Rechtsprechung zum Thema "JUGENDSCHUTZ"
1 BvR 811/17
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet - unzureichende fachgerichtliche Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Jugendgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung
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1 BvR 2743/10
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
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I ZR 34/12
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels
I ZR 34/12
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic
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2 BvR 2000/20
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gem § 62 FamFG bzgl einer Unterbringung
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Paragrafen zum Thema "JUGENDSCHUTZ"
§ 10b JuSchG
Entwicklungsbeeinträchtigende Medien
Jugendschutz im Bereich der Medien (Jugendschutzgesetz)
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§ 14 JArbSchG
Nachtruhe
Arbeitszeit und Freizeit (Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend)
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§ 15 JuSchG
Jugendgefährdende Medien
Jugendschutz im Bereich der Medien (Jugendschutzgesetz)
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§ 17 JArbSchG
Sonntagsruhe
Arbeitszeit und Freizeit (Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend)
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§ 18 JuSchG
Liste jugendgefährdender Medien
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Jugendschutzgesetz)
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§ 21 JuSchG
Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Jugendschutzgesetz)
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§ 58 JArbSchG
Bußgeld- und Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 112a StPO
Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 171 StGB
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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§ 176 StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 206b StPO
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 184 StGB
Verbreitung pornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 184b StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 265 StPO
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 323c StGB
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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Artikel zum Thema "JUGENDSCHUTZ"
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Keine Verharmlosung des Nationalsozialismus: US-Version von Wolfenstein II kommt nicht auf den Index
10. Dezember 2018
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