Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.07.2021, Az. 2 BvC 10/21

2. Senat | REWIS RS 2021, 3856

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Gegenstand

Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) - Vorabmitteilung der Entscheidung ohne Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) - Eilantrag unstatthaft


Tenor

Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unstatthaft.

Die Begründung wird gesondert übermittelt (§ 96d Satz 2 BVerfGG).

Meta

2 BvC 10/21

22.07.2021

Bundesverfassungsgericht 2. Senat

Beschluss

Sachgebiet: BvC

nachgehend BVerfG, 22. Juli 2021, Az: 2 BvC 10/21, Beschluss

Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 96d S 2 BVerfGG

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.07.2021, Az. 2 BvC 10/21 (REWIS RS 2021, 3856)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 3856

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2 BvR 2189/22

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