Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 11/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:290317UVIIIZR11.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
VIII ZR 11/16
Verkündet am:

29. März 2017

Vorusso,

Amtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja

ZPO § 189
a)
[X.] nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zu-stellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, die der an diesen gerichteten
Zustellung anhaften, kommt eine Heilung nach §
189 ZPO in Betracht ([X.] an und Fortentwicklung von [X.], Urteile vom 19. Mai 2010 -
IV ZR 14/08, [X.], 1520 Rn. 17; vom 7.
Dezember 2010 -
VI [X.], NJW-RR 2011, 417 Rn. 11; vom 27. Januar 2011
-
VII [X.], [X.]Z 188, 128 Rn.
40
ff.; jeweils mwN).
b)
Die in § 189 Alt. 2 ZPO vorgesehene Heilung eines Zustellungsmangels, wenn das zuzustellende Dokument der Person, an die die Zustellung "dem Gesetz ge-

zugegangen ist, bezieht sich auf die Fälle, in denen sich -
wie insbesondere bei §§ 170 bis 172 ZPO -
bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann (Fortführung von [X.], Urteil vom 16. Mai 1983 -
VIII ZR 34/82, [X.]O unter II
1 b; vom 22.
November 1988 -
VI [X.], NJW 1989, 1154 unter II 3 a; jeweils zu § 187 ZPO aF; vom 7.
Dezember 2010 -
VI [X.], [X.]O Rn. 12; vom 12. März 2015 -
III ZR 207/14, [X.]Z 204, 268 Rn. 15; Beschluss vom 20.
Oktober 2011 -
V [X.], juris Rn.
8).
-
2 -

c)
Eine Heilung nach §
189 Alt.
2 ZPO kommt deshalb aus Gründen der Rechtssi-cherheit und der [X.]hrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art.
103 Abs.
1 GG) nicht in Betracht, wenn sich für den Empfänger einer Klageschrift erst auf-grund einer Auslegung des Inhalts ergibt, dass er und nicht die im Rubrum der Klageschrift (fälschlicherweise) genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt worden ist, [X.]r sein soll.

[X.], Urteil vom 29. März 2017 -
VIII ZR 11/16 -
OLG Frankfurt
am Main

[X.]

-
3 -

Der VIII.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Milger, die Richterin Dr.
Hessel, [X.]
[X.], die Richterin Dr.
Fetzer und
[X.]
Bünger

für Recht erkannt:
Die Revision des [X.] gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 23. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der
D.

GmbH und Co. Di.

KG die Zahlung restlichen Kaufpreises aus Bau-

Zinsen.
In der Klageschrift ist als [X.]r "Herr [X.]

[X.]

, Inhaber der Einzelfirma [X.]

, I.

E.

6,

E.

" angegeben. Der Klage sind die streitgegenständlichen Rechnungen aus den Jahren 2010 bis 2013 [X.], die sämtlich an "[X.]

[X.]

, Inh. A.

[X.]

, I.

E.

6,

E.

" adressiert sind. Die Klage ist laut Postzustellungsurkunde, deren 1
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-

Adressfeld dem in der Klageschrift angegebenen [X.]nrubrum entspricht, an [X.]

[X.]

zugestellt worden. Dieser
hat sich, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei [X.]

& We.

, gegen die Klage verteidigt. Im frühen ersten Termin vor dem [X.] hat der Prozessbevollmächtigte von [X.]

[X.]

die Passivlegitimation gerügt und erklärt, Inhaber der Firma [X.]

[X.]

sei schon seit vielen Jahren nicht mehr [X.]

[X.]

, sondern [X.], A.

[X.]

.
Der Kläger hat sodann die Änderung des [X.] dahingehend beantragt, dass [X.] die "Firma
[X.]

[X.]

, Inhaber A.

[X.]

, I.

E.

6,

E.

" sei, und dies damit begründet, die Angabe [X.]

[X.]

als Inhaber der gleichnamigen Einzelhandelsfirma im Rubrum der Klageschrift beruhe auf einem Übertragungsfehler.
Das [X.] hat die "Firma [X.]

[X.]

, Inhaber A.

[X.]

" -
entsprechend der in den Entscheidungsgründen vorgenommenen Rubrumsberichtigung -
zur Zahlung von 13.649,7Rechtsanwaltskanzlei [X.]

& We.

hat den Empfang des Urteils unter [X.] darauf abgelehnt, sie vertrete nicht die "Firma [X.]

[X.]

, Inhaber A.

[X.]

",
und zugleich beantragt, dem Kläger die Kosten [X.]

[X.]

aufzuerlegen. Das [X.] hat diese Anträge mit der Begründung zurückgewiesen, [X.]

[X.]

sei nicht [X.] des Rechtsstreits.

Gegen das Urteil des [X.]s hat A.

[X.]

als Inhaber der Firma [X.]

[X.]

durch seine Prozessbevollmächtigten Berufung einge-legt und diese nach Einsichtnahme in die Akten begründet. Er hat vorgetragen, dass er am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen sei und auch keine Kenntnis vom Inhalt der Klageschrift erhalten habe. Zudem hat er sich gegen die Klageforderung verteidigt. Das [X.] hat A.

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-
5
-

[X.]

sodann die Klage zugestellt, da es nicht von einer vorherigen wirksa-men Zustellung an diesen ausgegangen ist.
Der Kläger hingegen macht -
unter Beweisantritt -
geltend, die [X.] habe jedenfalls nach § 189 ZPO als bereits in erster Instanz dem [X.] A.

[X.]

zugestellt zu gelten, da dieser über seinen Vater [X.]

[X.]

in der [X.] zwischen dem 12. Januar und dem 2. Februar 2015 Kennt-nis von der Zustellung und dem Inhalt der Klageschrift erlangt habe.
Das [X.] hat auf die Berufungsanträge des A.

[X.]

hin das Urteil des [X.]s und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zu-rückverwiesen. Zugleich hat es dem Kläger die Kosten des [X.] [X.]

[X.]

auferlegt und diesen aus dem Rechtsstreit entlassen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebe-gehren weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:
Die Klage habe sich zwar von Anfang an gegen A.

[X.]

als In-haber der Firma [X.]

[X.]

gerichtet. Eine [X.]bezeichnung sei als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich. Dabei sei maßgebend, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht des Ge-6
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-

richts und der Gegenpartei als Empfänger zu verstehen sei. Bei der Auslegung der [X.]bezeichnung seien nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthalte-nen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus dem Inhalt der Klageschrift bei objektiver Würdigung des [X.], dass als [X.]r diejenige Person, die zum [X.]punkt des Abschlusses der einzelnen Kaufverträge Inhaber der Einzelfirma [X.]

[X.]

gewesen sei, somit A.

[X.]

, habe angesprochen werden sollen. Der [X.] ersichtlich den Vertragspartner der Insolvenzschuldnerin in Anspruch [X.] wollen. Denn er habe in der Klageschrift vorgetragen, dass der [X.] die in Rechnung gestellten [X.]ren bei der Insolvenzschuldnerin gekauft und nicht bezahlt habe. Die beigefügten Rechnungen seien sämtlich an "[X.]

[X.]

, Inh. A.

[X.]

, I.

E.

6,

E.

" adressiert. Die ge-samte Klagebegründung beziehe sich auf den Vertragspartner der Insolvenz-schuldnerin.
Der Kläger habe auch nicht irrtümlich [X.]

[X.]

als Inhaber der Einzelfirma als Vertragspartner angesehen. Dagegen spreche bereits der [X.] in der Klageschrift, denn dort werde zwischen Vater und [X.] [X.]

un-terschieden.
Die Klage sei dem tatsächlichen [X.]n A.

[X.]

aber erst durch das Berufungsgericht zugestellt worden. Die vom [X.] bewirkte Zustellung sei nicht an diesen, sondern an [X.]

[X.]

erfolgt. Die Klage sei Letzterem persönlich ausgehändigt worden. Er werde in der [X.] zwar als Vertretungsberechtigter (gesetzlicher Vertreter/Leiter) bezeichnet. Dies bedeute jedoch nicht, dass er entgegen der ausdrücklichen Adressierung das Schriftstück in Vertretung für seinen in der Urkunde über-11
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7
-

haupt nicht benannten [X.] als tatsächlichem Inhaber der Einzelfirma [X.]

angenommen habe.
Der Zustellungsmangel sei nicht dadurch geheilt worden, dass A.

[X.]

möglicherweise vom Inhalt der Klageschrift
Kenntnis erlangt habe. Der Erhebung des durch den Kläger hierzu angebotenen Beweises bedürfe es nicht. Denn eine Heilung nach § 189 ZPO komme
nicht in Betracht, weil es an einem Willen des [X.]s gefehlt habe, eine Zustellung an A.

[X.]

und nicht an [X.]

[X.]

zu bewirken. Zum [X.]punkt der [X.] habe die erforderliche Auslegung der Klageschrift noch nicht stattgefunden gehabt; die Zustellung habe ersichtlich an die im Rubrum der Klageschrift genannte Person erfolgen sollen, welche das [X.] für den wahren [X.]n gehalten habe. An diesen habe es die Zustellung ver-fügt. Eine Heilung nach § 189 ZPO komme nur für Zustellungsmängel in [X.], die der Zustellung an den vorgesehenen [X.]en anhafte-ten, könne aber nicht die Zustellung an einen [X.] ersetzen. Vorliegend habe das Gericht die Zustellung nicht an den tatsächlichen [X.]n A.

[X.]

, sondern an [X.]

[X.]

bewirken wollen, den es aufgrund der Falschbezeichnung im Rubrum der Klageschrift zu diesem [X.]punkt für den wahren [X.]n gehalten habe.
Da die Klageschrift dem [X.]n erst durch
das Berufungsgericht wirk-sam zugestellt worden sei, seien die von ihm erhobenen Einwendungen gegen die Klageforderung im [X.] zuzulassen und machten eine um-fangreiche und aufwändige Beweisaufnahme erforderlich, so dass die Voraus-setzungen für eine Zurückverweisung an das [X.] gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben seien.
[X.]

[X.]

könne als Scheinbeklagter verlangen, durch eine förmli-che Entscheidung aus dem Rechtsstreit entlassen zu werden. Der Kläger habe 13
14
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-
8
-

die außergerichtlichen Kosten des [X.] zu tragen, weil er durch die Falschbezeichnung in der Klageschrift die Zustellung an ihn veranlasst habe.

II.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revi-sion zurückzuweisen ist.
Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei A.

[X.]

als den wah-ren [X.]n angesehen und angenommen, dass eine Zustellung der Klage an ihn erst auf Veranlassung des Berufungsgerichts am 13. Juli 2015 erfolgt ist. Ebenfalls zu Recht hat es eine Heilung der mangelhaften ursprünglichen Zustel-lung der Klage nach § 189 ZPO abgelehnt, da [X.] der im Rubrum der Klageschrift als [X.]r genannte [X.]

[X.]

war und sich der [X.] des [X.]s auf diesen, nicht jedoch auf den tatsäch-lichen [X.]n A.

[X.]

bezog. Die Zustellung konnte deshalb dem Gesetz gemäß -
trotz der später erfolgten Berichtigung des Rubrums -
auch nicht an den tatsächlichen [X.]n
gerichtet werden (§ 189 Alt. 2 ZPO).
1.
Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass sich die Klage von Anfang an gegen A.

[X.]

als Inhaber der Firma [X.]

[X.]

richtete.
Hiergegen wendet sich die Revision nicht.
a) Wer [X.] eines Zivilrechtsverfahrens ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten [X.]bezeichnung, die nach der Rechtsprechung als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich ist. [X.] ist, welcher Sinn dieser prozessualen Erklärung bei objektiver Würdi-gung des [X.] beizulegen ist. Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als [X.] an-16
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-
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-

zusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte [X.]bezeichnung betroffen wer-den soll ([X.], Urteile vom 24. Januar 1952 -
III ZR 196/50, [X.]Z 4, 328, 334; vom 16. Mai 1983 -
VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448 unter [X.] a; vom 26. Febru-ar 1987 -
VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946
unter [X.] a; vom 4. Oktober 2000
-
VIII ZR 289/99, NJW 2001, 445 unter [X.]; vom 27. November 2007 -
X [X.], NJW-RR 2008, 582 Rn. 7; vom 24. Januar 2013 -
VII ZR 128/12, NJW-RR 2013, 394 Rn.
13; vom 20. Juni 2013 -
VII ZR 71/11, [X.], 695 Rn.
14; [X.]sbeschlüsse
vom 3. Februar 1999 -
VIII ZB 35/98, NJW 1999, 1871 unter [X.] a; vom 10. März 2009 -
VIII [X.], [X.], 357 Rn. 2).
Für die Ermittlung der [X.]en durch Auslegung ihrer Bezeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der
gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung durch
die oder gegen
die in [X.]hrheit gemeinte [X.] oder der durch die Antragstellung bezweckte Erfolg nicht an der fehlerhaften Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen. Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsäch-lich existierenden (juristischen
oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klage oder der Antragsschrift und den etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche [X.] tatsächlich gemeint ist ([X.], Urteile vom 27. November 2007 -
X [X.], [X.]O; vom 24.
Januar 2013 -
VII ZR 128/12, [X.]O; vom 20. Juni 2013 -
VII ZR 71/11, [X.]O; [X.]sbeschluss vom 10.
März 2009 -
VIII [X.], [X.]O; jeweils mwN).
Von der fehlerhaften [X.]bezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümli-che Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als [X.]; diese wird [X.], weil es entscheidend auf den Willen des 20
21
-
10
-

Antragstellers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt ([X.], Urteile vom 24.
Januar 1952 -
III ZR 196/50, [X.]O; vom 27. November 2007 -
X [X.], [X.]O; vom 24. Januar 2013 -
VII ZR 128/12, [X.]O). Entscheidend ist hierbei, wel-chen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners als Empfänger hat ([X.], Urteile
vom 24. Januar 2013 -
VII ZR 128/12, [X.]O Rn.
14; vom 20. Juni 2013 -
VII ZR 71/11, [X.]O; Beschluss vom 15. Mai 2006
-
II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569 Rn. 11). Die Auslegung der prozessualen Er-klärung unterliegt der vollen Nachprüfung des Revisionsgerichts ([X.], Urteile vom 24.
Januar 1952 -
III ZR 196/50, [X.]O S. 335; vom 4.
Oktober 2000
-
VIII ZR 289/99, [X.]O; vom 24. Januar 2013 -
VII ZR 128/12, [X.]O Rn.
16 mwN; vom 20.
Juni 2013 -
VII ZR 71/11, [X.]O Rn. 16).
b) Der Kläger wollte ersichtlich, wie das Berufungsgericht zutreffend an-genommen hat, den
Vertragspartner der Insolvenzschuldnerin in Anspruch nehmen. Denn er hat in der Klageschrift vorgetragen, dass dieser die in Rech-nung gestellten [X.]ren bei der Insolvenzschuldnerin gekauft und nicht bezahlt
habe. Aus den der Klage beigefügten Anlagen ergibt sich, dass Käufer und [X.]

[X.]

als Inhaber der Firma [X.]

[X.]

war. Die gesamte Klagebegründung bezieht sich auf den Vertragspartner der
Insolvenz-schuldnerin. Der Kläger hat auch nicht etwa irrtümlich [X.]

[X.]

als In-haber der Einzelfirma und Vertragspartner angesehen, denn in der Klageschrift wird deutlich zwischen
Vater und [X.] [X.]

unterschieden.
Das Berufungsgericht hat es auch mit Recht dahinstehen lassen, ob [X.]

[X.]

ebenfalls eine Einzelfirma betreibt. Zwar kommt bei einer an sich korrekten Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person ein objektives Verständnis, eine andere Person sei ge-meint, nur in Betracht, wenn aus dem übrigen Inhalt der Erklärung unzweifelhaft deutlich wird, dass eine andere und welche [X.] tatsächlich gemeint ist ([X.], 22
23
-
11
-

Urteil vom 24. Januar 2013 -
VII ZR 128/12, [X.]O
Rn. 17). Vorliegend aber ergibt sich aus den beigefügten Anlagen und der Klagebegründung entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung eindeutig, dass sich die Klage gegen
A.

[X.]

als Inhaber der Firma [X.]

[X.]

richten sollte.
2. Das Berufungsgericht hat weiter rechtsfehlerfrei festgestellt, dass eine förmliche Zustellung der Klage an A.

[X.]

vor dem 13. Juli 2015 nicht erfolgt ist.
a) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung der Klageschrift (§
253 Abs. 1 ZPO), wobei nach § 253 Abs. 1, § 271 Abs. 2 ZPO die Klage an denjenigen zuzustellen ist, der nach der Klageschrift der [X.] sein soll
([X.]/[X.], ZPO, 31. Aufl., § 253 Rn. 21; [X.]/[X.], 5. Aufl., § 253 Rn. 37). Nach den [X.] und unangegrif-fenen Feststellungen des Berufungsgerichts erfolgte die Zustellung der Klage
-
durch das [X.] -
ausweislich der [X.] an [X.]

[X.]

, wohingegen A.

[X.]

die Klage erst am 13. Juli 2015 -
durch das Berufungsgericht -
zugestellt wurde.
b) Eine Zustellung der Klageschrift an einen [X.], das heißt an eine
Person, die nach dem Willen des [X.] in [X.]hrheit nicht Adressat der Klage sein sollte, hat zur Folge, dass weder mit dem [X.]
([X.], Beschluss vom 28.
März 1995 -
X [X.], NJW-RR 1995, 764
unter II; Urteil vom 27. No-vember 2007 -
X [X.], [X.]O Rn. 12 mwN) noch mit dem gewünschten
Adressaten
der Klage ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird. Denn der Dritte ist nicht (wahrer)
Adressat der Klage und an den gewünschten Adressa-ten
ist die Klageschrift nicht zugestellt worden, so
dass jeweils eine der Voraus-setzungen der oben (unter a) genannten Vorschriften
fehlt.

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-
12
-

c) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] vertrete-nen Auffassung der Revision hat die Aushändigung der Klageschrift an [X.]

[X.]

auch nicht eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 ZPO an den [X.] [X.]n A.

[X.]

bewirkt.
Nach § 178 Abs. 1 ZPO kann ein Schriftstück, wenn die Person, der zu-gestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen
wird, zugestellt werden in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner (Nr. 1), in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person (Nr. 2)
und in Ge-meinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermäch-tigten Vertreter (Nr. 3).
Gemeinsame Voraussetzung für die Ersatzzustellung ist aber, dass der [X.] nicht angetroffen wird (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfah-ren [Zustellungsreformgesetz -
[X.]],
BT-Drucks.
14/4554,
S. 20). Dabei ist das Merkmal des "Nichtantreffens" des [X.]en
als Vorausset-zung etwa für eine Ersatzzustellung in Geschäftsräumen bereits dann erfüllt, wenn der Adressat
von einer dort beschäftigten Person als abwesend oder ver-hindert bezeichnet wird;
weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann re-gelmäßig nicht veranlasst ([X.], Beschluss vom 4. Februar 2015 -
III ZR 513/13, NJW-RR 2015, 702 Rn. 10).
Vorliegend wurde
der [X.] der Klageschrift,
[X.]

[X.]

, aber durch den Postzusteller
angetroffen. Bereits deshalb kommt eine Ersatzzustellung nach § 178 ZPO an A.

[X.]

nicht in Betracht. Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass in der [X.] vermerkt ist, die Übergabe des Schriftstücks an [X.]

[X.]

sei als
"einem Vertre-27
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-
13
-

tungsberechtigten (gesetzlicher Vertreter/Leiter)"
erfolgt. Denn [X.]

[X.]

war nicht Vertretungsberechtigter des [X.]en, sondern nach dem maßgeblichen [X.]n des Gerichts selbst [X.]. Die vorbezeichnete Eintragung eines Postzustellers vermag hieran nichts
zu ändern. Aus dieser Eintragung lässt sich auch nicht ableiten, dass [X.]

[X.]

die Zustellung als Vertreter seines [X.]es entgegen nehmen wollte.
3. Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine Heilung des oben
(unter [X.]) dargestellten Zustellungsmangels nach § 189 ZPO unabhängig davon
nicht in Betracht kommt, ob A.

[X.]

über seinen Vater [X.]

[X.]

-
wie vom Kläger behauptet -
Kenntnis von der Klageschrift erlangt hat. Denn die Zustellung war nicht an den tatsächlichen [X.]n A.

[X.]

, sondern an [X.]

[X.]

gerichtet, den das [X.] zu diesem [X.]punkt aufgrund der Angaben im Rubrum der [X.] für den [X.]n hielt. Auf ihn bezog sich demgemäß der Zustellungs-wille des [X.]s.
Die erst nach der Zustellung erfolgte Auslegung der Klageschrift durch das [X.] und die daraufhin vorgenommene Berichti-gung des [X.]nrubrums ändern nichts daran, dass es zum maßgeblichen [X.]punkt der Zustellung der Klageschrift an einem auf den tatsächlichen [X.] gerichteten [X.]n des [X.]s fehlte.
Der Umstand, dass sich der Klageschrift im Wege der Auslegung die [X.]neigenschaft A.

[X.]

entnehmen ließ, rechtfertigt -
entgegen der Auffassung der Revision -
bereits deshalb nicht die Annahme, die an [X.]

[X.]

gerichte-te Zustellung hätte im Sinne des §
189
Alt. 2 ZPO auch an den tatsächlichen [X.]n A.

[X.]

gerichtet
werden können.
a) Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nach-weisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvor-schriften zugegangen, so gilt es in dem [X.]punkt als zugestellt, in dem das
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-
14
-

Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist
(§ 189 ZPO).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall
nicht sämtlich erfüllt.
b) Allerdings sind im Rahmen der durch das [X.] veranlassten Zustellung der Klageschrift zwingende [X.] verletzt worden. Eine zwingende Zustellungsvorschrift im Sinne des § 189 ZPO ist verletzt, wenn die förmliche Zustellung eines Schriftstücks nach dem Gesetz zu erfolgen hat, jedoch nicht stattgefunden hat ([X.],
Urteil vom 27. Januar 2011 -
VII [X.], [X.]Z 188, 128 Rn. 35).
Hinsichtlich der Klageschrift schreibt das [X.] in § 253 Abs. 1 ZPO deren Zustellung vor.
Eine solche ist hier auf Veran-lassung des [X.]s
zwar erfolgt, jedoch nicht an den tatsächlichen [X.]
A.

[X.]

. Da § 189 ZPO nicht auf eine Verletzung der gesetzli-chen Regelungen über die Förmlichkeiten des [X.] ist ([X.], Urteil vom 27. Januar 2011 -
VII [X.], [X.]O), stellt auch die hier erfolgte Zustellung der Klageschrift an eine
-
im Rubrum der [X.] genannte -
andere Person als den tatsächlichen [X.]n eine Verlet-zung zwingender [X.] im Sinne des § 189 ZPO dar.
c) Einer Heilung dieses Zustellungsmangels nach § 189 ZPO steht [X.] entgegen, dass das [X.] zwar den Willen hatte, eine förmliche Zu-stellung der Klageschrift vorzunehmen; dieser [X.] richtete sich aber nicht -
wie erforderlich -
auf die Person, der gegenüber die Heilung nach §
189 ZPO
eintreten soll, hier also den tatsächlichen [X.]n A.

[X.]

, sondern auf den im Rubrum der Klageschrift fälschlich als [X.]n genannten [X.]

[X.]

.
[X.]) Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur setzt eine Heilung gemäß § 189 ZPO
voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustel-lung mit [X.]n bewirken wollte
(siehe nur [X.], Urteile vom 33
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10.
Oktober 1952 -
V [X.], [X.]Z 7, 268, 270; vom 19. Mai 2010 -
IV ZR 14/08, [X.], 1520 Rn. 17 mwN; vom 7. Dezember 2010 -
VI [X.], NJW-RR 2011, 417 Rn. 11 mwN; vom 27. Januar 2011 -
VII [X.], [X.]O Rn.
40
ff.; Beschluss vom 26. November 2002 -
VI [X.], NJW 2003, 1192 unter [X.] c; [X.]/Stöber, [X.]O, § 189 Rn. 2; [X.]/Häublein, 5.
Aufl., § 189 Rn. 3; Musielak/[X.]/Wittschier, ZPO, 14. Aufl., §
189 Rn. 2). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des
§ 189 ZPO, wonach es sich um ein Do-kument handeln muss, das "der Person, an die die Zustellung dem [X.] gerichtet war oder gerichtet werden konnte" zugegangen ist
([X.], Urteil vom 7. Dezember 2010 -
VI [X.], [X.]O
mwN).
Von dem Erfordernis eines solchen [X.]ns ist, wie den Gesetzesmaterialien des Zustellungsre-formgesetzes zu entnehmen ist, auch der Gesetzgeber ausgegangen
(BT-Drucks. 14/4554, [X.], 24).
bb) Dieser [X.] des Gerichts muss sich im Rahmen des §
189 ZPO zudem
auf einen bestimmten Adressaten
-
bei mehreren
Adressaten auf sämtliche -
beziehen
(vgl. [X.], [X.] 2008, 714, 715; VGH
Kassel, Urteil vom 25. März 2009 -
6 A 2130/08, juris Rn. 34; [X.]/
Häublein, [X.]O; Hk-ZPO/[X.], 7. Aufl., § 189 Rn. 5; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 38.
Aufl., § 189 Rn. 7).
Die Rechtsfrage, ob eine Heilung nach § 189 ZPO nur für [X.] in Betracht
kommt, die der Zustellung an den vorgesehenen Zustel-lungsadressaten anhaften, und sie daher nicht die Zustellung an einen [X.]
ersetzen
kann, ist
-
soweit ersichtlich -
durch den
[X.] bisher nicht geklärt. Der [X.] entscheidet sie nunmehr in dem vorbezeichneten Sinne dahingehend, dass sich der [X.] des Gerichts auf die Person bezie-hen muss, der gegenüber die Heilung nach §
189 ZPO eintreten soll.
Nicht aus-reichend für eine solche Heilung ist es hingegen, wenn dieser Person, ohne 36
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dass
seitens des Gerichts an sie zugestellt werden sollte, das Dokument tat-sächlich zugeht.
Dies gilt im -
hier gegebenen -
Fall der Zustellung einer [X.] auch dann, wenn dieser im Wege der Auslegung -
auch für den Empfän-ger
-
zu entnehmen ist, dass letzterer der [X.] sein soll und das Gericht aus diesem Grund (erst) nach erfolgter Zustellung eine Berichtigung des Rubrums vornimmt.
(1) Allerdings ist § 189 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] grundsätzlich weit auszulegen
([X.], Urteile vom 7. [X.] -
VI [X.], [X.]O; vom 27. Januar 2011 -
VII [X.], [X.]O Rn. 47; vom 12. März 2015 -
III ZR 207/14, [X.]Z 204, 268 Rn. 17 mwN; vgl. auch [X.], Urteil vom 22. Dezember 2015 -
VI [X.], [X.]Z 208, 255 Rn.
22).
Der Zweck
der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gele-genheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den [X.]punkt der Bekanntgabe zu dokumentieren ([X.], Urteile vom 27. Januar 2011 -
VII [X.], [X.]O; vom 22. Dezember 2015 -
VI [X.], [X.]O Rn. 21 mwN; BT-Drucks. 14/4554, [X.]). Dabei hat §
189 ZPO allgemein den Sinn, die förmlichen [X.] nicht zum Selbstzweck erstarren zu [X.], sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustel-lungszweck anderweitig, nämlich durch tatsächlichen Zugang erreicht wird (vgl. [X.], Urteile vom 10. Oktober 1952 -
V [X.], [X.]O; vom 21. März 2001
-
VIII ZR 244/00, [X.], 1124 unter [X.] b bb; vom 7. Dezember 2010
-
VI [X.], [X.]O; vom 27. Januar 2011 -
VII [X.], [X.]O; vgl. auch BT-Drucks., [X.]O S. 24).
§ 189 ZPO liegt somit das Prinzip der Zweckerreichung zugrunde. Gelangt das zuzustellende Schriftstück zum richtigen Empfänger, so hat die Zustellung -
mit Wirkung ex nunc -
ihren Zweck erfüllt
(vgl. [X.], Urteil vom 12. März 2015 -
III ZR 207/14, [X.]O).

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Diese weite Auslegung des § 189 ZPO steht im Einklang mit der vom Gesetzgeber durch den Erlass des Zustellungsreformgesetzes ([X.]) ver-folgten Zielsetzung, das [X.] zu vereinfachen (BT-Drucks. 14/4554, [X.]) und eine Heilung von [X.] im Wege des § 189 ZPO grundsätzlich eintreten zu lassen, wenn der [X.] erreicht ist (BT-Drucks., [X.]O S. 24). Das ist nach der Gesetzesbegründung des Zustellungsre-formgesetzes der Fall, wenn das zuzustellende Schriftstück tatsächlich zuge-stellt werden sollte ([X.]) und der Person tatsächlich zugegangen ist, an die es dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte und dieser [X.]punkt nachgewiesen werden kann (BT-Drucks., [X.]O). Damit wird zugleich dem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechts-schutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsst[X.]tsprinzip; vgl. hierzu nur [X.]sbeschluss vom 13.
Dezember 2016 -
VIII ZB 15/16, juris Rn. 6 mwN) Rechnung getragen, wonach einer Rechtsschutz suchenden [X.] der Weg zu den Gerichten nicht in einer aus [X.] nicht zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf (vgl. BT-Drucks., [X.]O [X.]).
(2) Aus den vorstehend genannten Grundsätzen folgt jedoch nicht, dass bereits ein Zugang der Klageschrift bei dem in deren Rubrum nicht bezeichne-ten tatsächlichen [X.]n, auf den sich der [X.] des Gerichts nicht bezog, ausreichte, um nach § 189 ZPO eine Heilung der mangelhaften, an den im Rubrum genannten (Schein-)[X.]n erfolgten Zustellung zu bewir-ken. Denn die gebotene weite Auslegung des § 189 ZPO findet ihre Grenze in den Verfahrensgrundrechten des Empfängers, namentlich in dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. hierzu auch BT-Drucks., [X.]O). Für den Empfänger des Dokuments muss mit ausreichender Klarheit zu erken-nen sein, ob das ihm zugegangene Dokument ihn selbst betrifft. Fehlt es an einer solchen Klarheit, besteht für den Empfänger die Gefahr, dass er das Do-kument nicht zum Anlass für eine -
an sich gebotene -
Rechtsverteidigung oder 39
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Rechtsverfolgung nimmt, und ist es deshalb nicht sachgerecht, die Heilungswir-kung des § 189 ZPO eintreten zu lassen.
So verhält es sich bei der im Streitfall zu beurteilenden Fallgestaltung, da hier erst eine Auslegung der Klageschrift ergibt, dass sich diese nicht gegen die in deren Rubrum als beklagte [X.] genannte Person -
an die das Gericht die Zustellung demgemäß gerichtet hat -, sondern gegen eine andere Person rich-tet, der
sie nach der Behauptung des [X.] im Sinne des § 189 Alt. 2 ZPO tatsächlich zugegangen sein soll. Eine Anwendung der Heilungsmöglichkeit des § 189 ZPO auch auf diese Fallgestaltung wäre mit dem Gebot der Rechtssi-cherheit, dem maßgeblichen Erfordernis
des auf eine bestimmte Person gerich-teten [X.]ns des Gerichts und mit dem notwendigerweise formalen Charakter der [X.] nicht zu vereinbaren und würde den [X.] [X.]n und Empfänger -
ohne sachlichen Grund -
mit dem ihm nicht zumutbaren Risiko
einer
-
vom Gericht (noch) nicht vorgenommenen und allein wegen eines
Fehlers der klagenden [X.] erforderlichen -
Auslegung der Klageschrift belasten. Der Anspruch des Empfängers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) würde hierdurch in einer durch den Anspruch der [X.] auf wirksamen Rechtsschutz nicht mehr zu rechtfertigenden Weise ge-fährdet.
(a) Allerdings hat der [X.] in mehreren Fällen einen Zu-stellungsmangel gemäß § 189 ZPO als geheilt angesehen, obwohl dort nicht an den nach den §§ 166 ff. ZPO eigentlich zu wählenden Adressaten, sondern an einen [X.] zugestellt worden war.
([X.]) So ist eine Heilung nach § 189 ZPO und damit auch ein Zustel-lungswille des Gerichts in dem Fall bejaht worden, dass die Klage entgegen §
172 Abs. 1 ZPO nicht an den Prozessbevollmächtigten, sondern an die [X.] selbst zugestellt wurde, die Klageschrift aber dem Prozessbevollmächtigten 41
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tatsächlich zugegangen ist ([X.], Urteil vom 16. Mai 1983 -
VIII ZR 34/82, [X.]O unter [X.] b [zur insoweit vergleichbaren Regelung des § 187 ZPO aF]; [X.], NJW 2017, 318 Rn. 20; vgl. auch [X.], Urteil vom 10. März 1960 -
II ZR 56/59, [X.]Z 32, 114, 119 f.
[zu § 187 ZPO aF]).
(bb) Ebenso ist eine Heilung nach § 189 ZPO angenommen worden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zum Prozessbetei-ligten einer [X.] wurde und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der [X.] in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt war ([X.], Urteile vom 7.
Dezember 2010 -
VI [X.], [X.]O Rn. 12; vom 22. November 1988 -
VI [X.], NJW 1989, 1154 unter II 3 a [zu § 187 ZPO aF]).
([X.]) Auch hat der [X.] entschieden, dass die Unwirksam-keit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz
2 ZPO) gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden kann, dass das zuzustellende Schriftstück deren gesetzlichen Vertreter tatsächlich zugeht, sofern die Zustel-lung nach den gesetzlichen Bestimmungen an diesen hätte gerichtet werden können ([X.], Urteil vom 12. März 2015 -
III ZR 207/14, [X.]O Rn. 15).
([X.]) Schließlich hat der [X.] eine Heilung nach § 189 ZPO auch bejaht im Falle einer Adressierung des Dokuments an den Schuldner im Ausland und einem Zugang bei dessen (General-)Bevollmächtigten
in [X.] ([X.], Beschluss vom 20. Oktober 2011 -
V [X.], juris Rn. 8).
(b) Diesen Fällen ist aber gemeinsam, dass jeweils eine (gesetzliche
oder gewillkürte) Vertretung gegeben war und entweder an den Vertretenen oder den Vertreter zugestellt wurde und dem anderen (dem Vertreter oder dem Vertretenen) das zuzustellende Schriftstück tatsächlich zuging. Eine Heilung nach §
189 ZPO tritt dort deshalb ein, weil sich -
anders als im vorliegenden Fall einer erst nach Zustellung der Klageschrift erfolgten
Auslegung und Berichti-44
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gung des Rubrums -
bereits aus dem Gesetz selbst (§§ 170 bis 172 ZPO) ergibt, dass die Zustellung an den Empfänger des Dokuments gerichtet werden kann.
Das vorbezeichnete Erfordernis, wonach sich letzteres bereits aus dem Gesetz selbst ergeben muss, folgt aus der gebotenen umfassenden Auslegung des § 189 Alt. 2 ZPO.
([X.]) Bereits der Wortlaut des § 189 Satz 2 ZPO ("dem Gesetz gemäß"), insbesondere aber auch die Systematik der [X.] spricht [X.], dass mit dem [X.] konnte" die Fälle gemeint
sind, in denen sich bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem zugestellt werden kann. Dem Gesetzgeber standen dabei insbesondere die im [X.] selbst -
mithin im
unmittelbaren
geset-zessystematischen Zusammenhang mit § 189 ZPO -
geregelten Fälle vor
Augen, wie etwa die Zustellung an einen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter, an den mit gleicher Wirkung zugestellt werden kann wie an den Vertretenen (§
171 ZPO) oder auch die Zustellung an einen Geschäftsunfähigen (mit tat-sächlichem Zugang beim gesetzlichen Vertreter; § 170 ZPO) oder die Zustel-lung an die [X.] (mit tatsächlichem Zugang beim Prozessbevollmächtigten; §
172 ZPO).
Wesensmerkmal der (wirksamen) Vertretung ist es, dass die Rechtswir-kungen stets den Vertretenen treffen. In den oben (unter II 3 c
bb (2) (a) ([X.]) bis ([X.])) genannten, vom [X.] entschiedenen Heilungsfällen ist demgemäß jeweils an denjenigen zugestellt worden, dessen Rechtskreis das zuzustellende Dokument anging.
Bei der im Streitfall zu beurteilenden
-
nicht im gesetzessystematischen Zusammenhang mit § 189 ZPO stehenden -
(nachträglichen) Auslegung der 48
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Klageschrift und Berichtigung des Rubrums hingegen ergibt sich nicht bereits aus dem Gesetz selbst, sondern erst aufgrund einer Auslegung der [X.], wem diese -
als tatsächlichem [X.]n -
zugestellt werden kann. Auch ist hierbei, anders als in den oben genannten Fällen der §§ 170 bis 172 ZPO,
bei der Person, der zugestellt wurde, und der Person, der das Dokument tat-sächlich zugegangen ist, nicht ohne weiteres derselbe Rechtskreis betroffen.
(bb) Das vorbezeichnete Verständnis des § 189 Alt.
2 ZPO, wonach Zu-stellungsmängel, die mit dem hier in Rede stehenden Fall der
Auslegungsbe-dürftigkeit der Klageschrift und der erst nachträglichen Berichtigung des Rubrums im Zusammenhang stehen, nicht nach dieser Vorschrift geheilt wer-den können, steht auch im Einklang mit dem aus den Gesetzesmaterialien er-sichtlichen Willen des Gesetzgebers.
Der Gesetzgeber hat bereits zu Beginn der Begründung des Entwurfs des Zustellungsreformgesetzes ([X.]) ausgeführt, dass die Ausgestaltung der Zustellung nicht nur bedeutsam für die Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art.
103 Abs. 1 GG), sondern gleichermaßen von Bedeutung für den im [X.] begründeten Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz in angemessener [X.] (Art. 19 Abs. 4 GG) und für die Rechtssi-cherheit als wesentliches Element des Rechtsst[X.]tsprinzips
(Art.
20 Abs. 3 GG) ist (BT-Drucks.,
[X.]O [X.]). Dies verdeutlicht den bei der Auslegung des § 189 ZPO zu beachtenden verfassungsrechtlichen Rahmen. Eine Gewichtung des Gesetzgebers, dass einem der vorbezeichneten Verfahrensgrundrechte und Prinzipien im [X.] der Vorrang gebührte, lässt sich der Gesetzes-begründung weder allgemein noch bezogen auf die hier in Rede stehende Vor-schrift des § 189 ZPO entnehmen. Die genannten Verfahrensgrundrechte und
-garantien sind nach dem Willen des Gesetzgebers daher jeweils in einen an-gemessenen Ausgleich zu bringen.
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Hiervon ausgehend würde -
entgegen der Auffassung der Revision -
eine Auslegung des § 189 Alt. 2 ZPO dahingehend, dass von dieser Vorschrift auch die hier in Rede stehende Fallgestaltung erfasst sei, den Anspruch des tatsäch-lichen [X.]n auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in einer mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht zu vereinbarenden und durch den An-spruch des [X.] auf wirksamen Rechtsschutz nicht gerechtfertigten Weise gefährden.
Nach der Gesetzesbegründung soll [X.] sein, dem Adres-saten angemessene Gelegenheit zur Kenntnisnahme des Schriftstücks zu [X.] (BT-Drucks.,
[X.]O S. 15). Zwar gilt für die Rubrumsberichtigung, dass die Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der [X.]en scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten auf-kommen lassen (vgl. [X.], 47, 53; [X.], [X.], 1293 Rn.
15; siehe ferner [zur Falschbezeichnung in der [X.]]: [X.], Urteil vom 19.
Februar 2002 -
VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 unter [X.]; Beschluss vom 22. September 2009 -
VI [X.], NJW-RR 2010, 277 Rn. 6; [X.], NJW 1991, 3140; NJW 2014, 205 Rn. 22).
Eine Heilung nach § 189 Alt. 2 ZPO deshalb auch bei der im Streitfall gegebenen Fallgestaltung zu ermöglichen, würde jedoch den Anspruch des tatsächlichen [X.]n auf rechtliches Gehör in unzumutbarer Weise gefähr-den. Denn diesem würde eine Auslegung der Klageschrift auferlegt, die das Gericht selbst bei der Veranlassung der Zustellung (noch) nicht vorgenommen hat und deren Notwendigkeit allein auf die der Sphäre des [X.] zuzuord-nende Falschbezeichnung der beklagten [X.] zurückzuführen ist. Angesichts dessen ist eine Abwägung dahingehend, dem Anspruch des [X.] auf wirk-samen Rechtsschutz den Vorrang zu geben, hier nicht angezeigt. Vorrang ver-54
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dienen vielmehr der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Anspruch des [X.] [X.]n auf rechtliches Gehör.
Denn für den Empfänger muss auch im Fall des §
189 Alt. 2 ZPO mit ausreichender Klarheit zu erkennen sein, ob das ihm zugegangene Dokument ihn selbst betrifft. Fehlt es -
wie im Falle der Notwendigkeit einer Auslegung der Klageschrift -
an einer solchen Klarheit, besteht für den Empfänger die Gefahr, dass er das Dokument nicht zum Anlass für eine -
an sich gebotene -
Rechts-verteidigung oder Rechtsverfolgung nimmt. Wie der [X.] aber bereits mehrfach ausgesprochen hat, dient die Zustellung gerade auch dazu, dem Adressaten zur [X.]hrung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Gelegenheit zu verschaffen, das Dokument zur Kenntnis zu nehmen und seine Rechtsverfolgung oder -verteidigung hierauf einzurichten (siehe nur [X.], Urteile vom 6.
April 1992 -
II ZR 242/91, [X.]Z 118, 45, 47; vom 16. Juni 2011 -
III ZR 342/09, [X.]Z 190, 99 Rn. 14; vom 14. September 2011 -
XII [X.], [X.]Z 191, 59 Rn. 29; jeweils mwN).
([X.]) Auch aus dem Sinn und Zweck des § 189 ZPO folgt, dass unter das Alt. 2 ZPO) nicht die Rubrumsberichtigung infolge nachträglicher Auslegung der Klageschrift fällt.
§ 189 ZPO hat zwar, wie oben (unter II 3 c
bb (1)) bereits erwähnt, all-gemein den Sinn, die förmlichen [X.] nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der [X.] anderweitig erreicht wird. Gleichwohl hat sich auch die Auslegung des § 189 ZPO im Grundsatz daran auszurichten, dass die [X.] im Interesse der [X.]hrung des Verfahrensgrundrechts des Adressaten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und im Interesse der hierfür in besonderem Maße erforderlichen Rechtssicherheit notwendigerweise 57
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formalen Charakter haben (vgl. [X.], Urteile vom 16. Juni 2011 -
III ZR 342/09, [X.]O; vom 12. März 1980 -
VIII [X.], [X.]Z 76, 222, 229). Durch den Grundsatz der Formenstrenge des [X.]s sollen objektiv klare und damit rechtssichere Verhältnisse geschaffen werden.
([X.]a) Diese Zielsetzung des Gesetzgebers wird im Rahmen des § 189 ZPO zum einen durch das oben ausgeführte Erfordernis des auf einen be-stimmten Adressaten gerichteten [X.]ns des Gerichts sichergestellt. Dieser [X.] des Gerichts ist im Regelfall anhand der aus der Akte zu entnehmenden Umstände ohne Schwierigkeit objektiv feststellbar. Fehlt ein solcher [X.] hinsichtlich des tatsächlichen [X.]n zum maßgeb-lichen [X.]punkt der Zustellung der Klageschrift
-
wie vorliegend nach den [X.] Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall -, so vermag auch eine später im Laufe des Verfahrens erfolgte Berichtigung des [X.]n-rubrums hieran nichts mehr zu ändern. Denn auch in einem solchen Fall hat das Gericht bis dahin nur den Willen, an den im ursprünglichen Rubrum der Klageschrift bezeichneten [X.]n zuzustellen, nicht jedoch an die Person, die nach dem Willen des [X.] tatsächlich verklagt werden sollte.
(bbb) Zum anderen wird die Zielsetzung, das [X.] formen-streng und rechtssicher zu gestalten, die [X.] aber auch nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, durch die in § 189 Alt. 2 ZPO erfolg-te Anknüpfung an den fest umrissenen Kreis der in §§ 170 bis 172 ZPO ge-nannten Empfänger
gewährleistet, ohne die Möglichkeit einer Heilung von [X.] nach dieser Vorschrift zu stark einzuengen.
(c) Mit der vorstehenden Auslegung des § 189 Alt. 2 ZPO wird zugleich dem Umstand Rechnung getragen, dass es den Gerichten, wenn der Gesetz-geber den [X.], wie es auch die Gesetzesmaterialien verdeutli-chen, formalisiert und zugleich objektiviert wissen wollte, grundsätzlich nicht 60
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zusteht, über die gesetzlich geregelten Heilungsmöglichkeiten hinaus durch eine Einzelfallbetrachtung und praktische Erwägungen die Durchsetzung des gesetzgeberischen Willens einzuschränken. Angesichts der Formenstrenge im [X.] ist deshalb eine ausdehnende Auslegung
-
hier des § 189 Alt.
2 ZPO -, deren Grenzen -
wie im vorliegend gegebenen Fall einer Ausle-gungsbedürftigkeit der Klageschrift -
nicht klar abgesteckt werden können, nicht möglich (vgl.
BVerwGE 42, 180, 183; BSG, NVwZ 1998, 1332, 1333).
4. Ebenfalls ohne Erfolg bleibt schließlich der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] erhobene Einwand, die Entscheidung des [X.]s sei jedenfalls deshalb richtig, weil A.

[X.]

die erstin-stanzliche Prozessführung des [X.]

[X.]

genehmigt habe und diese [X.] gegen sich gelten lassen müsse. Mit diesem -
zudem auch unsubstantiier-ten -
Vortrag kann die Revision bereits deshalb nicht durchdringen, weil es sich um neues, in der Revisionsinstanz nicht zu berücksichtigendes Vorbringen
handelt. Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Über-gangenen Vortrag des [X.] in den Tatsacheninstanzen zeigt die Revision nicht auf.
Im Übrigen würde die von der Revision angeführte Genehmigung nicht ohne weiteres dazu führen,
dass der zu diesem [X.]punkt am Rechtsstreit noch nicht beteiligte A.

[X.]

-
ungeachtet der Formenstrenge des
[X.]s -
zur [X.] des Rechtsstreits würde oder sich wie eine solche behandeln lassen müsste.
5. Die Revision wendet sich nicht -
wozu es einer Verfahrensrüge bedurft hätte (siehe hierzu [X.], Beschluss
vom 7. Januar 2008 -
II ZR 234/06, [X.], 710 Rn. 1; Musielak/[X.]/Ball, [X.]O, § 538 Rn. 37; [X.]/[X.], [X.]O, §
538 Rn.
62) -
gegen die vom Berufungsgericht aus den Gründen des § 538

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Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorgenommene Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das [X.].
Dr. Milger
Dr. Hessel
Dr. [X.]
Rin[X.] Dr. Fetzer ist wegen
Dr. Bünger
Urlaubs an der Unterschrift
gehindert.
[X.], 14. Juni 2017
Dr. Milger
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 13.04.2015 -
2 O 429/14 -

OLG [X.], Entscheidung vom 23.12.2015 -
4 [X.] -