Aktenzeichen B 1 KR 5/19 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:090419UB1KR519R0
RCN:
RCN4XZU94HSDVPEM84

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 09.04.2019

Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen - Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten Vergütungsanspruch durch Krankenhaus an Abrechnungszentrum im Wege des unechten Factoring - vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen Krankenhaus - Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit ab zu verzinsenden Geldschuld - Revisionsverfahren - Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers

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