Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2012, Az. II ZR 95/10

Die [X.] sind [X.]er der Grundstücksgesellschaft [X.] (im Folgenden: GbR), einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer [X.] bürgerlichen Rechts. Zweck der GbR war die Errichtung von Mehrfamilienhäusern in Ausübung eines Erbbaurechts und deren anschließende Verwaltung.

Zur Finanzierung der [X.] schlossen die Gründungsgesellschafter, damals noch auftretend als [X.].    -G.    -Straße Grundstücksgesellschaft GbR, am 30. August/7. September 1994 mit der Rechtsvorgängerin der [X.] (im Folgenden: Bank) einen Darlehensvertrag über nominal 15.000.000 DM. Nach Ziff. 7 Abs. 4 des Darlehensvertrages sollte später zwischen der GbR und den beigetretenen [X.]ern einerseits sowie der Bank andererseits ein neuer Darlehensvertrag abgeschlossen werden, in dem die Haftung jedes [X.]ers für den Darlehensbetrag nebst Zinsen und Kosten auf einen Anteil, der der Quote seiner Beteiligung entspricht, beschränkt sein sollte.

Am 29. November 1994 schlossen die Gründungsgesellschafter unter Umbenennung der GbR einen [X.]svertrag, der in § 8 folgende Regelungen enthält:

Nach § 9 Abs. 1 des [X.]svertrages steht die Führung der Geschäfte zwei der drei Gründungsgesellschafter zu. In einem gesonderten Geschäftsbesorgungsvertrag übertrug die GbR der [X.] und Projektverwaltung GmbH (im Folgenden: Geschäftsbesorgerin) umfassend die Wahrnehmung der [X.]. § 3 des [X.] sieht vor, dass jeder [X.]er der Geschäftsbesorgerin Vollmacht erteilt, insbesondere die aus einer Anlage zum Geschäftsbesorgungsvertrag ersichtlichen Erklärungen abzugeben. Dazu gehört u.a.,

Die [X.] beteiligten sich am 31. Dezember 1994 mit einer Beteiligungssumme von 80.000 [X.] 3,5 % Agio als [X.]er an der GbR. Ihre Beteiligung gemessen am Verhältnis ihrer Kapitaleinlage zum Gesamtvermögen der GbR beträgt 0,2913 %. Der Beitritt erfolgte auf der Grundlage eines Prospektes, der zur Haftung der [X.]er der GbR folgenden Hinweis enthält:

Am 7. /8. Oktober 1996 vereinbarte die Geschäftsbesorgerin, handelnd für die [X.]er der GbR, mit der Bank in Ergänzung des Darlehensvertrages, dass das [X.] zwischen der Bank und der GbR, bestehend aus den in einer - der Vereinbarung beigefügten - Aufstellung genannten [X.]ern, fortgesetzt wird und diese gesamtschuldnerisch, aber jeweils beschränkt auf den in der Aufstellung aufgeführten Anteil des [X.] nebst Zinsen und Nebenleistungen haften; für die [X.] weist die Aufstellung einen Haftungsbetrag von insgesamt 98.016,07 DM aus.

Die Bank kündigte das Darlehen mit Schreiben vom 17. Juli 2006 wegen Zahlungsverzugs. Sie forderte die [X.] mit Schreiben vom 26. Juli 2006 und 4. August 2006 vergeblich auf, einen Anteil i.H.v. 28.581,17 € an der Restforderung, die sich zum 31. Juli 2006 auf 9.811.594,21 € belaufe, an sie zu zahlen.

Über das Vermögen der GbR wurde am 21. März 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er nimmt die [X.] auf Zahlung des von der Bank entsprechend der Beteiligungsquote der [X.] errechneten Anteils an der am 31. Juli 2006 bestehenden Darlehensrestschuld in Anspruch.

Das [X.] hat der Klage in Höhe von 22.344,30 € stattgegeben. Auf die Berufung beider Parteien hat das Berufungsgericht die [X.] bis auf einen Teil der Zinsforderung antragsgemäß verurteilt. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der [X.].

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht (KG, [X.] 2010, 1075) hat im Wesentlichen ausgeführt:

Die Haftung der [X.], die der Kläger gem. § 93 [X.] im eigenen Namen geltend machen könne, folge aus § 128 HGB analog i.V.m. § 488 Abs. 1 Satz 2 [X.] nF (Art. 229 § 5 Satz 2 EG[X.]). Die [X.] bestehende gesamtschuldnerische Haftung der [X.] sei auf ihre Quote am [X.]svermögen beschränkt. Der Kläger habe zwar die Darlehensrestforderung zum Kündigungszeitpunkt nur in Höhe von 8.592.093,40 € schlüssig dargelegt. Bemessungsgrundlage für die [X.]e Haftung sei aber der ursprüngliche Darlehensbetrag nebst Zinsen und Kosten, so dass die [X.] gegenüber der Bank schon wegen der Hauptforderung und der Zinsen in einer - den geltend gemachten [X.] übersteigenden - Höhe hafteten. Dies ergebe sich aus einer Auslegung der Darlehensverträge unter Berücksichtigung der im [X.]svertrag geregelten Haftung. Weder freiwillige Tilgungsleistungen der [X.] noch im Wege der Zwangsvollstreckung erzielte Erlöse aus dem [X.]svermögen verringerten den Haftungsumfang, solange nicht die Restforderung den [X.] unterschreite. Den [X.] stehe kein auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung gerichteter Schadensersatzanspruch gegen die fondsfinanzierende Bank zu, den sie dem Kläger entgegen halten könnten.

II. Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen.

1. Das angefochtene Urteil unterliegt in vollem Umfang revisionsgerichtlicher Nachprüfung. Die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht wirksam auf die Höhe des Anspruchs beschränkt worden. Die vom Berufungsgericht gegebene Begründung für die Zulassung der Revision zielt auf die Frage ab, ob und in welchem Umfang bei Vereinbarung einer [X.]en Haftung der [X.]er für Verbindlichkeiten der [X.] oder Erlöse aus dem [X.]svermögen die Haftung der [X.]er mindern. Diese Frage betrifft hier nicht nur die Anspruchshöhe als abtrennbaren und selbständigen Teil des [X.] (zu dieser Voraussetzung einer beschränkten Revisionszulassung vgl. [X.], Beschluss vom 7. Dezember 2009 - [X.], [X.], 879 Rn. 4; Urteil vom 27. September 2011 - [X.], [X.], 2491, 2495; Beschluss vom 27. September 2011 - [X.], juris Rn. 6). Denn die [X.] stützen ihren auf die vollständige Freistellung von der Inanspruchnahme gerichteten Schadensersatzanspruch auch auf die Behauptung, sie seien im Anlageprospekt über den Umfang der [X.] getäuscht worden, weil dort der Eindruck erweckt worden sei, die Haftungsanteile der Anleger würden durch den Erlös aus der vorrangig vorzunehmenden Verwertung des Er[X.]aurechts verringert und weil die in der Ergänzung zum Darlehensvertrag vereinbarte [X.] der im [X.]svertrag vereinbarten und im Prospekt dargestellten [X.]en Haftung nicht entspreche. Insoweit stellen sich auch für die Beurteilung des [X.] die Rechtsfragen, die das Berufungsgericht zur Zulassung der Revision veranlasst haben. Soweit die [X.] geltend machen, sie seien im Wege der Naturalrestitution jedenfalls so zu stellen, wie sie auf der Grundlage der Prospektangaben stünden, bezieht sich die [X.] nicht auf einen abtrennbaren Teil des [X.], weil die Anspruchshöhe auch im Rahmen der Schadensersatzansprüche von Bedeutung ist.

2. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand.

a) Entgegen der Ansicht der Revision liegt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO nicht vor. Das Original des Berufungsurteils hat ausweislich des [X.] bei der Verkündung vollständig und unterschrieben vorgelegen (§ 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 Satz 1 ZPO). Dass sich in den dem Revisionsgericht übersandten Gerichtsakten nicht die Urschrift des Berufungsurteils mit den [X.] befindet und dort lediglich eine beglaubigte Abschrift eingeheftet ist, steht mit dem [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Februar 2004, - [X.]/00, [X.]R ZPO § 311 Abs. 2 Urteilsverkündung 1) und besagt nicht, dass eine Originalfassung nicht existiert oder dass die dem damaligen Prozessbevollmächtigten der [X.] zugestellte Ausfertigung des Urteils nicht mit dem Original übereinstimmt. Es entspricht im Übrigen üblicher Handhabung, die Urschrift der Entscheidung zurückzubehalten und zu Sammelakten zu nehmen. Diese Verfahrensweise wird in § 4 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 Satz 1 der Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft des [X.] in der Fassung vom 7. Januar 2010 auch ausdrücklich eröffnet.

b) Die [X.] haften dem in der Insolvenz der [X.] nach § 93 [X.] einziehungsbefugten Kläger für die Rückzahlung des Darlehens in der mit dem Hauptantrag geltend gemachten Höhe gemäß § 128 Satz 1, § 130 Abs. 1 HGB analog i.V.m. § 488 Abs. 1 Satz 2 [X.] nF. Der Darlehensvertrag vom 30. August/7. September 1994 ist wirksam. Die [X.] haften persönlich für die [X.] der GbR entsprechend ihrer Beteiligung. Ihre [X.]e Haftung bemisst sich nach dem ursprünglichen Darlehensbetrag zuzüglich Zinsen und Kosten.

aa) Der Darlehensvertrag ist wirksam zustande gekommen. Die Fondsgesellschaft wurde bei Abschluss des Darlehensvertrages wirksam durch die Gründungsgesellschafter vertreten.

[X.]) Die [X.] haften gemäß § 128 HGB für die vor ihrem Beitritt begründeten [X.] unabhängig davon, ob die im Jahr 1996 zur Ergänzung des Darlehensvertrages abgeschlossene Vereinbarung wirksam ist, [X.] entsprechend ihrer Beteiligung an der GbR.

(1) Der Haftung der [X.] steht nicht entgegen, dass die Verbindlichkeiten bereits vor ihrem Beitritt zur GbR begründet worden sind. Mit der Aufgabe der Theorie der Doppelverpflichtung haften grundsätzlich auch die [X.]er eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer [X.] bürgerlichen Rechts analog §§ 128, 130 HGB für die Altschulden der [X.] ([X.], Urteil vom 7. April 2003 - [X.], [X.]Z 154, 370, 373 ff.; Urteil vom 18. Juli 2006 - [X.], [X.], 1622 Rn. 34 ff.; Urteil vom 17. Oktober 2006 - [X.], [X.], 169 Rn. 18 ff.). Dies gilt auch für [X.]er, die noch vor der Veröffentlichung des Urteils des erkennenden Senats vom 7. April 2003 ([X.], [X.]Z 154, 370) einer solchen [X.] beigetreten sind ([X.], Urteil vom 18. Juli 2006 - [X.], [X.], 1622 Rn. 34 ff.; Urteil vom 17. Oktober 2006 - [X.], [X.], 169 Rn. 18 ff.; Urteil vom 19. Juli 2011 - [X.], [X.], 1657 Rn. 40). Allerdings gebieten das [X.] und der daraus folgende Grundsatz des Vertrauensschutzes, in jedem einzelnen Fall einer mit Rückwirkung verbundenen Rechtsprechungsänderung an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit zu prüfen, ob den Interessen des auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtslage [X.] gegenüber der materiellen Gerechtigkeit einzuräumen ist ([X.] 59, 128, 165; [X.], Urteil vom 29. Februar 1996 - [X.], [X.]Z 132, 119, 130 f.; Urteil vom 12. Dezember 2005 - [X.], [X.], 82 Rn. 16; Urteil vom 19. Juli 2011 - [X.], [X.], 1657 Rn. 40).

Nach den hier gegebenen Umständen des Falles können die [X.] sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie vor der Entscheidung des erkennenden Senats vom 7. April 2003 ([X.], [X.]Z 154, 370, 373 ff.) und in Unkenntnis des 1994 abgeschlossenen Darlehensvertrages in die [X.] eingetreten sind. Zwar enthalten weder der [X.]svertrag noch der Emissionsprospekt einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass sich die vorgesehene [X.]e Haftung der [X.]er auch auf solche [X.]sschulden bezieht, die schon vor ihrem Beitritt entstanden sind. Die [X.] hätten aber bei auch nur geringer Aufmerksamkeit erkennen können, dass für die [X.] erhebliche Fremdmittel benötigt wurden, für deren Rückzahlung sie nach den Bestimmungen des [X.]svertrages haften sollten. Bei einem Immobilienfonds werden typischerweise Fremdmittel aufgenommen. Aus dem Prospekt ergab sich, dass erhebliche Kredite benötigt wurden. So führt der Investitions- und Finanzierungsplan, Seite 11 des Prospekts, die benötigten 16.225.000 DM Fremdkapital explizit auf. Auf Seite 2 des Prospekts wird dargestellt, dass und zu welchen Konditionen die Darlehen aufgenommen wurden. Im Übrigen muss ein [X.]er, der in eine Publikumsgesellschaft eintritt, auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelungen oder Prospektangaben damit rechnen, dass die zur Finanzierung des Objekts benötigten Kredite ganz oder teilweise bereits aufgenommen worden sind ([X.], Urteil vom 17. Oktober 2006 - [X.], [X.], 169 Rn. 19; Urteil vom 19. Juli 2011 - [X.], [X.], 1657 Rn. 41).

(2) Die [X.] haften mit ihrem Privatvermögen für die [X.] der [X.] beschränkt auf den ihrer Beteiligung am [X.]svermögen entsprechenden Teilbetrag der Verbindlichkeiten. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde ihre persönliche Haftung als [X.]er in dem Darlehensvertrag und der ihn ergänzenden Vereinbarung in dieser Weise beschränkt. Unabhängig davon können sich [X.]er geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der [X.] bürgerlichen Rechts, die - wie die [X.] - der [X.] zu einer [X.] beigetreten sind, als nach der Lehre von der Doppelverpflichtung die Haftung der [X.]er rechtsgeschäftlich vereinbart werden musste, was jedenfalls bei [X.] regelmäßig geschah, auch nach der Änderung der Rechtsprechung zur Haftungsverfassung der [X.] bürgerlichen Rechts ([X.], Urteil vom 27. September 1999 - [X.], [X.]Z 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, [X.]Z 146, 341) aus Gründen des Vertrauensschutzes für die davor geschlossenen Verträge weiterhin auf eine im [X.]svertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der Voraussetzung berufen, dass die Haftungsbeschränkung für den Vertragspartner mindestens erkennbar war (vgl. [X.], Urteil vom 21. Januar 2002 - [X.], [X.]Z 150, 1, 5). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Bank konnte der Regelung in Ziff. 7 Abs. 4 des Darlehensvertrages ohne weiteres entnehmen, dass die später beitretenden [X.]er für die Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag nur beschränkt auf einen ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Anteil haften sollten. Dass die [X.] nur [X.] entsprechend ihrer Beteiligung an der [X.], wird vom Kläger auch nicht in Abrede gestellt.

cc) Entgegen der Auffassung der Revision verringern die von der GbR geleisteten Zahlungen und die nach Kündigung des Darlehens aus der Zwangsverwaltung und der Verwertung des Er[X.]aurechts erzielten Erlöse die persönliche Haftung der [X.] nicht. Ihre [X.]e Haftung als [X.]er bemisst sich nicht nach der im [X.]punkt ihrer Inanspruchnahme noch offenen Restdarlehensschuld, sondern nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten.

(1) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat ([X.], Urteil vom 8. Februar 2011 - [X.]/09, [X.]Z 188, 233 Rn. 26 ff.; Urteil vom 8. Februar 2011 - [X.], [X.], 914 Rn. 17 ff.; Urteil vom 19. Juli 2011 - [X.], [X.], 1657 Rn. 45; Urteil vom 27. September 2011 - [X.], [X.], 2491 Rn. 28), sind Zahlungen und sonstige Erlöse aus dem [X.]svermögen nicht [X.] auf die Haftungsanteile anzurechnen. Aus der rechtlichen Einordnung der [X.] als akzessorische Haftung der [X.]er für die Verbindlichkeiten der [X.] ([X.], Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, [X.]Z 146, 341, 358) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Der Grundsatz der Akzessorietät von [X.]sschuld und [X.] besagt lediglich, dass der Bestand der [X.]sschuld die Obergrenze für die jeweilige persönliche Haftung der [X.]er bildet. Ob und in welchem Umfang Leistungen aus dem [X.]svermögen oder Erlöse aus dessen Verwertung nicht nur die Schuld der [X.], sondern den [X.] jedes einzelnen [X.]ers verringern, beurteilt sich ausschließlich nach dem Inhalt der die [X.]sschuld begründenden Vereinbarung.

(2) Den zwischen der GbR und der Darlehensgeberin geschlossenen Vereinbarungen lässt sich eine Beschränkung der Haftung der [X.]er dahingehend, dass Leistungen aus dem [X.]svermögen oder Erlöse aus dessen Verwertung den [X.] des [X.] haftenden [X.]ers unmittelbar verringern, nicht entnehmen. Das Berufungsgericht hat die Darlehensvereinbarungen ohne Rechtsfehler dahin ausgelegt, dass die vertragsschließenden Parteien die Haftung der [X.] auf den ihrer Beteiligung an der [X.] entsprechenden Anteil am Nominalbetrag des Darlehens zuzüglich Zinsen und Kosten beschränkt haben und sich dieser [X.] durch Tilgungen aus dem [X.]svermögen nicht verändern sollte, solange er den Bestand der Schuld der [X.] übersteigt.

In der Ergänzung des Darlehensvertrages heißt es:

Dies belegt, dass es keinen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien gab, eine variable Haftung der [X.]er zu vereinbaren. Insbesondere ergibt sich aus der 1996 vereinbarten Ergänzung des Darlehensvertrages und der ihr beigefügten Anlage, dass zu diesem [X.]punkt die dort für jeden [X.]er ausgewiesenen Haftungsbeträge vom Nominalbetrag der Darlehenssumme zuzüglich Zinsen und Kosten berechnet worden und die bis dahin geleisteten Zahlungen der GbR unberücksichtigt geblieben sind.

Auch dem ursprünglichen Darlehensvertrag lässt sich ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien, den Haftungsanteil der [X.]er nach der zur [X.] ihrer Inanspruchnahme noch offenen Restforderung zu bemessen, nicht entnehmen. Dort heißt es in Ziff. 23.1 unter der Überschrift „Zahlungsmodalitäten“:

Aus diesen Formulierungen lässt sich nichts dafür herleiten, dass Zahlungen aus dem [X.]svermögen die anteilige Haftung der [X.]er mindern sollen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Regelung in Ziff. 23.1, mit der sich die Bank die beliebige Verrechnung der Zahlungen vorbehält, gemäß § 9 [X.] (§ 307 Abs. 1 [X.]) unwirksam ist, weil sie, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handeln sollte, den Vertragspartner unangemessen benachteiligt (vgl. [X.], Urteil vom 9. März 1999 - [X.], [X.], 744, 745; [X.]/[X.], [X.], 70. Aufl., § 366 Rn. 8). Jedenfalls schließt sie einen übereinstimmenden Willen der vertragsschließenden Parteien aus, dass Leistungen aus dem [X.]svermögen die Haftung der [X.]er ohne weiteres verringern sollten. Denn nach der beabsichtigten Regelung sollte allein die finanzierende Bank entscheiden können, worauf Zahlungen angerechnet werden.

Die Auslegung des Berufungsgerichts ist [X.]. Die persönliche gesamtschuldnerische Haftung der [X.]er entspricht dem Wesen der Personengesellschaft und ihren Haftungsverhältnissen, weil die [X.] kein eigenes, zu Gunsten ihrer Gläubiger gebundenes garantiertes [X.] besitzt ([X.], Urteil vom 7. April 2003 - [X.], [X.]Z 154, 370, 373). [X.] sich der Kreditgeber abweichend von der nach dem Gesetz - oder unter Geltung der Doppelverpflichtungslehre kraft üblicher Vereinbarung - regelmäßig eintretenden gesamtschuldnerischen Haftung der [X.]er mit deren teilschuldnerischen Haftung entsprechend ihrer Beteiligung am [X.]svermögen, sollen jedoch darüber hinaus Zahlungen und Erlöse aus dem [X.]svermögen die vom ursprünglichen Darlehensbetrag berechneten Haftungsbeträge der [X.]er vermindern, bedarf dies einer - hier nicht gegebenen - eindeutigen Vereinbarung (vgl. [X.], Urteil vom 8. Februar 2011 - [X.]/09, [X.]Z 188, 233 Rn. 34; Urteil vom 19. Juli 2011 - [X.], [X.], 1657 Rn. 53; Urteil vom 27. September 2011 - [X.], [X.], 2491 Rn. 31).

Die [X.] konnten bei ihrem Beitritt zur [X.] auch nicht davon ausgehen, dass Zahlungen und Erlöse aus dem [X.]svermögen ihren Haftungsanteil ohne weiteres verringern würden. Nach der zu diesem [X.]punkt geltenden Doppelverpflichtungstheorie wurde neben der Verpflichtung des Gesamthandsvermögens eine gesonderte, auf die Beteiligungsquote beschränkte Verpflichtung des Privatvermögens des einzelnen [X.]ers begründet. Der persönliche Haftungsanteil des einzelnen [X.]ers verringerte sich nur durch Zahlungen, die er an die Gläubigerin erbrachte, während Leistungen aus dem Gesamthandsvermögen auf die persönliche Verbindlichkeit des einzelnen [X.]ers nur analog § 366 [X.] angerechnet wurden ([X.], Urteil vom 16. Dezember 1996 - [X.], [X.]Z 134, 224, 228 ff.). Wurde von der [X.] keine Tilgungsbestimmung zu Gunsten des einzelnen [X.]ers getroffen und war ein Teil der [X.]er [X.], kam wegen der geringeren Sicherheit, die diese Schuldner boten, eine verhältnismäßige Tilgung der persönlichen Schuld der anderen [X.]er in der Regel nicht in Betracht.

Dadurch, dass Zahlungen und Erlöse aus dem [X.]svermögen auf die Haftungsbeträge der [X.]er nicht angerechnet werden, entsteht nicht die Gefahr, dass die [X.]er für eine Verbindlichkeit haften, obwohl die [X.]sschuld erloschen ist. Vielmehr scheidet eine doppelte Befriedigung der Gläubigerin wegen der Akzessorietät der [X.] von vornherein aus. Erlangt die Klägerin Zahlung in Höhe der noch offenen Darlehensschuld und erlischt diese, schulden auch die [X.]er nichts mehr (§ 129 HGB).

(3) Eine abweichende Beurteilung der [X.]en Haftung der [X.] ergibt sich weder aus dem [X.] noch aus dem [X.]svertrag.

Zwar richtet sich grundsätzlich ausschließlich nach den darlehensvertraglichen Vereinbarungen, ob und in welchem Umfang die Haftung der [X.]er gegenüber der gesetzlichen Haftung nach § 128 HGB beschränkt wurde. Wie oben (II. 2. b) [X.]) (2)) ausgeführt, können aber die [X.], die der GbR vor Änderung der Rechtsprechung zur Haftungsverfassung der [X.] bürgerlichen Rechts beigetreten sind, ihrer  Inanspruchnahme durch den Kläger für die vor diesem [X.]punkt begründete [X.] der GbR jedenfalls aus Gründen des Vertrauensschutzes eine im [X.]svertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung entgegenhalten, sofern diese für die Bank mindestens erkennbar war (vgl. [X.], Urteil vom 21. Januar 2002 - [X.], [X.]Z 150, 1, 5; Urteil vom 19. Juli 2011 - [X.], [X.], 1657 Rn. 56). Gleiches gilt für den [X.].

Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Dies kann offen bleiben.

Denn ungeachtet der Frage, ob der [X.]svertrag und der [X.] zum [X.]punkt des Abschlusses des ursprünglichen Darlehensvertrages bereits vorlagen, kann weder dem Prospekt noch dem [X.]svertrag entnommen werden, dass die Erlöse aus der Verwertung der Fondsimmobilie die jeweiligen Haftungsanteile der [X.]er verringern sollten. Zwar ist im [X.]svertrag ebenso wie im [X.] eine nur [X.]e Haftung der [X.]er vorgesehen. Allein aus dem Begriff „[X.]“ lässt sich aber regelmäßig nicht herleiten, dass mit der Übernahme dieser Beschränkung in den mit einem Kreditgeber der [X.] geschlossenen Darlehensvertrag die Haftung stets auf den offenen Restbetrag des Darlehens bezogen sein soll ([X.], Urteil vom 8. Februar 2011 - [X.]/09, [X.]Z 188, 233 Rn. 32; Urteil vom 8. Februar 2011 - [X.], [X.], 914 Rn. 25; Urteil vom 19. Juli 2011 - [X.], [X.], 1657 Rn. 47; Urteil vom 21. September 2011 - [X.], [X.], 2491 Rn. 30). Ist vereinbart, dass die [X.]er für das von der [X.] aufgenommene Darlehen nur [X.] haften, bedeutet dies lediglich, dass ihre Haftung auf den jeweiligen Anteil ihrer Beteiligung beschränkt ist. Damit ist nicht festgelegt, von welchem Betrag sich ihre Quote berechnet.

Ob die [X.] nach dem [X.] davon ausgehen konnten, dass vorrangig das Er[X.]aurecht verwertet würde, kann dahinstehen. Selbst wenn die Bank vor Inanspruchnahme der [X.]er zur vorrangigen Verwertung der Fondsimmobilie verpflichtet gewesen wäre, besagte dies nicht, dass der jeweilige [X.] der einzelnen [X.]er nicht nach dem ursprünglichen Darlehensbetrag, sondern nach der - um die (freiwilligen) Leistungen aus dem [X.]svermögen und um den Erlös aus der Verwertung des Er[X.]aurechts - verringerten, zum [X.]punkt der Inanspruchnahme noch offenen Darlehensschuld zu bemessen wäre (vgl. [X.], Urteil vom 19. Juli 2011 - [X.], [X.], 1657 Rn. 57).

(4) Unter welchem Gesichtspunkt es für den Umfang der [X.]en Haftung von Bedeutung sein soll, dass der Kläger selbst den Haftungsanteil der [X.] nicht aus dem ursprünglichen Nominalbetrag des Darlehens nebst Zinsen und Kosten berechnet hat, zeigt die Revision nicht auf. Der Vorgehensweise des [X.] kann schon deswegen keine Bedeutung für die Auslegung der für den Umfang der [X.]en Haftung maßgeblichen Vereinbarungen zukommen, weil er an deren Zustandekommen nicht beteiligt war.

c) Den [X.] steht kein Anspruch auf Rückabwicklung ihrer Fondsbeteiligung gegen die Bank zu, den sie dem Kläger gem. § 129 Abs. 1 HGB entgegenhalten könnten.

aa) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Bank habe die [X.] pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt, dass die Gewährung des Darlehens an die GbR von vornherein wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen sei und das Darlehen aus dem Objekt nicht nachhaltig habe bedient werden können, weil der vorgegebene Beleihungswert um bis zu 150 % überhöht gewesen sei, und die Prospektangaben zum Haftungsumfang der [X.]er offensichtlich unrichtig gewesen seien, weil abweichend vom ursprünglichen Darlehensvertrag und der Ergänzungsvereinbarung durch die Aussagen zur [X.] der Eindruck erweckt worden sei, dass den [X.]ern zunächst der Wert des Er[X.]aurechts haftungsmindernd zugutekomme.

Die Bank haftet den [X.] nicht wegen einer [X.] auf Schadensersatz. Aus dem zwischen der GbR und der Bank geschlossenen Darlehensvertrag, der der [X.] diente, folgen keine Aufklärungspflichten gegenüber den [X.]. Nach der gefestigten Rechtsprechung des [X.] (vgl. nur [X.], Urteil vom 2. Dezember 2003 - [X.], [X.], 303, 304; Beschluss vom 17. Juli 2007 - [X.], juris; Urteil vom 29. September 2009 - [X.], [X.], 2237 Rn. 18) kommt eine Haftung der [X.] gegenüber den bereits im [X.]punkt des Abschlusses der Darlehensverträge beigetretenen ebenso wie gegenüber später beigetretenen [X.]ern mangels Bestehens eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses grundsätzlich nicht in Betracht. Die für die Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds entwickelten Grundsätze, nach denen eine kreditgebende Bank unter besonderen Voraussetzungen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft verpflichtet sein kann ([X.], Urteil vom 16. Mai 2006 - [X.], [X.]Z 168, 1 Rn. 41; Urteil vom 24. November 2009 - [X.], [X.], 70 Rn. 30; Urteil vom 29. Juni 2010 - [X.], [X.]Z 186, 96 Rn. 16; Urteil vom 21. September 2010 - [X.], [X.], 2140 Rn. 17), finden auf die [X.] keine Anwendung ([X.], Urteil vom 29. September 2009 - [X.], [X.], 2237 Rn. 18 a.E.).

[X.]) Ein Schadensersatzanspruch der [X.] wegen Verletzung einer Hinweispflicht ergibt sich auch nicht aus den allgemeinen Regeln des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Abgesehen davon, dass ein zwischen [X.] und Bank geschlossener Darlehensvertrag in aller Regel keine Schutzwirkung zu Gunsten der [X.]er begründet, steht einem solchen Anspruch jedenfalls entgegen, dass nach der Wertung des § 334 [X.] die [X.]er keine weitergehenden Rechte haben können als die regelmäßig nicht aufklärungsbedürftige [X.] als Vertragspartner der kreditgebenden Bank (vgl. [X.], Urteil vom 20. Juli 2010 - [X.], [X.], 1590 Rn. 19, m.w.N.; s. auch [X.], Urteil vom 10. November 1994 - [X.], [X.]Z 127, 378, 385 f.). Für eine abweichende Beurteilung besteht hier kein Anlass.

cc) Ob die Bank im Zusammenhang mit der erst im Jahre 1996 vereinbarten Ergänzung des Darlehensvertrages und der Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung Pflichten verletzt hat, kann dahinstehen. Eine solche Pflichtverletzung kann auf Rückabwicklung ihrer Beteiligung an der GbR gerichtete Schadensersatzansprüche der [X.] von vornherein nicht begründen, da sie - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - für den bereits Jahre zuvor erklärten Beitritt zur [X.] nicht kausal sein kann (vgl. [X.], Urteil vom 19. Juli 2011 - [X.], [X.], 1657 Rn. 28).

dd) Nach dem revisionsrechtlich maßgebenden Sachverhalt stehen den [X.] auch keine Schadenersatzansprüche aus Delikt zu. Dass die Bank arglistig veranlasst hätte, unrichtige Angaben in den Prospekt aufzunehmen, um die Anleger zu täuschen, oder an einem arglistigen Verhalten der Initiatoren mitgewirkt hätte, haben die [X.] nicht aufgezeigt.

(1) Ein arglistiges Verhalten ergibt sich insbesondere nicht im Zusammenhang mit dem [X.], das die Bank als Grundlage für ihre Finanzierungszusage in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich kann sich aus der lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Ermittlung eines Beleihungswertes keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer ergeben ([X.], Urteil vom 16. Mai 2006 - [X.], [X.]Z 168, 1 Rn. 45; Urteil vom 18. März 2008 - [X.], [X.], 1498 Rn. 34). Dementsprechend lässt sich auch aus der Finanzierungszusage selbst keine Pflichtverletzung herleiten. Selbst wenn die Bank - wie die [X.] geltend machen - dem Sachverständigen einen falschen Mietertragswert vorgegeben hätte, rechtfertigte dies nicht den Vorwurf, dass sie die [X.] getäuscht hat. Denn die [X.] haben nicht dargelegt und das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Darlehensgläubigerin das Wertgutachten zur Werbung der Anleger zur Verfügung gestellt oder dieses Eingang in den Prospekt gefunden hätte. Die Tatsache, dass die Bank, die im Prospekt nicht namentlich genannt ist, bereit war, das Projekt zu finanzieren, und der Prospekt auf die Finanzierungszusage verweist, rechtfertigt nicht die Annahme, sie habe an einem Kapitalanlagebetrug oder an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der beitretenden Anleger mitgewirkt. Im Übrigen weist die Revisionserwiderung zu Recht darauf hin, dass die [X.] nicht darzulegen vermochten, in welcher Weise und bezogen auf welche Aussagen die finanzierende Bank bei der Prospekterstellung Einfluss genommen haben soll (vgl. [X.], Urteil vom 29. September 2009 - [X.], [X.], 2237 Rn. 21 f.).

(2) Ebenso ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht eine Mitwirkung der Bank an einer Täuschung der Anleger durch die Prospektangaben zur vorrangigen Verwertung des Fondsgrundstücks und zum Umfang der [X.]en Haftung verneint. Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich lediglich darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht sich mit dem Prozessstoff und den [X.] umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa [X.], Urteil vom 19. Juli 2004 - [X.], [X.]Z 160, 149, 152; Urteil vom 6. Dezember 2011 - [X.], [X.], 73 Rn. 30). Solche Fehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere zeigt die Revision keinen hinreichend substantiierten und beweisbewehrten Vortrag der [X.] in den Instanzen auf, dass die Bank bewusst ohne Information der [X.]er darauf hingewirkt habe, vom Darlehensvertrag abweichende Angaben zur Haftung in den Prospekt aufzunehmen, die sie auch in der Ergänzung zum Darlehensvertrag nicht umzusetzen bereit war. Selbst wenn die Bank - wie die Revision geltend macht - nach dem Vortrag der [X.] gegenüber dem Fondsinitiator nicht zu erkennen gegeben haben sollte, dass sie von einer [X.] der Anleger ausgehe, rechtfertigte dies nicht die Annahme, die Bank habe die Anleger über den Umfang der [X.]en Haftung getäuscht oder an einer solchen Täuschung mitgewirkt. Dies setzte voraus, dass die Bank erkannte oder jedenfalls hätte erkennen müssen, dass der [X.] eine abweichende Vorstellung von der Haftung der künftigen Anleger hatte.

Im Übrigen musste das Berufungsgericht dem behaupteten Zusammenwirken zwischen Bank und Fondsinitiator auch deshalb nicht nachgehen, weil der Prospekt die [X.]e Haftung nicht abweichend von den darlehensvertraglichen Vereinbarungen darstellt. Insbesondere kann der Formulierung im Prospekt „haftet zunächst das Grundstück“ nicht entnommen werden, dass der Erlös aus der Verwertung des Er[X.]aurechts die Haftungsanteile der [X.]er von vornherein verringern würde (vgl. [X.], Urteil vom 19. Juli 2011 - [X.], [X.], 1657 Rn. 57). Ebenso wenig steht die Nennung der auf die einzelnen [X.]er entfallenden Haftungsbeträge in der Ergänzung zum Darlehensvertrag zu den Prospektangaben in Widerspruch. Der Prospekt verweist vielmehr zutreffend darauf, dass neben dem [X.]svermögen jeder [X.]er [X.] entsprechend seiner Beteiligung persönlich haftet.

d) Dass die Summe der Haftungsbeträge aller [X.]er, die der Kläger parallel in Anspruch nimmt, die noch offene Restdarlehensforderung übersteigt, steht dem Erfolg der Klage nicht entgegen. Sobald die Restforderung durch Zahlung auf einzelne Haftungsanteile unter den Betrag des Haftungsanteils eines [X.]ers gesunken oder sogar ganz erloschen ist, kann dies gem. § 129 Abs. 1 HGB analog einer weiteren Vollstreckung durch den Kläger entgegengehalten werden.