Schlagwort: MEDIZIN

Urteile zum Thema "MEDIZIN"

RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


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RCNLYXC2VKJ88QXN7F

2 StR 325/17

Bundesgerichtshof

Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden


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RCNUTD5MSHB5SUE4RZ

5 StR 132/18

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung


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RCNMWAZW8W6S4Q3XJK

5 StR 393/18

Bundesgerichtshof

(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)


5 StR 393/18

Bundesgerichtshof

Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall


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RCNFUHRR2Y2LYUW5R7

VI ZR 495/16

Bundesgerichtshof

Arzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens


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RCND8JX9QZ8D3KE4RZ

VI ZR 318/17

Bundesgerichtshof

(Aufklärung des Lebendorganspenders über die gesundheitlichen Folgen des Eingriffs)


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RCNZ8N4PGFWT3YDWMQ

I ZR 206/17

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Brötchen-Gutschein


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RCNHJ2ZHRJLZ8KYSMH

I ZR 60/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker


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RCN72V2YR6ERFR2EJL

I ZR 237/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke


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RCN4LWS5L8JTXMGWV5

VI ZR 13/18

Bundesgerichtshof

Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden


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RCNXCMTT3T6SYU7LLH

2 BvR 2427/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zwangsbehandlung untergebrachter Personen im Maßregelvollzug - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG NW - Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Rechtsgrundlage einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen


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RCN2X4342W68UVNYBU

VI ZR 117/18

Bundesgerichtshof

Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen


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RCN5WCAGM6WTWD4HUE

VI ZR 143/17

Bundesgerichtshof

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen


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RCNSCFDMV72YJ8H8T4

XII ZB 107/18

Bundesgerichtshof

Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht


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RCNL2E9ALWDJK5HZKW

I ZR 225/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen - Eizellspende


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RCNMBT8CXXCXQM2S2A

VI ZR 509/17

Bundesgerichtshof

Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der  vorgezogenen Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio; Beweislast für Behandlungsfehler wegen Überschreitung der empfohlenen EE-Zeit


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RCNDJGYEETZ4ZSP98L

XII ZB 157/16

Bundesgerichtshof

Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil


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RCN8XVYK3UZ6V7B368

III ZR 294/16

Bundesgerichtshof

Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten


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RCNQXZLS4AE5AW8DKN

XII ZB 61/16

Bundesgerichtshof

Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen


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RCNKLH5JL25P2N3LPD

XII ZB 604/15

Bundesgerichtshof

Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen


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RCNQ3SQAZBDYVFA28J

5 StR 491/10

Bundesgerichtshof

Körperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung


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RCNH62YBK4EVLMSZBS

1 BvL 4/14

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle - keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens


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RCNNBH85AMSPJ385UL

8 AZR 853/16

Bundesarbeitsgericht

Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden


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RCNNWAJHULSF2VEC88

I ZR 143/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln


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RCNL4YT2QR47UUCX6C

5 StR 20/16

Bundesgerichtshof

Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern


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RCN66DA2F8ADUX3GE5

X ZB 2/17

Bundesgerichtshof

Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir


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RCN7JWSX5C6PVBVH7Q

VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes


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RCNDWDJTLGWSGD55E5

1 BvR 347/98

Bundesverfassungsgericht

Zu den Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung, für die eine allgemeine anerkannte Behandlungsmethode nicht zur Verfügung steht


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RCNY7EAUF5YH6SNWY8

I ZR 227/14

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität


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RCNRTTN89FLAMF7G6W

V R 42/15

Bundesfinanzhof

(Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG)


V R 42/15

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)


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RCNJ2RVXYT8M3X8WZN

VI ZR 247/15

Bundesgerichtshof

Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler


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RCNPENM2V3MZMSUVDK

VI R 61/12

Bundesfinanzhof

Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension


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RCNYKGW452SQRMVURL

2 StR 580/10

Bundesgerichtshof

Unerlaubte Ausübung der Heilkunde: Generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat als Tatbestandsmerkmal


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RCNZTUD86NV4EJHHGR

5 StR 561/10

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen bei unterlassener Einweisung einer rechtswidrig operierten komatösen Patientin zur Reanimation ins Krankenhaus


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RCNR83ZRZSHEF3ZZY6

2 StR 454/09

Bundesgerichtshof

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch


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RCN3JVFY7ZHA7DB43U

VIII R 41/12

Bundesfinanzhof

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte


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RCNMW4MYEN46YKDH7Q

I ZR 123/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept


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RCNA2VVF7PMJ8GVCWU

XI R 19/12

Bundesfinanzhof

Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren


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RCNWVC26945LWNVP7H

1 BvL 5/03

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf Verheiratete


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RCNWMUUS28G2G3H6MD

XII ZB 202/13

Bundesgerichtshof

Betreuungssache: Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens eines betroffenen Wachkomapatienten


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RCN63JULWWC9URKK9S

3 StR 239/10

Bundesgerichtshof

Gefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer Außenseitermethode zur Behandlung einer möglichen Wundheilungsstörung


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RCNDQWZSPPAHVH8W5M

I ZR 55/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung


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RCN5ERP7BZ4ZJAA3LF

1 BvR 1287/08

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal


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RCN2AB3U6DFFVDXAYU

VI R 16/09

Bundesfinanzhof

Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung - Ausreichende Unterhaltszahlungen für ein Leben in der Türkei - Nachweis einer medizinischen Indikation - Gegenwertslehre im Zusammenhang mit dem Austausch von gesundheitsgefährdenden Gegenständen


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RCNS7NNHCD3W7CKTS2

VI R 17/09

Bundesfinanzhof

Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt


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RCNML978AJ3BKUGNHY

2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung


2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCN42EUU7R2W8PJWQ8

2 BvR 1261/16

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet


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RCNXFKX89KA4R6T2NS

2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig - Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 LuftSiG - §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 Nr 10 LuftSiNRG iÜ verfassungsgemäß - Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten


2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes


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RCN2BVN5929M2S67LP

1 U 1831/18

OLG München

Behandlungsfehler, Schadensersatz, Therapie, Berufung, Gutachten, Revision, Krankheit, Behandlung, Rechtsanwaltskosten, Arzt, Facharzt, Haftung, Ablehnung, Verschulden, Die Fortbildung des Rechts, grober Behandlungsfehler, Aussicht auf Erfolg


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RCNZG5RBGFGRBYU7ZD

1 BvR 1837/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig - Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe zur Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensendes


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RCN5UQQJXY8EQBFVDP

VII ZR 151/18

Bundesgerichtshof

Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung


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RCNEAP428237GQ7F9Z

XII ZB 381/19

Bundesgerichtshof

Rechtfertigung der Zwangsbehandlung eines schizophrenen Patienten durch Elektrokonvulsionstherapie


XII ZB 381/19

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit von Beschlüssen in Unterbringungssachen mit ihrer Rechtskraft


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RCN3RCG7DV9DKTR6QC

1 U 3011/19

OLG München

Anaphylaktischer Schock eines Pferdes nach der Injektionsbehandlung mit verschiedenen homöopathischen Mitteln


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RCNHGMWYN4C9Y5AZQ9

1 U 454/17

OLG München

Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)


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RCNNZZ4UU65SBTNCEY

9 O 5246/14

LG München I

Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende


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RCNXEA6XA84FVMDA66

15 U 230/20

Oberlandesgericht Köln


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RCNTFEGVQCW32L8VTL

3 U 172/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNMNWWLKJ4WR7AS92

3 U 63/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNENLHM9Z32HR9NVH

26 U 62/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN232RS9WVUCJQ4UX

26 U 4/18

Oberlandesgericht Hamm


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RCND78KRF2T8MBG4RQ

26 U 76/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCN9W6Q7E22D9YXZRK

6 U 92/17

Oberlandesgericht Köln


6 U 92/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNRGC4QN6YGR7KWUD

3 U 30/17

Oberlandesgericht Hamm


3 U 30/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNRBW3TB2MECY8Y5S

26 U 59/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCND2NEHDLXPQJTW92

26 U 116/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCND3D2QWM8CQACQXF

5 Ws 88/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNBWX47SM5CJZ2QR2

5 U 76/14

Oberlandesgericht Köln


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RCN34FCVUPTEYRF3FU

26 U 125/13

Oberlandesgericht Hamm


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RCN56VDS4DXF3ZCAMM

11 Sa 722/10

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCN3EBAK32CCXWUHA7

12 O 49/22

Landgericht Düsseldorf


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RCN7TLPGZXS4Q28XWT

2 BvR 309/15

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG


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RCNDQGX7P4CVPURE4D

1 BvQ 42/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen - Folgenabwägung


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RCNSYL5QURK7YRQRHP

1 BvR 1541/20

Bundesverfassungsgericht

Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage begründen unverzügliche Handlungspflicht des Gesetzgebers - konkrete gesetzgeberische Schutzpflicht aus Art 3 Abs 3 S 2 GG - hier: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen zur Regelung von pandemiebedingten Triage-Situationen in der Intensivmedizin mit Blick auf Art 3 Abs 3 S 2 GG erfolgreich


1 BvR 1541/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Untätigkeit des Gesetzgebers zu Vorgaben für eine sog Triage bei Kapazitätsengpässen im Gesundheitswesen infolge der Covid-19-Pandemie - Folgenabwägung


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Paragrafen zum Thema "MEDIZIN"

PBefG

§ 1 PBefG

Sachlicher Geltungsbereich

Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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IfSG

§ 25 IfSG

Ermittlungen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


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BayPAG

Art. 44 PAG

Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43

2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …


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EStG

§ 33 EStG

Außergewöhnliche Belastungen

Tarif (Einkommensteuergesetz)


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StPO

§ 81e StPO

Molekulargenetische Untersuchung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 91 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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BRAO

§ 150 BRAO

Voraussetzung für das Verbot

Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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StGB

§ 138 StGB

Nichtanzeige geplanter Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 140 StGB

Belohnung und Billigung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 212 StGB

Totschlag

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 299 StGB

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 299a StGB

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 323c StGB

Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 627 BGB

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 630g BGB

Einsichtnahme in die Patientenakte

Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 630h BGB

Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1687 BGB

Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1896 BGB

Voraussetzungen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1901a BGB

Patientenverfügung

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1906 BGB

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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OVG Berlin-Brandenburg zum Maskenpflicht-Attest

7. Januar 2021


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Staatsrechtler: 'Kreuzfahrt nur für Geimpfte möglich'

29. Dezember 2020


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Corona-Obduktionen: 'Ein sensibler Bereich'

15. Dezember 2020


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VG Köln: Keine tödlichen Medikamente für Schwerkranke

10. Dezember 2020


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VG: Haareschneiden ja, Augenbrauenfärben nein

18. November 2020


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BVerwG zur Eizellenuntersuchung bei Erbkrankheiten

5. November 2020


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BayObLG: Ab wann gilt eine Eizelle als befruchtet?

28. Oktober 2020


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BVerfG: Keine verbindliche Regelung zur Corona-Triage

14. August 2020


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BGH zu Doc Morris: Apotheken-Automat bleibt verboten

11. August 2020


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Keine Geschenke: BVerwG bestätigt Apothekenpreisbindung

10. Juli 2020


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Karlsruhe weist Vorlagen des VG Köln ab

30. Juni 2020


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BVerwG zur Zuzahlung für die Pille: Was Arzt sagt, gilt

29. Juni 2020


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EuGH: Rezeptpflichtige Arzneiproben nur an Ärzte

11. Juni 2020


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Brustimplantate: Allianz durfte Haftung beschränken

11. Juni 2020


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BVerfG zu Corona-Beschänkungen und psychisch Kranken

22. Mai 2020


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Diätkur ist Dienstleistung

30. April 2020


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Zugriff auf Gesundheitspatente in Zeiten von Covid-19

30. April 2020


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Notfallmedizin: Braucht Deutschland Triage-Gerichte?

17. April 2020


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Medizinrechtler zur Triage: Wer die besten Chancen hat

9. April 2020


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Corona-Triage: Kontrolle in der Ausnahmesituation

27. März 2020


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Corona-Triage: Kontrolle in der Ausnahmesituation

27. März 2020


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Corona & Triage: Mit Rechtsfragen nicht Ärzte belasten

27. März 2020


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Corona & Triage: Mit Rechtsfragen nicht Ärzte belasten

27. März 2020


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Corona: Wer stirbt zuerst?

23. März 2020


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23. März 2020


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LSG: Spritze für 2 Millionen Euro keine Kassenleistung

13. März 2020


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LSG: Spritze für 2 Millionen Euro keine Kassenleistung

13. März 2020


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VG Gießen zu Prüfungssituation: 21 Grad sind warm genug

12. März 2020


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12. März 2020


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12. März 2020


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DNA-Analyse trotz Verbots: Bayerns Polizei umgeht StPO

11. März 2020


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DNA-Analyse trotz Verbots: Bayerns Polizei umgeht StPO

11. März 2020


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BGH zu Brustimplantanten: TÜV könnte deliktisch haften

28. Februar 2020


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BGH zu Brustimplantanten: TÜV könnte deliktisch haften

28. Februar 2020


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Gesundheitsrechtler zum Coronavirus: 'Don't panic!'

27. Februar 2020


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Zum Urteil des BVerfG: Selbstbestimmt bis in den Tod

27. Februar 2020


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27. Februar 2020


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Zum Urteil des BVerfG: Selbstbestimmt bis in den Tod

27. Februar 2020


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Sterbehilfe: BVerfG kippt § 217 StGB

26. Februar 2020


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§ 217 StGB: 'Erfolgreich rechtliches Neuland betreten'

26. Februar 2020


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§ 217 StGB: 'Erfolgreich rechtliches Neuland betreten'

26. Februar 2020


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Sterbehilfe: Warum das BVerfG § 217 StGB gekippt hat

26. Februar 2020


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26. Februar 2020


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26. Februar 2020


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Urteil zu § 217 StGB: Ein Recht auf Hilfe zum Sterben?

25. Februar 2020


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25. Februar 2020


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Homöopathie: LG Darmstadt sieht keine Irreführung

18. Februar 2020


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BGH zur Elektroschocktherapie: Nur wenn es hilft

17. Februar 2020


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BGH zur Elektroschocktherapie: Nur wenn es hilft

17. Februar 2020


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Schlussanträge zum PIP-Skandal: kein Geld für Deutsche

6. Februar 2020


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Schlussanträge zum PIP-Skandal: kein Geld für Deutsche

6. Februar 2020


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Nach BVerfG-Urteil zum NC: neues Recht, alte Probleme

24. Januar 2020


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24. Januar 2020


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EuGH: Konkurrenten dürfen Unterlagen einsehen

22. Januar 2020


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EuGH: Konkurrenten dürfen Unterlagen einsehen

22. Januar 2020


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Bundestag: Organspende weiterhin nur mit Zustimmung

16. Januar 2020


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Bundestag: Organspende weiterhin nur mit Zustimmung

16. Januar 2020


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Sportpferd nach Spritze tot: OLG bejaht Tierarzthaftung

9. Januar 2020


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9. Januar 2020


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OLG: Sportpferd stirbt nach homöopathischer Spritze

21. November 2019


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21. November 2019


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Digitale Krankschreibung: Wettbewerbszentrale klagt

19. November 2019


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Recht auf Selbsttötung: VG Köln legt dem BVerfG vor

19. November 2019


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19. November 2019


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19. November 2019


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VG Düsseldorf: Cannabispatient darf bekifft Auto fahren

24. Oktober 2019


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VG Düsseldorf: Cannabispatient darf bekifft Auto fahren

24. Oktober 2019


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Johnson & Johnson soll Milliarden-Schadensersatz zahlen

9. Oktober 2019


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Pflegerin vorm BGH: 'Mitleidsspritze' kann erlaubt sein

1. Oktober 2019


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1. Oktober 2019


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SG Dresden: Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben

13. September 2019


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SG Dresden: Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben

13. September 2019


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Polizeibewerber: HIV-Infektion kein Ablehnungsgrund

18. Juli 2019


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Polizeibewerber: HIV-Infektion kein Ablehnungsgrund

18. Juli 2019


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Heilpraktiker wegen tödlicher Krebstherapie verurteilt

15. Juli 2019


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Heilpraktiker wegen tödlicher Krebstherapie verurteilt

15. Juli 2019


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Gefäßschäden: VG Köln weist Contergan-Klagen ab

9. Juli 2019


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9. Juli 2019


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BGH: Freisprüche für ärztlich assistierten Suizid

3. Juli 2019


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BGH verhandelt zum Suizid: Chance auf einen Meilenstein

3. Juli 2019


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OVG Münster zum Arztrecht: Betrug befleckt Berufsehre

3. Juli 2019


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3. Juli 2019


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3. Juli 2019


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3. Juli 2019


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ArbG Aachen: Keine Gelnägel fürs Pflegepersonal

18. Juni 2019


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ArbG Aachen: Keine Gelnägel fürs Pflegepersonal

18. Juni 2019


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BGH zur Apothekenwerbung: Aus für Brötchen-Gutscheine

6. Juni 2019


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BGH zur Apothekenwerbung: Aus für Brötchen-Gutscheine

6. Juni 2019


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OLG zu Docmorris: Keine Medikamente aus dem Automaten

29. Mai 2019


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OLG zu Docmorris: Keine Medikamente aus dem Automaten

29. Mai 2019


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BVerwG: Suizidmedikamente nur für Schwerkranke

28. Mai 2019


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28. Mai 2019


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VG Berlin: Privates Institut darf keine Leichen zeigen

21. Mai 2019


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VG Berlin: Privates Institut darf keine Leichen zeigen

21. Mai 2019


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BGH zum Leben als Schaden: Viele Fragezeichen

30. April 2019


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BGH zum Leben als Schaden: Viele Fragezeichen

30. April 2019


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BGH weist Klage ab: Leben ist kein Schaden

2. April 2019


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2. April 2019


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BGH zu Aufklärung: Zu Risiken und Nebenwirkungen...

19. März 2019


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BGH zu Aufklärung: Zu Risiken und Nebenwirkungen...

19. März 2019


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'Wrongful life': BGH sieht Patientenklage kritisch

12. März 2019


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12. März 2019


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'Wrongful life': Kann das Leben ein Schaden sein?

11. März 2019


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11. März 2019


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OVG: Therapie mit Gefrierzellen zu Recht untersagt

20. Februar 2019


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OVG: Therapie mit Gefrierzellen zu Recht untersagt

20. Februar 2019


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Arzneimittel-Skandal: Neues Gesetz soll Lücke schließen

19. Februar 2019


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Arzneimittel-Skandal: Neues Gesetz soll Lücke schließen

19. Februar 2019


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NS-Regelungen prägen das Heilpraktikerrecht

17. Februar 2019


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NS-Regelungen prägen das Heilpraktikerrecht

17. Februar 2019


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BGH: Ärzte müssen Organspender vor sich selbst schützen

30. Januar 2019


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BGH: Ärzte müssen Organspender vor sich selbst schützen

30. Januar 2019


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LG Augsburg: Freispruch für Netzwerk Embryonenspende

15. Januar 2019


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LG Augsburg: Freispruch für Netzwerk Embryonenspende

15. Januar 2019


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Geldprämie: BGH zur Werbung einer Online-Apotheke

8. Januar 2019


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Geldprämie: BGH zur Werbung einer Online-Apotheke

8. Januar 2019


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BGH wird zur Formulierung des Sterbewunsches konkreter

13. Dezember 2018


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BGH wird zur Formulierung des Sterbewunsches konkreter

13. Dezember 2018


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BayVGH: Enge Voraussetzungen für Stammzellenforschung

3. Dezember 2018


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BayVGH: Enge Voraussetzungen für Stammzellenforschung

3. Dezember 2018


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BayVGH: Streit um Eizellenforschung ohne Erlaubnis

30. November 2018


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BayVGH: Streit um Eizellenforschung ohne Erlaubnis

30. November 2018


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BGH: Ärzte müssen zeitig über Kaiserschnitt aufklären

13. November 2018


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BGH: Ärzte müssen zeitig über Kaiserschnitt aufklären

13. November 2018


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BGH zur Aufklärung bei einer Lebendorganspende

12. November 2018


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BGH zur Aufklärung bei einer Lebendorganspende

12. November 2018


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Frankreich: Haftet TÜV nun doch für Brustimplantate?

11. Oktober 2018


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11. Oktober 2018


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VG: Ausländischer Arzt muss Qualifikation nachweisen

2. Oktober 2018


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VG: Ausländischer Arzt muss Qualifikation nachweisen

2. Oktober 2018


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Abtreibungsgegner scheitert vorm EGMR

20. September 2018


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Abtreibungsgegner scheitert vorm EGMR

20. September 2018


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BGH: Kein Honorar für Zahnarzt wegen Behandlungsfehlers

13. September 2018


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BGH: Kein Honorar für Zahnarzt wegen Behandlungsfehlers

13. September 2018


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Organspende: Widerspruchslösung ist kein Allheilmittel

31. August 2018


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Organspende: Widerspruchslösung ist kein Allheilmittel

31. August 2018


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Impfrecht 1953 – 1968: Im Wendekreis der Aufopferung

24. Juni 2018


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Impfrecht 1953 – 1968: Im Wendekreis der Aufopferung

24. Juni 2018


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Promotion: Dummheit schützt doch vor Strafe

9. Juni 2018


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Promotion: Dummheit schützt doch vor Strafe

9. Juni 2018


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Behandlungsfehler: Gynäkologe muss 400.000 Euro zahlen

3. Mai 2018


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3. Mai 2018


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EuGH: Kein Bleiberecht für Folteropfer

24. April 2018


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24. April 2018


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OLG: Grünenthal mit Verflechtung zur Conterganstiftung

12. April 2018


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12. April 2018


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Cannabis-Anbau: OLG stoppt Zuschlag im Vergabeverfahren

29. März 2018


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29. März 2018


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AG Dillingen: Freisprüche für Netzwerk Embryonenspende

20. März 2018


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20. März 2018


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OLG Hamm: Jameda muss Falschbehauptungen löschen

13. März 2018


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13. März 2018


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Zur Cannabis-Legalisierung: Ein gefährliches Experiment

10. März 2018


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Zur Cannabis-Legalisierung: Ein gefährliches Experiment

10. März 2018


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OLG: Ärzte müssen bei neuen Methoden besser aufklären

21. Februar 2018


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21. Februar 2018


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Rechtsgeschichte: Der Schrecken der Heilanstalt

18. Februar 2018


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Rechtsgeschichte: Der Schrecken der Heilanstalt

18. Februar 2018


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Cannabis: Wie sinnvoll ist das Verbot?

6. Februar 2018


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6. Februar 2018


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Patientenverfügungen: Genau, aber besser nicht zu genau

22. Januar 2018


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Patientenverfügungen: Genau, aber besser nicht zu genau

22. Januar 2018


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Pharmakonzerne: Machtlos gegen Falschbehauptungen?

19. Januar 2018


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19. Januar 2018


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Di Fabio kritisiert BVerwG-Urteil zu tödlicher Medizin

15. Januar 2018


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15. Januar 2018


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Studium bei der Bundeswehr: Wer verweigert, muss zahlen

11. Januar 2018


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11. Januar 2018


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OLG München: Schadensersatz für erlittenes Leben

21. Dezember 2017


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BAG: Kein Schmerzensgeld nach Impfung

21. Dezember 2017


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BVerfG zum NC: Fair wird es noch lange nicht

19. Dezember 2017


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19. Dezember 2017


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OLG zu Brötchen-Gutschein: Wenn das Ofenkrusti lockt

29. November 2017


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Kein Schmerzensgeld für minderwertige Brustimplantate

29. November 2017


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Schwangerschaftsabbruch: Der schwere Stand der Frauen

23. November 2017


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23. November 2017


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LSG zu Zehennagelbehandlung: Ein Podologe tut's auch

7. November 2017


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BGH: Für Pharmagroßhändler gilt kein Mindestpreis

6. Oktober 2017


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Fahrerlaubnis weg: Drogen oder doch nur Hustensaft?

19. September 2017


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19. September 2017


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Apothekenpreisbindung: Keine Ausnahme für Kuschelsocken

8. September 2017


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Apothekenpreisbindung: Keine Ausnahme für Kuschelsocken

8. September 2017


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SG Düsseldorf: Erst Standardtherapie, dann Cannabis

29. August 2017


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SG Düsseldorf: Erst Standardtherapie, dann Cannabis

29. August 2017


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BVerwG zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

17. August 2017


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BVerwG zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

17. August 2017


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Behandlungsfehler: 50.000 Euro für amputierten Unterarm

10. August 2017


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10. August 2017


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Schwesternschaften: Das Recht der Krankenpflege

16. Juli 2017


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Schwesternschaften: Das Recht der Krankenpflege

16. Juli 2017


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BGH bestätigt Zwangslizenz für Aids-Medikament

11. Juli 2017


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11. Juli 2017


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BGH bestätigt Freispruch im Organspende-Skandal

28. Juni 2017


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BGH bestätigt Freispruch im Organspende-Skandal

28. Juni 2017


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BGH: Kein Schmerzensgeld für fehlerhafte Silikonimplantate

23. Juni 2017


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BGH: Kein Schmerzensgeld für fehlerhafte Silikonimplantate

23. Juni 2017


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EuGH zu Tod nach Impfung: Beweiswürdigung ist national

22. Juni 2017


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EuGH zu Tod nach Impfung: Beweiswürdigung ist national

22. Juni 2017


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Rechtsmedizin: Die Fälle des Professor Tsokos

15. Juni 2017


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Rechtsmedizin: Die Fälle des Professor Tsokos

15. Juni 2017


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LG verbietet Arzneimittel-Automaten von DocMorris

14. Juni 2017


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LG verbietet Arzneimittel-Automaten von DocMorris

14. Juni 2017


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Perspektive: Was Neurowissenschaften vom Recht halten

28. Mai 2017


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Perspektive: Was Neurowissenschaften vom Recht halten

28. Mai 2017


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BGH: Impfung zum Wohl des Kindes

23. Mai 2017


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BGH: Impfung zum Wohl des Kindes

23. Mai 2017


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BSG: Kosten für Kopforthese werden nicht übernommen

12. Mai 2017


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BSG: Kosten für Kopforthese werden nicht übernommen

12. Mai 2017


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BVerfG zu Anspruch auf Krankenversorgung aus Verfassung

11. Mai 2017


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BVerfG zu Anspruch auf Krankenversorgung aus Verfassung

11. Mai 2017


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Markenschutz nach 1. Weltkrieg: Bayer kämpft in Irland

1. Mai 2017


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Markenschutz nach 1. Weltkrieg: Bayer kämpft in Irland

1. Mai 2017


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BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung

24. März 2017


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BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung

24. März 2017


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Produkthaftung: Abkehr von Beweislastgrundsätzen?

7. März 2017


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Produkthaftung: Abkehr von Beweislastgrundsätzen?

7. März 2017


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BGH: Keine Optiker-Qualität bei Online-Brillenkauf

1. März 2017


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BGH: Keine Optiker-Qualität bei Online-Brillenkauf

1. März 2017


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EuGH: Haftet TÜV für Brustimplantate?

16. Februar 2017


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EuGH: Haftet TÜV für Brustimplantate?

16. Februar 2017


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OLG: Wohl keine Befruchtung mit Sperma des toten Mannes

1. Februar 2017


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OLG: Wohl keine Befruchtung mit Sperma des toten Mannes

1. Februar 2017


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LG München: Kein Schmerzensgeld für zu lange Behandlung

18. Januar 2017


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LG München: Kein Schmerzensgeld für zu lange Behandlung

18. Januar 2017


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BGH erlaubt Zuzahlungserlass im Medizin-Versandhandel

2. Dezember 2016


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BGH erlaubt Zuzahlungserlass im Medizin-Versandhandel

2. Dezember 2016


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Posthumes Schmerzensgeld für künstliche Ernährung?

29. November 2016


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Posthumes Schmerzensgeld für künstliche Ernährung?

29. November 2016


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Contergan-Skandal: Die Fehler der anderen

27. November 2016


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Contergan-Skandal: Die Fehler der anderen

27. November 2016


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Arzneimittelforschung an Nichteinwilligungsfähigen

31. Oktober 2016


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Arzneimittelforschung an Nichteinwilligungsfähigen

31. Oktober 2016


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EuGH kippt deutsche Preisbindung für Medikamente

19. Oktober 2016


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EuGH kippt deutsche Preisbindung für Medikamente

19. Oktober 2016


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Erste Lizenz zum Eigenanbau von Cannabis erteilt

4. Oktober 2016


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Erste Lizenz zum Eigenanbau von Cannabis erteilt

4. Oktober 2016


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Schlussanträge zu PIP-Skandal: Haftet der TÜV?

15. September 2016


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Schlussanträge zu PIP-Skandal: Haftet der TÜV?

15. September 2016


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BPatG erteilt Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament

2. September 2016


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2. September 2016


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BVerfG ordnet Neuregelung der Zwangsbehandlung an

25. August 2016


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25. August 2016


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Abschläge auf Medikamente: BFH befragt EuGH

17. August 2016


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OVG: Klinik darf weiter mit Tierzellen verjüngen

17. August 2016


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Abschläge auf Medikamente: BFH befragt EuGH

17. August 2016


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OVG: Klinik darf weiter mit Tierzellen verjüngen

17. August 2016


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Patientenverfügung nach BGH-Urteil: Interview mit RA Putz

12. August 2016


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Patientenverfügung nach BGH-Urteil: Interview mit RA Putz

12. August 2016


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BGH: "Keine lebenserhaltenden Maßnahmen" nicht konkret genug

9. August 2016


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BGH: "Keine lebenserhaltenden Maßnahmen" nicht konkret genug

9. August 2016


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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

27. Juni 2016


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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

27. Juni 2016


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"Sexy Cora"-Witwer erhält hohen Schadensersatz

24. Juni 2016


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"Sexy Cora"-Witwer erhält hohen Schadensersatz

24. Juni 2016


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Beweislastumkehr bei Behandlungsfehler eines Tierarztes

10. Mai 2016


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Beweislastumkehr bei Behandlungsfehler eines Tierarztes

10. Mai 2016


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Regierung will Gesetz für Cannabis-Anbau beschließen

4. Mai 2016


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Regierung will Gesetz für Cannabis-Anbau beschließen

4. Mai 2016


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BVerwG: Kein Gratis-Potenzmittel vom Dienstherrn

29. April 2016


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BVerwG: Kein Gratis-Potenzmittel vom Dienstherrn

29. April 2016


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Arzt will Streit um Masernviren vor BGH bringen

15. April 2016


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Arzt will Streit um Masernviren vor BGH bringen

15. April 2016


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BVerwG: Behörde muss Anbau von Cannabis erlauben

6. April 2016


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Einsichtsrecht: Die Krankenakte ist Privatsache

6. April 2016


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Einsichtsrecht: Die Krankenakte ist Privatsache

6. April 2016


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BVerwG: Behörde muss Anbau von Cannabis erlauben

6. April 2016


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Keine Beruhigungsmittel gegen den Willen von Häftlingen

1. April 2016


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Keine Beruhigungsmittel gegen den Willen von Häftlingen

1. April 2016


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Verbot von Online-Verschreibungen von Medikamenten

31. März 2016


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Verbot von Online-Verschreibungen von Medikamenten

31. März 2016


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BVerfG beanstandet Zwangsbehandlung von Straftätern

29. März 2016


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BVerfG beanstandet Zwangsbehandlung von Straftätern

29. März 2016


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Krebspatientin erhält Schmerzensgeld für Haarverlust

23. März 2016


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Krebspatientin erhält Schmerzensgeld für Haarverlust

23. März 2016


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Abnehm-Therapie ist Dienstleistung höherer Art

17. März 2016


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Abnehm-Therapie ist Dienstleistung höherer Art

17. März 2016


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Causa Pechstein: BGH-Urteil zunächst auf Eis gelegt

8. März 2016


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Causa Pechstein: BGH-Urteil zunächst auf Eis gelegt

8. März 2016


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Pechstein vor dem BGH: Urteil mit historischer Wirkung?

7. März 2016


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Pechstein vor dem BGH: Urteil mit historischer Wirkung?

7. März 2016


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OVG: Fahrdienst unterliegt Personenbeförderungsgesetz

17. Februar 2016


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OVG: Fahrdienst unterliegt Personenbeförderungsgesetz

17. Februar 2016


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SG Dortmund: Krankenkasse muss Cannabis bezahlen

4. Februar 2016


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SG Dortmund: Krankenkasse muss Cannabis bezahlen

4. Februar 2016


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VG Köln:Ehepaar erhält keinen Zugang zu tödlicher Dosis

16. Dezember 2015


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VG Köln:Ehepaar erhält keinen Zugang zu tödlicher Dosis

16. Dezember 2015


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Exmatrikulation auch nach 6 Semestern verhältnismäßig

14. Dezember 2015


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Exmatrikulation auch nach 6 Semestern verhältnismäßig

14. Dezember 2015


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Sterbehilfe: 5 Fragen an Wolfgang Putz

5. November 2015


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Sterbehilfe: 5 Fragen an Wolfgang Putz

5. November 2015


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Kasse muss Kosten für Cannabis-Tropfen übernehmen

19. Oktober 2015


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Kasse muss Kosten für Cannabis-Tropfen übernehmen

19. Oktober 2015


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Ausländische Mediziner dürfen für Eizellspende werben

8. Oktober 2015


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Ausländische Mediziner dürfen für Eizellspende werben

8. Oktober 2015


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Kein Schmerzensgeld vom Heilpraktiker

16. September 2015


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Kein Schmerzensgeld vom Heilpraktiker

16. September 2015


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Gynäkologe haftet nicht für wirkungslose Spirale

8. Juli 2015


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Gynäkologe haftet nicht für wirkungslose Spirale

8. Juli 2015


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Gericht hebt Urteil gegen TÜV Rheinland auf

2. Juli 2015


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2. Juli 2015


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Kuriositäten aus dem Reproduktionsrecht

14. Juni 2015


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Kuriositäten aus dem Reproduktionsrecht

14. Juni 2015


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Urteil: Vier Infektionen machen Klinik nicht verantwortlich

18. Mai 2015


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18. Mai 2015


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Arzt verschrieb 900 Tabletten in 5 Tagen

12. Mai 2015


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12. Mai 2015


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Organspende-Skandal: LG Göttingen spricht Arzt frei

6. Mai 2015


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6. Mai 2015


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BGH legt Verfahren um mangelhafte Brustimplantate vor

9. April 2015


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BGH legt Verfahren um mangelhafte Brustimplantate vor

9. April 2015


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Germanwings-Absturz löst Debatte um Schweigepflicht aus

1. April 2015


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1. April 2015


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EuGH dehnt Produkthaftung erstaunlich weit aus

11. März 2015


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EuGH dehnt Produkthaftung erstaunlich weit aus

11. März 2015


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EuGH: Bloßer Verdacht kann Produkthaftung auslösen

5. März 2015


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EuGH: Bloßer Verdacht kann Produkthaftung auslösen

5. März 2015


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BVerwG: Apotheke darf Arzneien aus EU-Ausland verkaufen

27. Februar 2015


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BVerwG: Apotheke darf Arzneien aus EU-Ausland verkaufen

27. Februar 2015


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Jurisprudenz in der Erkältungszeit

22. Februar 2015


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Jurisprudenz in der Erkältungszeit

22. Februar 2015


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Gesetzentwurf:Korruption im Gesundheitswesen verhindern

6. Februar 2015


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Gesetzentwurf:Korruption im Gesundheitswesen verhindern

6. Februar 2015


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Keine Medikamentenabgabe ohne Rezept

8. Januar 2015


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Keine Medikamentenabgabe ohne Rezept

8. Januar 2015


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BFH: Freiberufliche Ärzte dürfen Kollegen einstellen

7. Januar 2015


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BFH: Freiberufliche Ärzte dürfen Kollegen einstellen

7. Januar 2015


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EuGH definiert Embryonen-Begriff

18. Dezember 2014


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BFH: Raucherseminare können steuerbefreit sein

3. Dezember 2014


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BFH: Raucherseminare können steuerbefreit sein

3. Dezember 2014


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BSG: Künstliche Befruchtung nur für Verheiratete

19. November 2014


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BSG: Künstliche Befruchtung nur für Verheiratete

19. November 2014


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Über die Einführung des elektrischen Stuhls in New York

16. November 2014


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Über die Einführung des elektrischen Stuhls in New York

16. November 2014


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FG zu Schönheits-OP:Weniger Brust,nicht weniger Steuern

27. Oktober 2014


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FG zu Schönheits-OP:Weniger Brust,nicht weniger Steuern

27. Oktober 2014


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LG Gießen: Kein Spenderherz für Jungen mit Hirnschaden

24. Oktober 2014


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24. Oktober 2014


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BGH zu Wachkomapatientin: Sterbewunsch berücksichtigen

16. Oktober 2014


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BGH zu Wachkomapatientin: Sterbewunsch berücksichtigen

16. Oktober 2014


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Lehrer-Freispruch trotz Koka-Verteilung im Unterricht

30. September 2014


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30. September 2014


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Zahnärzte müssen günstigere Methoden nennen

8. September 2014


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8. September 2014


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Nach Kölner Cannabis-Urteil: Berufung und Hungerstreik

2. September 2014


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Nach Kölner Cannabis-Urteil: Berufung und Hungerstreik

2. September 2014


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Vorschlag zur Sterbehilfe:Interview mit Joachim Taupitz

28. August 2014


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28. August 2014


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VG Köln zu Cannabis: Eigenanbau in Einzelfällen erlaubt

22. Juli 2014


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VG Köln zu Cannabis: Eigenanbau in Einzelfällen erlaubt

22. Juli 2014


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Blutspende: Homosexuelle werden diskriminiert

17. Juli 2014


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17. Juli 2014


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Warteliste für Organspende: Macht der Bundesärztekammer

16. Juli 2014


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16. Juli 2014


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Eurotransplant: Ohne Zuteilungschance keine Anmeldung

1. Juli 2014


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1. Juli 2014


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Von Transplantationsliste gestrichen: Klage unzulässig

27. Juni 2014


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27. Juni 2014


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Patientenrechte von Kindern

17. April 2014


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Patientenrechte von Kindern

17. April 2014


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OLG Hamm zu Schulter-OP: 8.000 Euro Schmerzensgeld

15. April 2014


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15. April 2014


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BFH zu gesundheitsbedingten Mehraufwendungen

9. April 2014


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TÜV Rheinland muss nicht zahlen

20. März 2014


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TÜV Rheinland muss nicht zahlen

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Mainzer Uniklinik darf Blutspendern weiter Geld zahlen

19. Dezember 2013


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Mainzer Uniklinik darf Blutspendern weiter Geld zahlen

19. Dezember 2013


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Arzt trifft keine Schuld an nicht erkanntem Brustkrebs

26. November 2013


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Arzt trifft keine Schuld an nicht erkanntem Brustkrebs

26. November 2013


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Skandal um Brustimplantate: TÜV Rheinland muss haften

14. November 2013


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Skandal um Brustimplantate: TÜV Rheinland muss haften

14. November 2013


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OLG Hamm: Richter konkretisieren Norm zur Beschneidung

25. September 2013


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OLG Hamm: Richter konkretisieren Norm zur Beschneidung

25. September 2013


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Kein Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke

20. September 2013


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20. September 2013


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OLG Hamm: Beurteilung ohne Neurologe kann teuer werden

18. September 2013


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OLG Hamm: Beurteilung ohne Neurologe kann teuer werden

18. September 2013


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OVG Münster: E-Zigaretten sind kein Arzneimittel

17. September 2013


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OVG Münster: E-Zigaretten sind kein Arzneimittel

17. September 2013


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Student im PJ wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

19. August 2013


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Student im PJ wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

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Organspende-Skandal: Anklage gegen Chirurg erhoben

19. Juni 2013


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EU will strengeres Medizinprodukterecht

27. Mai 2013


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EU will strengeres Medizinprodukterecht

27. Mai 2013


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Hessisches LSG: Rhythmische Massage wird nicht von Krankenkasse übernommen

2. Februar 2012


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Hessisches LSG: Rhythmische Massage wird nicht von Krankenkasse übernommen

2. Februar 2012


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VG Münster zum Berufsrecht: Geldbuße für Frauenarzt nach Abtreibung

1. Februar 2012


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VG Münster zum Berufsrecht: Geldbuße für Frauenarzt nach Abtreibung

1. Februar 2012


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Billig-Brustimplantate: PIP-Gründer in Südfrankreich festgenommen

26. Januar 2012


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Billig-Brustimplantate: PIP-Gründer in Südfrankreich festgenommen

26. Januar 2012


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OLG Koblenz: Arzt muss nicht ungefragt OP-Erfolgsquote nennen

23. Januar 2012


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OLG Koblenz: Arzt muss nicht ungefragt OP-Erfolgsquote nennen

23. Januar 2012


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Gefährliche Billig-Brustimplantate: Wer zahlt für die tickenden Zeitbomben?

20. Januar 2012


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20. Januar 2012


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LAG Hamm zu Mobbingvorwürfen: Chirurg klagt erfolglos gegen Chefarzt

19. Januar 2012


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LAG Hamm zu Mobbingvorwürfen: Chirurg klagt erfolglos gegen Chefarzt

19. Januar 2012


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VG Düsseldorf: NRW-Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

17. Januar 2012


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VG Düsseldorf: NRW-Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

17. Januar 2012


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Streit über E-Zigaretten: Blauer Dunst aus der Apotheke

16. Januar 2012


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Streit über E-Zigaretten: Blauer Dunst aus der Apotheke

16. Januar 2012


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LSG Berlin-Brandenburg: Frühchen-Versorgung in kleinen Kliniken weiter möglich

22. Dezember 2011


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LSG Berlin-Brandenburg: Frühchen-Versorgung in kleinen Kliniken weiter möglich

22. Dezember 2011


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OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Original-Krankenakte

20. Dezember 2011


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OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Original-Krankenakte

20. Dezember 2011


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OLG Koblenz: Arzt haftet nicht unbedingt bei mißverstandener Aufklärung

21. November 2011


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OLG Koblenz: Arzt haftet nicht unbedingt bei mißverstandener Aufklärung

21. November 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Stabsarzt wegen Gummiallergie dienstunfähig

17. November 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Stabsarzt wegen Gummiallergie dienstunfähig

17. November 2011


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EGMR urteilt zur Eizellspende: Kein Ende des lukrativen Geschäfts mit der Hoffnung

7. November 2011


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EGMR urteilt zur Eizellspende: Kein Ende des lukrativen Geschäfts mit der Hoffnung

7. November 2011


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LG Berlin: Einfuhrbestimmungen für Arzneimittel müssen Urlaubern mitgeteilt werden

27. Oktober 2011


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Dr. Mark Benecke: Serienmörder im Hörsaal

27. Oktober 2011


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Dr. Mark Benecke: Serienmörder im Hörsaal

27. Oktober 2011


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LG Berlin: Einfuhrbestimmungen für Arzneimittel müssen Urlaubern mitgeteilt werden

27. Oktober 2011


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EuGH zur embryonalen Stammzellenforschung: Patente an Verfahren mit menschlichen Stammzellen nur ausnahmsweise erlaubt

18. Oktober 2011


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EuGH zur embryonalen Stammzellenforschung: Patente an Verfahren mit menschlichen Stammzellen nur ausnahmsweise erlaubt

18. Oktober 2011


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LG Kleve: Ärztin nach Tod einer Dreijährigen wieder vor Gericht

12. Oktober 2011


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LG Kleve: Ärztin nach Tod einer Dreijährigen wieder vor Gericht

12. Oktober 2011


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OVG NRW: Stopp der Medizin-Studienplatz-Vergabe

7. Oktober 2011


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OVG NRW: Stopp der Medizin-Studienplatz-Vergabe

7. Oktober 2011


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VG Schleswig: Rausschmiss nach 48 Semestern war rechtens

21. September 2011


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VG Schleswig: Rausschmiss nach 48 Semestern war rechtens

21. September 2011


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LG Osnabrück: Erfolglose Klagen wegen folgenreicher Operationen

30. August 2011


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LG Osnabrück: Erfolglose Klagen wegen folgenreicher Operationen

30. August 2011


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BGH-Urteil zum Tod nach Schönheits-OP: Arzt hat vielleicht einen Mord begangen

8. Juli 2011


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BGH-Urteil zum Tod nach Schönheits-OP: Arzt hat vielleicht einen Mord begangen

8. Juli 2011


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Anreize zur Organspende: Freiwillige Hilfe muss sich lohnen

7. Juli 2011


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Anreize zur Organspende: Freiwillige Hilfe muss sich lohnen

7. Juli 2011


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Tod nach Schönheits-OP vor dem BGH: Berliner Chirurg weist jede Schuld von sich

7. Juli 2011


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7. Juli 2011


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Strategien gegen den Organmangel: Widerspruch gegen den Tod auf der Warteliste

30. Juni 2011


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Strategien gegen den Organmangel: Widerspruch gegen den Tod auf der Warteliste

30. Juni 2011


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BGH: Verurteilung einer ohne Zulassung arbeitenden Heilpraktikerin bestätigt

22. Juni 2011


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22. Juni 2011


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VG Berlin: Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht aus

21. Juni 2011


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21. Juni 2011


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Buchrezension "Sterben dürfen": "Frau Gloor, es ist doch Weihnachten, da stirbt doch niemand!"

11. Juni 2011


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11. Juni 2011


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Gesetzgebung: Leutheusser-Schnarrenberger will Patientenrechte stärken

16. Mai 2011


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16. Mai 2011


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LG Bonn: Privatklinik zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

10. Mai 2011


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LG Bonn: Privatklinik zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

10. Mai 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Zählung des Volkes - Ausstieg aus der Währungsunion - Verbot der Sterbehilfe

9. Mai 2011


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9. Mai 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Korrupte Ärzte – Entlassene Sicherungsverwahrte – Getötete Terroristen

6. Mai 2011


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6. Mai 2011


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SG Berlin: Apothekenabschlag 2009 muss neu berechnet werden

3. Mai 2011


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3. Mai 2011


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Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug: Jetzt werden den Psychiatern die Hände gebunden

15. April 2011


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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsmedikation im Maßregelvollzug erfolgreich

15. April 2011


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15. April 2011


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15. April 2011


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LG Bremen: Polizeiarzt nach Tod durch Brechmittel angeklagt

8. März 2011


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LG Bremen: Polizeiarzt nach Tod durch Brechmittel angeklagt

8. März 2011


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BSG: Festsetzung von Festbeträgen für Cholesterinsenker rechtmäßig

1. März 2011


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BSG: Festsetzung von Festbeträgen für Cholesterinsenker rechtmäßig

1. März 2011


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OVG Lüneburg: Impfweigerung kein Grund für Unterrichtsausschluss

4. Februar 2011


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OVG Lüneburg: Impfweigerung kein Grund für Unterrichtsausschluss

4. Februar 2011


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BGH : Urteil gegen "Drogenarzt" aufgehoben

1. Februar 2011


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BGH : Urteil gegen "Drogenarzt" aufgehoben

1. Februar 2011


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Beihilfezahlung für Viagra: Sexleben von Beamten kein Fall staatlicher Fürsorge

1. Februar 2011


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1. Februar 2011


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VG Minden: Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken

29. Januar 2011


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29. Januar 2011


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VG Köln: Bundesamt muss über Erlaubnis zum Cannabisanbau neu entscheiden

22. Januar 2011


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VG Köln: Bundesamt muss über Erlaubnis zum Cannabisanbau neu entscheiden

22. Januar 2011


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BFH : Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen erleichtert

19. Januar 2011


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BFH : Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen erleichtert

19. Januar 2011


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LG Berlin: Duogynon-Musterklage abgewiesen

11. Januar 2011


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LG Berlin: Duogynon-Musterklage abgewiesen

11. Januar 2011


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Präimplantationsdiagnostik: Die missverstandene Menschenwürde

10. Januar 2011


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Präimplantationsdiagnostik: Die missverstandene Menschenwürde

10. Januar 2011


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BVerfG: Zahnärzte dürfen an Preisvergleich im Internet teilnehmen

22. Dezember 2010


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BVerfG: Zahnärzte dürfen an Preisvergleich im Internet teilnehmen

22. Dezember 2010


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BGH: Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben

22. Dezember 2010


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BGH: Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben

22. Dezember 2010


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Haftung für Arzneimittelschäden: Der Auskunftsanspruch des Geschädigten

30. November 2010


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Haftung für Arzneimittelschäden: Der Auskunftsanspruch des Geschädigten

30. November 2010


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Korruption im Gesundheitswesen: Mediziner auf der Anklagebank

23. November 2010


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Korruption im Gesundheitswesen: Mediziner auf der Anklagebank

23. November 2010


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Postmortale Organspende: Die Komplexität des Sterbens

17. November 2010


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Postmortale Organspende: Die Komplexität des Sterbens

17. November 2010


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OLG Koblenz: Keine persönliche Haftung bei Behandlungsfehlern von Bundeswehrärzten

25. Oktober 2010


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OLG Koblenz: Keine persönliche Haftung bei Behandlungsfehlern von Bundeswehrärzten

25. Oktober 2010


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OLG Braunschweig: Kassenärzte als Beauftragte im Sinne des § 299 StGB

6. Oktober 2010


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OLG Braunschweig: Kassenärzte als Beauftragte im Sinne des § 299 StGB

6. Oktober 2010


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Healthcare Compliance: Regulierung im Gesundheitsmarkt

5. Oktober 2010


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Healthcare Compliance: Regulierung im Gesundheitsmarkt

5. Oktober 2010


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Apotheken-Bonussysteme: Arzneimittelpreisbindung statt Kundenbindung

9. September 2010


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Apotheken-Bonussysteme: Arzneimittelpreisbindung statt Kundenbindung

9. September 2010


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Mainzer Uni-Klinik-Skandal: Bessere Hygiene auf Gesetzesbefehl?

27. August 2010


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Mainzer Uni-Klinik-Skandal: Bessere Hygiene auf Gesetzesbefehl?

27. August 2010


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