Bundessozialgericht, Beschluss vom 19.07.2017, Az. B 6 KA 6/17 B

I. Die als Ärztin für Allgemeinmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Klägerin begehrt die Festsetzung eines höheren Individualbudgets für die [X.] ab dem 1.7.2003. Der Ermittlung des Individualbudgets legte die beklagte [X.] zunächst die Vergütung in den [X.] bis IV/2002 zugrunde. Die dagegen gerichtete Klage der Klägerin war im Berufungsverfahren (Urteil des [X.] vom 14.11.2010) im Sinne der Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung erfolgreich.

Mit ihrer erneuten Klage gegen die daraufhin ergangenen Bescheide der Beklagten war die Klägerin vor dem [X.] wiederum im Sinne einer Verurteilung zur Neubescheidung erfolgreich. Auf die Berufung der Beklagten hat das [X.] mit Urteil vom 12.10.2016 das Urteil des [X.] aufgehoben und die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass dem Begehren der Klägerin die rechtskräftigen Maßgaben aus der Entscheidung vom [X.]. Unabhängig davon seien die angefochtenen Bescheide der Beklagten auch in der Sache nicht zu beanstanden.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom 12.10.2016 macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G) geltend.

II. 1. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil sie nicht den [X.] entspricht. Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl [X.] 91, 93, 107 = [X.] 3-5870 § 10 [X.]; B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) sowie klärungsbedürftig ist. Es muss ersichtlich sein, dass sich die Antwort nicht ohne Weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt. Bei einer [X.] ist es Aufgabe des Prozessbevollmächtigten, die einschlägige Rechtsprechung aufzuführen und sich damit zu befassen; eine Beschwerdebegründung, die es dem Gericht überlässt, die relevanten Entscheidungen zusammenzusuchen, wird den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G nicht gerecht. Auch lediglich kursorische Hinweise ohne Durchdringung des Prozessstoffs reichen nicht aus (vgl [X.] , DVBl 1995, 35). Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (s die zitierte [X.]-Rspr und zB [X.] [X.] 3-1500 § 160a Nr 7 S 14).

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung bereits deshalb nicht, weil die Klägerin keine konkrete Rechtsfrage bezeichnet, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Sie legt vielmehr nur dar, warum die Entscheidung der Beklagten aus ihrer Sicht unzutreffend ist. Es ist auch nicht Aufgabe des entscheidenden Senats, aus dem Vortrag der Klägerin möglicherweise klärungsbedürftige und klärungsfähige Fragen selbst "herauszufiltern" (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 12. Aufl 2017 § 160a Rd[X.]4a mwN).

Soweit die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung bezogen auf Fragen der "Rechtskrafterstreckung eines Urteils" geltend macht, fehlt es auch an den erforderlichen Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit. Auf die bereits vorliegende umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung, die sich mit der Rechtskraft von Entscheidungen befasst (zur Rechtskraft bei der Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vgl zB das - auch im Urteil des [X.] mehrfach erwähnte - Urteil des Senats vom 27.6.2007 - B 6 KA 27/06 R - [X.] 4-1500 § 141 [X.]) geht die Klägerin nicht ein.

Zudem legt sie die Entscheidungserheblichkeit von Fragen der Rechtskrafterstreckung nicht dar. Da sich das [X.] zur Begründung seiner Entscheidung nicht allein auf die Rechtskraft der zuvor in dieser Sache ergangenen Entscheidung vom 14.11.2010, sondern unabhängig davon auch darauf gestützt hat, dass die angefochtenen Bescheide inhaltlich nicht zu beanstanden seien, hätte die Klägerin darlegen müssen, weshalb es für die Entscheidung in dem angestrebten Revisionsverfahren auf Fragen der Rechtskrafterstreckung ankommen soll.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt die Klägerin die Kosten des von ihr erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO).

3. Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG.