Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016, Az. 3 AZR 273/15

[X.]ie Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zu zahlenden Zuschusses zum Gesamtruhegeld.

[X.]ie Klägerin war von Jan[X.]r 1975 bis Juli 2005 bei der [X.] - einer gesetzlichen Krankenkasse - beschäftigt. Im Anstellungsvertrag der Klägerin vom 4. November 1974 ist [X.]. Folgendes vereinbart:

Nach § 37 Abs. 2 des [X.] (im Folgenden [X.]) richten sich die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte, deren Beschäftigungsverhältnis bei der Kasse vor dem 1. Jan[X.]r 1977 begann, nach der Anlage 7a zum [X.], soweit die Altersversorgung nicht nach der Anlage 7 zum [X.] durchgeführt wird.

[X.]ie Beklagte schloss im Jahr 2010 mit der [X.] [X.] eine „Vereinbarung zur Anwendung des [X.] nebst Anlagen für die [X.] ab 01.01.2010 ([X.]Anwendungsvereinbarung)“. [X.]anach wurde der [X.] idF des 24. [X.] ab dem 1. Jan[X.]r 2010 für die Beschäftigten mit der Bezeichnung [X.]Tarifvertrag (im Folgenden [X.]TV) übernommen.

Seit dem 1. August 2010 bezieht die Klägerin eine gesetzliche Altersrente. Zudem gewährt die Beklagte ihr seitdem einen Zuschuss zum Gesamtruhegeld auf der Grundlage der Anlage 7a zum [X.]TV. [X.]ie Anlage 7a zum [X.]TV enthält [X.]. folgende Regelungen:

Zum 5. Juli 2012 trat der von der [X.] abgeschlossene „Gehalts- und Änderungstarifvertrag Nr. 1/2012 vom 05.07.2012“ (im Folgenden [X.]) in [X.]. [X.]ieser bestimmt [X.].:

[X.]er Zuschuss zum Gesamtruhegeld der Klägerin belief sich zunächst auf 1.438,64 Euro. Nachdem zum 1. Juli 2012 und zum 1. Juli 2013 die gesetzliche Rente der Klägerin erhöht wurde, sank der von der [X.] gezahlte Zuschuss zum 1. Juli 2012 auf 1.398,85 Euro und zum 1. Juli 2013 auf 1.395,65 Euro.

[X.]ie Klägerin hat mit ihrer Klage - soweit für die Revision noch von Interesse - geltend gemacht, ihr ruhegeldfähiges Gehalt sei nach Nr. 14 Anlage 7a zum [X.]TV zum 1. August 2012 um [X.] und zum 1. August 2013 um [X.] anzuheben. [X.]ie Beklagte habe ihr daher einen höheren Zuschuss zum Gesamtruhegeld zu zahlen. [X.]ie Regelungen in II § 9 und [X.] § 9 [X.] seien unwirksam. Es liege eine unechte Rückwirkung vor. [X.]ie Normen führten zu einem nicht gerechtfertigten Eingriff in bereits erworbene Rechte der Versorgungsempfänger. [X.]ies verstoße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.

[X.]ie Klägerin hat beantragt,

[X.]ie Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Ansicht vertreten, die Entscheidung der Tarifparteien, die Anpassung des ruhegeldfähigen Gehalts an die Erhöhung der Grundgehälter zum 1. August 2012 und zum 1. August 2013 auszusetzen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. [X.]ies führe weder zu einer unechten Rückwirkung noch liege ein Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes vor. [X.]ie Tarifvertragsparteien seien berechtigt, bei der Erhöhung der Vergütung zwischen aktiven Arbeitnehmern und Betriebsrentnern zu differenzieren.

[X.]ie Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren [X.] weiter. [X.]ie Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Die bisherigen Feststellungen des [X.] tragen seine Entscheidung, die Klage abzuweisen, nicht. Ob und ggf. in welchem Umfang der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Nachzahlung rückständigen Zuschusses zum Gesamtruhegeld zusteht, kann der Senat mangels erforderlicher Feststellungen nicht abschließend beurteilen. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an das [X.] zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

I. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie streitgegenständlich hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Dabei ist der Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Werden im Wege einer „[X.]“ mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die [X.] genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt. Dies bedeutet, dass sie vortragen muss, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will. Andernfalls ist der Streitgegenstand nicht hinreichend bestimmt und die Klage unzulässig (vgl. [X.] 24. September 2014 - 5 [X.] - Rn. 18 mwN, [X.]E 149, 169).

2. Daran gemessen ist die Klage hinreichend bestimmt.

a) Die Klägerin macht für die [X.] vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 Ansprüche gegen die Beklagte auf Zahlung rückständigen Zuschusses zum Gesamtruhegeld geltend. Aus ihrem Vortrag ergibt sich, wie sich der insgesamt eingeklagte Betrag iHv. 563,46 Euro brutto auf die einzelnen Monate verteilt. Demgemäß begehrt die Klägerin für die Monate Juli 2012 bis einschließlich Juni 2013 die Zahlung eines monatlich um 39,79 Euro brutto höheren Zuschusses zum Gesamtruhegeld sowie für die Monate Juli und August 2013 jeweils einen Zuschuss iHv. weiteren 42,99 Euro brutto.

b) Der Bestimmtheit des Klageantrags steht nicht entgegen, dass die Revision erstmals geltend macht, der Klägerin stünden bei einer Anpassung ihres [X.] zum 1. August 2012 um [X.] und zum 1. August 2013 um [X.] für die einzelnen Monate August 2012 bis Juni 2013 höhere [X.] und damit für den streitbefangenen [X.]raum insgesamt ein die Klageforderung übersteigender Betrag zu. Anhaltspunkte, dass die Klägerin die Verteilung des im Klageantrag genannten Gesamtbetrags auf die einzelnen Monate des [X.] nunmehr anders vornehmen will, lassen sich ihrem Vortrag nicht entnehmen. Der Umstand, dass die Klägerin ihren bisherigen Klageantrag einschließlich der begehrten Zinsläufe unverändert auch in der Revision weiterverfolgt, zeigt vielmehr, dass sie auch weiterhin an den bisher für die einzelnen Monate angegebenen [X.]n festhalten will. Bei der Klage handelt es sich insoweit um eine - zulässige - Teilklage.

II. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des [X.] nicht entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, das ruhegeldfähige Gehalt der Klägerin nach Nr. 14 Abs. 1 Anlage 7a zum [X.] zum 1. August 2012 um [X.] und zum 1. August 2013 um [X.] anzupassen und der Klägerin daher für die [X.] vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 einen höheren Zuschuss zu ihrem Gesamtruhegeld zu zahlen.

1. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Zuschusses zum Gesamtruhegeld richtet sich nach der jeweils geltenden Fassung der Anlage 7a zum [X.]. Dies folgt aus der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin. Nach dieser Regelung gelten für das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht nur der [X.] nebst Anlagen, sondern auch künftige Änderungen des [X.] oder an seine Stelle tretende Tarifverträge. Die vertragliche Klausel enthält sowohl eine zeit- als auch eine inhaltsdynamische Verweisung auf die den [X.] ersetzenden Tarifverträge und somit auch eine Inbezugnahme des [X.] und der Anlage 7a zu diesem Tarifvertrag sowie solcher Tarifverträge, die diese Regelungen abändern. Unerheblich ist, dass sich die [X.] nach ihrem Wortlaut lediglich auf das „Anstellungsverhältnis“ der Parteien bezieht. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind arbeitsvertragliche Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen im Regelfall dynamisch. Soweit - wie im Streitfall - keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, verweisen sie daher auf die beim Arbeitgeber jeweils geltenden Versorgungsregelungen, die sich typischerweise auf die [X.] nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen (vgl. [X.] 18. Februar 2014 - 3 [X.] - Rn. 20 mwN).

2. Nr. 14 Abs. 1 Anlage 7a zum [X.] sieht vor, dass bei einer Änderung der [X.] der Angestellten auch das ruhegeldfähige Gehalt entsprechend zu ändern ist. Diese Regelung haben die Tarifparteien des [X.] durch die Regelungen in II § 9 Satz 2 und [X.] § 9 Satz 2 [X.] abgeändert. Zwar werden nach II § 1 und [X.] § 1 [X.] die Grundgehälter aller Beschäftigten der [X.] zum 1. August 2012 um [X.] und zum 1. August 2013 um weitere [X.] erhöht. Allerdings ist in II § 9 Satz 2 und [X.] § 9 Satz 2 [X.] bestimmt, dass es sich bei diesen Erhöhungen nicht um „allgemeine tarifliche Änderungen der [X.] im Sinne der Anlage 7a zum [X.]“ handelt. Damit soll das ruhegeldfähige Gehalt der Versorgungsempfänger - anders als in Nr. 14 Abs. 1 Anlage 7a zum [X.] vorgesehen - zum 1. August 2012 und zum 1. August 2013 nicht entsprechend der Steigerung der tariflichen [X.] angepasst werden. Aufgrund der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag gilt diese Änderung der Anlage 7a zum [X.] auch für das [X.] der Klägerin.

3. Ob die Regelungen in II § 9 und [X.] § 9 [X.] wirksam sind, kann der Senat mangels erforderlicher Feststellungen durch das [X.] nicht abschließend prüfen.

a) Die Wirksamkeit der genannten Tarifnormen scheitert nicht bereits daran, dass es den Parteien des [X.] an der Regelungsbefugnis für Betriebsrentner fehlte.

Die Regelungsmacht der Tarifparteien erstreckt sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf das anschließende [X.]. Dies folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG. Diese Verfassungsnorm gewährleistet als Teil der Koalitionsfreiheit auch die Tarifautonomie. Das [X.] füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus. Dessen durch die Verfassungsordnung vorgegebener Zweck ist es, die Tarifautonomie weitgehend zu aktualisieren. Wie sich aus der Formulierung „jedermann“ in Art. 9 Abs. 3 GG ergibt, ist die Tarifautonomie allerdings hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereiches nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern besteht auch darüber hinaus. Soweit § 1 Abs. 1 TVG Normen über den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ermöglicht, betrifft dies deshalb auch solche auf das Arbeitsverhältnis bezogene Rechtsnormen, die erst nach dessen Ende wirken oder wirksam werden. Dazu gehören auch Normen, die die betriebliche Altersversorgung regeln (vgl. [X.] 17. Juni 2008 - 3 [X.] - Rn. 29, [X.]E 127, 62; 27. Februar 2007 - 3 [X.] - zu [X.] 1 a der Gründe, [X.]E 121, 321).

Auch § 17 [X.] spricht für dieses Ergebnis. Diese Vorschrift erlaubt den Tarifvertragsparteien, von betriebsrentenrechtlichen Regelungen abzuweichen. Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis daher wie ein Arbeitsverhältnis ([X.] 17. Juni 2008 - 3 [X.] - Rn. 30 mwN, [X.]E 127, 62).

b) Die Regelungen in II § 9 und [X.] § 9 [X.] sind auch nicht deshalb unwirksam, weil sie nicht mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren sind.

Der Gleichheitssatz gebietet es nicht, die Betriebsrentner durch eine entsprechende Anpassung ihres [X.] an der Gehaltssteigerung der aktiven Mitarbeiter zum 1. August 2012 und 1. August 2013 teilhaben zu lassen. Der Eintritt des [X.] stellt betriebsrentenrechtlich eine erhebliche Zäsur dar. Die hieraus folgende veränderte Rechtsstellung der Versorgungsempfänger rechtfertigt es, die Steigerungen der Gehälter der aktiven Mitarbeiter und die Anhebung der Betriebsrenten unterschiedlich zu regeln.

c) Die Vorschriften in II § 9 und [X.] § 9 [X.] bewirken auch keinen Verstoß gegen das [X.] nach § 5 Abs. 1 [X.].

Zwar führt die in der Anlage 7a zum [X.] zugesagte Gesamtversorgung dazu, dass bei einer Erhöhung der gesetzlichen Rente der von der [X.] zu zahlende Zuschuss nach Nr. 8 der Anlage 7a geringer wird, wenn nicht gleichzeitig nach Nr. 14 Abs. 1 Anlage 7a das ruhegeldfähige Gehalt angehoben wird. Dies kann - wie im Streitfall - auch zur Folge haben, dass der von der [X.] gezahlte Zuschuss unter den bei Eintritt des [X.] festgesetzten Betrag sinkt. Hieraus kann die Klägerin aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das [X.] nach § 5 Abs. 1 [X.] bindet die Tarifvertragsparteien nicht. Sie können nach § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.] abweichende Regelungen treffen. Eine derartige Abweichung muss nicht als solche gekennzeichnet werden. Ausreichend ist, dass sich diese - wie vorliegend - zweifelsfrei aus den Tarifnormen ergibt (vgl. [X.] 5. Oktober 1999 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 92, 310).

d) Die Revision kann eine etwaige Unwirksamkeit der Reglungen in II § 9 und [X.] § 9 [X.] auch nicht auf einen Verstoß gegen §§ 1, 3 Abs. 2 AGG stützen.

Die Klägerin macht erstmals in der Revision geltend, die genannten Tarifnormen führten zu einer mittelbaren Altersdiskriminierung älterer Versorgungsempfänger; Eingriffe in die Altersversorgung der Betriebsrentner, die nach dem 1. Januar 1977 eingestellt wurden und damit eine Versorgung nach der Anlage 7 zum [X.] erhalten, seien nicht erfolgt.

Mit diesem Vortrag hat die Klägerin einen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt. Sie stützt ihr Klagebegehren nunmehr auch auf einen anderen Lebenssachverhalt. Dies stellt eine in der Revision unzulässige Klageerweiterung dar. Die Einführung neuer prozessualer Ansprüche ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Das Revisionsgericht prüft, ob die Vorinstanz über die Klage rechtsfehlerfrei entschieden hat. Der Beurteilung des [X.] unterliegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Mit dem Ende der Berufungsverhandlung wird die [X.] abgeschlossen ([X.] 25. April 1988 - II ZR 252/86 - zu 7 a der Gründe, [X.]Z 104, 215). Eine Klageerweiterung, mit der ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, ist deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht möglich (vgl. [X.] 10. März 2015 - 3 [X.] - Rn. 21).

e) Der Senat kann nicht abschließend beurteilen, ob die Tarifparteien mit den Regelungen in II § 9 und [X.] § 9 [X.] die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verletzt haben.

aa) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das [X.] davon ausgegangen, dass das vom Senat zur materiellen Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (vgl. dazu erstmals [X.] 17. April 1985 - 3 [X.] - [X.]E 49, 57) auf tarifvertragliche Regelungen nicht übertragbar ist. Die eingeschränkte Überprüfung tarifvertraglicher Regelungen rechtfertigt sich daraus, dass die Tarifautonomie - wie dargelegt - durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist. Den Tarifvertragsparteien steht bei der inhaltlichen Gestaltung dieser Regelungen ein Beurteilungs- und Ermessenspielraum zu. Tarifverträge unterliegen keiner Billigkeitskontrolle. Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen. Der Gesetzgeber des [X.] hat den Tarifvertragsparteien in § 17 Abs. 3 [X.] sogar die Möglichkeit eingeräumt, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 [X.] festzusetzen und abweichend von § 5 [X.] Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (vgl. etwa [X.] 27. Februar 2007 - 3 [X.] - Rn. 39 mwN, [X.]E 121, 321).

bb) Allerdings sind die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (vgl. etwa [X.] 27. Februar 2007 - 3 [X.] - Rn. 39 mwN, [X.]E 121, 321). [X.] ablösende Tarifregelungen wirken typischerweise auf die noch nicht abgeschlossenen Rechtsbeziehungen der aktiven Arbeitnehmer oder - wie vorliegend - der Betriebsrentner ein. Damit entfalten sie regelmäßig unechte Rückwirkung (vgl. zum Begriff [X.] 27. März 2014 - 6 [X.] - Rn. 46, [X.]E 147, 373). Führt die tarifliche Regelung zu einem Eingriff in [X.] oder in laufende Betriebsrenten, bedürfen die Tarifvertragsparteien daher für die verschlechternde Ablösung besonderer, den Eingriff legitimierender Gründe. Wie gewichtig diese sein müssen, hängt von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die Änderung der Versorgungsregelungen entstehen (vgl. [X.] 11. Dezember 2001 - 3 [X.] der Gründe).

Anders als von der Klägerin angenommen, reichen bei tariflichen Regelungen, die für die betroffenen Arbeitnehmer oder Versorgungsempfänger nur zu geringfügigen Nachteilen führen, sachliche Gründe aus (vgl. [X.] 28. Juni 2011 - 3 [X.] - Rn. 39, [X.]E 138, 197; 28. Juli 2005 - 3 [X.] - Rn. 37, [X.]E 115, 304; 20. Februar 2001 - 3 [X.] - zu [X.] 1 b der Gründe). Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des [X.] zur Rechtfertigung des Eingriffs das Vorliegen „gewichtiger und bedeutender Gründe“ verlangt, verkennt sie, dass das [X.] diese Anforderungen nur für wesentliche und grundlegende Änderungen von [X.] aufgestellt hat, die eine erhebliche Verschlechterung für die Leistungsempfänger mit sich bringen (vgl. [X.] 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - zu IV 2 der Gründe, [X.]E 76, 256).

cc) Vorliegend liegt lediglich ein geringfügiger Eingriff in die [X.] der Klägerin vor.

(1) Die Änderung von Nr. 14 der Anlage 7a zum [X.] durch II § 9 und [X.] § 9 [X.] stellt einen Eingriff in die [X.] der Klägerin dar. Denn die Regelung zur Anpassung des [X.] in Nr. 14 der Anlage 7a zum [X.] bestimmt die Höhe des laufenden Zuschusses zum Gesamtruhegeld (zur Verschlechterung einer Anpassungsregelung als Eingriff vgl. auch [X.] 28. Juni 2011 - 3 [X.] - Rn. 36 ff., [X.]E 138, 197).

(2) Dieser Eingriff ist jedoch nur geringfügig. Mehr als geringfügig sind lediglich solche Eingriffe die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen (vgl. [X.] 28. Juni 2011 - 3 [X.] - Rn. 39, [X.]E 138, 197). Diese Anforderungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Die Tarifparteien haben die Anpassung des [X.] lediglich für zwei einzelne, verhältnismäßig geringfügige Gehaltserhöhungen ausgesetzt. Zum 1. August 2014 wurde zudem eine garantierte Anpassung iHv. [X.] vorgesehen. Die durch II § 9 und [X.] § 9 [X.] verursachten Eingriffe hätten den Versorgungsberechtigten noch keinen ausreichenden Anlass geboten, die dadurch entstehenden Versorgungseinbußen anderweitig auszugleichen.

dd) Ob sachliche Gründe für die tariflichen Verschlechterungen vorliegen, hat das [X.] rechtsfehlerhaft nicht geprüft. Die dafür notwenigen Feststellungen wird das [X.] als Tatsachengericht zu treffen haben. Die Beklagte hat hierzu erstmals in der Revision ausführlicher vorgetragen. Da es sich um neuen Sachvortrag handelt, kann dieser vom Senat nicht berücksichtigt werden.

[X.]. Das [X.] wird im Rahmen seiner neuen Verhandlung und Entscheidung daher zu prüfen haben, ob die Parteien des [X.] sachliche Gründe hatten, die Anpassung der ruhegeldfähigen Gehälter der Versorgungsempfänger an die Vergütungssteigerung der aktiven Arbeitnehmer zum 1. August 2012 und 1. August 2013 auszusetzen. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür obliegt der [X.]. Dieser ist Gelegenheit zu geben, ihren im Revisionsverfahren gehaltenen Sachvortrag in das Berufungsverfahren einzuführen und ggf. zu vertiefen.

Für den Fall, dass das [X.] zu dem Ergebnis kommen sollte, für den Eingriff seien - auch unter Berücksichtigung des zu erwartenden Vortrags der [X.] - keine sachlichen Gründe gegeben, wird es zu beachten haben, dass bei der Berechnung der sich ergebenden [X.] Nr. 9 Abs. 2 Unterabs. 3 Anlage 7a zum [X.] zu berücksichtigen wäre. Zudem wäre in diesem Fall ein im ruhegeldfähigen Gehalt der Klägerin enthaltener Ortszuschlag nach Nr. 14 Abs. 2 der Anlage 7a zum [X.] nur zu erhöhen, wenn auch die [X.] der Angestellten zum 1. August 2012 und 1. August 2013 erhöht wurden.

IV. Das [X.] wird schließlich auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben.