Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.05.2020, Az. B 12 KR 1/20 B

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten um die Sozialversicherungspflicht des [X.] in seiner Tätigkeit für die inzwischen aufgelöste [X.] in der [X.] vom [X.] bis 28.2.2015.

Zum [X.] meldete die GmbH den Kläger zur Sozialversicherung an. Auf die Mitteilung des [X.], dass er nicht der Rentenversicherungspflicht unterliege und dass er als mitarbeitender Gesellschafter der GmbH tätig sei, stellte die beklagte Krankenkasse nach weiteren Ermittlungen fest, dass er in seiner Tätigkeit für die GmbH nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege (Bescheid vom 12.2.2015, Widerspruchsbescheid vom 21.5.2015).

Die dagegen gerichtete Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des [X.] vom 27.2.2018, Urteil des L[X.] ohne mündliche Verhandlung vom [X.]). Das L[X.] ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tätigkeit des [X.] bei der GmbH ein Scheingeschäft iS des § 117 BGB gewesen sei und nicht zur Sozialversicherung führen könne.

Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, zu deren Durchführung er Prozesskostenhilfe ([X.]) unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten beantragt hat.

II. 1. Der Antrag des [X.] auf Bewilligung von [X.] ist abzulehnen. Nach § 73a [X.]G iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das [X.] vor dem B[X.] [X.] bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Hieran fehlt es. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Sie ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 [X.]G). Der Kläger hat die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) und eines [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) nicht hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

a) Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (stRspr; vgl nur B[X.] Beschluss vom 17.4.2012 - [X.] R 347/11 B - [X.] 4-2600 § 72 [X.] Rd[X.]7 mwN). In der Beschwerdebegründung muss eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 [X.]G) mit höherrangigem Recht formuliert werden (B[X.] Beschluss vom 23.12.2015 - [X.] KR 51/15 B - juris Rd[X.]1 mwN). Die Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (B[X.] Beschluss vom 10.9.2014 - [X.] ÜG 3/14 B - juris Rd[X.]1 mwN). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Der Kläger hält für klärungsbedürftig,

 "ob die Beklagte zuvor bestehende gesetzlich geregelte [X.] und die der Versicherungspflicht gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 1 [X.]B V unterliegen und was ihr ansonsten auch ausdrücklich bekannt war, danach wider besserem Wissen und ohne der Einwilligung des Versicherten zunächst in eine "freiwillige Krankenversicherung" und danach in eine "Pflichtversicherung" eigenmächtig willkürlich umwandeln darf und die von ihr zuvor erhaltenen Beitragszahlungen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 1 [X.]B V aus Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung in Folge dessen für sich selbst zur eigenen Beitragserhebung verwenden darf."

Damit formuliert der Kläger bereits keine aus sich heraus verständliche, abstrakt-generelle Rechtsfrage. Im Übrigen fehlt es an Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der von ihm aufgeworfenen Frage im angestrebten Revisionsverfahren.

b) Ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.]G ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug (vgl zB B[X.] Urteil vom 29.11.1955 - 1 RA 15/54 - B[X.]E 2, 81, 82; B[X.] Urteil vom 24.10.1961 - 6 [X.] 19/60 - B[X.]E 15, 169, 172 = [X.] [X.] zu § 52 [X.]G). Nach § 160 Abs 2 [X.] Halbsatz 2 [X.]G kann die Geltendmachung eines [X.] auf eine Verletzung des § 103 [X.]G (Amtsermittlungspflicht) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das L[X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Es ist in diesem Zusammenhang darzulegen, dass ein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag in der abschließenden mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich zu einem [X.]punkt, in dem feststand, dass das L[X.] von sich aus Ermittlungen nicht mehr durchführen würde, bis zuletzt aufrechterhalten oder gestellt worden ist (vgl B[X.] Beschluss vom 19.11.2007 - [X.]/5 R 382/06 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] 21 Rd[X.] 6; B[X.] Beschluss vom 18.12.2000 - [X.] U 336/00 B - [X.] 3-1500 § 160 [X.]1 S 51 f; B[X.] Beschluss vom 28.5.1997 - 9 BV 194/96 - [X.] 3-1500 § 160 [X.] 20 S 32 f; B[X.] Beschluss vom 18.12.2018 - [X.] R 37/18 B - juris Rd[X.]). Das gilt auch in Verfahren, in denen der Kläger vor dem L[X.] nicht rechtskundig vertreten ist. In einem solchen Fall sind zwar weniger strenge Anforderungen an die Form und den Inhalt des Beweisantrags zu stellen. Auch ein [X.] Kläger muss aber dem Gericht deutlich machen, dass er noch Aufklärungsbedarf sieht (B[X.] Beschluss vom 28.5.2013 - B 5 R 38/13 B - juris Rd[X.] 8). Diese Voraussetzungen sind nicht hinreichend dargetan. Der Kläger beschränkt sich darauf, einige Dokumente aufzuzählen, die er dem L[X.] zum Beweis angeboten und vorgelegt habe.

c) Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 128 Abs 2, § 62 [X.]G) liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvR 2933/13 - NZS 2014, 539 Rd[X.]3 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl B[X.] Urteil vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - [X.] 4-3100 § 60 [X.] 7 Rd[X.] 26; [X.] Beschluss vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - [X.]E 84, 188, 190). Das Recht auf rechtliches Gehör verpflichtet nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen, ihn also zu "erhören" ([X.] Beschluss vom [X.], aaO).

Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör legt der Kläger nicht hinreichend dar. Weder trägt er vor, dass das L[X.] in der angefochtenen Entscheidung sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen noch dass es sein Urteil auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt habe, zu denen er sich nicht habe äußern können. Soweit sich der Kläger auch in diesem Zusammenhang auf eine gebotene weitere Sachaufklärung beruft, wird übersehen, dass die Beschränkung der Amtsermittlungsrüge nicht über den Umweg über die Vorschriften zum rechtlichen Gehör umgangen werden kann (vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] [X.]/18 B - juris Rd[X.]1 mwN).

d) Soweit der Kläger die fehlerhafte Rechtsanwendung und eine "völlige Verkennung des Sachverhalts" durch das L[X.] geltend macht, kann das nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] KR 62/04 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] 6 Rd[X.]8).

2. Da dem Kläger keine [X.] zusteht, kann er auch nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts beanspruchen (§ 73a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 121 ZPO).

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]G).

4. [X.] beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 [X.]G.