Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.08.2021, Az. 2 BvR 2000/20

Der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer blieb vor den Fachgerichten mit dem Feststellungsantrag, seine Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen, erfolglos. Hiergegen wendet er sich mit seiner Verfassungsbeschwerde.

1. Der zum Zeitpunkt des fachgerichtlichen Verfahrens 15 Jahre alte Beschwerdeführer zeigte seit Mitte des Jahres 2019 psychische Auffälligkeiten. Es kam zu gewaltsamen Konflikten mit seinen Eltern, die ihn mehrmals im Bezirkskrankenhaus (…) unterbringen ließen. Am 12. Mai 2020 wandte sich der Vater des Beschwerdeführers an die Polizei und gab an, der Beschwerdeführer verhalte sich aggressiv und habe gedroht, sich das Leben zu nehmen. Nachdem die herbeigerufenen Polizeibeamten von einer akuten Selbst- und Fremdgefährdungslage ausgingen, wurde der Beschwerdeführer zunächst unter Berufung auf das [X.] Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz erneut im Bezirkskrankenhaus(…) untergebracht. Die Eltern beantragten in der Folge die Genehmigung der Unterbringung ihres [X.] nach § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beim Amtsgericht (…) (nachfolgend: [X.]).

2. Mit Beschluss vom 13. Mai 2020 im Verfahren 2 F 530/20 (nachfolgend: erster [X.]) genehmigte das [X.] im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterbringung des Beschwerdeführers bis längstens zum 23. Juni 2020. Das [X.] stellte unter Bezugnahme auf Gutachten der behandelnden Ärzte fest, dass der Beschwerdeführer an einer sich gerade entwickelnden schizophrenen Störung leide. Es bestehe die Gefahr, dass er sich selbst und andere erheblich gefährde. Eine Anhörung des Beschwerdeführers unterblieb, weil der Verdacht bestand, dass der Beschwerdeführer an Covid-19 erkrankt war, und ein Testergebnis noch ausstand. Der Beschwerdeführer verblieb im Bezirkskrankenhaus (…).

3. Gegen den ersten [X.] legte der Beschwerdeführer am 5. Juni 2020 Beschwerde ein. Das [X.] half der Beschwerde nach Anhörung des Beschwerdeführers nicht ab und legte sie dem [X.] (nachfolgend: [X.]) vor. Das Verfahren erhielt dort das Aktenzeichen 16 UF 652/20. Eine Entscheidung erging zunächst nicht.

4. Mit Beschluss vom 22. Juni 2020 im Verfahren 2 [X.]/20 [X.] verlängerte das [X.] nach Anhörung des Beschwerdeführers seine Unterbringungsgenehmigung (nachfolgend: zweiter [X.]) und tenorierte in Ziffer 1: "Die familiengerichtliche Genehmigung der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen (…) in einer geschlossenen Abteilung d. Bezirkskrankenhaus (…) gemäß Beschluss vom 13.05.2020 wird bis längstens 04.08.2020 verlängert". Der Beschwerdeführer leide nach Einschätzung seiner Ärzte an einer schizotypen Störung und einer mittelgradigen depressiven Episode. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass er sich und anderen erheblichen Schaden zufüge. Der Beschwerdeführer verblieb weiterhin im Bezirkskrankenhaus (…).

5. Gegen den zweiten [X.] legte der Beschwerdeführer am 23. Juni 2020 Beschwerde ein, die nach [X.] ebenfalls dem [X.] vorgelegt wurde und dort das Aktenzeichen 16 UF 714/20 erhielt.

6. Zwischenzeitlich äußerte der Beschwerdeführer gegenüber seinen behandelnden Ärzten mehrfach den Wunsch, sich in einer anderen Klinik behandeln zu lassen. Die behandelnden Ärzte teilten ihm zunächst mit, ihn nicht verlegen zu können, da der zweite [X.] ausdrücklich die Unterbringung des Beschwerdeführers im Bezirkskrankenhaus (…) anordne. Die behandelnde Ärztin übersandte dem [X.] am 14. Juli 2020 ein Schreiben mit der Bitte, den Beschluss hinsichtlich des Klinikortes abzuändern. Nach Angaben des Beschwerdeführers hatten ihm die behandelnden Ärzte überdies zu verstehen gegeben, sie würden eine Verlegung nur veranlassen, wenn er seine Beschwerde gegen den zweiten [X.] zurücknehme beziehungsweise sie auf die Änderung des Klinikortes beschränke. Am 15. Juli 2020 schrieb der Beschwerdeführer unter der Überschrift "[X.]: 16 UF 714/20" an das [X.]:

7. Mit Beschluss vom 15. Juli 2020 im Verfahren 16 UF 714/20 änderte das [X.] den zweiten [X.] dahingehend ab, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Abteilung einer (nicht mehr näher spezifizierten) jugendpsychiatrischen Einrichtung zu erfolgen habe. Der Beschwerdeführer habe erklärt, dass er seine Beschwerde gegen den Beschluss teilweise zurücknehme und nur insoweit aufrechterhalte, als er sich gegen seine Unterbringung konkret im Bezirkskrankenhaus (…) wende. Der Beschluss sei dementsprechend abzuändern; die Benennung einer konkreten Einrichtung sei nicht erforderlich.

8. In einem Beschluss vom selben Tag im Verfahren 16 UF 652/20 betreffend die Beschwerde gegen den ersten [X.] tenorierte das [X.] eine Kostenentscheidung. In den Gründen heißt es, das (erste) Unterbringungsverfahren habe sich durch Zeitablauf erledigt, weshalb nur noch über die Kosten zu entscheiden sei.

9. Am folgenden Tag wurde der Beschwerdeführer in die Kinder- und Jugendpsychiatrie (…) verlegt und von dort am 5. August 2020 entlassen.

10. Am 15. September 2020 beantragte der Beschwerdeführer beim [X.] die Feststellung, dass der erste [X.] ihn in seinen Rechten verletzt habe. Er habe erst jetzt von der Möglichkeit einer nachträglichen Rechtswidrigkeitsfeststellung nach § 62 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend: FamFG) erfahren. Er verfüge über ein berechtigtes Interesse an der Rechtswidrigkeitsfeststellung, weil die Unterbringung einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle. In der Sache sei der Beschluss rechtswidrig, weil er vor Erlass des Beschlusses nicht angehört worden und überdies nicht unterbringungsbedürftig gewesen sei. Letzteres belege ein psychiatrisches Gutachten.

11. Am 26. Oktober 2020 erließ das [X.] im Verfahren 16 UF 652/20 einen Beschluss mit dem folgenden Tenor: "Das als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des [X.] vom 15.07.2020 auszulegende Schreiben des Beschwerdeführers vom 15.09.2020 wird zurückgewiesen".

a) In den Gründen führte es aus, das Beschwerdegericht spreche nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag aus, dass die gerichtliche Entscheidung im ersten Rechtszug den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletze, wenn der Beschwerdeführer an dieser Feststellung ein berechtigtes Interesse habe. Hiervon sei regelmäßig auszugehen, wenn schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorlägen. Sei der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten, müsse das Gericht ihn nach zwischenzeitlicher Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinweisen, seinen Beschwerdeantrag auf einen Feststellungsantrag umzustellen. Werde der Antrag nicht umgestellt, sei die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Im hiesigen Verfahren habe der Beschwerdeführer "vor der abschließenden Entscheidung des [X.]" keinen Feststellungsantrag gestellt. Da er aber nach Erledigung der Hauptsache nicht darauf hingewiesen worden sei, dass ein Feststellungsantrag gestellt werden könne, sei sein nunmehr gestellter Antrag als Gegenvorstellung auszulegen.

b) Die Gegenvorstellung sei mangels Feststellungsinteresses "jedenfalls unbegründet". Indem der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den [X.] zurückgenommen habe, habe er "letztendlich die Unterbringung akzeptiert". Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der ersten Unterbringung sei daher nicht ersichtlich.

Gegen den Beschluss des [X.]s vom 26. Oktober 2020 im Verfahren 16 UF 652/20 wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 1 GG. Das [X.] habe zu Unrecht ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich des gestellten Feststellungsantrags verneint. Nach § 62 Abs. 2 FamFG bestehe ein Feststellungsinteresse regelmäßig bei schwerwiegenden [X.]. Eine mehrwöchige Unterbringung, wie sie durch den ersten [X.] angeordnet worden sei, stelle einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Seine [X.] habe sich nur auf das Verfahren gegen den zweiten [X.] bezogen und wirke sich im Verfahren gegen den ersten [X.] nicht aus.

Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem [X.] vorgelegen. Das [X.] hat von einer Stellungnahme ausdrücklich abgesehen.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1 [X.]) und gibt ihr statt (§ 93c [X.]). Dies ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]). Seine Verfassungsbeschwerde ist zulässig und in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 [X.]). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das [X.] bereits entschieden.

Die angegriffene Entscheidung des [X.]sverletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist der Beschwerdeführer im verfassungsgerichtlichen Verfahren prozessfähig.

a) Das [X.]sgesetz enthält keine allgemeine Regelung zur Fähigkeit einer natürlichen Person, die erforderlichen Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Wegen der besonderen Eigenart der verfassungsgerichtlichen Verfahren können auch die Bestimmungen anderer Verfahrensordnungen, die hinsichtlich der Prozessfähigkeit häufig an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht ohne weiteres analog angewandt werden (vgl. [X.] 1, 87 <88>; 10, 302 <306>; 19, 93 <100 f.>). Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde richtet sich die [X.] vielmehr nach der Ausgestaltung der in Anspruch genommenen Grundrechte und deren Beziehung auf das im Ausgangsverfahren streitige Rechtsverhältnis (vgl. [X.] 28, 243 <254>).

Bei der Entscheidung, ob Minderjährige im Verfassungsbeschwerdeverfahren prozessfähig sind, sind insbesondere die Regelungen des einschlägigen Fachrechts zu berücksichtigen, soweit sie die betroffenen Grundrechte in zulässigem und hinreichendem Umfang ausgestalten (vgl. [X.] 28, 243 <254 f.>), sowie ergänzend die Frage, ob und inwieweit die Minderjährigen effektiven Grundrechtsschutz durch ihre gesetzlichen Vertreter erlangen können (vgl. [X.] 72, 122 <134 ff.>).

b) Hieran gemessen ist der Beschwerdeführer prozessfähig. Gemäß § 167 Abs. 3 FamFG ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat. Die für das (Unterbringungs-)Verfahren fachrechtlich angeordnete Prozessfähigkeit ist im vorliegenden Fall auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu übertragen. Ein effektiver Schutz der Grundrechte des Beschwerdeführers würde durch seine Eltern, welche die Unterbringung beantragt haben, mutmaßlich nicht gewährleistet.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Die angegriffene Entscheidung des [X.]s verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

a) Der Zugang zu einer gerichtlichen (Sach-)Entscheidung darf - vorbehaltlich verfassungsunmittelbarer Schranken - nicht ausgeschlossen, faktisch unmöglich gemacht oder in unzumutbarer, durch [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. [X.] 10, 264 <268>; 30, 1 <23 ff.>; 44, 302 <305>; 143, 216 <225 f. Rn. 21>). Auf die Gewährleistung eines dermaßen wirkungsvollen Rechtsschutzes hat der Einzelne einen verfassungsmäßigen Anspruch ([X.] 60, 253 <269>; 77, 275 <284>; 143, 216 <225 f. Rn. 21>; 149, 346 <363 Rn. 34>). Dieser verfassungsmäßige Anspruch verlangt überdies, dass ein gerichtlich gewährter Rechtsschutz sich an dem [X.] des Betroffenen orientiert und dem Willen des Betroffenen entspricht (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Ersten [X.] vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 -, juris, Rn. 32). Legt ein Gericht Erklärungen in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte [X.] ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, und verstellt es sich dadurch die an sich gebotene Sachprüfung, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung, die den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (vgl. [X.]K 10, 509 <513>;[X.], Beschluss der [X.] des Zweiten [X.] vom 19. Februar 1997 - 2 BvR 2989/95 -, juris, Rn. 13; Beschluss der [X.] des Zweiten [X.] vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, juris, Rn. 13; Beschluss der [X.] des Zweiten [X.] vom 19. Januar 2017 - 2 BvR 476/16 -, Rn. 12; Beschluss der [X.] des Ersten [X.] vom 19. Januar 2021 - 1 BvR 2671/20 -, Rn. 23; Beschluss der [X.] des Zweiten [X.] vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 1780/20 -, juris, Rn. 3).

b) Dies ist hier der Fall. Das [X.] geht davon aus, dass dem Beschwerdeführer zwar ein Anspruch auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung zustehe, er jedoch über kein entsprechendes Feststellungsinteresse verfüge. Damit verletzt es die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG.

aa) Das [X.] legt den Antrag des Beschwerdeführers als Gegenvorstellung aus. Es scheint der Auffassung zu sein, über den [X.] - die Rechtmäßigkeit der Unterbringung - bereits abschließend entschieden zu haben, bevor der Feststellungsantrag gestellt wurde. Zwar hat das [X.] in seinem Beschluss vom 15. Juli 2020 die Beschwerde nicht ausdrücklich zurückgewiesen, sondern lediglich eine Kostenentscheidung tenoriert und festgestellt, dass ein Feststellungsantrag vor der "abschließenden Entscheidung des [X.]" nicht gestellt worden sei. Gleichzeitig stellt das [X.] jedoch fest, dass der Beschwerdeführer nicht dahingehend belehrt worden sei, dass er nach Eintritt der Erledigung seinen Beschwerdeantrag auf einen Feststellungsantrag hätte umstellen können. Aus der unterbliebenen Belehrung folgert es indes nicht die Statthaftigkeit des Feststellungsantrags, sondern dass der Feststellungsantrag als Gegenvorstellung auszulegen sei. Im Rahmen der Gegenvorstellung prüft es den Feststellungsantrag jedoch der Sache nach.

bb) Unter dem Blickwinkel von Art. 19 Abs. 4 GG ist bereits fraglich, ob der Ansatz des [X.]s, den Antrag des Beschwerdeführers als Gegenvorstellung zu deuten, dem Gebot effektiven Rechtsschutzes tatsächlich genügt. Denn es standen möglicherweise rechtsschutzintensivere Instrumente zur Verfügung, mit deren Anwendbarkeit sich das [X.] nicht auseinandergesetzt hat. Angesichts der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit der Antragsumstellung hätte beispielsweise erwogen werden können, den Antrag des Beschwerdeführers als isolierten Feststellungsantrag zuzulassen. Außerdem spricht einiges dafür, dass das Beschwerdeverfahren mit dem Beschluss vom 15. Juli 2020 tatsächlich nicht beendet worden war, da dessen Tenor lediglich eine Kostenentscheidung enthält. In der Konsequenz hätte dem Feststellungsantrag des Beschwerdeführers, anders als das [X.] meint, nicht die Rechtskraft des Beschlusses vom 15. Juli 2020 entgegengehalten werden können.

Das kann jedoch dahinstehen, da das [X.] feststellt, dass die Gegenvorstellung wegen fehlenden Feststellungsinteresses "jedenfalls unbegründet" sei. Indem der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den zweiten [X.] mit Erklärung vom 15. Juli 2020 zurückgenommen habe, habe er "letztendlich die Unterbringung akzeptiert", sodass nicht ersichtlich sei, inwieweit er nach Erledigung der ersten Unterbringung ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit haben könne. Diese Würdigung verkürzt den dem Beschwerdeführer zustehenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, weil das [X.] nicht hinreichend ermittelt hat, welches konkrete [X.] der Beschwerdeführer im hier allein maßgeblichen Verfahren 16 UF 652/20 betreffend den ersten [X.] verfolgte. Zur Bestimmung des [X.]s hat es vielmehr schlicht die in einem anderen Verfahren - dem Verfahren 16 UF 714/20 betreffend den zweiten [X.] - abgegebene [X.]erklärung herangezogen. Es hat sich jedoch weder mit deren Inhalt und Kontext auseinandergesetzt noch nachvollziehbar aufgezeigt, dass die Erklärungsaussage nach dem Willen des Beschwerdeführers für beide Verfahren gelten sollte und das [X.] jeweils identisch war.

(1) Es deuten mehrere Umstände darauf hin, dass der Beschwerdeführer gerade nicht gewillt war, mit seiner Erklärung vom 15. Juli 2020 auch zur ersten Unterbringung beziehungsweise zur Unterbringung insgesamt Stellung zu nehmen und deren "Akzeptanz" zu erklären.

Schon ihrem Wortlaut nach bezog sich die Erklärung vom 15. Juli 2020 allein auf das (Beschwerde-)Verfahren betreffend den zweiten [X.]. Der Beschwerdeführer nennt in seiner Erklärung ausschließlich die Aktenzeichen des zweiten [X.]es (2 [X.]/20 [X.] beziehungsweise 16 UF 714/20), nicht jedoch die des ersten. Soweit er ausführt, er nehme die Beschwerde gegen den familiengerichtlichen Beschluss "vom 23.05. (23.05 Beschwerde)" zurück, dürfte das angegebene [X.] "23.05" zwar inkorrekt sein, weil der Beschwerdeführer am 23. Mai 2020 keine Beschwerde eingelegt hat - weder gegen den ersten noch gegen den zweiten [X.]. Das Datum weist allerdings eine Ähnlichkeit nur zu dem Tag auf, an dem der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den zweiten [X.] eingelegt hat, nämlich dem 23. Juni 2020. Das legt nahe, dass sich der Beschwerdeführer bei der Bezeichnung des Monats geirrt hat. Auch insoweit ist deshalb lediglich ein Bezug zum Verfahren betreffend den zweiten [X.] erkennbar.

Die Unterbringung erfolgte darüber hinaus aufgrund des ersten [X.]es in der Klinik, aus der der Beschwerdeführer letztlich verlegt zu werden begehrte. Es spricht daher vieles dafür, dass er mit der dortigen Behandlung (auch) während des ersten [X.] gerade nicht einverstanden war. Angesichts dessen leuchtet nicht ein, warum der Beschwerdeführer diese Unterbringung (sowie im Übrigen auch die - hier allerdings nicht verfahrensgegenständliche - Unterbringung vom 23. Juni 2020 bis zur Verlegung in die neue Klinik am 16. Juli 2020) letztlich doch hätte "akzeptieren" wollen.

Schließlich bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer in einer Drucksituation wähnte, als er die Erklärung vom 15. Juli 2020 abgab. Offenbar hatte er den Gesprächen mit seinen behandelnden Ärzten entnommen, dass eine Verlegung nur zu einem bestimmten Zeitpunkt und ausschließlich dann durchgeführt werden könne, wenn er sein Beschwerdeverfahren nicht fortführe. Es kann offenbleiben, ob diese Auffassung in rechtlicher Hinsicht zutraf. Denn es erscheint naheliegend, dass der Beschwerdeführer sich einem infolgedessen empfundenen Druck beugte und die Rücknahme der Beschwerde gegen den zweiten [X.] allein mit dem Ziel erklärte, wenigstens seine Verlegung in eine andere Klinik zu erreichen und damit kurzfristig - nach seiner Auffassung - eine Verbesserung seiner (Behandlungs-)Situation. Dass der Beschwerdeführer unter diesen Umständen darüber hinaus auch die vorangegangene Unterbringung vor Augen hatte und eine Erklärung abgeben wollte, die der Sache nach einen Rechtsmittelverzicht auch für diese vorangegangene Unterbringung beinhaltete, liegt jedenfalls nicht auf der Hand.

(2) Die genannten Umstände hat das [X.] bei seiner Bestimmung des [X.]s des Beschwerdeführers unberücksichtigt gelassen. Es hat dem Beschwerdeführer ohne nähere Begründung schlicht unterstellt, die (gesamte) Unterbringung durch die [X.] "letztendlich akzeptiert" zu haben. Zu einer dezidierten Prüfung hätte sich das [X.] hingegen jedoch insbesondere vor dem Hintergrund veranlasst sehen müssen, dass die von ihm angenommene "Akzeptanz" im Ergebnis einem Rechtsmittelverzicht gleichkommt. Die Würdigung des [X.]s genügt angesichts dessen nicht den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG.

cc) Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. zu diesem Erfordernis [X.] 86, 133 <147>; 131, 66 <85>). Hätte das [X.] hinreichend ermittelt, welches [X.] der Beschwerdeführer verfolgte, hätte es den Antrag nicht mit dieser Begründung abgelehnt. Andere Gründe, das Feststellungsinteresse zu verneinen, sind nicht ersichtlich, sodass das [X.] in der Sache über das Feststellungsbegehren hätte entscheiden müssen.

3. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]), da die Rechtsverletzung besonderes Gewicht hat (vgl. [X.] 90, 22 <25>; 96, 245 <248>).

4. Der Beschluss des [X.]s vom 26. Oktober 2020 wird gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 [X.] aufgehoben und die Sache an das [X.] zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Erstattung von Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2 [X.].