Aktenzeichen 2 BvR 955/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210922.2bvr095517
RCN:
RCN2GYM85MVBXWHJ7P

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 22.09.2021

Stattgebender Kammerbeschluss:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs 2 BVerfGG) nach Fristversäumnis aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht mehr vertretbarer Auslegung des Rechtsschutzbegehrens

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