Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.08.2011, Az. 3 B 36/11

Die [X.]eteiligten streiten um die Zuordnung von Teilflächen zweier Flurstücke am Güterbahnhof von [X.] [X.]eide Flurstücke wurden zunächst der Klägerin zu 1, der [X.], durch [X.]escheide des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion [X.] zugeordnet. Auf Antrag der Klägerin zu 2, der Rechtsnachfolgerin des [X.], die angab, auf den Flurstücken einen Kohleumschlag betrieben zu haben, wurden ihr die besagten Teilflächen mit [X.]escheid des [X.] und offene Vermögensfragen vom 26. Februar 2009 zugeordnet und in diesem Umfang die zugunsten der Klägerin zu 1 ergangenen Zuordnungsbescheide aufgehoben.

Der dagegen erhobenen Klage der Klägerin zu 1 hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und den [X.]escheid vom 26. Februar 2009 aufgehoben, weil die Klägerin zu 2 das Recht verwirkt habe, ihre Eigentumsstellung geltend zu machen, und die [X.]eklagte darüber hinaus ihr Rücknahmeermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Eine mit dieser Klage zu einem gemeinsamen Verfahren verbundene Klage der Klägerin zu 2 auf Erwirkung einer Grundbucheintragung bei [X.]estandskraft des [X.]escheides vom 26. Februar 2009 hatte sich zuvor in der Hauptsache erledigt, nachdem die [X.]eklagte den Anspruch auf ein Grundbuchersuchen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 des [X.] - [X.] - unter den dort genannten Voraussetzungen anerkannt hatte.

Die [X.]eschwerde der Klägerin zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist weder die geltend gemachte grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf (1.), noch gibt es die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des [X.] (2.). Schließlich sind auch die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beanstandeten Verfahrensfehler nicht erkennbar (3.).

1. a) Die Klägerin zu 2 hält zunächst allgemein für klärungsbedürftig,

Diese Frage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil ihre [X.]ejahung auf der Hand liegt. In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass die Verwirkung als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben für die gesamte Rechtsordnung Gültigkeit hat. Sie bildet einen Anwendungsfall des [X.] (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) und besagt, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere [X.] verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen ([X.]eschluss vom 12. Januar 2004 - [X.]VerwG 3 [X.] 101.03 - NVwZ-RR 2004, 314 ff., unter [X.]erufung auf Urteile vom 7. Februar 1974 - [X.]VerwG 3 [X.] 115.71 - [X.]VerwGE 44, 339 <343 f.>, und vom 16. Mai 1991 - [X.]VerwG 4 [X.] 4.89 - [X.]uchholz 404.19 [X.] Nr. 102 S. 66 ff.). Dies gilt naturgemäß auch für vermögens- und vermögenszuordnungsrechtliche Ansprüche. Das hat das [X.]undesverwaltungsgericht für das Vermögensrecht bereits ausdrücklich ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass die für die Verwirkung maßgeblichen Kriterien dort ohne Einschränkung anwendbar sind (Urteil vom 27. Juli 2005 - [X.]VerwG 8 [X.] 15.04 - [X.]uchholz 428 § 36 VermG Nr. 9, unter [X.]erufung auf den [X.]eschluss vom 13. Februar 1998 - [X.]VerwG 7 [X.] 34.98 - juris), demgemäß also auch unabhängig davon, dass diese Ansprüche auf die Übertragung oder Feststellung des Eigentums an Vermögensgegenständen gerichtet sind. Es liegt auf der Hand, dass diese Rechtsprechung auf das [X.] übertragbar ist, weil es keine nachvollziehbaren Gründe gibt, dieses Teilgebiet des Wiedervereinigungsrechts von dem [X.] auszunehmen. Das hat auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. [X.]eschluss vom 31. August 1999 - [X.]VerwG 3 [X.] 57.99 - NVwZ-RR 2000, 259 f., sowie Urteil vom 20. Januar 2005 - [X.]VerwG 3 [X.] 31.03 - [X.]VerwGE 122, 350, soweit hier maßgeblich - Abschnitt 1. g) der Entscheidungsgründe - allerdings nur abgedruckt in NVwZ 2005, 958 <960>).

b) Soweit die Klägerin zu 2 speziell beantwortet wissen will,

c) Auch die weitere von der Klägerin zu 2 formulierte Frage,

d) Die abschließend als grundsätzlich bezeichnete Frage,

2. Die neben den Grundsatzrügen erhobene [X.] ist ebensowenig berechtigt. Die Klägerin zu 2 sieht einen Widerspruch zu der Rechtsprechung des [X.] darin, dass dieses in seinem Urteil vom 9. Dezember 1998 - [X.]VerwG 3 [X.] 1.98 - ([X.]VerwGE 108, 93 <99>) ausgeführt habe:

Abweichend davon enthalte die Entscheidung des [X.] zu einer Kenntnis der Klägerin zu 1 von einem ihr - der Klägerin zu 2 - zustehenden oder mutmaßlich zustehenden Recht an den betroffenen Teilflächen der Flurstücke keine Ausführungen. Das Verwaltungsgericht habe allein auf ihr vermeintliches Desinteresse an der Fläche und auf die Unerheblichkeit ihrer fehlenden Kenntnis vom Eigentumsübergang abgestellt. Die im Rechtssatz des [X.] enthaltene Wertung, dass es für die Annahme einer Verwirkung auch auf das [X.]ewusstsein des Verpflichteten vom Recht des Anderen ankomme, habe das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt. Vielmehr liege der Entscheidung die gegenteilige Wertung zugrunde, für die Annahme einer Verwirkung sei es unerheblich, ob dem Verpflichteten ein bestehendes oder mögliches Recht des [X.]erechtigten bekannt gewesen sei.

Die gerügte Abweichung ist nicht erkennbar. Für eine Divergenz im Rechtssinne reicht es nicht aus, dass ein Rechtssatz des [X.] fehlerhaft angewendet worden ist; vielmehr müsste das Verwaltungsgericht einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt haben, den es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Dies kann allein aus dem Umstand, dass es keine ausdrücklichen Feststellungen zu der Kenntnis der Klägerin zu 1 von einer möglichen [X.]erechtigung der Klägerin zu 2 an den umstrittenen Flächen getroffen hat, nicht geschlossen werden. Dass das Verwaltungsgericht sich auf die von der Klägerin zu 2 herangezogene Entscheidung des [X.] selbst berufen hat, spricht im Gegenteil - wenn überhaupt - für einen bloßen Subsumtionsfehler. Im Übrigen geht die Rüge der Klägerin zu 2 an der Feststellung des [X.] vorbei, dass sie mit Schreiben vom 6. November 2000 gegenüber der Klägerin zu 1 hinsichtlich einer - für eine Ausgleichsmaßnahme in [X.]etracht kommenden - Teilfläche eines der beiden Flurstücke „auf das Eigentum und den [X.]esitz“ verzichtet hat, was sich schwerlich erklären ließe, wenn eine solche Rechtsstellung aus der Sicht der [X.]eteiligten von vornherein nicht in [X.]etracht gekommen wäre. Dieser Umstand macht es begreiflich, dass das Verwaltungsgericht davon abgesehen hat, Ausführungen zur Kenntnis der Klägerin zu 1 von einer möglichen [X.]erechtigung der Klägerin zu 2 zu machen.

3. Die Verfahrensrüge, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch der Klägerin zu 2 auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, genügt bereits nicht den formellen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die [X.]egründung einer solchen Rüge.

Die Klägerin beanstandet, dass sie durch das Verhalten des Gerichts an einer Schilderung ihres konkreten wirtschaftlichen Interesses an der umstrittenen Fläche gehindert worden sei. Sie legt jedoch nicht dar, was sie bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs zu diesem Gesichtspunkt vorgetragen hätte. Dies wäre aber nach ständiger Rechtsprechung für eine ordnungsgemäße [X.]egründung der [X.] erforderlich gewesen ([X.]eschluss vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.]uchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] nicht erhoben. Wegen des [X.] wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 [X.] hingewiesen.