Aktenzeichen 2 BvC 10/21

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PARTEIEN VERFASSUNG WAHLEN BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT BUNDESTAGSWAHL

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001021
RCN:
RCNHPM8KP3XJRFPNJG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 22.07.2021

Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) zur Entscheidung des Senats vom 22.07.2021

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 22.07.2021

Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) - Vorabmitteilung der Entscheidung ohne Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) - Eilantrag unstatthaft

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