Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.02.2021, Az. 2 B 69/20

[X.]ie Beschwerde des [X.] ist zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet.

1. [X.]er 1962 geborene Kläger steht im Amt eines [X.]amtsinspektors (Besoldungsgruppe [X.]) im [X.]ienst der beklagten [X.]. Seit Januar 2015 oblag ihm die Leitung der Grundbucheinsichtsstelle sowie das Führen der Zahlstelle. Im Februar 2017 übertrug die Beklagte dem Kläger eine Sachbearbeiterstelle beim Hauptamt - Abteilung für Zentrale [X.]ienste (Archiv) - mit einem Arbeits[X.]anteil von 75 v.H., mit dem übrigen Arbeits[X.]anteil verblieb der Kläger bei der Grundbucheinsichtsstelle.

Im August 2017 stellte die Beklagte Strafanzeige gegen den Kläger wegen der Unterschlagung von Kassenbeständen und leitete ein [X.]isziplinarverfahren ein. Mit Bescheid vom 5. [X.]ezember 2017 enthob sie den Kläger vorläufig des [X.]ienstes. Mit weiterem Bescheid vom 15. Januar 2018 verfügte die Beklagte den Einbehalt von 20 v.H. der monatlichen [X.]ienstbezüge des [X.].

Nachdem die Staatsanwaltschaft im Januar 2018 das Ermittlungsverfahren nach § 154 Abs. 1 StPO zum Teil eingestellt hatte, soweit es nicht mehr datier- und bezifferbare ([X.] im Gesamtwert von etwa 300 € betraf, wurde der Kläger mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts vom 1. Februar 2018 wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 45 € verurteilt. [X.]as Amtsgericht legte dem Kläger zur Last, zu einem nicht näher bestimmbaren [X.]punkt im Juni 2017 aus der Bargeldkasse der Grundbucheinsichtsstelle einen nicht mehr genau bestimmbaren Betrag von mindestens 650 € für eine private Heizungsreparatur entnommen zu haben, obwohl er gewusst habe, dass er dazu nicht befugt sei, und er dadurch gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Gebühreneinnahmen als Teil des ihm anvertrauten [X.] verstoße. Hierdurch habe er dem Vermögen des Berechtigten einen Nachteil zugefügt, was er gewusst habe. Er habe bei der Entnahme des Geldes beabsichtigt, es bis zur nächsten Abrechnung zurückzuzahlen. Bei einer im August 2017 ohne Ankündigung durchgeführten Kassenprüfung habe sich ein Fehlbestand in Höhe von 1 032,82 € ergeben. [X.]ie Rückzahlung dieses Betrags sei im September 2017 erfolgt.

[X.]er Kläger hat gegen die vorläufige [X.]ienstenthebung Klage erhoben. [X.]as Berufungsgericht hat das stattgebende erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

[X.]ie gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der sog. entfernungsvorbereitenden [X.]ienstenthebung setze die Prognose voraus, dass im [X.]isziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinare [X.] erkannt werde. Auf der Grundlage der im [X.]punkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntnisse und Beweismittel stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger voraussichtlich aus dem [X.]ienst entfernt werde. Nach Angaben des [X.] im ([X.], in der Beschuldigtenvernehmung, im strafgerichtlichen Verfahren und im hiesigen Klageverfahren sei bei der [X.] prognostischen Bewertung davon auszugehen, dass der [X.] in Höhe von 1 032,82 € in voller Höhe durch unberechtigte Entnahmen des [X.] entstanden sei. [X.]er Kläger habe sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eines schweren [X.]ienstvergehens schuldig gemacht, das nach einer Gesamtwürdigung sämtlicher zu berücksichtigender Umstände voraussichtlich zu seiner Entfernung aus dem [X.]ienst führen werde. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand fehle es an durchgreifenden entlastenden Gesichtspunkten zugunsten des [X.]. Ein anerkannter [X.] liege nicht vor.

[X.]ie Beklagte entfernte den Kläger mit [X.]isziplinarverfügung vom 21. Januar 2021 aus dem Beamtenverhältnis. [X.]agegen erhob der Kläger unter dem 29. Januar 2021 Klage.

2. [X.]ie Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 2 [X.] BW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne [X.]urchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. [X.], Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4, vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 und vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 - NVwZ-RR 2020, 933 Rn. 6).

a) [X.]ie von der Beschwerde bezeichnete Frage,

[X.]ie von der Beschwerde formulierte Fragestellung führt nicht auf eine rechtsgrundsätzlich klärungsfähige Frage i.S.v. § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Sie zielt in erster Linie auf die den [X.] vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse und die Sachverhalts- und Beweiswürdigung ab. [X.]ie Frage, in welchem Umfang den Ermittlungsergebnissen des behördlichen [X.]isziplinarverfahrens bei der gerichtlichen Überprüfung einer vorläufigen [X.]ienstenthebung Beweis[X.] beizumessen ist, und die Frage, ob und in welchem Umfang diese Ermittlungsergebnisse durch gegebenenfalls neu vorliegende Erkenntnisse oder Beweismittel an Beweis[X.] verloren haben, sind nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu beurteilen und einer verallgemeinerungsfähigen, rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

b) Soweit die Beschwerdebegründung dahin zu verstehen sein sollte, dass sie sinngemäß auf die Frage nach dem maßgebenden [X.]punkt der gerichtlichen Überprüfung der vorläufigen [X.]ienstenthebung und nach dem Maß der gerichtlichen Ermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) abzielt, ist die Revision auch nicht mit diesem Verständnis der oben wiedergegebenen Fragestellung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. [X.]iese Frage lässt sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der allgemeinen Auslegungsregeln und anhand der bisherigen Rechtsprechung des [X.] im Sinne des Berufungsurteils beantworten, ohne dass es hierzu einer revisionsgerichtlichen Überprüfung bedarf.

aa) [X.]er Rechtsschutz gegen eine vorläufige [X.]ienstenthebung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] BW richtet sich mangels spezieller Regelungen im [X.] nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. [X.] Klage gegen die als Verwaltungsakt (§ 35 [X.] BW) zu qualifizierende vorläufige [X.]ienstenthebung ist die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO). [X.]er Anfechtungsklage kommt nach § 23 Abs. 5 [X.] BW keine aufschiebende Wirkung zu. [X.]eshalb kann der betroffene Beamte daneben gegen die [X.] Gesetzes sofort vollziehbare vorläufige [X.]ienstenthebung gemäß § 80 Abs. 5 Alt. 1 VwGO um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen.

Im Hauptsacheverfahren ist für die gerichtliche Überprüfung der vorläufigen [X.]ienstenthebung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] BW durch die Verwaltungsgerichte auf die Sach- und Rechtslage im [X.]punkt der mündlichen Verhandlung abzustellen. In der Rechtsprechung des [X.] ist entschieden, dass sich der maßgebliche [X.]punkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes nicht nach dem Prozessrecht, sondern nach dem jeweiligen materiellen Recht richtet ([X.], Urteil vom 14. [X.]ezember 1994 - 11 [X.] 25.93 - [X.]E 97, 214 <220>). [X.]anach ergibt sich für die Anfechtungsklage im Allgemeinen, dass die Sach- und Rechtslage im [X.]punkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist, es sei denn, das materielle Recht regelt etwas Abweichendes (stRspr, vgl. [X.], Urteile vom 28. Juli 1989 - 7 [X.] 39.87 - [X.]E 82, 260 <261> m.w.N. und vom 11. Juli 2011 - 8 [X.] 12.10 - juris Rn. 13).

Vorliegend folgt aus dem materiellen Landesdisziplinarrecht, dass der Beamte Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber der vorläufigen [X.]ienstenthebung für den gesamten [X.]raum nach ihrem Erlass hat, in dem die Maßnahme seine Rechte beeinträchtigt. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] BW kann die [X.]isziplinarbehörde den Beamten ab Einleitung des [X.]isziplinarverfahrens vorläufig des [X.]ienstes entheben, wenn er voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder ihm das Ruhegehalt aberkannt wird. [X.]ie materielle Rechtmäßigkeit der vorläufigen [X.]ienstenthebung hängt von der Prognose ab, ob gegen den Beamten voraussichtlich die disziplinare [X.] zu verhängen ist. [X.]ie Rechtmäßigkeit der [X.]isziplinarverfügung mit der endgültigen Maßnahme ihrerseits ist im Rahmen der Anfechtungsklage nach der Sach- und Rechtslage im [X.]punkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 21 Satz 1 AGVwGO BW vom 14. Oktober 2008, GBl. [X.]). § 21 Satz 2 AGVwGO BW sieht vor, dass das Gericht die [X.]isziplinarverfügung aufrechterhalten oder zugunsten des Beamten ändern kann, wenn mit der gerichtlichen Entscheidung eine Rechtsverletzung beseitigt wird. [X.]as Gericht kann - anstelle der [X.]isziplinarbehörde - gemäß § 21 Satz 3 AGVwGO BW eine eigene Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme auf der Grundlage der Zumessungsregelungen der §§ 26 ff. [X.] BW vornehmen ([X.], Urteil vom 21. April 2016 - 2 [X.] 4.15 - [X.]E 155, 6 Rn. 65). Nichts anderes kann bei der gerichtlichen Überprüfung der vorläufigen Maßnahmen ab Einleitung des [X.]isziplinarverfahrens gelten (s.a. [X.], Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 - [X.] 235.1 § 38 [X.] Nr. 3 Rn. 29 ).

bb) [X.]ie Rechtmäßigkeit der vorläufigen [X.]ienstenthebung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] BW ist auf der Grundlage der im [X.]punkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntnisse und vorhandenen Ermittlungsergebnisse des [X.]isziplinarverfahrens unter Berücksichtigung und Würdigung der dafür angeführten Beweismittel oder noch zur Auswertung in Betracht kommender Beweismittel zu beurteilen. Maßgebend ist die zu diesem [X.]punkt bestehende Sach- und Beweislage. [X.]ies schließt die Erhebung und Würdigung sog. präsenter Beweismittel (präsente Zeugen oder sonstige herbeigeschaffte sachliche Beweismittel) ein.

[X.]er Umfang der verwaltungsgerichtlichen Prüfung und damit das Maß der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bestimmt sich nach dem anzuwendenden materiellen Recht. In dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess ist es Aufgabe des [X.]s, den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu ermitteln, dazu von Amts wegen die erforderliche Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und sich eine eigene Überzeugung zu bilden (§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). [X.]er in den streitentscheidenden Normen enthaltene rechtliche Maßstab gibt den Verwaltungsgerichten die ihnen obliegende Kontrolle vor. [X.]er besonderen Eigenart der nur vorläufigen Maßnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] BW ist die eingeschränkte gerichtliche Prüfdichte immanent.

[X.]as die Prognoseentscheidung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] BW bestimmende Merkmal "voraussichtlich" erfordert ebenso wie im Fall der gleichlautenden bundesrechtlichen Vorschrift des § 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht, dass das dem Beamten vorgeworfene [X.]ienstvergehen in vollem Umfang nachgewiesen und aufgeklärt ist. Auch verlangt es nicht, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgesprochen werden wird. Notwendig ist, dass im [X.]isziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche [X.] erkannt wird (vgl. [X.], Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 - [X.] 235.1 § 38 [X.] Nr. 3 Rn. 21). [X.]ie landesrechtliche Bestimmung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] BW gibt keinen Anlass, von einem anderen, abweichenden Begriffsverständnis auszugehen. Eine solche Intention lässt sich auch der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. [X.]er Landesgesetzgeber hat das [X.]isziplinarverfahren zwar abweichend vom Bundesgesetzgeber an das allgemeine beamtenrechtliche Verwaltungsverfahren angeglichen, in materiell-rechtlicher Hinsicht hat er aber die Leitbildfunktion des Bundesdisziplinarrechts betont (vgl. [X.]. 14/2996 [X.], 81).

[X.]ieses Verständnis entspricht dem Sinn und Zweck der vorläufigen [X.]ienstenthebung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] BW und der Gesetzessystematik. [X.]ie Suspendierung des Beamten mit oder nach Einleitung eines [X.]isziplinarverfahrens soll einen Zustand vorübergehend ordnen, über den endgültig erst in dem meist längere [X.] beanspruchenden [X.]isziplinarverfahren entschieden wird. Sie ist als vorläufige Maßnahme eine Nebenentscheidung zum laufenden [X.]isziplinarverfahren, um dienstliche Interessen zu wahren (vgl. [X.]. 14/2996 [X.], 81), und demgemäß nach dem jeweiligen Stand der disziplinaren Ermittlungen zu treffen. [X.]er für die Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 31 [X.] BW) maßgebliche Sachverhalt ist im behördlichen [X.]isziplinarverfahren und - gegebenenfalls - in dem sich anschließenden Klageverfahren erschöpfend und abschließend aufzuklären. [X.]ie Klärung, ob ein [X.]ienstvergehen vorliegt und ob es die endgültige Entfernung aus dem [X.]ienst rechtfertigt, ist dem behördlichen und - gegebenenfalls - gerichtlichen Hauptsacheverfahren vorbehalten. [X.]emgemäß bestimmt § 23 Abs. 6 Satz 2 [X.] BW, dass vorläufige Maßnahmen spätestens mit dem unanfechtbaren Abschluss des [X.]isziplinarverfahrens enden. Bis dahin sind getroffene vorläufige Maßnahmen gemäß § 23 Abs. 6 Satz 1 [X.] BW auch ohne Antrag des Beamten laufend von der zuständigen [X.]isziplinarbehörde auf ihre Berechtigung zu überprüfen und bei einer veränderten Sach- und Rechtslage nach pflichtgemäßen Ermessen anzupassen oder aufzuheben. [X.]amit ist die Maßnahme der vorläufigen [X.]ienstenthebung eng mit den Ermittlungsergebnissen verbunden, die im weiteren Fortgang des [X.]isziplinarverfahrens gewonnen werden (vgl. [X.]. 14/2996 [X.]).

[X.]ie sich aus der besonderen Eigenart einer nur vorläufigen Maßnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] BW ergebende eingeschränkte gerichtliche Kontrolldichte und damit verbunden die Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) entsprechen dem ausdrücklichen Willen des Landesgesetzgebers. [X.]er Landesgesetzgeber hat gezielt auf einen § 63 [X.] vergleichbaren speziellen Rechtsbehelf gegen vorläufige [X.]ienstenthebungen verzichtet und den Rechtsschutz nach dem allgemeinen Verwaltungsprozessrecht ausgestaltet (vgl. [X.]. 14/2996 [X.]). Ausweislich der Gesetzesbegründung war er sich dabei bewusst, dass in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren kein Raum für eine dem § 63 [X.] vergleichbare summarische Prüfung ist, sondern grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit die Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts, gegebenenfalls durch Beweisaufnahme gemäß § 96 VwGO gilt (vgl. [X.]. 14/2996 [X.] f., 84, 145). In Abweichung dazu hat er aber deutlich gemacht, dass die für die vorläufige [X.]ienstenthebung erforderliche Prognoseentscheidung über den Ausgang des [X.]isziplinarverfahrens auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses zum [X.]punkt der gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige Maßnahme zu treffen sei (vgl. [X.]. 14/2996 S. 84).

Eine mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbare Rechtsschutzlücke entsteht dadurch nicht. [X.]em Beamten bleibt es unbenommen, bei einem sich später ändernden Ermittlungsstand bei der zuständigen [X.]isziplinarbehörde einen Antrag nach § 23 Abs. 6 Satz 2 [X.] BW zu stellen. [X.]anach hat der Beamte bis zum unanfechtbaren Abschluss des [X.]isziplinarverfahrens einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen [X.]ienstenthebung und im Fall der Ermessensreduzierung auf Null auf Aufhebung der vorläufigen [X.]ienstenthebung. Wird der Antrag des Beamten abgelehnt, stehen ihm die allgemeinen Rechtsschutzmöglichkeiten nach der Verwaltungsgerichtsordnung zur Verfügung.

3. Auch der von der Beschwerde weiter aufgeworfenen Frage,

In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass der [X.] der freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung durch einen bislang unbescholtenen Beamten je nach den Umständen des Einzelfalls als mildernder Gesichtspunkt im Rahmen der Gesamtwürdigung nach § 13 [X.] und den inhaltsgleichen Bemessungsregelungen der Länder zu berücksichtigen ist (stRspr, [X.], Urteile vom 7. Februar 2001 - 1 [X.] 69.99 - [X.] 232 § 54 Satz 2 [X.] Nr. 25 S. 14 und vom 10. [X.]ezember 2015 - 2 [X.] 6.14 - [X.]E 154, 10 Rn. 33; Beschluss vom 31. Juli 2017 - 2 B 1.17 - [X.] 235.1 § 13 [X.] Nr. 46 Rn. 8). Weiter ist anerkannt, dass diese Bemessungsregelungen sowie das im [X.]isziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte zu ermitteln und zu berücksichtigen sind (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 10. [X.]ezember 2015 - 2 [X.] 6.14 - [X.]E 154, 10 Rn. 37 und Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 2 B 79.18 - NVwZ-RR 2020, 749 Rn. 13). [X.]iese Grundsätze finden trotz des anderen Regelungskonzepts der §§ 25 ff. [X.] BW auch auf die Maßnahmebemessung nach diesen Vorschriften Anwendung ([X.], Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 7, 12). [X.]ie danach vorzunehmende Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme nach §§ 25 ff. [X.] BW betrifft die Umstände des konkreten Einzelfalls und ist deshalb einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Etwas anderes wird auch durch die Formulierung der Beschwerdefrage "tatsächlich festgestellte Rückgewährabsicht" nicht dargelegt. Welche Bedeutung einer solchen Absicht zukommt, kann sich nur unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls und ihrer Würdigung ergeben.

Soweit in der Beschwerdebegründung der Begriff des Orientierungsrahmens verwendet wird, ist ergänzend darauf zu verweisen, dass sich dieser nach der Rechtsprechung des [X.] ausschließlich nach der abstrakten Strafandrohung der jeweiligen Strafnorm richtet ([X.], Urteil vom 10. [X.]ezember 2015 - 2 [X.] 6.14 - [X.]E 154, 10 Rn. 19 f.). Wie bereits die Bezeichnung verdeutlicht, bestimmt die Ausrichtung an dem zum Tatzeitpunkt geltenden Strafrahmen lediglich die Bandbreite der für das konkrete [X.]ienstvergehen in Betracht kommenden [X.]isziplinarmaßnahme. Subjektive Aspekte, die gerade in der Person des betroffenen Beamten begründet sind, spielen auf der Stufe der Bestimmung des Orientierungsrahmens keine Rolle.

4. [X.]ie Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 2 [X.] BW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

a) Ohne Erfolg rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht habe dadurch gegen seine Sachaufklärungspflicht verstoßen, dass es keine Beweiserhebung zur Höhe des aus der Kasse entnommenen Betrags, zum subjektiven Tatvorwurf und zum zeitlichen Zusammenhang zwischen Entnahme und Rückgabe des Geldes durchgeführt habe.

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die substanziierte [X.]arlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des [X.]s zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können. [X.]ie Aufklärungsrüge stellt zudem kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren, vor allem wenn er es unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen. [X.]eshalb muss ferner entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem [X.], insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen ([X.], Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 [X.] 52.65 - [X.]E 31, 212 <217 f.>; Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 19. Februar 2018 - 2 [X.] - [X.] 235.2 L[X.]isziplinarG Nr. 56 Rn. 6 und vom 15. Januar 2020 - 2 [X.] - Rn. 18).

[X.]iesen [X.]arlegungsanforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Es lässt außer [X.], dass für den Umfang der verfahrensrechtlichen Aufklärungspflicht des [X.]s dessen materielle Rechtsauffassung maßgebend ist. Einen aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts bestehenden Aufklärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. [X.]as Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass die gerichtliche Überprüfung von vorläufigen Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] BW auf der Grundlage der im [X.]punkt der mündlichen Verhandlung vorhandenen Ermittlungsergebnisse, gegebenenfalls unter Einschluss präsenter Beweismittel, zu erfolgen habe. [X.]avon ausgehend ist es nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass das [X.]isziplinarverfahren mit der Entfernung des [X.] aus dem Beamtenverhältnis enden werde. [X.]ass sich dem Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung die Erhebung präsenter Beweismittel hätte aufdrängen müssen, zeigt die Beschwerde nicht auf. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass solche Beweismittel vorlagen.

b) Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor.

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. [X.]araus folgt auch die Verpflichtung, der Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. [X.]as Gericht darf nicht einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse bei seiner rechtlichen Würdigung außer [X.] lassen, insbesondere Umstände übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist. [X.]arüber hinaus liegt ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, wenn das Gericht einen allgemeinen Erfahrungssatz, ein Gebot der Logik ([X.]enkgesetz) oder der rationalen Beurteilung nicht beachtet (stRspr, vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 20. [X.]ezember 2013 - 2 B 35.13 - [X.] 235.1 § 13 [X.] Nr. 21 Rn. 19, vom 9. Oktober 2014 - 2 [X.] - [X.] 235.1 § 13 [X.] Nr. 26 Rn. 41 f. m.w.N. und vom 25. November 2020 - 2 [X.] - Rn. 6). Gemessen daran benennt die Beschwerde keinen [X.].

Es ist nicht verfahrensfehlerhaft, dass das Berufungsgericht die Feststellung im Strafurteil nicht aufgegriffen hat, es sei mangels Handvorschusses "wohl auch zu einer gedanklichen Vermischung" von privaten und dienstlich zu verwahrenden [X.] gekommen. Es handelt sich nicht um eine das Berufungsgericht bindende tatsächliche Feststellung des Strafgerichts (vgl. § 14 [X.] BW), sondern um eine Bewertung von [X.] als strafmildernd im Rahmen der Strafzumessung (vgl. UA des [X.]). Aus Sicht des Berufungsgerichts kann sich der Kläger auf eine gedankliche Vermischung von privaten und dienstlich zu verwahrenden [X.] als einen bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigenden mildernden Umstand nicht berufen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs war es dem Kläger zuzutrauen, seinen [X.]ienstherrn auf das Fehlen des Handvorschusses hinzuweisen und auf das Zurverfügungstellen von entsprechenden Barmitteln hinzuwirken ([X.] 24).

Entgegen der Beschwerde hat das Berufungsgericht die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zur Rückzahlungsabsicht des [X.] berücksichtigt, die sich allein auf den zur Begleichung der Heizungsrechnung entnommenen Geldbetrag von ca. 650 € - den Gegenstand des Strafverfahrens - beziehen (vgl. UA des [X.]). Weiter hat es für den darüber hinaus gehenden [X.] eine Rückzahlungsabsicht des [X.] angenommen, allerdings nur in allgemeiner Form. [X.]enn der Kläger sei sich nicht bewusst gewesen, in welcher konkreten Höhe er eine Schadenswiedergutmachung zu leisten gehabt habe; auch habe er weder in engem zeitlichen Zusammenhang zur jeweiligen Geldentnahme noch im Hinblick auf die Aufforderung der Beklagten Ende Juli/Anfang August 2017, die Kasse abzurechnen, entsprechend seiner Absicht gehandelt. Ferner ist das Berufungsgericht auf die vom Kläger geltend gemachte Überforderungssituation eingegangen. [X.]ass die bei der Gesamtwürdigung der Umstände gewonnene Prognose des Berufungsgerichts zu einem Ergebnis gelangt, das aus der Sicht der Beschwerde fehlerhaft ist, begründet keinen [X.].

Im Übrigen ergibt sich nichts anderes, wenn die Beschwerde dahin zu verstehen sein sollte, dass sie eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes auch insoweit geltend macht, als sie im Rahmen der Aufklärungsrüge kritisiert, das Berufungsgericht habe einen 650 € übersteigenden [X.] aufgrund des vom Kläger eingeräumten mehrfachen Zugriffs nur unterstellt; dieser Rückschluss sei unzulässig. [X.]ieser Vorwurf der Beschwerde geht an der tatrichterlichen Würdigung vorbei; er erfasst ihren Inhalt nicht. [X.]as Berufungsgericht ist ausgehend von dem Ermittlungsstand im [X.]punkt der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass der [X.] in Höhe von 1 032,82 € mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch unberechtigte Entnahmen des [X.] entstanden sei. [X.]abei hat es nicht allein auf den nach Angaben des [X.] - jedenfalls - mindestens zweimaligen Zugriff auf die ihm anvertrauten Gelder abgestellt, sondern auch maßgeblich darauf, dass der Kläger im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung ausgesagt habe, die Kasse allein betreut zu haben und der Einzige gewesen zu sein, der "auf diese Kasse Zugriff" gehabt habe. [X.]en neuen Vortrag in der Berufungsinstanz, auch eine Entnahme von Geldbeträgen durch [X.]ritte sei denkbar, hat das Berufungsgericht demgegenüber als bloße Schutzbehauptung gewertet.

Soweit in der Beschwerdebegründung unter II.1 - unsubstantiiert - ein [X.] geltend gemacht wird, ist darauf zu verweisen, dass diese Rüge mit den obigen [X.]arlegungen (vgl. Rn. 12 ff.) zum Maß der gerichtlichen Ermittlungspflicht bei einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] BW beantwortet ist.

[X.]ie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 2 [X.] BW. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Höhe der Gerichtsgebühren aus den nachfolgenden analog anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

[X.]as als Anlage zu § 22 Satz 1 AGVwGO BW erlassene Gebührenverzeichnis enthält keine Festsetzungen für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. [X.]as Verfahren wird auch nicht von dem Gebührentatbestand der Sonstigen Beschwerde nach Nr. 500 dieses Gebührenverzeichnisses erfasst. [X.]er mit einer Festgebühr in Höhe von 50 € versehene Gebührentatbestand entspricht seinem Regelungsgehalt nach dem Gebührentatbestand der Sonstigen Beschwerde, wie er in Nr. 5502 des als Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG erlassenen Kostenverzeichnisses oder in Nr. 64 des als Anlage zu § 78 [X.] erlassenen Gebührenverzeichnisses festgelegt ist. In Anbetracht des Umstands, dass der Landesgesetzgeber die Gebührenfreiheit für das gerichtliche [X.]isziplinarverfahren ausdrücklich aufheben wollte (vgl. [X.]. 14/2996 S. 149), muss das Fehlen einer Gebührenregelung für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ebenso wie für das Revisionsverfahren selbst (vgl. [X.], Urteile vom 21. April 2016 - 2 [X.] 4.15 - [X.]E 155, 6 Rn. 81 f. und - 2 [X.] 13.15 - [X.] 235.2 L[X.]isziplinarG Nr. 42 Rn. 35 f.) als planwidrige Regelungslücke bewertet werden. [X.]iese kann durch eine Analogie zu den entsprechenden Regelungen des Bundesdisziplinargesetzes geschlossen werden, weil der Landesgesetzgeber bei der Festsetzung der [X.] im Übrigen die Sätze aus dem als Anlage zu § 78 [X.] erlassenen Gebührenverzeichnis übernommen hat und damit erkennbar die Gebühren für das Prozessverfahren nach dem jeweiligen Wert des Streitgegenstandes bestimmt hat. Es entspricht daher dem mutmaßlichen Normgeberwillen und dem vorzufindenden Normgefüge am ehesten, auch für den Gebührentatbestand für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf die Wertung des Bundesdisziplinargesetzes zurückzugreifen. In analoger Anwendung der Nr. 62 des [X.]-Gebührenverzeichnisses ist danach der eineinhalbfache Wert des Gebührenbetrags für das Klageverfahren erster Instanz anzusetzen. [X.]er Gebührenbetrag für eine Klage gegen eine vorläufige Maßnahme beträgt nach Nr. 116 des [X.] 180 €, sodass für das vorliegende Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gerichtsgebühren in Höhe von 270 € anfallen.