [X.] 5 Rd[X.] 90, 108).

Die Begrenzung des Anpassungs- und Ausgleichs(nach)zahlungszeitraums auf den [X.] in Art 6 § 4c Abs 2 [X.] 2007 ist vom Gesetzgeber nicht willkürlich gewählt.

Zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte darf der Gesetzgeber Stichtage einführen, auch wenn jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (stRspr, vgl zB [X.] vom 27.2.2007 - [X.]E 117, 272, 301 = [X.] 4-2600 § 58 [X.] 7 Rd[X.] 73). Er muss lediglich den ihm bei der Stichtagsregelung zukommenden Gestaltungsfreiraum in sachgerechter Weise genutzt und die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt haben, sodass sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt und nicht als willkürlich erscheint (stRspr, zB [X.] vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - Juris Rd[X.] 73 unter Hinweis auf [X.]E 80, 297, 311 = [X.] 5795 § 4 [X.] 8 S 27).

Der in Art 6 § 4c Abs 2 [X.] 2007 enthaltene Stichtag des [X.] hat eine doppelte Funktion:

Zum einen soll er die "rentennahen Jahrgänge" für die von der Kürzung der EP betroffenen Versicherten bestimmen, für die der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes verpflichtet war, eine Übergangsregelung zu schaffen. Dass er dabei die Bestimmung der von der Übergangsregelung erfassten "rentennahen Jahrgänge" - entgegen dem eigentlichen Wortsinn - allein nach der zeitlichen Nähe ihres Rentenbeginns zur Gesetzesänderung des § 22 Abs 4 [X.] und nicht aufgrund ihrer (Geburts-)Jahrgänge vorgenommen hat, ist nicht zu beanstanden. Denn welche Jahrgänge "rentennah" sind, muss im Lichte dessen bewertet werden, was nach der Entscheidung des [X.] Ziel einer auf Vertrauensschutz beruhenden Übergangsregelung zu § 22 Abs 4 [X.] sein soll, nämlich die Möglichkeit, dass sich die von der Kürzung der EP Betroffenen auf die dauerhafte Absenkung ihrer Rente in angemessener [X.] einstellen können. Der 5. Senat weist in seiner Entscheidung vom [X.] (B 5 R 38/08 R - Juris Rd[X.] 25) zu Recht darauf hin, dass eine Bestimmung der von der Übergangsregelung in ihrem Vertrauen geschützten "rentennahen Jahrgänge" allein nach [X.] möglicherweise zu einer verfassungsrechtlich problematischen Differenzierung zwischen Alters- und Erwerbsminderungsrentnern geführt hätte.

Zum anderen bestimmt der Stichtag des [X.] den [X.]raum, in dem es der Gesetzgeber für zumutbar hält, dass sich [X.] Berechtigte, die vor dem [X.] ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der [X.] genommen haben und deren Rente nach dem 30.9.1996 begonnen hat, auf die durch § 22 Abs 4 [X.] abgesenkte Rente hätten einstellen können. Danach wird die Phase, die für die Betroffenen vorgesehen ist, um sich in ihrer Lebensführung auf die dauerhaft ungünstigeren finanziellen Verhältnisse einzustellen, auf knapp vier Jahre erstreckt. In diesem [X.]raum wird die Minderung des [X.] auf den unter Anwendung von § 22 Abs 4 [X.] dauerhaft zustehenden Monatsbetrag schrittweise vorgenommen und dadurch erreicht, dass der Zuschlag an persönlichen EP in vier abgestuften Teilschritten erfolgt. Die von der [X.] betroffenen Personen werden durch die gestufte Übergangsregelung rückwirkend so gestellt, dass sie ab deren Inkrafttreten (1.10.1996) 45 Monate zur Verfügung gehabt hätten, um sich auf die neue, ihre Rentenanwartschaften verschlechternde Lage einzustellen.

Der erkennende Senat stimmt mit dem 5. Senat (B 5 R 38/08 R - Juris Rd[X.] 21, 26) darin überein, dass dieser ("Anpassungs-")[X.]raum unter Berücksichtigung der Vorgaben des [X.] angemessen ist und es den Betroffenen innerhalb dieses [X.]raums möglich gewesen wäre, von mittel- und langfristig wirkenden finanziellen Dispositionen abzusehen und die bisherigen Kosten der Lebensführung schrittweise (entsprechend der sich verringernden Zuschlagszahlung) der neuen dauerhaft abgesenkten Rente anzupassen. In diesem Zusammenhang ist nochmals hervorzuheben, dass Ziel der Übergangsregelung zu § 22 Abs 4 [X.] nicht die Möglichkeit zur Schaffung eines privaten adäquaten Ausgleichs im Sinne einer Sicherung des bisher erwarteten Lebensstandards als Rentner durch eine entsprechende ergänzende Altersvorsorge, sondern lediglich die Einstellung der Lebensführung auf die sich ändernden finanziellen Verhältnisse sein sollte, und dass das [X.] den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum für die nähere Ausgestaltung einer Übergangsregelung besonders betont hat ([X.]E 116, 96, 134 = [X.] 4-5050 § 22 [X.] 5 Rd[X.] 109) .

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs 1 und 4 SGG.