Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.11.2011, Az. XII ZB 79/11

Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich.

Das [X.] hat die Ehe der Beteiligten durch Beschluss vom 26. Juli 2010 - insoweit rechtskräftig - geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt.

Beide Ehegatten erwarben während der Ehezeit (1. Juni 1999 bis 31. Oktober 2009; § 3 Abs. 1 [X.]) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Ehefrau darüber hinaus Anrechte aus einer privaten Altersversorgung bei einer Lebensversicherung, der Ehemann Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Beteiligten zu 1 ([X.]). Letztere unterteilt sich nach der Versorgungsordnung der [X.] in eine "Betriebliche Grundversorgung", eine "[X.]" und eine "[X.]I".

Das [X.] hat den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Ehemanns in der gesetzlichen Rentenversicherung 9,8911 Entgeltpunkte auf das Konto der Ehefrau und zu Lasten des Anrechts der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung 5,0812 Entgeltpunkte auf das Konto des Ehemanns übertragen hat. Weiter hat es im Wege der externen Teilung bezogen auf den 31. Oktober 2009 zu Lasten der Anwartschaften des Ehemanns bei der [X.] Anrechte aus der "Betrieblichen Grundversorgung" in Höhe von 12.895,80 €, aus der "[X.]" in Höhe von 2.472,53 € und aus der "[X.]I" in Höhe von 3.266,29 € zu Gunsten der Ehefrau auf einem für sie bei der [X.] zu errichtenden [X.] begründet. Von einem weiteren Ausgleich des durch die Ehefrau mit einem Kapitalwert von 338,75 € erworbenen Anrechts aus einer Lebensversicherung hat das [X.] nach § 18 Abs. 2, 3 [X.] abgesehen.

Gegen die Einbeziehung der [X.] in den Versorgungsausgleich hat die [X.] Beschwerde eingelegt, da es sich hierbei um ein nicht auszugleichendes Anrecht mit einem geringen Ausgleichswert handle (§ 18 Abs. 2 [X.]). Das [X.] hat die Beschwerde zurückgewiesen; hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der [X.].

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das [X.] hat seine in [X.], 980 ([X.]) veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:

Zwar sei der Ausgleichswert der [X.] geringwertig iSd § 18 Abs. 2, 3 [X.] Die Vorschrift eröffne jedoch ein Ermessen, nach einer Gesamtbetrachtung aller in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften den Schluss zu ziehen, den Versorgungsausgleich trotz Geringfügigkeit des einzelnen Anrechts durchzuführen.

Mit der Ausschlussregelung des § 18 Abs. 2 [X.] solle eine Reduzierung unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes beim Versorgungsträger vermieden werden. Dem Senat sei bekannt, dass die Rentenbescheide der [X.] die unterschiedlichen selbständigen Versorgungsbausteine aufführe, es aber nur zu einer einheitlichen Auszahlung komme. Eine Begründung von [X.], die der Gesetzgeber habe verhindern wollen, werde dadurch vermieden, dass letztlich die der Ehefrau zuwachsende Betriebsrente einheitlich aus einer Hand gewährt werde.

In der Regel sei davon auszugehen, dass allein der bei dem Versorgungsträger entstehende Aufwand einer externen Teilung des geringfügigen Anrechts den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 18 Abs. 2 [X.] nicht rechtfertigen könne.

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Das [X.] hat sämtliche Anrechte des Ehemanns aus der betrieblichen Altersversorgung zutreffend nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 [X.] - auf Verlangen der [X.] extern - geteilt. Die Einbeziehung auch der [X.] in den Versorgungsausgleich ist rechtlich nicht zu beanstanden.

a) Zutreffend ist das [X.] davon ausgegangen, dass die [X.] ein einzelnes, gesondert zu [X.] Anrecht darstellt.

Die betriebliche Altersversorgung des Ehemanns bei der [X.] beruht auf einer Direktzusage und setzt sich aus den drei genannten Bausteinen zusammen. Die Betriebliche Grundversorgung wird allein vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitsentgelt finanziert. Die [X.] erwirbt der Arbeitnehmer durch vermögenswirksame Leistungen des Arbeitsgebers; die Beiträge für die [X.]I erbringt der Arbeitnehmer durch Entgeltumwandlung auf freiwilliger Basis. Zwar wird im Leistungsfall die aus den einzelnen Bausteinen ermittelte [X.] in einer Summe ausgezahlt. Aus den Unterschieden bei den Finanzierungsverfahren und anderer wertbildender Faktoren der einzelnen Bausteine folgt indessen, dass jeder Baustein wie ein einzelnes Anrecht im Versorgungsausgleich gesondert zu behandeln ist.

b) Das [X.] hat weiter zu Recht angenommen, dass der auszugleichende Kapitalwert der [X.] einen geringen Ausgleichswert iSd § 18 Abs. 2 [X.] darstellt.

Nach § 18 Abs. 2 [X.] soll das [X.] einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Gering ist ein Ausgleichswert gemäß § 18 Abs. 3 [X.], wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV beträgt.

Die für das Versorgungssystem der [X.] maßgebliche Bezugsgröße iSd § 5 Abs. 1 [X.] ist nach deren Teilungsordnung und gemäß § 45 Abs. 1 [X.] iVm § 4 Abs. 5 [X.] ein Kapitalwert. Die [X.], deren Auskunft inhaltlich von keiner Seite angegriffen ist, hat für die [X.] einen Ausgleichs-Kapitalwert von 2.472,53 € vorgeschlagen. Dieser Wert liegt unter der bei [X.] geltenden Bagatellgrenze von 3.024 € (120 % der monatlichen Bezugsgröße von 2.520 €).

c) Mit seiner Entscheidung, den geringen Ausgleichswert aus der [X.] auszugleichen, hat das [X.] das ihm durch § 18 Abs. 2 [X.] eingeräumte tatrichterliche Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt.

aa) Durch § 18 Abs. 2 [X.] ist bestimmt, dass einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgeglichen werden sollen. Das bedeutet, dass geringwertige Anrechte nur dann auszugleichen sind, wenn nach gerichtlichem Ermessen besondere Gründe hierfür sprechen. Welche konkreten Erwägungen in die Ermessensausübung einzustellen sind, lässt das Gesetz offen.

Nach der Begründung des [X.] (BT-Drucks. 16/10144 S. 38, 60) will die in § 18 [X.] enthaltene Regelung eine Antwort auf solche Fallkonstellationen geben, bei denen die Durchführung des Versorgungsausgleichs unverhältnismäßig und aus Sicht der Parteien nicht vorteilhaft ist. Die Regelung will insbesondere vermeiden, dass dem zuständigen Versorgungsträger durch die Teilung und Aufnahme eines neuen Anwärters - wie es dem gesetzlichen Leitbild der internen Teilung entspricht - ein gemessen am geringen Ausgleichswert unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entsteht. Nach dem Gesetzeszweck sind daher - ähnlich wie bei der Ermessensprüfung nach dem früheren § 3 c [X.] - die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten des Versorgungsträgers gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen (vgl. zu § 3 c [X.]: Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 1990 - [X.] 117/89 - FamRZ 1990, 1097, 1098 und vom 12. Oktober 1988 - [X.] - FamRZ 1989, 37, 39).

Bei dieser Abwägung darf der Halbteilungsgrundsatz als Maßstab des [X.] (§ 1 Abs. 1 [X.]) nicht außer Betracht bleiben; dieser ist bei der Auslegung einzelner Vorschriften und Ermessensentscheidungen des Versorgungsausgleichs stets zu berücksichtigen (BT-Drucks. 16/10144 S. 45). Kann die mit der Regelung des § 18 Abs. 2 [X.] bezweckte Verwaltungsvereinfachung nicht in einem den Ausschluss des Ausgleichs rechtfertigenden Maße erreicht werden, gebührt dem Halbteilungsgrundsatz der Vorrang.

bb) Gemessen daran hat das [X.] sein Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Im Rechtsbeschwerdeverfahren unterliegt die Ermessensausübung einer eingeschränkten rechtlichen Kontrolle. Sie kann nur darauf überprüft werden, ob das [X.] sein Ermessen ausgeübt oder die Notwendigkeit dazu verkannt hat und ob es die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder davon einen unsachgemäßen, den Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat (vgl. [X.]/[X.] FamFG 17. Aufl. § 72 Rn. 8 mwN).

Im vorliegenden Fall hat das [X.] seine Ermessenserwägungen letztlich tragend darauf gestützt, dass ein wesentlicher Teil des vom Gesetzgeber im Blick gehabten Verwaltungsaufwandes von vornherein nicht anfällt, wenn der Versorgungsträger - wie hier - die externe Teilung wählt. Darauf fußend hat das [X.] weiter erwogen, dass die Belastung des Versorgungsträgers mit den Kosten einer externen Teilung für sich genommen regelmäßig nicht den Ausschluss eines Ausgleichs wegen Geringwertigkeit nach § 18 Abs. 2 [X.] zu rechtfertigen vermag. Gegen diese Erwägungen, mit denen das [X.] fallbezogen einer Normzweckverfehlung vorbeugt, ist rechtlich nichts zu erinnern.

Auch wird durch die angeordnete Teilung kein unwirtschaftliches Kleinstanrecht begründet, da sich der Ausgleichsbetrag aus der [X.] zusammen mit anderen Ausgleichsbeträgen auf dem bei der [X.] zu errichtenden [X.] vereinigt.