Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2019, Az. VIII ZR 115/18

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung. Sie nimmt die Beklagte als Trägerin eines Krankenhauses auf Rückerstattung von Umsatzsteuer in Anspruch. Das von der Beklagten betriebene Krankenhaus stellt in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell sogenannte Zytostatika (Krebsmedikamente zur Anwendung in der Chemotherapie) her.

Für die dreimalige Abgabe solcher Medikamente an den ambulant behandelten Versicherungsnehmer der Klägerin berechnete die Beklagte diesem im Jahr 2013 einen Gesamtbetrag von 15.398,43 €. Die einzelnen Rechnungen nehmen auf die für die verordneten Medikamente ausgestellten Rezeptformulare Bezug, in denen unter der dort vorgedruckten Überschrift "[X.]" die jeweils angesetzten Preise aufgedruckt wurden, und weisen eine Umsatzsteuer in Höhe von 19 % auf den Abgabepreis aus. In den von den Beklagten gezahlten Rechnungen sind bezogen auf die jeweiligen Rezepte der Gesamtnettobetrag, die darauf entfallende Umsatzsteuer nebst Steuersatz sowie der Bruttobetrag (Rezeptbetrag) angegeben. Der Versicherungsnehmer der Klägerin beglich die ihm in Rechnung gestellten Beträge. Die Klägerin erstattete ihm hiervon nach Maßgabe des [X.] einen Anteil in Höhe von 30 %, insgesamt also 4.619,52 €. Die Beklagte führte - wie sich aus dem im Berufungsurteil aufgeführten, insoweit übereinstimmenden Vortrag der Parteien ergibt - die in Ansatz gebrachten [X.] an das zuständige Finanzamt ab. Ob und in welcher Höhe sie dabei einen Vorsteuerabzug vorgenommen hat, ist bislang ungeklärt. Dass die Umsatzsteuer bestandskräftig festgesetzt worden sei, hat die Beklagte nicht geltend gemacht.

Am 24. September 2014 erging ein Urteil des [X.] (Az. [X.]/11; veröffentlicht in [X.], 369), wonach die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung erfolgte Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten von einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. [X.] (UStG) (aF; seit 1. Januar 2009: § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG) steuerfrei ist. Unter dem 28. September 2016 folgte ein Schreiben des [X.] (Az. [X.] - [X.]; veröffentlicht in [X.], 891), das auf die Entscheidung des [X.] sowie - unter anderem - auf die Möglichkeit einer Berichtigung der wegen unrichtigen Ausweises der Steuer geschuldeten Beträge nach dem [X.] und auf einen dann eintretenden (rückwirkenden) Ausschluss der hierauf bezogenen Vorsteuerabzüge hinwies.

Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klage einen auf Bereicherungsrecht gestützten Anspruch aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von insgesamt 737,58 € nebst Zinsen geltend gemacht. Der eingeklagte Betrag entspricht dem Umsatzsteueranteil, der in dem von ihr erstatteten Betrag von 4.619,52 € enthalten ist. Hilfsweise hat sie Korrektur der streitgegenständlichen Rechnungen dahin verlangt, dass die dort aufgeführten "Umsätze" umsatzsteuerfrei seien.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist vor dem [X.] ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Die Revision hat Erfolg.

Das Berufungsgericht ([X.], Urteil vom 27. Februar 2018 - 15 S 162/17, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Rückzahlung des verlangten Betrags aus übergegangenem Recht (§ 86 Abs. 1, § 194 Abs. 2 [X.]) ihres Versicherungsnehmers weder gemäß §§ 433, 241 Abs. 2, § 242 [X.] noch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1 [X.] zu. Auch der Hilfsantrag komme nicht zum Tragen. Dem Versicherungsnehmer der Klägerin habe kein Rückforderungsanspruch zugestanden, der auf die Klägerin hätte übergehen können.

Ungeachtet der rechtlichen Einordnung der zwischen dem Versicherungsnehmer der Klägerin und der [X.] geschlossenen Verträge als Kauf- (§ 433 [X.]) oder als Werklieferungsverträge (§ 651 [X.] aF) begründeten weder eine ergänzende Vertragsauslegung noch die sonstigen Umstände des Falles vertragliche Nebenpflichten oder beseitigten den Rechtsgrund für die bewusste und zweckgerichtete Begleichung der Umsatzsteuer.

Die Beklagte und der Versicherungsnehmer der Klägerin seien zumindest stillschweigend übereingekommen, dass der [X.] - was für auf ärztliche Anordnung individuell herzustellende Arzneimittel auch anerkannt sei (vgl. etwa [X.], Urteil vom 22. Juni 2010 - 20 U 27/12) - ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 Abs. 1 [X.] habe zustehen sollen. Denn den Vertragsparteien sei zwar die Pflicht des Versicherungsnehmers der Klägerin zur Vergütung der Leistung der [X.] unzweifelhaft bewusst gewesen, sie hätten sich aber nur hinsichtlich des Inhalts der Leistung, nicht aber der Gegenleistung verbindlich geeinigt.

Zu dieser Auffassung sei die Berufungskammer gelangt, weil die Parteien zum Inhalt etwaiger Preisvereinbarungen nicht konkret vorgetragen, sondern lediglich unter Bezugnahme auf die gestellten Rechnungen Rechtsansichten zum Nichtvorliegen (so die Klägerin) beziehungsweise zum Vorliegen (so die Beklagte) sogenannter [X.] geäußert hätten. Auch aus den vorgelegten Rezepten oder Rechnungen gehe nicht belastbar hervor, welche Gegenleistung der Versicherungsnehmer der Klägerin für den Erwerb der Medikamente konkret habe vereinbaren wollen und ob die Vertragsparteien übereinstimmend von einer Pflicht zur Leistung der Umsatzsteuer ausgegangen seien. Dem Umstand, dass in den Rechnungen eine Umsatzsteuer von 19 % gesondert ausgewiesen worden sei, komme keine Bedeutung zu. Er stelle nicht einmal ein verlässliches Indiz bezüglich des geschuldeten Entgelts dar, denn bei Rechnungserstellung habe eine verbindliche Einigung über die Herstellung des Medikaments bereits vorgelegen.

Es habe auch weder ein (bewusster) Einigungsmangel der Vertragsparteien noch eine der ergänzenden Vertragsauslegung zugängliche [X.] bezüglich des zu zahlenden, aber bei Vertragsschluss noch unbekannten Preises vorgelegen. Selbst wenn man entgegen der Beurteilung des [X.] eine Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit der vertraglichen Vereinbarungen annähme, wäre eine Herabsetzung des Preises schon mangels übereinstimmenden Irrtums der Vertragsparteien in Bezug auf die Umsatzsteuerpflichtigkeit nicht in Betracht gekommen. Sofern der Versicherungsnehmer der Klägerin eine mögliche Steuerpflichtigkeit überhaupt in sein Bewusstsein aufgenommen haben sollte, seien beide Vertragsparteien zum damaligen [X.]punkt zu Recht von einer bestehenden Umsatzsteuerpflicht ausgegangen.

Die Beklagte habe das ihr eingeräumte Leistungsbestimmungsrecht auch jeweils mit Rechnungstellung gemäß § 315 Abs. 2 [X.] unwiderruflich ausgeübt. Anhaltspunkte für eine zum maßgeblichen [X.]punkt unbillige, weil vom Marktüblichen abweichende und damit gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 [X.] unverbindliche Leistungsbestimmung seien weder von der Klägerin behauptet worden noch sonst erkennbar. Dies gelte auch in Bezug auf die als Teil des Entgelts festgelegte Umsatzsteuer (Bruttopreisbestimmung), da nach dem Erkenntnisstand des [X.] an dem Bestehen der Umsatzsteuerpflicht erst später Zweifel aufgekommen seien.

Nachdem die Preisbestimmung der [X.] wirksam gewesen und die darin enthaltene Umsatzsteuer mangels anderslautender Vereinbarung zum unselbständigen Teil des insgesamt zu zahlenden Entgelts geworden sei, komme eine Rückforderung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen nicht in Betracht.

Für die Annahme eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 [X.] bestehe ebenfalls kein Raum. Eine Vertragsanpassung nach diesen Grundsätzen scheide schon deswegen aus, weil die Verträge seit längerer [X.] vollständig erfüllt seien. Zudem fehle es an einem gemeinsamen Irrtum der Vertragsparteien über die Umsatzsteuerpflicht, die - wie bereits ausgeführt - zu den jeweiligen [X.]punkten der Vertragsabschlüsse tatsächlich bestanden habe.

Nach alledem sei auch der Hilfsantrag der Klägerin unbegründet. Ein Anspruch aus § 241 Abs. 2 [X.] auf eine Korrektur der damals steuerrechtlich korrekten Rechnungen bestehe nicht.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Klägerin gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 [X.] aus übergegangenem Recht (§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 194 Abs. 2 [X.]) auf teilweise Rückzahlung der Beträge, die den von ihrem Versicherungsnehmer jeweils geleisteten und von ihr erstatteten [X.]en von 19 % entsprechen, zuzüglich Zinsen, nicht verneint werden.

Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, eine Rückforderung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen komme nicht in Betracht. Dabei ist es im Ergebnis noch zutreffend davon ausgegangen, dass die jeweils angesetzte Umsatzsteuer als unselbständiger Entgeltbestandteil des verlangten [X.] geschuldet war. Es ist jedoch zu Unrecht zu der Ansicht gelangt, die Vertragsparteien hätten der [X.] stillschweigend ein [X.] nach § 316 [X.] eingeräumt, das wegen der in § 315 Abs. 3 Satz 1 [X.] angeordneten Bindungswirkung eine Rückforderung nicht angefallener Umsatzsteuer gänzlich ausschließe. Hierbei hat es übersehen, dass die Einräumung eines einseitigen, allein der Billigkeit unterworfenen [X.]s nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen und dem Interesse der Vertragsparteien entspricht. Weiter hat es nicht erkannt, dass die zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen im Hinblick auf die später bekannt gewordene und von den Finanzbehörden anerkannte materiell-rechtliche [X.] von Zytostatika unter Umständen eine Regelungslücke aufweisen, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen wäre. Ausgehend von dem derzeitigen Erkenntnisstand kann aufgrund der im Streitfall bestehenden umsatzsteuerrechtlichen Situation, die sich von den den [X.] vom heutigen Tag ([X.] und [X.], jeweils zur [X.] bestimmt) zugrunde liegenden Sachverhalten in einem wesentlichen Punkt unterscheidet, nicht abschließend beantwortet werden, ob die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung letztlich gegeben sind. Dies wird das Berufungsgericht in eigener tatrichterlicher Würdigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des [X.]s zu beurteilen haben.

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die [X.] für die Veräußerung von Zytostatika nach § 433 Abs. 2 [X.] richtet. Auf die zwischen dem Versicherungsnehmer der Klägerin und der [X.] begründeten Vertragsverhältnisse ist, soweit die Herstellung und die Veräußerung von Zytostatika betroffen sind, [X.] (§ 651 [X.] aF; heute § 650 [X.]) anzuwenden. Ebenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die geschuldete Vergütung jeweils die darin eingeschlossene Umsatzsteuer von 19 % als unselbständigen Entgeltbestandteil enthält und die Vertragsparteien damit - anders als die Revision meint - [X.] getroffen haben. Dies führt aber nicht - wie das Berufungsgericht aus dem von ihm rechtsfehlerhaft bejahten [X.] der [X.] nach §§ 316, 315 Abs. 3 Satz 1 [X.] abgeleitet hat - zu einem vollständigen Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs auf Rückzahlung der Beträge, die auf die zu Unrecht angesetzten [X.]e entfallen. Andererseits ist eine Rückforderung - entgegen der Auffassung der Revision, die von dem Zustandekommen von [X.] ausgeht - nicht allein deswegen zu bejahen, weil in die Preise zu Unrecht Umsatzsteuer in Höhe von jeweils 19 % eingeflossen ist.

a) Werden von einer Krankenhausapotheke an einen privat versicherten Patienten zur ambulanten Behandlung in der Klinik individuell hergestellte Krebsmedikamente entgeltlich abgegeben, ist auf das zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten bestehende Vertragsverhältnis [X.] (§ 650 [X.]; bis 31. Dezember 2017: § 651 [X.] aF) anzuwenden, so dass bezüglich der [X.] § 433 Abs. 2 [X.] gilt (vgl. etwa [X.], NJW-RR 2012, 1520, 1521). Teilweise wird ein solches Vertragsverhältnis in der [X.] als Behandlungsvertrag nach § 611 [X.] (heute: §§ 630a, 630b [X.]) eingeordnet mit der Folge, dass dann zumindest die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 [X.]) geschuldet wäre (vgl. etwa [X.], Urteil vom 18. Juli 2018 - 25 S 15/17; Revision anhängig unter dem [X.]. VIII ZR 264/18).

Hierbei wird außer [X.] gelassen, dass die ambulante Heilbehandlung durch den zuständigen Krankenhausarzt und die Abgabe der Krebsmedikamente durch die Krankenhausapotheke zwei selbständige Leistungen (ärztliche Behandlung durch den Arzt; Herstellung der Medikamente durch die Apotheke) darstellen, die entweder im Rahmen zweier getrennter Vertragsverhältnisse oder als selbständige Teile eines einheitlichen typengemischten Vertrags mit dem Krankenhausträger als Betreiber der Ambulanz erbracht werden. Auch im letztgenannten Fall wäre die Bereitstellung der Arzneimittel - ungeachtet des Schwerpunkts des Vertrags - nach den Grundsätzen des [X.]s zu beurteilen, da diese Leistungen separat berechnet werden und eine Apotheke keine ärztlichen Leistungen vornimmt (vgl. BT-Drucks. 17/10448, [X.]). Nur auf diese Weise wird bei Annahme eines einheitlichen Vertragsverhältnisses der durch wesensverschiedene eigenständige Leistungspflichten begründeten Eigenart des Vertragsverhältnisses Rechnung getragen (vgl. [X.], Urteil vom 29. Oktober 1980 - [X.], NJW 1981, 341 unter 3 b [X.]; Beschluss vom 21. April 2005 - [X.], NJW 2005, 2008 unter [X.]).

b) Bezüglich des somit nach § 433 Abs. 2 [X.] zu erbringenden Kaufpreises für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellte Zytostatika herrscht in der einschlägigen [X.] weitgehend Uneinigkeit darüber, ob ein privat versicherter Patient eine darin enthaltene Umsatzsteuer auch dann schuldet, wenn diese - wie hier - aus materiell-rechtlicher Sicht gar nicht angefallen ist (vgl. die Nachweise bei [X.]/[X.], [X.] 2018, 231, 233 ff.). Dieses Bild zeigt sich auch, wenn man allein die bislang beim [X.] anhängigen Verfahren zugrunde legt.

aa) Teilweise wird bezüglich der in den gestellten Rechnungen - wie hier - im steuerrechtlichen Sinne (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 14c Abs. 1 Satz 1 [X.]G) gesondert ausgewiesenen oder zumindest unstreitig darin enthaltenen Umsatzsteuer mit unterschiedlichen Begründungen (einseitiges [X.] der Krankenhausapotheke; stillschweigend getroffene Vergütungsvereinbarung) eine [X.] angenommen, also die Umsatzsteuer nur als unselbständiger Entgeltbestandteil gewertet (so etwa das Berufungsgericht; [X.], Urteil vom 20. Dezember 2017 - 4 U 69/17, juris [nachfolgend [X.]surteil vom heutigen Tag - [X.], zur [X.] bestimmt]; [X.], Urteil vom 2. November 2018 - 3 S 7/18 [Revision anhängig unter dem [X.]. VIII ZR 360/18]; [X.], Urteil vom 4. Oktober 2018 - 6 S 56/18 [Revision anhängig unter dem [X.]. VIII ZR 351/18]; [X.], Urteil vom 18. Juni 2018 - 25 S 15/17 [Revision anhängig unter dem [X.]. VIII ZR 264/18]; wohl auch [X.], Urteil vom 5. Juli 2018 - 4 S 5126/17 [Revision anhängig unter dem [X.]. VIII ZR 247/18]).

Die unterschiedlichen Begründungsansätze führen zu abweichenden Rechtsfolgen. Ein vereinbartes Bruttoentgelt deckt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch die Aufwendung für die vom Leistenden zu entrichtende Umsatzsteuer ab, die in diesem Fall nur einen unselbständigen Bestandteil des vereinbarten Entgelts darstellt (vgl. etwa [X.], Urteile vom 24. Februar 1988 - [X.], [X.]Z 103, 284, 287; vom 26. Juni 1991 - [X.], [X.]Z 115, 47, 50; vom 11. Mai 2001 - [X.], NJW 2001, 2464 unter [X.]; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter [X.]; Beschluss vom 29. Januar 2015 - [X.], juris Rn. 3; jeweils mwN; BSG, [X.] 2009, 1914 Rn. 17). Dies hat zur Folge, dass - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - weder der Leistende eine wider sein Erwarten anfallende Umsatzsteuer von seinem Vertragspartner nachfordern (vgl. etwa [X.], Urteile vom 24. Februar 1988 - [X.], aaO; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, aaO unter II) noch der Leistungsempfänger im Falle der [X.] den auf die Umsatzsteuer entfallenden Anteil seiner Vergütung zurückverlangen kann (vgl. hierzu BSG, aaO Rn. 25).

Wird - wie manche Stimmen annehmen (vgl. etwa neben dem Berufungsgericht das [X.], Urteil vom 2. November 2018 - 3 S 7/18 [Revision anhängig unter dem [X.]. VIII ZR 360/18] - der Bruttopreis einseitig von der Krankenhausapotheke im Rahmen eines [X.]s nach § 316 [X.] bestimmt, wäre die Rückforderung zu Unrecht bezahlter Umsatzsteuer wegen der Bindungswirkung nach § 315 Abs. 3 Satz 1 [X.] gänzlich ausgeschlossen, weil eine solche Zuvielforderung bei im Übrigen nicht zu beanstandenden Preisen nicht zur Unbilligkeit des Gesamtbetrags führen würde.

[X.]) Andere Stimmen werten die getroffenen Abreden als Nettopreisvereinbarungen und sehen daher die Umsatzsteuer als eigenständigen Preisanteil nur dann als geschuldet an, wenn materiell-rechtlich eine entsprechende Steuerpflicht besteht (vgl. etwa [X.], Urteil vom 22. Mai 2018 - 8 U 130/17, juris Rn. 20 ff. [Revision anhängig unter dem [X.]. [X.]/18]; [X.], Urteil vom 9. Februar 2018 - 6 S 118/17, juris [nachfolgend [X.]surteil vom heutigen Tag - [X.], zur [X.] bestimmt]). Die Selbständigkeit des [X.] bei einer Nettopreisvereinbarung führt dazu, dass eine vom Leistenden angesetzte, dem Gesetz nach aber nicht angefallene Umsatzsteuer von diesem ohne Rechtsgrund vereinnahmt und daher ohne weiteres gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] an den Vertragspartner herauszugeben ist (vgl. auch [X.]surteil vom 2. November 2005 - [X.], [X.], 364 Rn. 14).

c) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die zwischen den Vertragsparteien zustande gekommenen Vereinbarungen als [X.] zu bewerten sind, so dass grundsätzlich die Zahlung der angesetzten Umsatzsteuer unabhängig von der materiell-rechtlichen Umsatzsteuerpflichtigkeit des getätigten Geschäfts als (unselbständiger) Teil des Kaufpreises geschuldet war. [X.] hat es jedoch ein einseitiges [X.] der [X.] nach §§ 316, 315 Abs. 3 Satz 1 [X.] bejaht, das keinen Raum für eine "Vertragsanpassung" lasse.

aa) Die Auffassung des [X.], aus den vorgelegten Unterlagen (Rezepte; Rechnungen) gehe nicht belastbar hervor, welche Gegenleistung die Vertragsparteien konkret vereinbart hätten, ist von [X.] beeinflusst. Das Berufungsgericht hat diese Dokumente zu Unrecht deswegen als unbeachtlich angesehen, weil der Preisaufdruck auf den Rezepten und die Erstellung der hierauf basierenden Rechnungen erst nach der verbindlichen Einigung über die Fertigung der Zytostatika erfolgt seien.

(1) Hierbei hat das Berufungsgericht übersehen, dass eine vertragliche Vereinbarung über die für die gefertigten Krebsmedikamente konkret geschuldete Vergütung auch noch nach der Herstellung oder gar der Verabreichung der Medikamente erfolgen kann. Eine solche Einigung kann unter den hier gegebenen besonderen Umständen (Vertragsgegenstand, keine angemeldeten oder ersichtlichen Bedenken gegen die Angemessenheit der verlangten Vergütung; Erstattung durch den privaten Krankenversicherer der Patienten) insbesondere dadurch erzielt werden, dass der Versicherungsnehmer des privaten Krankenversicherers die von der Krankenhausapotheke jeweils in den gestellten Rechnungen geforderten Beträge durch vorbehaltlos erbrachte Zahlungen entsprechend § 151 [X.] billigt und dadurch die bis dahin bezüglich der konkreten Vergütungshöhe bestehende [X.] schließt ([X.]surteile vom heutigen Tag - [X.], unter [X.] c aa (2) (b) ([X.]); [X.], unter [X.] c aa (1); [X.], unter [X.] c aa (1); jeweils zur [X.] bestimmt; vgl. auch BSG, [X.] 2009, 1914 Rn. 16). Dieser Möglichkeit hat sich das Berufungsgericht verschlossen und ist stattdessen aufgrund des Umstands, dass den Vertragsparteien eine Pflicht zur Vergütung der herzustellenden Medikamente bewusst war, in Einklang mit einer in der [X.] häufiger vertretenen Auffassung (vgl. etwa [X.], NJW-RR 2012, 1520, 1521) zu der Einschätzung gelangt, dass sich die Vertragsparteien stillschweigend darüber geeinigt hätten, der [X.] ein einseitiges [X.] nach § 316 [X.] mit der Bindungswirkung nach § 315 Abs. 3 Satz 1 [X.] einzuräumen.

(2) Diese Auslegung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar darf bei Individualerklärungen deren Auslegung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer [X.] gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa [X.]surteile vom 12. Oktober 2016 - [X.], [X.]Z 212, 248 Rn. 35 mwN; vom 25. April 2018 - [X.], NJW 2018, 2472 Rn. 30). Solche Rechtsfehler sind dem Berufungsgericht jedoch - allerdings in anderer Hinsicht als dies die Revision annimmt - unterlaufen.

(a) Ein Patient, der von einem Krankenhaus ambulant mit von der hauseigenen Apotheke individuell hergestellten Zytostatika behandelt wird, kommt zwar regelmäßig nicht mit der Apotheke in Kontakt und erhält grundsätzlich vorher auch keine Informationen über die konkret geschuldete Höhe der Vergütung. Aus diesem Umstand kann jedoch nicht abgeleitet werden, Patient und Krankenhaus hätten keine konkreten [X.] getroffen, sondern letzterem ein [X.] nach den Grundsätzen der §§ 315, 316 [X.] (so aber etwa [X.], aaO) mit der Bindungswirkung des § 315 Abs. 3 Satz 1 [X.] eingeräumt. Denn dies wird weder dem eingeschränkten Anwendungsbereich des § 316 [X.] noch der beiderseitigen Interessenlage gerecht.

(aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist schon seit langem anerkannt, dass bei fehlenden [X.] eine Heranziehung des § 316 [X.] nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Die genannte Vorschrift stellt lediglich eine nur im Zweifel eingreifende gesetzliche Auslegungsregel dar, der gegenüber die Vertragsauslegung den Vorrang hat (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteile vom 13. März 1985 - [X.], [X.]Z 94, 98, 101 f. mwN; vom 13. April 2010 - [X.], NJW 2010, 1742 Rn. 18). Daher kann eine [X.] nicht durch Rückgriff auf § 316 [X.] geschlossen werden, wenn und weil dies dem Interesse der Vertragsparteien und ihrer wirklichen oder mutmaßlichen Willensrichtung typischerweise nicht entspricht (vgl. etwa [X.], Urteile vom 13. März 1985 - [X.], aaO S. 102 mwN; vom 13. April 2010 - [X.], aaO). Vielmehr ist es geboten, die bestehende Lücke durch Auslegung ([X.], Urteil vom 13. März 1985 - [X.], aaO S. 103 f.) oder durch Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wobei im letztgenannten Fall die den Gegenstand der Leistung und die das Vertragsverhältnis prägenden Umstände maßgebend sind (vgl. etwa [X.], Urteile vom 4. April 2006 - [X.], [X.]Z 167, 139 Rn. 10; vom 26. September 2006 - [X.], NJW-RR 2007, 103 Rn. 20; vom 13. April 2010 - [X.], aaO).

([X.]) Gemessen an diesen Maßstäben hat ein einseitiges [X.] der [X.] nach § 316 [X.] von vornherein auszuscheiden. Es spricht einiges dafür, dass sich die Beteiligten - was im Wege der Parteiautonomie ohne weiteres möglich ist - stillschweigend bereits bei der Zurverfügungstellung der Zytostatika gegen spätere Rechnungstellung konkludent dahin geeinigt haben, dass diese Medikamente nur gegen Zahlung eines angemessenen und grundsätzlich erstattungsfähigen Entgelts geliefert werden sollen und dass über deren konkrete Höhe später noch eine Übereinkunft erzielt werden muss (vgl. hierzu etwa [X.], Urteile vom 28. Juni 1982 - [X.], NJW 1982, 2816 unter 1; vom 11. Mai 2009 - [X.], [X.]Z 181, 47 Rn. 44). Der betroffene Patient, wie hier der Versicherungsnehmer der Klägerin, erhält die benötigten Medikamente in dem Bewusstsein, dass er hierfür eine angemessene Vergütung zu erbringen hat. Durch die gewählte Vorgehensweise - Zurverfügungstellung der Zytostatika gegen spätere Rechnungstellung - gibt das Krankenhaus (hier die Beklagte) zu erkennen, dass sie damit einverstanden ist, die konkret geschuldete Vergütung erst im Nachhinein zu vereinbaren.

Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob den Erklärungen der Vertragsparteien im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 [X.]) zu entnehmen ist, dass sie sich bereits bei Verabreichung der Medikamente stillschweigend über die Grundsätze der Preisbemessung geeinigt haben. Denn falls dies nicht der Fall gewesen sein sollte, ergäbe sich jedenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, dass der [X.] ein Rückgriff auf die [X.] der §§ 316, 315 [X.] versagt ist. Bei dem Erwerb von durch die Krankenhausapotheke individuell hergestellten Zytostatika für eine ambulante Krankenhausbehandlung entspricht es weder den Interessen der Beteiligten noch deren mutmaßlichem Willen, dass das Krankenhaus eine einseitige Preisbestimmung nach §§ 316, 315 Abs. 3 Satz 1 [X.] vornimmt.

Ein privatversicherter Patient hat kein erkennbares Interesse daran, dem Träger einer Krankenhausapotheke, zu der er nicht einmal Kontakt aufgenommen hat, das Recht einzuräumen, die Höhe der geschuldeten Gegenleistung nach freiem Ermessen und damit bis zur Grenze der Unbilligkeit (§§ 316, 315 Abs. 3 Satz 1 [X.]) einseitig zu bestimmen. Denn in einem solchen Fall wäre er gezwungen, auch einen Betrag zu bezahlen, der sogar an der Obergrenze der Spanne läge, die sich noch innerhalb der Billigkeit bewegte (vgl. [X.], Urteil vom 13. März 1985 - [X.], aaO S. 102). Dass dies seinen Interessen zuwiderläuft, ergibt sich bereits daraus, dass der Patient darauf angewiesen ist, von seiner Krankenversicherung (und gegebenenfalls zusätzlich von anderer Stelle) eine Kostenerstattung zu erhalten, was wiederum voraussetzt, dass angemessene und grundsätzlich erstattungsfähige Preise berechnet werden. Das Krankenhaus hat ebenfalls kein berechtigtes Interesse daran, einen über das Angemessene (einschließlich einer üblichen Gewinnspanne) hinausgehenden, allein nach billigem Ermessen festzusetzenden Preis zu verlangen.

Im Hinblick auf diese Interessenlage entspräche ein solches Vorgehen auch nicht dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien. Soweit dies den beim [X.] anhängigen Verfahren zu entnehmen ist, haben die Krankenhäuser sich bei ihrer Preisbemessung auch nicht an § 316 [X.], sondern an den Preisen der verarbeiteten Ausgangsstoffe orientiert (vgl. hierzu auch [X.]surteil vom 9. Mai 2018 - [X.]/17, NJW-RR 2018, 942 Rn. 25) und lediglich (angemessene) Zuschläge zur Vergütung ihrer Eigenleistung verlangt.

(b) Damit käme das vom Berufungsgericht angenommene einseitige [X.] der [X.] selbst dann nicht in Betracht, wenn es tatsächlich - was im Streitfall keiner endgültigen Klärung bedarf - (zunächst) an einer Vergütungsabrede der Vertragsparteien gefehlt hätte. Die in diesem Fall bestehende [X.] wäre nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung, die der [X.] insoweit selbst vornehmen kann, weil weitere auslegungsrelevante Feststellungen nicht zu erwarten sind, dahin zu schließen gewesen, dass ein angemessener, grundsätzlich von den Krankenversicherern erstattungsfähiger Preis geschuldet war.

Eine solche Lückenschließung ist aber im Streitfall deswegen entbehrlich (geworden), weil die Vertragsparteien dadurch nachträglich wirksame [X.] getroffen haben, dass die Beklagte dem Versicherungsnehmer der Klägerin für die verabreichten Medikamente jeweils Rechnungen unter Ausweis der verlangten Beträge gestellt und dieser deren Angebote durch vorbehaltlose Zahlungen gemäß § 151 [X.] angenommen hat. Da der [X.] an das rechtsfehlerhaft gewonnene Auslegungsergebnis des [X.] nicht gebunden ist und weitere Feststellungen, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, nicht zu erwarten sind, kann der [X.] diese Auslegung selbst vornehmen (vgl. etwa [X.]surteil vom 25. April 2018 - [X.], aaO Rn. 32 mwN). Durch die gewählte Vorgehensweise - Bekanntgabe der Preise erst im Rahmen der Rechnungstellung - brachte die Beklagte zum Ausdruck, dass sie auf die Erklärung einer Annahme des Vergütungsangebots dem Versicherungsnehmer der Klägerin gegenüber verzichtete und es aus ihrer Sicht vielmehr genügte, dass dieser den Rechnungsbetrag ausglich. Mit der vorbehaltlosen Begleichung des Rechnungsbetrags bestätigte der Versicherungsnehmer der Klägerin die Annahme dieses Angebots nach außen (§ 151 [X.]; vgl. auch BSG, [X.] 2009, 1914 Rn. 16; [X.], 109, 113).

[X.]) Im Ergebnis frei von [X.] hat das Berufungsgericht dagegen angenommen, dass zwischen den Vertragsparteien [X.] zustande gekommen sind. Dies folgt allerdings - wie bereits ausgeführt - nicht aus einer einseitigen Preisbestimmungsbefugnis der [X.] nach §§ 316, 315 Abs. 3 Satz 1 [X.], sondern aus den stillschweigend durch die Rechnung-stellungen und die vorbehaltlosen Zahlungen der hierin ausgewiesenen Beträge erzielten vertraglichen Vereinbarungen der Vertragsparteien.

(1) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist regelmäßig - auch wenn sich die Vertragsparteien nicht ausdrücklich darauf verständigt haben (vgl. [X.]surteil vom 24. Februar 1988 - [X.], [X.]Z 103, 284, 287) - vom Vorliegen einer [X.] auszugehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Vertragsparteien einen "Nettopreis" vereinbart haben, wofür auch ein Handelsbrauch oder eine Verkehrssitte maßgeblich sein kann ([X.], Urteile vom 14. Januar 2000 - [X.], [X.], 915 unter [X.] mwN; vom 11. Mai 2001 - [X.], NJW 2001, 2464 unter [X.]; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter [X.]; BSG, aaO Rn. 17).

(2) Entgegen der Auffassung der Revision schließt das von der [X.] verlangte Entgelt - wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat - die Umsatzsteuer als unselbständigen Bestandteil mit ein, so dass [X.] vorliegen. Die Revision meint, den Angaben in den gestellten Rechnungen [X.] entnehmen zu können. In den Rechnungen sind jeweils die Rezeptnummer und dann der damit korrespondierende "Rezeptbetrag" ausgewiesen. Letzterer wird aufgeschlüsselt in einen Nettobetrag und in "19 % [X.]" und endet mit der Angabe "[X.]". Hieraus will die Revision den "unmissverständlichen Willen der [X.] zum Abschluss einer Nettopreisvereinbarung" entnehmen. Dabei lässt sie aber außer [X.], dass die beschriebene Aufschlüsselung in Nettopreis und Umsatzsteuer in den gestellten Rechnungen nicht den belastbaren Schluss zulässt, dass damit in zivilrechtlicher Hinsicht allein die Nettobeträge endgültig und der [X.] nur im Falle des Bestehens einer Umsatzsteuerpflicht geschuldet sein sollten. Denn der Ausweis von Nettobetrag und [X.] kann auch allein deswegen erfolgt sein, um - wozu die Beklagte nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.]G befugt, wenn auch nicht verpflichtet war - eine Rechnung mit den von § 14 Abs. 4 [X.]G geforderten Angaben zu erstellen. Anders als die Revision unter Bezugnahme auf Entscheidungen von einzelnen Instanzgerichten meint, führt der Umstand, dass die Beklagte zur Erstellung einer solchen Rechnung nicht verpflichtet war, weil sie ihre Leistungen nicht für einen Unternehmer oder eine juristische Person erbracht hat (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 [X.]G), noch nicht dazu, dass in zivilrechtlicher Hinsicht eine Nettopreisabrede getroffen worden wäre. Denn auch ein freiwillig vorgenommener gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer in einer Rechnung kann allein aus steuerlichen Gründen geschehen sein. Eine unabhängig von dem Inhalt der gestellten Rechnungen bestehende Abrede, dass ein bestimmter Nettopreis "zuzüglich x % Umsatzsteuer" geschuldet sei, ist nach den [X.] und insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des [X.] gerade nicht getroffen worden.

Weiter blendet die Revision den für die Auslegung gewichtigen Umstand aus, dass sich die Angaben in den Rechnungen gerade nicht in der genannten Aufschlüsselung zwischen Nettobetrag und [X.] erschöpfen, sondern in jeder Zeile als geschuldeter Endbetrag der jeweilige "[X.]" aufgeführt und im nachfolgenden Text die Aufforderung enthalten ist, den "Rechnungsbetrag ([X.])" zu überweisen. Ebenfalls außen vor lässt die Revision, dass die Rechnungen der [X.] jeweils auf die zugrunde liegenden Rezepte Bezug nehmen, bei denen jeweils allein der geschuldete Gesamtpreis unter dem Aufdruck "[X.]" aufgeführt ist. Diese Gesichtspunkte zusammengenommen sprechen für den Abschluss einer - der Regel entsprechenden - Bruttopreisvereinbarung. Jedenfalls bestehen keine hinreichend tragfähigen Anhaltspunkte für eine Nettopreisabrede.

An dieser Einschätzung ändert auch die von der Revision angeführte Interessenlage des Versicherungsnehmers der Klägerin, nicht mit unnötigen Steuern belastet zu werden, nichts. Dem steht schon der von der Revision angeführte Umstand entgegen, dass zum [X.]punkt des Vertragsschlusses keine der Vertragsparteien von dem Nichtbestehen einer Umsatzsteuerpflicht ausging. Bei dieser Sachlage bestand aus Sicht der Vertragsparteien kein Bedürfnis, dem Versicherungsnehmer der Klägerin ohne weiteres eine Rückforderung des auf die Umsatzsteuer entfallenden Anteils zu ermöglichen. Außerdem stellt die Revision einseitig auf die vermeintlich schutzwürdigen Interessen des Versicherungsnehmers der Klägerin ab. Eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Rückzahlung der auf die [X.]e entfallenden Beträge läge nicht im Interesse der [X.], die im Falle einer Rückforderung der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer - wie noch später darzustellen sein wird - im Gegenzug ihre Vorsteuerabzugsmöglichkeit bezüglich der für die Herstellung der Zytostatika getätigten Aufwendungen verliert.

Folglich ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die in dem verlangten Gesamtpreis enthaltene Umsatzsteuer als unselbständigen Bestandteil der geschuldeten Vergütung behandelt und damit jeweils [X.] angenommen hat.

2. Allein aus dem Umstand, dass es sich bei den getroffenen [X.] um [X.] handelt, folgt - anders als dies bei einer in den Grenzen der Billigkeit bindenden (Brutto-)Preisbestimmung der [X.] nach § 316 [X.] der Fall wäre - nicht, dass es der Klägerin aus übergegangenem Recht gänzlich verwehrt wäre, die auf die zu Unrecht angesetzten [X.]e entfallenden Beträge teilweise wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückzufordern. Vielmehr ist es nicht auszuschließen, dass der Klägerin gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1, § 194 Abs. 2 [X.] ein auf sie übergegangener Rückzahlungsanspruch ihres Versicherungsnehmers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 [X.] aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 [X.]) der zwischen dem Versicherungsnehmer der Klägerin und der [X.] geschlossenen Verträge zusteht. Denn diese Vereinbarungen könnten ergänzend dahin auszulegen sein, dass der Versicherungsnehmer der Klägerin nicht verpflichtet sein soll, den in der vereinbarten Vergütung eingeschlossenen unselbständigen [X.] auch dann zu tragen, wenn und sobald für die Beklagte die Möglichkeit besteht, ihrerseits einen Rückerstattungsanspruch betreffend die von ihr abgeführte Umsatzsteuer gegen das Finanzamt geltend zu machen.

Entgegen der Ansicht des [X.] könnten die Voraussetzungen einer - gegenüber der vom Berufungsgericht ebenfalls in Erwägung gezogenen und abgelehnten Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorrangigen (vgl. [X.], Urteile vom 25. November 2004 - [X.], NJW-RR 2005, 687 unter [X.] c; vom 3. Februar 2012 - [X.], juris Rn. 14; vom 17. Mai 2018 - [X.], NJW 2018, 2469 Rn. 36; jeweils mwN) - ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 [X.]) vorliegen. Der [X.] kann eine ergänzende Vertragsauslegung, die in erster Linie dem Tatrichter obliegt, allerdings nicht selbst vornehmen, weil - anders als in den Verfahren [X.] und [X.] (Urteile vom heutigen Tag; jeweils zur [X.] bestimmt) - weitere für die Ermittlung des hypothetischen Willens der Vertragsparteien erforderliche tatsächliche Feststellungen notwendig sind (vgl. [X.], Urteile vom 25. November 2004 - [X.], aaO; vom 18. Februar 2000 - [X.], [X.], 894 unter [X.]; jeweils mwN).

Es ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht auszuschließen, dass die Verträge zwischen dem Versicherungsnehmer der Klägerin und der [X.] infolge einer nicht bedachten Unvollständigkeit eine planwidrige Regelungslücke aufweisen, die auch nicht durch das dispositive Recht geschlossen werden könnte (vgl. [X.], Urteil vom 11. Januar 2012 - [X.], NJW 2012, 844 Rn. 24 mwN; vom 4. März 2004 - [X.], [X.]Z 158, 201, 206 f.; [X.]/[X.], [X.], 78. Aufl., § 157 Rn. 6 mwN). Denn entgegen der Auffassung des [X.] könnte der Umstand, dass die Vertragsparteien weder ausdrücklich noch konkludent bestimmt haben, wie ihre jeweilige [X.] vor dem Hintergrund der ihnen nicht bekannten, zum [X.]punkt des Vertragsschlusses von ihnen fehlerhaft beurteilten umsatzsteuerlichen Rechtslage sowie der daran anknüpfenden rechtstatsächlichen Entwicklungen ausgestaltet sein sollte (dazu unter [X.]), dazu führen, dass der den geschlossenen Verträgen jeweils zu Grunde liegende Regelungsplan nicht verwirklicht werden könnte, also ohne die Vervollständigung der Abreden eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (vgl. [X.], Urteile vom 3. Dezember 2014 - [X.], NJW 2015, 1167 Rn. 24 mwN; vom 11. Januar 2012 - [X.], aaO mwN). Der Annahme einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke stünde dabei nicht entgegen, dass die getroffenen Preisvereinbarungen als [X.] einzuordnen sind (dazu unter [X.] a [X.]).

aa) Die Finanzbehörden und die maßgeblichen Verkehrskreise gingen zum [X.]punkt der [X.] von einer materiell-rechtlichen Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf die streitgegenständlichen Zytostatikalieferungen aus. Nach den Feststellungen des [X.] haben auch die Vertragsparteien, sofern sie sich überhaupt Gedanken über die Frage der Umsatzsteuerpflicht gemacht haben sollten, eine Umsatzsteuerpflicht angenommen. Welche der beiden - vom Berufungsgericht letztlich offengelassenen - Varianten zutrifft, kann vorliegend dahinstehen, denn in beiden Fällen hätten sie die tatsächlich bestehende materiell-rechtliche [X.] und sich hieraus in Zukunft möglicherweise ergebende Rückforderungsansprüche der [X.] gegenüber dem Finanzamt nicht bedacht und daher für diesen Fall keine Regelungen getroffen. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist eine ergänzende Vertragsauslegung nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die Parteien die Frage der Umsatzsteuerpflicht konkret bedacht, aber übereinstimmend fehlerhaft beurteilt haben. Vielmehr wäre eine planwidrige Unvollständigkeit der getroffenen [X.] in der vorliegenden Fallkonstellation auch dann gegeben, wenn sie ohne Problembewusstsein von einer Umsatzsteuerpflicht ausgegangen sein sollten.

Vor dem Hintergrund der - entgegen der Ansicht des [X.] und der Revisionserwiderung - unzutreffenden Annahme einer bei Vertragsabschluss bestehenden materiell-rechtlichen Umsatzsteuerpflicht der [X.] haben sich die Vertragsparteien darauf beschränkt, den Inhalt der jeweils vertraglich begründeten Zahlungsverpflichtung des Versicherungsnehmers der Klägerin (§ 651 Satz 1 [X.] aF, § 433 Abs. 2 [X.]) allein dahin zu regeln, dass dieser auch den auf den Umsatz der [X.] entfallenden [X.] tragen und damit in wirtschaftlicher Hinsicht die entsprechende Steuerlast (§ 13a Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 [X.]G) der [X.] übernehmen sollte. Dagegen haben sie keine Regelung darüber getroffen, wie mit dem von dem Versicherungsnehmer der Klägerin übernommenen [X.] für den von den Vertragsparteien nicht bedachten Fall zu verfahren ist, dass die ausgeführten Geschäfte bereits bei Vertragsschluss materiell-rechtlich nicht der Umsatzsteuerpflicht unterlagen (§ 4 Nr. 14 Buchst. b [X.]G) und die Finanzverwaltung in Anerkennung dieses Umstands später ihre steuerrechtliche Handhabung änderte und hierdurch der [X.] die Möglichkeit eröffnete, ohne Beschreiten des [X.] eigene Rückerstattungsansprüche in Bezug auf die abgeführte Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt erfolgreich geltend zu machen. Eine solche zusätzliche Regelung hätte aber möglicherweise ihrem hypothetischen Willen entsprochen.

(1) Anders als die Vertragsparteien bei dem Abschluss ihrer Vereinbarungen meinten und entgegen den unzutreffenden rechtlichen Schlussfolgerungen des [X.], bestand für die Beklagte bezüglich der vereinbarten Herstellung und Lieferung von Zytostatika zur [X.] der [X.] materiell-rechtlich keine Umsatzsteuerpflicht. Dies ergibt sich aus dem nach Durchführung der getätigten Rechtsgeschäfte ergangenen Urteil des [X.] vom 24. September 2014 ([X.], 369), wonach die Verabreichung von individuell für den einzelnen Patienten in einer Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung hergestellten Zytostatika entgegen den Regelungen in Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 [X.] 2005 ([X.]R 2005) und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3, 4 [X.] ([X.]AE) in der Fassung vom 1. Oktober 2010 (BStBl [X.]; im Folgenden: [X.]AE aF) als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b [X.]G aF (entsprechend § 4 Nr. 14 Buchst. b [X.]G nF) steuerfrei ist.

(2) Bei Abschluss und Durchführung der mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin getroffenen Vereinbarungen unterlag die Beklagte jedoch faktisch einer Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer, weil die Finanzbehörden und die maßgeblichen Verkehrskreise (vgl. Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 [X.]R 2005) und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3, 4 [X.]AE aF) von einer materiell-rechtlichen Umsatzsteuerpflicht ausgingen (vgl. zu der Maßgeblichkeit auch dieser faktischen Umsatzsteuerpflicht im Vertragsverhältnis zwischen steuerpflichtigem Unternehmer und Leistungsempfänger BSG, [X.] 2010, 154 Rn. 17 ff.). Dies änderte sich erst mit dem Schreiben des [X.] vom 28. September 2016 ([X.]. [X.] - [X.], [X.], 891), mit dem dieses unter entsprechender Änderung des [X.]es klarstellte, dass der Entscheidung des [X.] in der Finanzverwaltung gefolgt werde und die Grundsätze dieses Urteils auch im Hinblick auf andere Arzneimittel, die wie Zytostatika patientenindividuell hergestellt würden, Anwendung fänden. Zudem führte das [X.] in dem genannten Schreiben aus, dass der Unternehmer, der sich für einen bereits getätigten Umsatz auf die Grundsätze des Urteils des [X.] berufe und davon abweichend in einer Rechnung Umsatzsteuer ausgewiesen habe, zwar diese nach § 14c Abs. 1 [X.]G schulde (vgl. zur Anwendbarkeit von § 14c Abs. 1 [X.]G auf Fälle des gesonderten Steuerausweises bei [X.]: [X.], 451 Rn. 36 mwN [zu § 14 Abs. 2 [X.]G 1993/1999]; Abschn. 14c.1. Abs. 1 Satz 4 Alt. 1 und Satz 5 Nr. 3 [X.]AE), die Rechnung aber bei Behandlung des Umsatzes als steuerfrei gemäß § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung ([X.]DV) berichtigen könne.

(3) Die Krankenhäuser, die in der Vergangenheit für die Lieferung der hier in Rede stehenden Zytostatika Umsatzsteuer abgeführt hatten, waren damit erstmals - ohne auf eine finanzgerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche angewiesen zu sein - in die Lage versetzt, entsprechend dem durch das [X.] ausdrücklich gestatteten Vorgehen die - wie hier - gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 [X.]G im Wege des gesonderten Steuerausweises ausgestellten Rechnungen gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 6 Nr. 5 [X.]G in Verbindung mit § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b [X.]DV zu berichtigen und auf diesem Wege eine Rückzahlung durch das Finanzamt durchzusetzen. Damit war auch die bei Vertragsschluss zunächst noch faktisch bestehende Umsatzsteuerpflicht der [X.] entfallen und für sie die Möglichkeit eröffnet, die zunächst abgeführten [X.] von dem Finanzamt sicher zurückzuerlangen.

(4) Dieser Rückerlangungsmöglichkeit steht auch nicht etwa im konkreten Fall eine Bestandskraft der Steueranmeldung (§ 18 Abs. 3 [X.]G iVm § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 [X.]) des Jahres 2013 der [X.] entgegen. Zwar hat das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen zu dem etwaigen Eintritt einer Bestandskraft getroffen. Jedoch kommt es für die Möglichkeit der Berichtigung eines für einen Umsatz geschuldeten Steuerbetrags gegenüber dem Finanzamt gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 [X.]G infolge einer [X.] gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 6 Nr. 5 [X.]G in Verbindung mit § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b [X.]DV auf die Frage einer Bestandskraft von zurückliegenden ([X.] gar nicht an. Denn die Berichtigung des Steuerbetrages gegenüber dem Finanzamt ist nicht rückwirkend für den vergangenen Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1, § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.]G), sondern im aktuellen Besteuerungszeitraum der [X.] vorzunehmen (§ 17 Abs. 1 Satz 7 [X.]G). Insofern gelten andere Grund-sätze als in den Verfahren [X.] und [X.] (Urteile vom heutigen Tag; jeweils zur [X.] bestimmt), in denen ein gesonderter Umsatzsteuerausweis nicht erfolgt ist.

(5) Durch die beschriebenen nachträglich erfolgten Entwicklungen könnte sich das ursprünglich mit den getroffenen Preisvereinbarungen verfolgte [X.] als planwidrig unvollständig erweisen. Denn ihnen lag letztlich - wenn auch unausgesprochen - die Vorstellung der Vertragsparteien zugrunde, dass die Beklagte den [X.] in den vereinbarten Preisen allein zu dem Zweck erhalten (und im Verhältnis zum Versicherungsnehmer der Klägerin - gegebenenfalls nach einem erfolgten Vorsteuerabzug - einbehalten) sollte, ihre Umsatzsteuerpflicht auf dessen Kosten zu erfüllen. Da es der [X.] aber nunmehr freisteht, die Umsätze aus den geschlossenen Verträgen gegenüber dem Finanzamt nachträglich ohne Beschreiten des Rechtswegs als steuerfrei zu behandeln, ist nicht mehr ohne weiteres davon auszugehen, dass der (vollständige) Verbleib des auf den angesetzten Regelsteuersatz entfallenden Betrages bei der [X.] auch ab dem [X.]punkt des Bestehens dieser Möglichkeit noch von dem ursprünglich bestehenden Willen der Vertragsparteien gedeckt ist.

[X.]) Der Möglichkeit des Bestehens einer planwidrigen Unvollständigkeit der streitgegenständlichen Preisvereinbarungen steht auch nicht deren Einordnung als [X.] entgegen. Allein aus dem Umstand, dass die Vertragsparteien jeweils keine Nettopreisabrede getroffen, sondern einen Preis vereinbart haben, der die Umsatzsteuer als unselbständigen Preisbestandteil [X.] sollte, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass diese Vereinbarungen in jeder Hinsicht abschließend und damit einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht zugänglich wären, weil in sämtlichen Fällen einer solchen Vereinbarung beide Vertragsparteien das Risiko eines Irrtums über das Bestehen und die Höhe der Umsatzsteuerpflicht selbst tragen würden (so aber etwa BSG, [X.] 2010, 154 Rn. 16; [X.], 137 Rn. 12; BSG, [X.] 2009, 1914 Rn. 19, 25). Eine solche Auffassung widerspricht dem allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz, dass es von dem im Wege der Auslegung unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls zu ermittelnden wirklichen Willen der Vertragsparteien (§§ 133, 157 [X.]) abhängt, ob und inwieweit die getroffenen Preisvereinbarungen abschließend sein sollten.

Da die Vertragsparteien bei ihren Preisvereinbarungen - wie auch die Finanzverwaltung und die maßgeblichen Verkehrskreise - übereinstimmend von dem Bestehen einer Umsatzsteuerpflicht ausgegangen sind oder sie zumindest nicht in Frage gestellt haben, haben sie den Fall nicht für regelungsbedürftig gehalten, dass die getätigten Geschäfte bereits bei Vertragsabschluss umsatzsteuerfrei gewesen sind und die Finanzbehörden später auch ohne Beschreiten des Rechtswegs eine Rückforderungsmöglichkeit bezüglich der abgeführten Umsatzsteuer einräumen würden. In Anbetracht dieser besonderen Umstände kann nicht ohne weitere Feststellungen angenommen werden, die Vertragsparteien hätten eine abschließende Vereinbarung des Inhalts getroffen, dass es in jedem Fall bei dem vereinbarten Preis bleiben und der Versicherungsnehmer der Klägerin damit das Risiko tragen müsste, mehr zu zahlen, als erforderlich sein würde, um eine Umsatzsteuerpflicht der [X.] aus den abgeschlossenen Verträgen zu erfüllen.

b) Die demnach grundsätzlich in Betracht zu ziehende ergänzende Vertragsauslegung (§ 157 [X.]) könnte vorliegend dazu führen, dass der jeweils geschlossene Vertrag bezüglich des entrichteten [X.] nicht mehr in vollem Umfang als Rechtsgrund diente und der Klägerin daher aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 [X.] ein Erstattungsanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem tatsächlich entrichteten und dem - bei anfänglicher Berücksichtigung der nachträglich eingetretenen steuerrechtlichen Entwicklungen - hypothetisch zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Preis zustünde. Hierbei wäre allerdings nicht nur der Umstand zu berücksichtigen, dass der gezahlte und an das Finanzamt abgeführte [X.] von den Finanzbehörden zurückverlangt werden kann, sondern auch, dass in diesem Fall ein etwa von der [X.] vorgenommener Vorsteuerabzug zu ihren Lasten rückwirkend entfallen würde. Dieser Gesichtspunkt würde allerdings eine ergänzende Vertragsauslegung nicht gänzlich ausschließen, sondern nur den sich ergebenden Rückforderungsanspruch des Versicherungsnehmers der Klägerin vermindern. Hinzu kommen aber gegebenenfalls von der [X.] an das Finanzamt bei der Nachentrichtung der abgezogenen Vorsteuerbeträge (in erheblichem Umfang) zu zahlende Zinsen. Dies könnte unter Umständen dazu führen, dass die Vertragsparteien einen von der gezahlten Vergütung abweichenden hypothetischen Preis gar nicht vereinbart hätten. Dagegen steht ein möglicher Verwaltungsaufwand der [X.] zur Zurückerlangung der abgeführten Umsatzsteuer für sich genommen einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht entgegen.

aa) Grundlage für eine Ergänzung des [X.] ist der hypothetische Wille der Vertragsparteien, wobei darauf abzustellen ist, was diese bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach [X.] und Glauben redlicherweise im [X.]punkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten ([X.], Urteile vom 24. Januar 2008 - [X.], NJW-RR 2008, 562 Rn. 15; vom 1. Juni 2005 - [X.], NJW-RR 2005, 1421 unter [X.] b; vom 17. Mai 2004 - [X.], [X.], 2449 unter [X.]; jeweils mwN). Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, dessen Regelungen und Wertungen sowie Sinn und Zweck Ausgangspunkt der Vertragsergänzung sind ([X.], Urteile vom 1. Juni 2005 - [X.], aaO; vom 12. Februar 1988 - [X.], NJW 1988, 2099 unter [X.]; jeweils mwN).

(1) Mit Blick auf den Regelungsplan der jeweiligen Preisvereinbarung unter Berücksichtigung von [X.] und Glauben (§ 242 [X.]) und der Verkehrssitte entspricht es unter den gegebenen Umständen dem berechtigten Interesse des Versicherungsnehmers der Klägerin, eine an die Beklagte zum Zweck der Begleichung ihrer letztlich lediglich faktischen Umsatzsteuerpflicht erbrachte Vermögenszuwendung nur solange bei dieser zu belassen, wie sie diese zur Erfüllung ihrer vermeintlichen Steuerschuld auch fortdauernd "einsetzen" muss. Zugleich entspricht es - wie die Revision in anderem Zusammenhang zutreffend anführt - auch dem hypothetischen Willen der [X.], den Versicherungsnehmer der Klägerin als ihren Vertragspartner nicht dauerhaft mit Zahlungspflichten zu belasten, wenn und soweit sie die abgeführte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückerlangen kann.

(2) Der Annahme eines solchen hypothetischen Willens sowohl des Versicherungsnehmers der Klägerin als auch der [X.] stünden nicht die von der Revisionserwiderung gegen eine Vertragsanpassung nach § 313 [X.] vorgebrachten Einwände gegen die Zumutbarkeit einer umsatzsteuerrechtlichen Korrektur der getätigten Umsätze entgegen.

(a) Dies gilt insbesondere für den von der Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwand des mit einer Rückforderung der abgeführten Umsatzsteuer durch die Beklagte einhergehenden drohenden Verlustes von "möglichen", auf die Verträge anteilig entfallenden [X.]n im Sinne des § 15 Abs. 1 [X.]G. Denn der drohende Verlust etwaig angemeldeter [X.] betrifft nicht die Frage, ob eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen ist, sondern allein deren Inhalt, also die Frage, in welchem Umfang der Rechtsgrund für die jeweiligen Zahlungen des Versicherungsnehmers der Klägerin nach dem hypothetischen Willen der Vertragsparteien entfallen sollte.

(b) Soweit die Revisionserwiderung weiter geltend macht, eine Rückerlangung der abgeführten Umsatzsteuer von dem Finanzamt wäre für die Beklagte mit unzumutbar großen Mühen und Aufwendungen verbunden, stünde dies einer ergänzenden Vertragsauslegung ebenfalls nicht entgegen.

(aa) Zunächst ist auch unter dem Gesichtspunkt von [X.] und Glauben nicht zu erkennen, weshalb die Beklagte (ebenso wenig wie der Versicherungsnehmer der Klägerin) gänzlich frei von jeglichen Belastungen bleiben sollte, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die vertragliche Regelung allein zu Ungunsten ihres Vertragspartners lückenhaft geblieben ist. Soweit sich die Revisionserwiderung darauf beruft, die Beklagte habe kein wirtschaftliches Eigeninteresse an einer Korrektur der Rechnungen oder der Steuerfestsetzungen, stellt sie einseitig auf die Belange der [X.] und nicht - wie im Falle einer planwidrigen Lücke geboten - darauf ab, was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen nach [X.] und Glauben als redliche Vertragsparteien im [X.]punkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten.

([X.]) Der [X.] ist schließlich die Rückzahlung an die Klägerin auch nicht etwa deswegen unzumutbar, weil sie einen erheblichen Aufwand betreiben müsste, um ihrerseits die einmal abgeführte Umsatzsteuer von dem Finanzamt zurückzuerlangen. Ein solcher unzumutbarer ([X.] ist - so zutreffend auch die Revision - weder den pauschalen Ausführungen der Revisionserwiderung zu den personellen und materiellen Kosten einer entsprechenden Korrektur noch dem von ihr in Bezug genommenen Vortrag der [X.] in den Tatsacheninstanzen zu entnehmen und für den [X.] auch sonst nicht ersichtlich.

([X.]) Die Beklagte hat gegenüber dem Versicherungsnehmer der Klägerin Rechnungen mit unrichtigem Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 [X.]G ausgestellt. Denn zum einen hat sie - ungeachtet ihrer fehlenden Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 bis 3 [X.]G) - die umsatzsteuerrechtlichen Pflichtangaben gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 [X.]G gemacht und damit zugleich die Voraussetzungen für einen gesonderten Steuerausweis im Sinne des § 14c [X.]G erfüllt (vgl. Abschn. 14c.1. Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 [X.]AE; vgl. zu dem gesonderten Steuerausweis bei § 14c Abs. 2 [X.]G: [X.], 340 Rn. 32 f. mwN; bei § 14c Abs. 2 [X.]G 1999/2005: [X.], 94 Rn. 25 f.). Sie hat in den Rechnungen jeweils sowohl die einzelnen Entgelte im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 [X.]G als auch die hierauf entfallenden Steuerbeträge, den Steuersatz, das Gesamtentgelt und den hierauf bei dem angesetzten Steuersatz anfallenden [X.] angegeben. Zum anderen ist der gesonderte Steuerausweis auch unrichtig gewesen, da die in Rechnung gestellten Umsätze bereits bei Vertragsschluss umsatzsteuerfrei gewesen sind. Daher hat die Beklagte erst durch ihre Rechnungstellung eine Umsatzsteuerpflicht gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 [X.]G begründet und schuldet (nur) aus diesem Grund den "Mehrbetrag", hier also die gesamte in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 [X.]G (so auch [X.], 451 Rn. 36).

Damit kann sie - wie in dem Schreiben des [X.] aus dem [X.] beschrieben - einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt erlangen, indem sie im Wege der [X.] vorgeht. Dies erfolgt, indem sie gegenüber dem Versicherungsnehmer der Klägerin als dem Rechnungsempfänger gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 6 Nr. 5 [X.]G in Verbindung mit § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b [X.]DV korrigierte Rechnungen ausstellt und sodann den Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 [X.]G im aktuellen Besteuerungszeitraum der [X.]en gegenüber dem Finanzamt berichtigt. Voraussetzung für eine wirksame Berichtigung gegenüber dem Finanzamt und damit die Entstehung eines Rückzahlungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 [X.] ist dabei (in Abgrenzung zu den Fällen von Festpreisabreden: vgl. Beispiel in Abschn. 14c.1 Abs. 5 Beispiel Satz 4 und 5 [X.]AE) allerdings, dass der Unternehmer, der den zu hoch ausgewiesenen Rechnungsbetrag bereits vereinnahmt hat, zuvor einen von seinem Vertragspartner letztlich nicht mehr geschuldeten Betrag an diesen zurückzahlt ([X.], 451 Rn. 49, 54 f.; Abschn. 14c.1 Abs. 5 Satz 4, Beispiel Satz 1 bis 3 [X.]AE). Geschieht dies nämlich nicht, ist das Finanzamt zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung des Unternehmers berechtigt, die Erstattung der zu Unrecht erhobenen Umsatzsteuer zu verweigern ([X.], aaO Rn. 33, 51 f., 65. Die deswegen im Rahmen einer [X.] zu beachtenden Einzelheiten werden im weiteren Verlauf näher dargestellt.

([X.]b) Im [X.] an die Berichtigung des Steuerbetrages gegenüber dem Finanzamt gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 [X.]G würde das Finanzamt im Hinblick auf den dann rückwirkend ausgeschlossenen, im damaligen Besteuerungszeitraum gegebenenfalls vorgenommenen Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 [X.]G) von Amts wegen tätig werden und die Beklagte auch daran mitwirken müssen, die von ihr nunmehr den einzelnen Verträgen zuzuordnenden Eingangsumsätze zu korrigieren. Denn die von der [X.] aufgewendete Umsatzsteuer für die unter anderem auch zur Erfüllung der geschlossenen Verträge getätigten umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungen (etwa beim Einkauf der zur Herstellung der Zytostatika erforderlichen Grundstoffe) bliebe infolge der rückwirkenden Behandlung der mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin getätigten Geschäfte als umsatzsteuerfrei im Hinblick auf § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.]G nicht mehr vollständig gemäß § 15 Abs. 1 [X.]G dem Vorsteuerabzug unterworfen. Vielmehr wäre nun dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein etwaig erfolgter Vorsteuerabzug bei richtiger umsatzsteuerrechtlicher Behandlung der Geschäfte zwischen der [X.] und dem Versicherungsnehmer der Klägerin entsprechend § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.]G (gemischte steuerfreie und steuerpflichtige Verwendung von gelieferten Gegenständen) von Anfang an nur gekürzt um diejenige anteilige Vorsteuer in Betracht gekommen wäre, die auf die Aufwendungen für die Lieferung von Zytostatika an den Versicherungsnehmer der Klägerin entfiel.

Ein nicht mehr zumutbarer Aufwand für die Beklagte ist aber auch in dieser Mitwirkung bei der Rückgängigmachung der [X.] nicht zu erkennen. Denn der [X.] steht im Hinblick auf die für den einzelnen Vertrag etwaig anteilig in Abzug gebrachte Vorsteuer der Weg der sachgerechten Schätzung gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 [X.]G offen. Aus den im Verfahren vorgelegten Rezepten und Rechnungen ist für die Beklagte auch heute noch erkennbar, welche Medikamente sie jeweils in welcher Menge abgegeben hatte.

([X.]c) Ein übermäßiger und damit unzumutbarer Aufwand des Vorgehens gegen das Finanzamt ergibt sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht aus anderen Gründen. Die Revisionserwiderung sieht deswegen übermäßige Kosten auf die Beklagte zukommen, weil die erfolgte Umsatzsteuerabführung "Patient für Patient, Fall für Fall und [X.]", also bezüglich sämtlicher privat und gesetzlich versicherter Patienten, rückabzuwickeln sei. Für die Rückforderung der Umsatzsteuer gilt aus Sicht der Revisionserwiderung mithin ein "Alles-oder-Nichts"-Prinzip, wonach die Beklagte für sämtliche in der Vergangenheit gestellte Rechnungen einheitlich vorgehen müsste.

Eine materiell-steuerrechtliche Vorschrift, die ein solches "Alles-oder-Nichts"-Prinzip für Rechnungsberichtigungen im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 6 Nr. 5 [X.]G in Verbindung mit § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b [X.]DV nach Maßgabe der tatsächlichen Rechtslage vorgibt, ist jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere steht einem selektiven Vorgehen der [X.] nicht der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Grundsatz der Steuergerechtigkeit in seiner Ausprägung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (vgl. Klein/Gersch, [X.], 14. Auflage, § 3 Rn. 12) entgegen. Denn auch ein etwaig bestehendes Wahlrecht, nur einzelne, sämtliche oder keine Umsätze nachträglich im Verhältnis zu dem Finanzamt als umsatzsteuerfrei zu behandeln, stünde sämtlichen Umsatzsteuerpflichtigen, also allen beteiligten Krankenhäusern, in gleichgelagerten Fällen in gleicher Weise zu.

Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden und ist daher im Revisionsverfahren zugunsten der [X.] zu unterstellen, dass die Finanzbehörden ein solches einheitliches Vorgehen - sei es bezogen auf einzelne Veranlagungszeiträume, sei es insgesamt für die Vergangenheit - dennoch etwa aus Gründen einer praktikablen Handhabung der Rückabwicklung der Umsatzsteuer von den Steuerpflichtigen verlangen. Zwar ist dem Wortlaut des Schreibens des [X.] aus dem [X.] für den Bereich des Handelns der Finanzverwaltung ein solches "Alles-oder-Nichts"-Prinzip nicht zu entnehmen. Denn dort heißt es unter anderem: "Wird die Lieferung von Zytostatika als ein […] Umsatz […] steuerfrei behandelt", "Beruft sich der Unternehmer für einen bereits getätigten Umsatz auf die Grundsätze des [X.]-Urteils […] V R 19/11", "Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung einen Steuerbetrag ausgewiesen […] kann er die Rechnung […] berichtigen" ([X.], 891, 892). Dies legt die Möglichkeit eines selektiven Vorgehens durch den betroffenen Unternehmer nahe. Welche Haltung die zuständigen Finanzbehörden einnehmen, ist aber offen.

Allein diese Unwägbarkeiten führen jedoch nicht dazu, dass eine ergänzende Vertragsauslegung auszuscheiden hätte. Denn selbst wenn sich die Beklagte im Hinblick auf die begehrte Rückerstattung der Umsatzsteuer gegenüber ihrem Finanzamt letztlich entscheiden müsste, ob sie bezüglich - im Extremfall - sämtlicher [X.] Verträge der Vergangenheit [X.]en vornimmt und ihre Steuerschuld entsprechend gegenüber dem Finanzamt berichtigt (§ 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 [X.]G) oder ob sie in keinem Fall eine Rückerstattung vom Finanzamt verlangen möchte, ist aufgrund ihres pauschal gehaltenen Vortrags nicht erkennbar, worin der unzumutbare Aufwand für ein solches umfassendes Vorgehen bestünde. Die abgeführte Umsatzsteuer könnte vielmehr im Ganzen zurückverlangt und die etwaig vorgenommenen [X.] betreffend die hierfür durch die Beklagte getätigten umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungen könnten im Einklang mit § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.]G durch das Finanzamt unkompliziert im Ganzen gestrichen werden.

[X.]) Sofern auf die Beklagte infolge einer [X.] nicht auch - wegen des rückwirkenden Ausschlusses anteiliger [X.] - erhebliche Zinsforderungen des Finanzamts zukommen sollten, käme nach alledem eine ergänzende Vertragsauslegung dahin in Betracht, dass dem Versicherungsnehmer der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch zustünde. Dieser beliefe sich aber gegebenenfalls nicht auf die volle Höhe des entrichteten [X.]. Vielmehr bestünde er allein in Höhe der Differenz zwischen den vertraglich tatsächlich vereinbarten Entgelten und den Preisen, die der Versicherungsnehmer der Klägerin und die Beklagte zum [X.]punkt des Vertragsschlusses als redliche Vertragspartner hypothetisch vereinbart hätten, wenn ihnen die Steuerfreiheit der Umsätze der [X.] aus den Verträgen über die Herstellung und Lieferung von Zytostatika bekannt gewesen wäre und sie ihrer Willensbildung weiter - als hypothetischen Umstand - zugrunde gelegt hätten, dass auch die Finanzbehörden bereits zum damaligen [X.]punkt von einer [X.] ausgingen. In Höhe dieser etwaigen Differenz wäre bei Vorliegen der Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung der Rechtsgrund für die jeweiligen Zahlungen des Versicherungsnehmers der Klägerin ab dem [X.]punkt entfallen, in dem die Beklagte im [X.] schließlich die Möglichkeit erhielt, die abgeführte Umsatzsteuer von ihrem Finanzamt zurückzuerlangen. Auf die Klägerin wäre allerdings ein etwaiger Rückforderungsanspruch nur zu 30 % übergegangen, da sie ihrem Versicherungsnehmer nur einen solchen Anteil erstattet hat.

(1) Der unter den vorstehend beschriebenen Voraussetzungen maßgebliche hypothetisch vereinbarte Kaufpreis errechnete sich für den jeweiligen [X.], dass ein Betrag in Höhe des [X.] von dem tatsächlich vereinbarten Kaufpreis abgezogen, dafür jedoch die anteilig auf den Vertrag entfallende, von der [X.] gegebenenfalls gemäß § 15 [X.]G in Bezug auf die vertraglich geschuldete Leistung bei ihrem Finanzamt angemeldete Vorsteuer addiert würde.

(a) Die bei der Ermittlung der hypothetisch vereinbarten Preise vorzunehmende Addition der durch die Beklagte etwaig angemeldeten Vorsteuer entspräche dem - anknüpfend an die Regelungen und Wertungen der abgeschlossenen Verträge und gemessen an den Geboten von [X.] und Glauben zu ermittelnden - hypothetischen Willen der Vertragsparteien. Wäre die Steuerfreiheit der streitgegenständlichen Umsätze gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b [X.]G von Anfang an bekannt gewesen, hätte die Beklagte insoweit auch keinen Vorsteuerabzug gegenüber dem Finanzamt vornehmen können und damit die eigenen Umsatzsteueraufwendungen auf den jeweiligen Vertrag - ohne eine vertragliche Weitergabe an den Versicherungsnehmer der Klägerin - im Ergebnis zunächst selbst tragen müssen.

(b) Der Entfall des Vorteils eines etwaig vorgenommenen Vorsteuerabzugs wäre jedoch nach dem - unter den beschriebenen Voraussetzungen anzunehmenden - hypothetischen Parteiwillen nicht endgültig von der [X.] zu tragen. Denn dem Regelungsplan der Vertragsparteien liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Aufwendungen, die die Beklagte für die Herstellung der Zytostatika dauerhaft zu erbringen hat, in voller Höhe an den Versicherungsnehmer der Klägerin weitergegeben werden. Ausgehend hiervon hätten die Vertragsparteien bei einer nicht gegebenen Möglichkeit des Vorsteuerabzugs der [X.] ihrer Preisvereinbarung - neben etwaigen sonstigen zulässigerweise angesetzten Preisbestandteilen - redlicherweise auch die für die [X.] getätigten Aufwendungen (insbesondere die bei dem Einkauf der benötigten Grundstoffe und Materialien anfallenden Bruttopreise) zugrunde gelegt.

Dass der sich sonach gegebenenfalls aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergebende Rückzahlungsanspruch der Klägerin beziehungsweise ihres Versicherungsnehmers wegen [X.] (§ 15 Abs. 4 Satz 2 [X.]G) möglicherweise (geringfügig) einen von der [X.] tatsächlich gegenüber dem Finanzamt realisierbaren Rückforderungsanspruch übersteigen würde, ist unschädlich. Denn es entspräche jedenfalls nicht dem hypothetischen Willen beider Vertragsparteien, dem Versicherungsnehmer der Klägerin sämtliche Nachteile der etwaigen [X.] der mit der [X.] getroffenen Preisvereinbarung aufzubürden. Dieser hat bereits die Verpflichtung übernommen, der [X.] auf ungewisse [X.] einen [X.] zuzuwenden, dessen Abführung diese vorliegend materiell-rechtlich zu keinem [X.]punkt geschuldet hatte.

(c) Im Hinblick auf die Notwendigkeit, einen etwaig vorgenommenen Vorsteuerabzug rückabzuwickeln, wird die Beklagte bei ihren [X.]en gegenüber dem Versicherungsnehmer der Klägerin zu beachten haben, dass sie neben einer Streichung des vollen [X.] zugleich eine Erhöhung des ([X.] um die etwaig jeweils (anteilig) auf den Umsatz angemeldete, aber nach [X.] rückwirkend vom Abzug ausgeschlossene Vorsteuer im Sinne des § 15 Abs. 1 [X.]G vornehmen muss. Ein solches Vorgehen bei der [X.] ist deshalb geboten, weil das Finanzamt der [X.] die Umsatzsteuer - losgelöst von der zivilrechtlichen Sicht auf die [X.] und die sich daraus ergebende Unselbständigkeit der Preisbestandteile - nur erstatten wird, "soweit" (vgl. Abschn. 14c.1 Abs. 5, Beispiel Satz 3 [X.]AE) sie selbst eine Rückzahlung vornimmt, davon unabhängig aber zugleich rückwirkend für den Besteuerungszeitraum 2013 die etwaig durch die Beklagte vorgenommenen [X.] in Fortfall bringen wird. Um sicherzustellen, dass der aus Sicht des Finanzamts vor einer Rückerstattung der Umsatzsteuer an den Versicherungsnehmer der Klägerin (beziehungsweise in Höhe von 30 % an die Klägerin) auszukehrende Betrag der Höhe nach demjenigen entspricht, dessen Rückzahlung nach dem hypothetischen Parteiwillen aus zivilrechtlicher Sicht geschuldet ist (Umsatzsteuer abzüglich gegebenenfalls vorgenommener [X.]), ist es erforderlich, dass nicht nur die Umsatzsteuer gestrichen, sondern auch das bislang angesetzte [X.] um die gegebenenfalls vorgenommenen, nun aber rückwirkend entfallenden [X.] nachträglich erhöht wird. Dieser Erhöhungsbetrag ist - was für das Finanzamt maßgebend sein wird - naturgemäß von dem Versicherungsnehmer der Klägerin bislang nicht gezahlt worden.

(2) Eine ergänzende Vertragsauslegung mit dem vorstehend beschriebenen Inhalt könnte allerdings dann ausscheiden, wenn der [X.] gegenüber dem Finanzamt im Zusammenhang mit der Rückabwicklung etwaig vorgenommener [X.] erhebliche Zinsschulden drohten. Dieser Gesichtspunkt ist vom [X.] von Amts wegen bei der Frage zu berücksichtigen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung (planwidrige Regelungslücke) vorliegen.

(a) Aus den Bestimmungen der § 233a Abs. 1, 3 und 5, § 238 [X.] folgt, dass das Finanzamt bei einem rückwirkenden Ausschluss der vorgenommenen anteiligen [X.] ([X.] in Höhe von jährlich sechs Prozent, beginnend 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 [X.]), festsetzt. Hieraus könnten der [X.], je nachdem, ob und in welcher Höhe sie - was bislang nicht festgestellt ist - überhaupt [X.] in Bezug auf die getätigten Geschäfte vorgenommen hat und wie sich das zuständige Finanzamt bezüglich der Zinsfrage verhalten wird, erhebliche Vermögenseinbußen entstehen. Denn die Beklagte schuldet die abgeführte Umsatzsteuer aufgrund der Rechnungstellung gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 [X.]G bis zu dem [X.]punkt, in dem sie den Steuerbetrag (nach [X.] und Auskehr der Differenz an ihren Vertragspartner) gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 [X.]G berichtigt. Daher werden auf diesen Betrag keine Zinsen zu ihren Gunsten ab Verstreichen eines [X.]raums von 15 Monaten seit dessen Abführung an das Finanzamt festgesetzt, sondern erst seit der Berichtigung des Steuerbetrags.

Demgegenüber schuldet die Beklagte bei einer [X.] und einer sich daran anschließenden Änderung der Steueranmeldung durch das Finanzamt (Streichung der [X.]) für das [X.] gemäß § 37 Abs. 2 [X.] rückwirkend die Nachzahlung etwaig [X.], denn insoweit greifen die Vorschriften der § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 7 [X.]G nicht ein. Bezüglich des somit gegebenen Auseinanderfallens der Berichtigungszeiträume unterscheidet sich der Streitfall in einem entscheidenden Punkt von den den Verfahren [X.] und [X.] (Urteile vom heutigen Tag, jeweils zur [X.] vorgesehen) zugrunde liegenden Sachverhaltskonstellationen. Dort waren keine Rechnungen mit den von § 14c Abs. 1 [X.]G geforderten Angaben ausgestellt worden, so dass bei fehlender Bestandskraft der Steuerfestsetzungen sowohl Umsatzsteuer als auch [X.] rückwirkend berichtigt werden können und sich dann ein - zu verzinsender - Saldo zugunsten des Krankenhauses ergibt. Bei strikter Anwendung der Zinsvorschriften der § 233a Abs. 1, 3 und 5, § 238 [X.] auf den rückwirkend geschuldeten Nachzahlungsbetrag bezüglich zu Unrecht vorgenommener [X.] könnte sich die Beklagte hier also infolge des inzwischen verstrichenen langen [X.]raums einer erheblichen Zinsforderung des Finanzamts ausgesetzt sehen.

(b) Ob und in welcher Höhe das zuständige Finanzamt tatsächlich Nachzahlungszinsen geltend machen würde, ist jedoch offen. Zum einen bestehen aus Sicht des [X.] jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 mit Blick auf das Übermaßverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und das strukturelle und verfestigte [X.] schwere verfassungsrechtliche Zweifel an der in § 238 Abs. 1 Satz 1 [X.] angeordneten Zinshöhe ([X.]E 260, 431 Rn. 15 ff.). Zum anderen ist ungeklärt, ob und in welchem Maße das Finanzamt berücksichtigen wird, dass sich für die Beklagte nur deshalb aus der ihr möglichen nachträglichen Behandlung der Umsätze als umsatzsteuerfrei gegenüber dem Finanzamt kein zu verzinsender Saldo zu ihren Gunsten ergeben würde, weil sie - anders als andere Krankenhäuser in gleichgelagerten Fällen - Rechnungen mit (unrichtigem) gesondertem Steuerausweis gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 [X.]G ausgestellt hat, anstatt die vermeintlich geschuldete Umsatzsteuer aufgrund einer diesen Voraussetzungen nicht entsprechenden Rechnung (etwa nur unter Angabe eines Gesamtbruttobetrages) von den Patienten zu erheben und den jeweiligen [X.] allein auf Grundlage einer entsprechenden Vorsteueranmeldung beziehungsweise Steueranmeldung an das Finanzamt abzuführen.

Im Rahmen der Spielräume der Finanzbehörden könnte insoweit von Bedeutung sein, dass durch die Rechnungstellung der [X.] gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 [X.]G eine - mit einem solchem Vorgehen grundsätzlich verbundene - Gefährdung des Steueraufkommens bereits strukturell ausgeschlossen war, weil die Patienten eines Krankenhauses im Hinblick auf den Erwerb der ihnen selbst im Rahmen einer Heilbehandlung verabreichten Zytostatika auch im Fall einer Umsatzsteuerpflichtigkeit dieser Geschäfte unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vorsteuerabzugsberechtigt im Sinne des § 15 Abs. 1 [X.]G sein können (vgl. zu [X.] der Finanzverwaltung [X.], 340 Rn. 32 f.[dort zur Steuerfestsetzung und in Bezug auf § 14c Abs. 2 [X.]G]).

(c) Je nach Höhe der sich letztlich ergebenden Zinsschuld stünde das Interesse des Versicherungsnehmers der Klägerin an einer Rückzahlung in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den sich für die Beklagte aus einer solchen Rückzahlung und den sich aus einer möglichen Berichtigung der eigenen Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt ergebenden Nachteilen. Erreichten oder überstiegen die Zinsforderungen einen sich etwa aus der Differenz des [X.] und erfolgter [X.] ergebenden Rückzahlungsbetrag des Versicherungsnehmers der Klägerin beziehungsweise blieben sie nur unerheblich dahinter zurück, entspräche eine Rückzahlung nicht dem hypothetischen Interesse der Vertragsparteien, weshalb die Verträge mangels hypothetisch abweichender Vereinbarungen keine planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung aufwiesen.

3. Im Falle eines Vorliegens der Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung könnte die Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen, sie sei aufgrund der Abführung des jeweiligen [X.] an das Finanzamt im Sinne des § 818 Abs. 3 [X.] entreichert, weil der abgeführte Betrag nicht mehr in ihrem Vermögen vorhanden sei oder weil sie gegen das Finanzamt nur eine Rückforderung in etwas geringerem Umfang als den der Klägerin geschuldeten Rückzahlungsanspruch zur Entstehung bringen und durchsetzen könne.

Denn ungeachtet der Frage, in welchen Fallkonstellationen sich ein Bereicherungsschuldner gegebenenfalls auf den Wegfall der Bereicherung infolge einer Abführung der Umsatzsteuer berufen kann (vgl. hierzu [X.], Urteile vom 27. Januar 2015 - [X.], [X.], 680 Rn. 40; vom 18. April 2012 - [X.], NVwZ-RR 2012, 570 Rn. 24; vom 8. Mai 2008 - [X.], NJW-RR 2008, 1369 Rn. 11; vom 15. Januar 1992 - [X.], [X.], 745 unter [X.]; vom 25. März 1976 - [X.], [X.]Z 66, 150, 157; vom 30. September 1970 - [X.], NJW 1970, 2059 unter 4 b [X.]; [X.], 65, 67 f.), wäre der [X.] diese Möglichkeit mit Blick auf die gegebenenfalls ergänzend ausgelegten Verträge zwischen ihr und dem Versicherungsnehmer der Klägerin, auf denen der Wegfall des Rechtsgrunds und damit auch die nachträglich eintretende ungerechtfertigte Bereicherung der [X.] beruhen würde, bereits deswegen verwehrt, weil dies dem etwaigen hypothetischen Parteiwillen zuwiderlaufen würde (näher hierzu [X.]surteile vom heutigen Tag - [X.], aaO unter [X.], und [X.], aaO unter [X.]; jeweils zur [X.] bestimmt).

Nach alledem kann das Urteil des [X.] keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht - aus seiner Sicht zutreffend - bislang weder Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob und in welchem Umfang die Beklagte bezüglich der vorliegenden Verträge von ihrer zunächst vermeintlich bestandenen Vorsteuerabzugsberechtigung Gebrauch gemacht hat, noch dazu, ob und welche Zinsschäden der [X.] infolge einer [X.] und der Berichtigung des Steuerbetrags gegenüber dem Finanzamt (§ 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 [X.]G) entstehen würden. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

1. Das Berufungsgericht wird nach insoweit ergänzendem Vortrag der Parteien noch Feststellungen zu der Frage zu treffen haben, ob die Beklagte in Bezug auf die getätigten Geschäfte überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe [X.] gegenüber ihrem Finanzamt im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 18 Abs. 1 [X.]G) beziehungsweise der ([X.] (§ 18 Abs. 3 [X.]G) des Jahres 2013 vorgenommen hat.

2. In Bezug auf etwaige der [X.] drohende Zinsschulden wird das Berufungsgericht, falls die Beklagte konkret festgestellte [X.] vorgenommen hat, nach entsprechendem Vortrag der Parteien - und gegebenenfalls nach Einholung amtlicher Auskünfte gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO bei dem zuständigen Finanzamt - Feststellungen dazu zu treffen haben, in welcher Höhe dieses auf die im Falle einer [X.] nachzuerhebenden [X.] voraussichtlich Zinsen festsetzen wird.

3. Auf den im Revisionsverfahren weiterverfolgten Hilfsantrag auf [X.] kommt es im wiedereröffneten Berufungsverfahren nicht an. Bei einer (auch nur teilweisen) Stattgabe des [X.] wäre über den Hilfsantrag mangels Eintritts der ([X.]) Bedingung nicht zu entscheiden. Im Falle einer Abweisung des Zahlungsbegehrens wegen Fehlens der Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bestünde keine Veranlassung für eine Rechnungsberichtigung, denn diese soll lediglich der Verwirklichung eines Zahlungsanspruchs des Versicherungsnehmers der Klägerin dienen.