Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017, Az. 7 AZR 440/16

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat sowie über die Wirksamkeit einer von der [X.]n vorsorglich ausgesprochenen außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung.

Die [X.] ist eine Filmproduktionsgesellschaft. Sie produziert im Auftrag des [X.] die Krimiserie „[X.]“. Der Kläger stellte als Schauspieler in dieser Krimiserie [X.] „[X.]“ dar, der als Mitglied einer Mordkommission um den leitenden Hauptkommissar („[X.]“) ermittelte. Die Parteien schlossen bis zum [X.] jeweils Rahmenverträge für die Dauer eines Jahres sowie Einzelverträge über einzelne Folgen, insgesamt 274 befristete Verträge. Seit dem [X.] vereinbarten sie Schauspielerverträge über jeweils zwei Folgen (1. Block, 2. Block etc.). Der letzte Vertrag datiert vom 12./14. Oktober 2014 und lautet auszugsweise:

Die „[X.] Produzenten - Darsteller“, von deren Anwendbarkeit beide Parteien ausgehen, enthalten [X.]. folgende Regelungen:

Der Kläger war im [X.] für die [X.] an 51 Drehtagen tätig und erhielt pro Drehtag eine Vergütung von 2.000,00 Euro brutto.

Mit Schreiben vom 21. November 2014 teilte die [X.] dem Kläger unter Hinweis auf eine entsprechende mündliche Information vom 17. September 2014 mit, sein Vertragsverhältnis habe aufgrund der zeitlichen Befristung des [X.] vom 12./14. Oktober 2014 am 18. November 2014 geendet. Vorsorglich erklärte sie, dass der Zweck des Engagements mit dem letzten Drehtag am 18. November 2014 erreicht worden sei. Das Vertragsverhältnis ende daher mit Zweckerreichung, spätestens zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 kündigte die [X.] das Vertragsverhältnis vorsorglich außerordentlich sowie hilfsweise ordentlich zum nächstzulässigen Zeitpunkt.

Der Kläger hat mit der am 9. Dezember 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der [X.]n am 18. Dezember 2014 zugestellten Klage die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis habe nicht durch die Befristung in dem zuletzt mit der [X.]n geschlossenen [X.] vom 12./14. Oktober 2014 am 18. November 2014 geendet. Der [X.] sei ein Arbeitsvertrag und unterfalle den Bestimmungen des [X.] Die Befristung sei nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt. In ihrer Eigenschaft als Filmproduzentin könne sich die [X.] nicht auf die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Dieses Grundrecht stehe nur dem [X.] als Programmveranstalter zu. Außerdem sei er kein programmgestaltender Mitarbeiter. Die Befristung des Arbeitsvertrags sei auch nicht unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG gerechtfertigt. Es sei zudem nicht schlüssig dargelegt, dass künstlerische Gründe die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt hätten. Jedenfalls überwiege im Rahmen der erforderlichen umfassenden Interessenabwägung sein Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, insbesondere unter Berücksichtigung seiner 28-jährigen Beschäftigung, die fast sein gesamtes Arbeitsleben ausmache. Sein Gesicht sei für den Fernsehzuschauer mittlerweile untrennbar mit der Rolle des „[X.]“ verknüpft, so dass es sich voraussichtlich als schwierig erweisen werde, andere Engagements als Schauspieler zu erhalten. Die zeitlich nachrangigen, vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen seien unwirksam, weil kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB vorhanden und die ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt sei.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

Die [X.] hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Befristung des [X.] zum 18. November 2014 sei wirksam. Die befristete Beschäftigung von Schauspielern für die Dauer der Produktion sei - sofern es sich dabei überhaupt um Arbeitsverträge handele - aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] sachlich gerechtfertigt. Schauspieler gehörten zu den programmgestaltenden Mitarbeitern und seien zudem als Künstler dem besonderen, durch Art. 5 Abs. 3 GG geprägten arbeitsrechtlichen Sektor zugeordnet. Das [X.] habe die Entscheidung getroffen, die Serie „[X.]“ künstlerisch weiterzuentwickeln, um dem Publikumsinteresse und dem bestehenden Innovationsbedürfnis gerecht zu werden. Die Fernsehanstalt habe dazu [X.]. die Rollen des Kommissars „[X.]“ und eines weiteren Kommissars aus dem Drehbuch gestrichen. Die langjährige Beschäftigung des [X.] in dieser Rolle habe dem Abschluss eines befristeten [X.] nicht entgegengestanden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger die zuletzt gestellten Klageanträge weiter. Die [X.] beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Die Revision des [X.] ist unbegründet.

A. Das [X.] hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Parteien haben in dem Schauspielervertrag vom 12./14. Oktober 2014 eine kalendermäßige Befristung zum 18. November 2014 vereinbart. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund dieser Befristung geendet. Zugunsten des [X.] kann unterstellt werden, dass es sich bei dem zuletzt geschlossenen Schauspielervertrag vom 12./14. Oktober 2014 um einen Arbeitsvertrag handelt und er deshalb in den Anwendungsbereich des [X.] fällt. Die Befristung ist aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] gerechtfertigt. Auf die Rechtmäßigkeit der zeitlich nachfolgenden Kündigungen kommt es nicht an.

I. Die Parteien haben in dem Schauspielervertrag vom 12./14. Oktober 2014 eine kalendermäßige Befristung zum 18. November 2014 vereinbart. Dies ergibt die Auslegung des [X.], die das [X.] zwar unterlassen hat, die der Senat aber selbst vornehmen kann, weil es sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die [X.] des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der [X.]. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der [X.] verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten ([X.] 15. Februar 2017 - 7 [X.] - Rn. 14). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung ([X.] 15. Februar 2017 - 7 [X.] - Rn. 16). Sie kann vom Senat selbst vorgenommen werden, wenn das [X.] - wie hier - keine Auslegung vorgenommen hat.

2. Danach ergibt die Auslegung des [X.], dass dieser keine Zweckbefristung enthält, sondern eine kalendermäßige Befristung zum 18. November 2014. Ziffer 1 des Vertrags regelt, dass der Vertrag nicht auf Dauer angelegt ist, sondern nur für die Produktion der dort genannten Folgen 391 und 392 des „4. Blocks“ gelten soll. Dies könnte zwar für eine Zweckbefristung sprechen, da die Vertragsbestimmung das Vertragsende nicht datumsmäßig bezeichnet. Eine nähere zeitliche Bestimmung erfolgt aber durch die Regelung in Ziffer 2.1 des [X.]. Dort werden die einzelnen Drehtage genannt, an denen der Kläger der Beklagten ausschließlich zur Verfügung stehen musste. Zudem spricht die Regelung in Ziffer 2.1 - ebenso wie Ziffer 2.2, 2.3 und 4.3 - von der „Vertragszeit“. Daraus wird deutlich, dass die Laufzeit des [X.] durch die [X.] zwischen dem ersten und dem letzten Drehtag definiert ist. Zu Leistungen außerhalb der „Vertragszeit“ ist der Kläger nach den Ziffern 2.2 und 2.3 des Vertrags nicht verpflichtet. Vielmehr bedarf es für Tätigkeiten außerhalb der „Vertragszeit“ nach den genannten Vertragsbestimmungen einer gesonderten Abstimmung. Bei einer Zweckbefristung wären Regelungen zu einer - nur einvernehmlich möglichen - Verschiebung der Vertragszeit nicht erforderlich. Ziffer 4.3 des Vertrags gebietet keine andere Beurteilung. Dort sind lediglich Vergütungsansprüche geregelt.

3. Auf den erstmals in der Revision erhobenen Einwand, in dem Schauspielervertrag vom 12./14. Oktober 2014 sei gar keine Befristung vereinbart worden, kann sich der Kläger schon deshalb nicht berufen, weil er damit den Rechtsstreit um einen zusätzlichen Streitgegenstand erweitert. [X.] sind in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht zulässig. Der Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bildet sowohl bezüglich des tatsächlichen Vorbringens als auch bezüglich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht (§ 559 ZPO). Die Feststellung des Bestands eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist nicht Gegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 [X.], sondern einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. [X.] 8. Dezember 2010 - 7 [X.] - Rn. 15, [X.]E 136, 270; 23. Juni 2004 - 7 [X.] - zu I 3 der Gründe mwN, [X.]E 111, 148). § 17 Satz 1 [X.] ist unanwendbar bei einem Streit darüber, ob überhaupt eine Befristung oder auflösende Bedingung vereinbart worden ist, weil diese Auseinandersetzung nicht die Rechtsunwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags, sondern deren Existenz betrifft ([X.] 15. Februar 2017 - 7 [X.] - Rn. 11; 20. Februar 2002 - 7 [X.] [X.] 4 a der Gründe). Eine allgemeine Feststellungsklage war in der Berufungsinstanz zuletzt nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Auf das Fehlen einer Befristungsabrede hatte sich der Kläger in den Vorinstanzen nicht berufen.

II. Die Befristung zum 18. November 2014 ist wirksam.

1. Die Befristung zum 18. November 2014 gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 [X.] iVm. § 7 Halbs. 1 [X.] als wirksam. Der Kläger hat deren Unwirksamkeit rechtzeitig innerhalb der [X.] des § 17 Satz 1 [X.] geltend gemacht. Die Klageschrift vom 9. Dezember 2014 ist beim Arbeitsgericht am selben Tag eingegangen. Sie wurde der Beklagten am 18. Dezember 2014 und damit „demnächst“ iSv. § 167 ZPO zugestellt.

2. Die Befristung ist nicht wegen fehlender Schriftform nach § 14 Abs. 4 [X.] unwirksam. Auf die erstmals in der Revisionsbegründung gerügte Nichteinhaltung der Schriftform kann sich der Kläger nicht berufen. Er ist nach § 17 Satz 2 [X.] iVm. § 6 Satz 1 [X.] mit diesem [X.] präkludiert.

a) Hat der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 17 Satz 1 [X.] Befristungskontrollklage erhoben, kann er die Unwirksamkeit der Befristung aus anderen Gründen als denjenigen, die er innerhalb der Klagefrist benannt hat, nach § 17 Satz 2 [X.], § 6 Satz 1 [X.] bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltend machen. Hierauf soll ihn das Arbeitsgericht nach § 17 Satz 2 [X.], § 6 Satz 2 [X.] hinweisen. Hat das Arbeitsgericht einen Hinweis unterlassen, kann der Arbeitnehmer den erstinstanzlich nicht geltend gemachten [X.] auch noch in das Berufungsverfahren einführen (grundlegend [X.] 4. Mai 2011 - 7 [X.] - Rn. 16 ff., [X.]E 138, 9).

b) Danach hätte der Kläger die fehlende Schriftform für die Befristung spätestens in der Berufungsinstanz geltend machen müssen.

3. Die Befristung des [X.] zum 18. November 2014 ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt.

a) In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] ist nicht näher bestimmt, welche Eigenarten der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen können. Den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass mit dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] vor allem verfassungsrechtlichen, sich aus der [X.] (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung getragen werden soll ([X.]. 14/4374 S. 19). Die Regelung kann daher zB geeignet sein, die Befristung von Arbeitsverträgen mit programmgestaltenden Mitarbeitern bei Rundfunkanstalten oder mit Bühnenkünstlern zu rechtfertigen. Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung ist jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf diese Fallgruppen beschränkt. Unter anderem haben Tendenzunternehmen der Presse und der Kunst aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] ebenfalls die Möglichkeit, befristete Verträge mit sog. Tendenzträgern bzw. künstlerischem Personal zu begründen (vgl. [X.] 18. Mai 2016 - 7 [X.] - Rn. 18, [X.]E 155, 101; 26. Juli 2006 - 7 [X.] - Rn. 11 mwN, [X.]E 119, 138).

b) Die Beklagte kann sich als reine Produktionsgesellschaft zwar nicht auf die [X.] berufen. Sie kann jedoch die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG für sich in Anspruch nehmen.

aa) Die Beklagte kann sich nicht auf die [X.] des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Sie hat als Produktionsgesellschaft keinen Einfluss auf die Struktur und Abfolge der Krimiserie „[X.]“. Die Programmgestaltung liegt ausschließlich beim [X.] als [X.].

(1) Nach der Rechtsprechung des [X.] ist die [X.] in [X.]. Sie gewährleistet, dass der Rundfunk frei von externer Einflussnahme entscheiden kann, wie er seine publizistische Aufgabe erfüllt. Das Grundrecht steht ohne Rücksicht auf die Rechtsform oder auf eine kommerzielle oder gemeinnützige Betätigung nicht nur allen natürlichen und juristischen Personen zu, die Rundfunkprogramme veranstalten, sondern auch denen, die nur Programmteile herstellen. [X.] umfasst grundsätzlich jede Sendung ([X.] 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - [X.]E 59, 231, 258; 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 - [X.]E 35, 202, 223; [X.] 4. Dezember 2013 - 7 [X.] - Rn. 18 mwN). Unter Programm wird eine auf längere Dauer angelegte, planmäßige und strukturierte Abfolge von Sendungen oder Beiträgen verstanden. Als Veranstalter eines solchen Programms ist anzusehen, wer seine Struktur festlegt, die Abfolge plant, die Sendungen zusammenstellt und unter einer einheitlichen Bezeichnung dem Publikum anbietet. Durch diese auf das gesamte Programm bezogenen Tätigkeiten unterscheidet er sich vom bloßen Zulieferer einzelner Sendungen oder Programmteile. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Veranstalter das Programm selbst ausstrahlt oder die einzelnen Sendungen selbst produziert. Ob jemand ein Programm in dem genannten Sinne veranstaltet und folglich den Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genießt, beurteilt sich nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit ([X.] 20. Februar 1998 - 1 [X.] - [X.]E 97, 298, 310; [X.] 26. Juli 2006 - 7 [X.] - Rn. 14, [X.]E 119, 138).

(2) [X.], die - wie die Beklagte - lediglich im Auftrag von Rundfunk- und [X.]en Beiträge oder Sendungen zuliefern, können danach die [X.] nicht für sich in Anspruch nehmen.

bb) Zutreffend hat das [X.] hingegen angenommen, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Produktion der einzelnen Folgen der Krimiserie „[X.]“ auf die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG berufen kann. Dem steht nicht entgegen, dass das Format dieser Krimiserie einschließlich der Drehbücher und nach dem Vorbringen der Beklagten auch der Auswahl der Schauspieler vom [X.] vorgegeben wird. Die Kunstfreiheit kann daher zur Rechtfertigung der Befristung von Arbeitsverträgen der Beklagten mit den in der Krimiserie mitwirkenden Künstlern herangezogen werden.

(1) Durch den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] geregelten Sachgrund soll die Befristung von Arbeitsverträgen ua. wegen des durch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geprägten Gestaltungsinteresses des Arbeitgebers ermöglicht werden. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] zur Befristung von [X.] ist die Befristung von Arbeitsverträgen des künstlerisch tätigen [X.] sachlich gerechtfertigt, weil der Arbeitgeber auf diese Weise die künstlerischen Vorstellungen des Intendanten mit dem von ihm dafür als geeignet angesehenen künstlerischen [X.] verwirklichen und dem Abwechslungsbedürfnis des Publikums Rechnung tragen kann ([X.] 2. August 2017 - 7 [X.] - Rn. 47 mwN).

(2) Diese Grundsätze sind nicht auf Bühnenarbeitsverhältnisse beschränkt. Sie gelten entsprechend für [X.]en und erstrecken sich auch auf Produktionsgesellschaften (vgl. zur Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung [X.] 2. Juli 2003 - 7 [X.] - zu I 3 b der Gründe, [X.]E 107, 28), soweit diese in einem arbeitsteiligen Produktionsprozess die zuvor von den [X.]en im Rahmen der Kunstfreiheit getroffenen Entscheidungen bei der Produktion von Fernsehserien umsetzen. Eine derartige Produktionsgesellschaft ist - gemeinsam mit der [X.] - Herstellerin eines Kunstwerks. Bei einer Fernsehserie handelt es sich unabhängig von ihrem Niveau oder ihrem künstlerischen Wert um eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden, und damit um ein Kunstwerk iSd. Art. 5 Abs. 3 GG (vgl. [X.] 2. Juli 2003 - 7 [X.] - zu I 3 b der Gründe, aaO unter Bezugnahme auf [X.] 24. Februar 1971 - 1 [X.] - zu [X.] 1 der Gründe, [X.]E 30, 173). Wird dieses Kunstwerk gemeinsam von der [X.] und einer Produktionsgesellschaft in einem arbeitsteiligen Prozess hergestellt, genießen sowohl die [X.] als auch die Produktionsgesellschaft den Schutz der Kunstfreiheit. Dies gilt auch dann, wenn das künstlerische Konzept vom Drehbuch bis zur Besetzung der Rollen von der [X.] vorgegeben wird und die Produktionsgesellschaft diese Vorgaben umzusetzen hat. Auch hierbei wird die Produktionsgesellschaft schöpferisch gestaltend tätig. Es würde der Kunstfreiheit nicht gerecht, bei einer solchen Fallgestaltung einer Produktionsgesellschaft die Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverträgen mit Schauspielern nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] vorzuenthalten. Müsste die Produktionsgesellschaft Schauspieler in unbefristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigen, könnte sie ein verändertes künstlerisches Konzept, das die Streichung der von einem Schauspieler verkörperten Rolle vorsieht, nicht in der Weise umsetzen, wie dies der [X.] als Trägerin des Grundrechts der Kunstfreiheit möglich wäre, wenn diese die Sendung selbst produzieren würde.

(3) Allein die Kunstfreiheit kann allerdings die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem an der Erstellung des Kunstwerks mitwirkenden künstlerisch tätigen Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] nicht rechtfertigen. Vielmehr erfordert der Sachgrund auch die Berücksichtigung des durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Mindestbestandsschutzes des befristet beschäftigten Arbeitnehmers.

(a) Die Kunst in ihrer Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit ist zwar durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos gewährleistet; weder die „Schrankentrias“ des Art. 2 Abs. 1 Halbs. 2 GG noch die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG gelten unmittelbar oder analog ([X.] 17. Juli 1984 - 1 BvR 816/82 - zu [X.] 1 der Gründe, [X.]E 67, 213). Die Gerichte für Arbeitssachen sind jedoch wegen ihrer durch Art. 1 Abs. 3 GG angeordneten Grundrechtsbindung bei der Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen (hier § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.]) gehindert, das völlige Zurückweichen eines Grundrechts zugunsten eines anderen Grundrechts hinzunehmen. Sie sind vielmehr gehalten, im Wege einer Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen [X.] einen Ausgleich der jeweils widerstreitenden grundrechtlichen Gewährleistungen herbeizuführen. Diese Pflicht entfällt nicht schon deswegen, weil es sich bei Art. 5 Abs. 3 GG um ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht handelt (vgl. [X.] 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - Rn. 58, [X.]E 143, 161; 24. November 2010 - 1 [X.]  - Rn. 147 , [X.]E 128, 1 ; [X.] 24. September 2014 - 5 [X.] - Rn. 47, [X.]E 149, 144). Die durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Kunstfreiheit findet daher ihre Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen ([X.] 17. Juli 1984 - 1 BvR 816/82 - zu [X.] 1 der Gründe, aaO).

(b) Demnach ist bei dem in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] geregelten Sachgrund zu berücksichtigen, dass das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, das einen Mindestbestandsschutz gewährleistet, das Grundrecht der Kunstfreiheit des Arbeitgebers begrenzt. Das Interesse des künstlerischen Personals an unbefristeten Arbeitsverhältnissen darf daher bei der Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] nicht unberücksichtigt bleiben. Die durch die Rücksichtnahme auf die kollidierenden Verfassungswerte notwendig werdende Annäherung kann nicht generell, sondern nur im Einzelfall durch Güterabwägung vorgenommen werden. Eine damit einhergehende Begrenzung verfassungsrechtlich geschützter Interessen darf dabei nicht weiter gehen, als es notwendig ist, um die [X.] der widerstreitenden Rechtsgüter herzustellen. Das Zurückweichen einer grundrechtlichen Gewährleistung muss zum Schutz der anderen geboten sein. Für die erforderliche Abwägung gibt die Verfassung kein bestimmtes Ergebnis vor. Die hiernach vorzunehmende Güterabwägung betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschränkt (vgl. [X.] 24. September 2014 - 5 [X.] - Rn. 47, [X.]E 149, 144; 20. November 2012 - 1 [X.]  - Rn. 114 , 115 mwN, [X.]E 143, 354 ).

(c) Dem verfassungsrechtlichen Mindestbestandsschutz nach Art. 12 Abs. 1 GG ist daher nicht allein dadurch entsprochen, dass in dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Gestaltungsinteresse des Arbeitgebers eine künstlerisch geprägte Arbeitsleistung erbracht wird. Vielmehr ist eine Abwägung der beiderseitigen Belange geboten, bei der auch das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers angemessen Berücksichtigung finden muss. Die Abwägung ist Bestandteil der [X.] nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.]. Die Kunstfreiheit genießt dabei keinen absoluten Vorrang. Allerdings wird das durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Interesse des Arbeitgebers an der Befristung des Arbeitsvertrags in der Regel das Bestandsinteresse des Arbeitnehmers überwiegen, wenn der Arbeitnehmer in verantwortlicher Weise bei der Umsetzung der künstlerischen Konzeption eines Werks unmittelbar mitzuwirken hat. Umstände, unter denen die Eigenart der künstlerischen Tätigkeit die Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht zu rechtfertigen vermag, können sich etwa aus der Art der künstlerischen Tätigkeit sowie aus den Umständen, unter denen diese zu erbringen ist, ergeben. Mit einem Arbeitnehmer, der nach dem Inhalt der geschuldeten Tätigkeit keinen oder nur einen unmaßgeblichen Einfluss auf die Umsetzung der künstlerischen Konzeption hat, kann die Befristung nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] gestützt werden (vgl. [X.] 2. August 2017 - 7 [X.] - Rn. 48).

(4) Diese Grundsätze zur Auslegung und Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] entsprechen den Vorgaben der Richtlinie 1999/70/[X.] und der inkorporierten [X.]B-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung.

(a) Die Befristung von Arbeitsverträgen mit künstlerisch tätigen Arbeitnehmern setzt, soweit die Grenzen des § 14 Abs. 2 [X.] für die sachgrundlose Befristung überschritten sind und kein sonstiger Sachgrund besteht, den Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] voraus. Damit ist der nationale Gesetzgeber seiner Verpflichtung nachgekommen, eine oder mehrere der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu verhindern. Bei der „Eigenart der Arbeitsleistung“ handelt es sich um einen Sachgrund iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung. Der Begriff „sachliche Gründe“ meint genau bezeichnete, konkrete Umstände, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziellen Zusammenhang den Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können. Die Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung solche Verträge geschlossen wurden, und deren Wesensmerkmalen oder ggf. aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben ([X.] 26. Februar 2015 - [X.]/14 - [Kommission/[X.]] Rn. 44; 26. November 2014 - [X.]/13 ua. - [[X.] ua.] Rn. 87 mwN). Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] vorgesehene Befristungsmöglichkeit beruht auf der besonderen Art der dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben. Die Rahmenvereinbarung erkennt überdies ausweislich des zweiten und des dritten Absatzes ihrer Präambel sowie der [X.]. 8 und 10 ihrer Allgemeinen Erwägungen an, dass befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder bestimmten Berufen und Tätigkeiten charakteristisch sein können (vgl. [X.] 26. November 2014 - [X.]/13 ua. - [[X.] ua.] Rn. 75; 3. Juli 2014 - [X.]/13 ua. - [Fiamingo ua.] Rn. 59; 13. März 2014 - [X.]/13 - [[X.]] Rn. 51). Das bedeutet allerdings nicht, dass es dem Mitgliedstaat erlaubt ist, hinsichtlich einer bestimmten Branche nicht der Pflicht nachzukommen, eine Maßnahme zu ergreifen, die geeignet ist, Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern ([X.] 26. Februar 2015 - [X.]/14 - [Kommission/[X.]] Rn. 51; 26. November 2014 - [X.]/13 ua. - [[X.] ua.] Rn. 88). Eine nationale Vorschrift, die sich darauf beschränkte, den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge allgemein und abstrakt durch Gesetz zuzulassen, entspräche nicht den Erfordernissen der Rahmenvereinbarung.

(b) § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] genügt diesen Vorgaben.

Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nimmt keinen Beruf und keine Branche aus. Er rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsvertrags im Bereich der Kunst nur bei künstlerisch tätigem Personal, das nach der vertraglich geschuldeten Tätigkeit an der Umsetzung des künstlerischen Konzepts mitwirkt und dieses beeinflussen kann. Damit sind die Umstände, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziellen Zusammenhang den Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können, konkret und genau bezeichnet. Den Anforderungen des Unionsrechts, wonach die Gerichte dazu verpflichtet sind, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen (vgl. [X.] 21. September 2016 - [X.]/15 - [[X.]] Rn. 44, 65 f.; 14. September 2016 - [X.]/15 - [[X.]] Rn. 31; 26. November 2014 - [X.]/13 ua. - [[X.] ua.] Rn. 77, 101 f.; 3. Juli 2014 - [X.]/13 ua. - [Fiamingo ua.] Rn. 62; 26. Januar 2012 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 40), wird außerdem durch das Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung Rechnung getragen.

c) Nach diesen Grundsätzen hat das [X.] die Befristung des [X.] zum 18. November 2014 zu Recht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] als sachlich gerechtfertigt angesehen.

aa) Die Befristung dient dem durch die Kunstfreiheit geprägten Gestaltungsinteresse der Beklagten und der [X.] [X.] als deren Auftraggeberin. Sie ermöglicht es ihnen, das künstlerische Konzept der Krimiserie „[X.]“ durch Veränderung oder Streichung der vom Kläger verkörperten Rolle des Kommissars „[X.]“ kurzfristig weiterzuentwickeln und ggf. an einen veränderten Publikumsgeschmack anzupassen. Die Rolle lag nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des [X.]s im Kernbereich des künstlerischen Konzepts der Krimiserie, die stark auf die Charaktere der Ermittler bezogen präsentiert wurde. Unabhängig vom quantitativen Umfang dieser Rolle in den einzelnen Serienfolgen handelte es sich um eine der tragenden Rollen des langjährig etablierten Kommissarteams in der Fernsehserie „[X.]“. Der Kläger prägte durch seine schauspielerische Leistung die Serie maßgeblich mit. Soweit er sich darauf berufen hat, nur geringe Freiräume für seine künstlerische Entfaltung gehabt zu haben, da er zB nur den vorgegebenen Text sprechen durfte und Anweisungen des Regisseurs befolgen musste, handelt es sich um für die Tätigkeit eines (Film- und Fernseh-)Schauspielers typische und übliche „Einschränkungen“, die der Annahme einer künstlerischen Tätigkeit nicht entgegenstehen.

Ohne Erfolg rügt der Kläger, ein allgemeines Bedürfnis an der kurzfristigen Fortentwicklung des Krimiformats genüge zur Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] nicht, vielmehr hätte die Attraktivität seiner Rolle vor einer Streichung konkret analysiert werden und eine substantiierte Darlegung der künstlerischen Erwägungen erfolgen müssen. Dies liefe auf eine gerichtliche Überprüfung der „Nachvollziehbarkeit“ oder „Plausibilität“ von künstlerischen Motiven hinaus, die der durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Kunstfreiheit nicht gerecht würde. Dafür, dass die Beklagte das Innovationsbedürfnis nur vorgeschoben hätte und andere Gründe für die Beendigung der Zusammenarbeit maßgeblich wären, bestehen keine Anhaltspunkte.

bb) Das durch die Kunstfreiheit geprägte Interesse der Beklagten an der Befristung des Arbeitsvertrags mit dem Kläger überwiegt dessen durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geschütztes Interesse an einer unbefristeten Beschäftigung.

(1) Zwar hat das [X.] übersehen, dass im Rahmen der Prüfung des [X.] nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 [X.] eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen ist. Es hat lediglich bei der von ihm vorgenommenen Prüfung eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) darauf abgestellt, dass kein Dauerarbeitsplatz vorhanden sei und der Kläger nicht davon habe ausgehen können, auf Dauer und bis zum Eintritt in den Ruhestand den Kommissar „[X.]“ darzustellen.

(2) Da das [X.] die für die Interessenabwägung wesentlichen Umstände festgestellt hat, kann der Senat jedoch nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache abschließend entscheiden. Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen ([X.] 22. März 2017 - 5 [X.] - Rn. 20; 20. Oktober 2016 - 6 [X.] - Rn. 29, [X.]E 157, 84; 22. Oktober 2015 - 2 [X.] - Rn. 47, [X.]E 153, 111; 27. September 2012 - 2 [X.] - Rn. 42). So verhält es sich hier.

(a) Dem Bestandsschutzinteresse des [X.] ist erhebliches Gewicht beizumessen, da er länger als 28 Jahre aufgrund befristeter Verträge in der Rolle des Kommissars „[X.]“ an der Krimiserie „[X.]“ mitgewirkt hat und der berufliche und wirtschaftliche Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf dieser Produktion lag. Der drei minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtige Kläger hat seine berufliche Tätigkeit für die Beklagte als Schauspieler in dieser Fernsehserie bereits im Alter von 21 Jahren begonnen. Unabhängig davon, ob die [X.]en der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Produktion der einzelnen Folgen oder „Blöcke“ eine [X.] ausschließen könnten oder nicht, war er in seinem beruflichen und wirtschaftlich/finanziellen Schwerpunkt zunehmend auf die Beschäftigung als Kommissar „[X.]“ in der Krimiserie „[X.]“ fixiert. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass er in den vertragsfreien [X.]räumen zwischen den einzelnen Produktionen der Folgen oder „Blöcke“ zwar grundsätzlich anderen schauspielerischen Tätigkeiten nachgehen konnte. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er längerfristige und/oder zeitaufwendige Engagements etwa in anderen Serienproduktionen oder an Theatern - auch unter Berücksichtigung ihm zugestandener [X.] - nur unter Schwierigkeiten realisieren konnte.

(b) Trotz dieses erheblichen Bestandsschutzinteresses ist dem auf der Kunstfreiheit beruhenden Interesse der Beklagten an einer befristeten Beschäftigung des [X.] der Vorrang einzuräumen. Die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistet ein hohes Maß an Flexibilität bei der Konzeption der Fernsehserie. Anpassungen in der Ausrichtung und Besetzung des Krimiformats müssen kurzfristig möglich sein, auch um auf die Anforderungen und Wünsche des Publikums eingehen zu können. Auch eine langjährige Beschäftigung in der Fernsehserie konnte nicht die Erwartung des [X.] begründen, die von ihm besetzte Rolle werde auf Dauer bestehen. Vielmehr kann gerade ein langjährig bestehendes Format eine [X.] dazu veranlassen, aus künstlerischen Gründen Veränderungen in der personellen „Grundstruktur“ der von ihr gesendeten Serie vorzunehmen. Die lange Beschäftigungszeit musste die Beklagte, die als Produktionsgesellschaft an die künstlerischen Vorgaben des [X.] unmittelbar gebunden ist, deshalb nicht veranlassen, mit dem Kläger einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Bei einer unbefristeten Beschäftigung des [X.] wäre sie in ihren künstlerischen Ausdrucks- und Variationsmöglichkeiten stark eingeschränkt gewesen und hätte ein verändertes Konzept erst nach einer - ggf. betriebsbedingten - Kündigung umsetzen können, weil der Kläger bis zum Ablauf der Kündigungsfrist aufgrund seines auf die Rolle des Kommissars „[X.]“ zugeschnittenen [X.] eine Beschäftigung in der von ihm übernommenen Rolle hätte verlangen können. Seine Beschäftigungsmöglichkeit hing von dem Fortbestehen der Rolle in der Fernsehserie ab. Anders als zB bei für eine oder mehrere Spielzeiten engagierten Schauspielern in einem Bühnenensemble wäre ein anderweitiger Einsatz des [X.] als Schauspieler nicht möglich gewesen. Zugunsten der Beklagten ist auch zu berücksichtigen, dass die mit dem Kläger geschlossenen Schauspielerverträge neben der Vereinbarung bestimmter Produktionstage und [X.]räume die Möglichkeit der Vereinbarung von [X.]n vorsahen, und dass zwischen den - zuletzt - auf bestimmte Folgen und Produktionszeiten bezogenen Schauspielerverträgen mehrmonatige Unterbrechungszeiten lagen, in denen der Kläger andere Engagements annehmen konnte. Dies lag auch im Interesse des [X.], da er hierdurch seine schauspielerischen Fähigkeiten auch in anderen Rollen einsetzen und vermarkten konnte.

III. [X.] sind ebenfalls unbegründet, da das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis bereits aufgrund der Befristung am 18. November 2014 geendet hat. Die danach erklärten Kündigungen gehen daher ins Leere.

B. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.