Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.08.2022, Az. 4 ARs 13/21

Die Strafverfolgungsbehörden der [X.] haben auf der Grundlage des [X.] Haftbefehls des Bezirksgerichts [X.] vom 14. Dezember 2020 um Auslieferung des [X.] Staatsangehörigen    B.      zur Strafverfolgung ersucht. Ihm liegt zur Last, am 30. November 2010 auf [X.] Staatsgebiet einen Geldbetrag in Höhe von 153.238,89 [X.] „gestohlen“ zu haben, der ihm zuvor von einem [X.] Unternehmen zur Erfüllung eines Kaufvertrages übergeben worden war.

Die Generalstaatsanwaltschaft [X.] hat beim [X.] [X.] beantragt festzustellen, dass die von den [X.] Justizbehörden begehrte Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung wegen dieser Straftat unzulässig ist. Aufgrund der vorgeworfenen Tatbegehung in [X.] sei auch die [X.] Gerichtsbarkeit begründet. Eine nach [X.] Recht in Betracht kommende Tat der veruntreuenden Unterschlagung könne indes nicht mehr verfolgt werden, da zwischenzeitlich Verjährung eingetreten sei. Eine Auslieferung des Verfolgten nach [X.] sei daher gemäß § 9 Nr. 2 [X.] offenkundig unzulässig. An einer eigenständigen Nichtbewilligung der Auslieferung sieht sich die Generalstaatsanwaltschaft aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der [X.] in der Rechtssache [X.]/19 vom 24. November 2020 gehindert; es fehle ihr „an jedweder Entscheidungskompetenz in Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum [X.] Haftbefehl“, weil sie nicht weisungsunabhängig sei und daher als „vollstreckende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/[X.] des Rates vom 13. Juni 2002 über den [X.] Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (im Folgenden: [X.]) nicht in Betracht komme. Vorsorglich hat die Generalstaatsanwaltschaft zugleich gemäß § 42 Abs. 2 [X.] eine Entscheidung des [X.] zu der Frage beantragt, ob das [X.] zu einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung verpflichtet ist.

Das [X.] [X.] hält den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft für zulässig und beabsichtigt, die Auslieferung antragsgemäß für unzulässig zu erklären. Hieran sieht es sich durch Entscheidungen der [X.]e [X.], [X.], [X.], [X.] sowie des Brandenburgischen [X.]s gehindert. Darüber hinaus betrachtet das [X.] [X.] die aufgeworfene Frage als solche von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 [X.]. Es hat die Sache daher dem [X.] zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Der [X.] hat die [X.] weiter präzisiert und beantragt zu entscheiden:

Zur Begründung hat der [X.] ausgeführt:

1. Die [X.] jedenfalls des § 42 Abs. 2 [X.] sind erfüllt.

a) Die Generalstaatsanwaltschaft [X.] hat in der Sache gemäß § 42 Abs. 2 [X.] eine Entscheidung des [X.] über die [X.] beantragt; dabei ist es unschädlich, dass sie diese nicht selbst ausformuliert hat.

b) Gegenstand des [X.] ist eine Rechtsfrage.

aa) Dem steht nicht entgegen, dass eine Entscheidungskompetenz des [X.]s nach § 29 [X.] teilweise mit der Erwägung verneint wird, es fehle an einem Feststellungsinteresse bzw. an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn die zuständige Behörde ohnehin beabsichtige, die Auslieferung nicht zu bewilligen (vgl. [X.], Beschluss vom 31. März 2021 – 1 AR 4/21 [S], juris Rn. 26 [X.]). Zwar sind Fragen nach dem Vorliegen eines für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung erforderlichen Feststellungsinteresses, wie etwa der Fall der prozessualen Überholung zeigt (vgl. hierzu etwa [X.]/[X.], 1. Aufl., § 296 Rn. 49 ff.), regelmäßig von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig. Dies hat indes nicht zur Folge, dass vorliegend eine Tatsachenfrage aufgeworfen wäre. Denn die Bewertung, ob ein Feststellungsinteresse besteht, kann sich auch nach Grundsätzen beurteilen, die allgemeine bzw. fallübergreifende Geltung beanspruchen (vgl. etwa [X.], Beschluss vom 11. April 2018 – 2 BvR 2601/17, juris Rn. 33 f.; [X.], Beschluss vom 16. März 2014 – 2 BvR 2381/13, juris Rn. 2) und daher eine Rechtsfrage zum Gegenstand haben (vgl. insoweit zur Abgrenzung zwischen Tatsachen- und Rechtsfragen [im Kontext des § 121 Abs. 2 [X.]] [X.], Beschluss vom 28. Juni 1977 – 5 StR 30/77, [X.]St 27, 212, 214 f.; [X.] in [X.], [X.], 26. Aufl., § 121 [X.] Rn. 58 ff. [X.]). So liegt es hier. Die Vorlage wirft für eine bestimmte, bei der Vollstreckung eingehender [X.]r Haftbefehle nicht nur vereinzelt auftretende Fallkonstellation die Frage auf, ob die [X.]e auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zu einer Entscheidung über die Unzulässigkeit der Auslieferung auch dann verpflichtet sind, wenn die Antragstellung nicht in Zweifelsfragen der Zulässigkeit der vom [X.] begehrten Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung, sondern in einem derzeit ungelösten kompetenzrechtlichen Problem wurzelt; nach der innerstaatlichen Zuständigkeitsordnung ist die Bewilligungszuständigkeit über eingehende [X.] Haftbefehle unverändert (überwiegend) auf die Generalstaatsanwaltschaften übertragen (vgl. § 74 Abs. 1 und 2 [X.] in Verbindung mit Nr. 1 und Nr. 4 der Vereinbarung der [X.]regierung mit den Landesregierungen über die Zuständigkeit im [X.] mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 28. April 2004), obwohl diese nach übereinstimmender Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft und des [X.]s wegen ihrer Weisungsabhängigkeit nicht die Anforderungen erfüllen, die nach dem Urteil des Gerichtshofs der [X.] vom 24. November 2020 ([X.]/19, [X.] 2021, 84) an eine „vollstreckende Justizbehörde“ im Sinne des [X.] zu stellen sind. Die innerstaatliche Zuständigkeitsordnung steht sonach nicht im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben. Das [X.] wirft daher die Frage auf, ob § 29 Abs. 1 [X.] eine Entscheidung des [X.]s auch in Fällen ermöglicht, in denen sich die Generalstaatsanwaltschaft ‒ wie hier die Generalstaatsanwaltschaft [X.] ‒ an einer eigenständigen Nichtbewilligung der Auslieferung gehindert sieht, weil sie aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit (vgl. §§ 146, 147 [X.]) nicht die an eine Justizbehörde im Sinne des Art. 6 [X.] zu stellenden Anforderungen erfüllt.

bb) Die zur Entscheidung vorgelegte Rechtsfrage hat ‒ ungeachtet dessen, dass die zur Vorlage führenden Umstände im Europarecht wurzeln ‒ die Anwendung nationalen Rechts zum Gegenstand. Eine Zweifelsfrage über die Auslegung und Anwendung von Unionsrecht, die eine Vorlage an den Gerichtshof der [X.] erforderlich machen kann (vgl. hierzu [X.], [X.] 2022, 32, 33 ff.; [X.], NStZ-RR 2022, 222, 223 [X.]), liegt nicht vor. Die Rechtsfragen auf [X.] sind ‒ worauf der [X.] zutreffend hingewiesen hat ‒ geklärt.

c) Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei der Rechtsfrage im Anwendungsbereich des § 42 Abs. 2 [X.] um eine solche von grundsätzlicher Bedeutung handeln muss (vgl. [X.], Beschluss vom 11. März 1981 – 4 [X.], [X.]St 30, 55, 58 zu § 27 Abs. 2 [X.]). Dies ist hier jedenfalls der Fall, da sich die zur Entscheidung gestellte Frage im Auslieferungsverkehr ‒ wie die im [X.] aufgeführten Entscheidungen der [X.]e verdeutlichen ‒ jederzeit wieder stellen kann (vgl. zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung [X.], Beschluss vom 13. Januar 1987 – 4 [X.], [X.]St 34, 256, 258 f.).

d) Die Rechtsfrage ist auch, wie die Vorlegung nach § 42 Abs. 2 [X.] weiter voraussetzt ([X.], Beschluss vom 11. März 1981 – 4 [X.], [X.]St 30, 55, 58 zu § 27 Abs. 2 [X.]; [X.] in [X.]/[X.], Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 42 [X.] Rn. 6), für das anhängige Auslieferungsverfahren von Bedeutung. Die erforderliche Verfahrensrelevanz ist schon dann zu bejahen, wenn die Rechtsfrage – wie vorliegend – die Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung betrifft (vgl. KK-[X.]/Feilcke, 8. Aufl., § 121 [X.] Rn. 31 [X.] [zu § 121 Abs. 2 [X.]]).

2. Die [X.] des [X.]s ist jedoch zu weit gefasst, da sie insbesondere auch Fallgestaltungen erfasst, denen nicht die Vollstreckung eines [X.] Haftbefehls zugrunde liegt bzw. bei denen die zuständige Behörde die Auslieferung im Hinblick auf ein Bewilligungshindernis (§ [X.] [X.]) nicht bewilligen will. Fragen, die über die rechtliche Bedeutung für den Einzelfall hinausgehen, ohne dass dieser hierfür eine ausreichende tatsächliche Grundlage bietet, genügen den [X.] indes nicht (vgl. [X.], Beschluss vom 11. März 1981 – 4 [X.], [X.]St 30, 55, 58 f. zu § 27 Abs. 2 [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], Internationaler [X.] in Strafsachen, 3. Aufl., § 42 [X.] Rn. 19).

Die [X.] ist daher wie folgt zu fassen:

Der Senat entscheidet die [X.] wie aus der Beschlussformel ersichtlich.

1. Gemäß § 29 Abs. 1 [X.], der nach § 78 Abs. 1 [X.] auch auf den Auslieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der [X.] Anwendung findet, beantragt die Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung des [X.]s darüber, ob die Auslieferung zulässig ist, sofern sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41 [X.]) einverstanden erklärt hat. Weder der Gesetzeswortlaut noch der Zweck der Norm stehen einer Auslegung entgegen, dass das [X.] über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auch dann zu entscheiden hat, wenn die Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung des Verfolgten aufgrund des [X.] Haftbefehls für unzulässig hält und die Bewilligung daher ablehnen will.

a) Nach dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 [X.] ist auf Tatbestandsseite lediglich vorausgesetzt, dass die Generalstaatsanwaltschaft dies beantragt und der Verfolgte sich nicht mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat. Der Wortlaut der Norm („ob“) ist offen formuliert. Entgegen teilweise vertretener Ansicht (vgl. OLG [X.], Beschluss vom 17. Februar 2021 – [X.] 258/20, juris Rn. 6; OLG [X.], Beschluss vom 6. April 2021 – 2 Ausl A 263/20) kann ihm keine Beschränkung auf Fälle entnommen werden, in denen die Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung für zulässig hält und sie bewilligen will. Nach dem Wortlaut der Norm können auch Fallgestaltungen erfasst sein, in denen der Antrag (negativ) die Unzulässigkeit der begehrten Rechtshilfemaßnahme zum Gegenstand hat (siehe auch OLG [X.], Beschluss vom 3. Mai 2021 – [X.]/21, juris Rn. 11).

b) Eine solche Auslegung steht auch im Einklang mit Sinn und Zweck der Norm.

aa) Zwar dient § 29 Abs. 1 [X.] primär dem präventiven Rechtsschutz des Verfolgten und soll dessen Rechtsschutzanspruch (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleisten (vgl. hierzu [X.]E 113, 273, 309 ff.; Riegel in [X.]/[X.], Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 29 [X.] Rn. 2; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], Internationaler [X.] in Strafsachen, 3. Aufl., § 29 [X.] Rn. 4). Dieser Gesetzeszweck ist nicht betroffen, wenn eine Auslieferung sicher nicht in Betracht kommt, da die zuständige Behörde die dafür erforderliche Bewilligung aufgrund eines [X.] nicht erteilen will.

bb) Der Vorschrift liegt aber – jedenfalls sekundär – der weitere Zweck zugrunde, in Einzelfällen Rechtssicherheit durch eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

Ein Antrag nach § 29 Abs. 1 [X.] ist auch dann zulässig, wenn die Bewilligungsbehörde Bedenken hegt, ob die Auslieferung zulässig ist, und insofern eine verbleibende Rechtsunsicherheit durch die Entscheidung des [X.]s beseitigt werden soll (vgl. Riegel in [X.]/[X.], Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 29 [X.] Rn. 5; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], Internationaler [X.] in Strafsachen, 3. Aufl., § 29 [X.] Rn. 9 f.). Der Anwendungsbereich der Norm umfasst zudem auch Fälle, in denen die Generalstaatsanwaltschaft der Auffassung ist, der Verfolgte habe seine Zustimmung zum vereinfachten Auslieferungsverfahren (§ 41 [X.]) nicht rechtswirksam erteilt (vgl. Riegel in [X.]/[X.], Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 29 [X.] Rn. 4; Köberer in [X.]/[X.]/[X.], [X.] in Strafsachen, 2. Aufl., § 29 [X.] Rn. 372; siehe auch [X.], [X.], 432). In dieser Fallgestaltung besteht eine Rechtsunklarheit, da formal ein Einverständnis des Verfolgten mit der vereinfachten Auslieferung vorliegt, dessen Wirksamkeit indes zweifelhaft ist. Diese Rechtsunsicherheit ist – ohne Einräumung eines Ermessens (vgl. insofern § 29 Abs. 2 [X.]) – durch Stellung eines Antrages gemäß § 29 Abs. 1 [X.] durch die Generalstaatsanwaltschaft einer gerichtlichen Klärung zuzuführen.

Diese anerkannten Anwendungsfälle verdeutlichen die weitere Funktion der Norm, in rechtlich zweifelhaften Einzelfällen Rechtssicherheit durch eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Dieser sekundäre Normzweck ist hier betroffen; würde die Generalstaatsanwaltschaft [X.] – entgegen den von ihr vorgebrachten Bedenken im Hinblick auf die Rechtsprechung des [X.] Gerichtshofs – die Bewilligung der Auslieferung ohne vorherige gerichtliche Entscheidung des [X.]s (§ 29 [X.]) ablehnen, wäre die ablehnende Entscheidung im Verhältnis zum ersuchenden Staat möglicherweise unwirksam. Es verbliebe zudem innerstaatlich eine Rechtsunsicherheit, da unklar bliebe, ob das Auslieferungsverfahren durch die Entscheidung der Bewilligungsbehörde erledigt worden ist oder weiterhin anhängig bleibt. Der Umstand, dass diese Rechtsunsicherheit nicht maßgeblich auf den Umständen des Einzelfalls beruht, sondern auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] zurückzuführen ist und insofern eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle betreffen kann, steht dem nicht entgegen.

cc) Zwar handelt es sich bei der nach §§ 29, 32 [X.] vom [X.] zu treffenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung um einen präventiven Feststellungsbeschluss. Zweck des gerichtlichen Verfahrens über die Zulässigkeit der Auslieferung ist es festzustellen, ob alle gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen für die Auslieferung erfüllt sind (vgl. [X.], Beschluss vom 29. September 1977 ‒ 4 ARs 16/77, [X.]St 27, 266, 269). Die Entscheidung des [X.]s ermächtigt oder ‒ im Falle der Unzulässigerklärung ‒ hindert die Bewilligungsbehörde an der Vornahme des Vollzugsakts der Auslieferung. Fragen völkerrechtlicher Verpflichtungen sind vom [X.] nicht zu prüfen (vgl. Riegel in [X.]/[X.], Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 32 Rn. 2). Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren kann aber auch in Fallkonstellationen ‒ innerstaatlich ‒ Rechtsklarheit schaffen, in denen die Auslieferung auch von der Bewilligungsbehörde für offensichtlich unzulässig erachtet wird.

2. Einer solchen Auslegung der Norm stehen in der vorliegenden Fallkonstellation auch Gründe der Gesetzessystematik mit Blick auf die Vorschrift des § 79 Abs. 2 Satz 1 [X.] nicht entgegen (a.A. OLG [X.], Beschluss vom 11. Februar 2021 ‒ 1 AR [Ausl] 17/20, juris Rn. 16).

Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 [X.] entscheidet die für die Bewilligung zuständige Stelle vor der Zulässigkeitsentscheidung des [X.]s, ob sie beabsichtigt, [X.] nach § [X.] [X.] geltend zu machen. Eine diesbezügliche Entscheidung ist vorliegend nicht erfolgt.

Die Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 1 [X.] dient – für den Fall, dass die Bewilligungsbehörde die Auslieferung für zulässig erachtet – der Verfahrensökonomie. Reicht die Behörde die begründete Erklärung, keine [X.] im Sinne des § [X.] [X.] geltend machen zu wollen, zugleich mit dem Antrag auf Zulässigerklärung der Auslieferung bei dem [X.] ein, muss sich das Gericht, dem auch die Überprüfung der Entscheidung zur Nichtgeltendmachung von [X.] obliegt (§ 79 Abs. 2 Satz 3 [X.]), nicht mehrfach mit dem Vorgang befassen. Hierdurch wird insbesondere eine Verzögerung des [X.] vermieden (vgl. BT-Drucks. 16/1024 S. 13; siehe auch [X.] in [X.]/[X.], Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 79 [X.] Rn. 10). Weder dem Wortlaut noch dem Zweck des § 79 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist indes zu entnehmen, dass ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Entscheidung des [X.]s gemäß § 29 Abs. 1 [X.] als unzulässig anzusehen ist, wenn die zuständige Behörde die Auslieferung mangels Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen als nicht bewilligungsfähig erachtet und sich insofern eine Entscheidung über die Geltendmachung von [X.] (§ [X.] [X.]) erübrigt.

3. Der Verfolgte hat sich, wie § 29 Abs. 1 [X.] weiter voraussetzt, nicht mit einer vereinfachten Auslieferung (§ 41 [X.]) einverstanden erklärt.

Zwar hat der Verfolgte, der bisher keine Kenntnis von dem Auslieferungsverfahren hat, keine Erklärung abgegeben. Ein solcher Fall ist allerdings jedenfalls dann nicht anders zu bewerten, wenn – wie hier – kein Auslieferungshaftbefehl gegen ihn ergangen ist und der Erlass eines solchen auch ausscheidet (vgl. § 15 Abs. 2 [X.]). Insofern kommt eine vereinfachte Auslieferung ohnehin nicht in Betracht (vgl. hierzu [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], Internationaler [X.] in Strafsachen, 3. Aufl., § 41 [X.] Rn. 18 ff.). Die Erklärung eines rechtswirksamen Einverständnisses mit dem vereinfachten Verfahren ist demnach nicht möglich, sodass vorliegend – in Abgrenzung zu § 29 Abs. 2 [X.] – der Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 [X.] eröffnet ist (vgl. – für den Fall einer zwar abgegebenen aber unwirksamen Einverständniserklärung – Riegel in [X.]/[X.], Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 29 [X.] Rn. 4; Köberer in [X.]/[X.]/[X.], [X.] in Strafsachen, 2. Aufl., § 29 [X.] Rn. 372; siehe auch [X.], [X.], 432).

4. Es besteht schließlich das für eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 29 Abs. 1 [X.] vorauszusetzende Feststellungsinteresse.

Der teilweise vertretenen Auffassung, es fehle an einem Feststellungsinteresse für eine gerichtliche Entscheidung nach § 29 Abs. 1 [X.], wenn die zuständige Behörde die Auslieferung nicht bewilligen wolle (vgl. OLG [X.], Beschluss vom 11. Februar 2021 ‒ 1 AR [Ausl] 17/20, juris Rn. 16; [X.], Beschluss vom 31. März 2021 – 1 AR 4/21 [S], juris Rn. 26; OLG [X.], Beschluss vom 17. Februar 2021 – [X.] 258/20, juris Rn. 6; siehe auch OLG [X.], Beschluss vom 3. Mai 2021 ‒ [X.]/21, juris Rn. 12 ff.; Riegel in [X.]/[X.], Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 29 [X.] Rn. 5; je [X.]), vermag der Senat jedenfalls derzeit nicht zu folgen.

Die für die Bewilligungsentscheidung zuständige Generalstaatsanwaltschaft [X.] erfüllt nach eigener Einschätzung aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit (§§ 146, 147 [X.]) nicht die Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.] 2021, 84 f.) an eine „vollstreckende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 3, 4 und 6 Abs. 2 [X.] zu stellen sind. Diese Rechtsauffassung ist auch in der vorliegenden Verfahrenskonstellation einer beabsichtigen Ablehnung der Vollstreckung eines [X.] Haftbefehls vertretbar und naheliegend. Zwar liegt dem durch den Gerichtshof der [X.] beurteilten Sachverhalt eine Zustimmung zur Auslieferung im Sinne von Art. 27 Abs. 3 Buchst. g, Abs. 4 [X.] und somit eine Fallgestaltung zugrunde, die mit einem Eingriff in Rechtspositionen des Verfolgten verbunden ist. Es ist aber nicht ersichtlich, dass hinsichtlich der Weisungsgebundenheit abweichende Grundsätze gelten sollen, wenn die Auslieferung – wie hier – aufgrund eines [X.] (vgl. insoweit auch Art. 4 Nr. 4 [X.]) nicht bewilligt werden soll, zumal der Gerichtshof der [X.] seine diesbezüglichen Ausführungen auch auf die in Art. 6 Abs. 2 [X.] enthaltene allgemeine Begriffsdefinition der vollstreckenden Justizbehörde bezieht (vgl. [X.], [X.] 2021, 84, 85).

Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls derzeit – bis zu einem Tätigwerden des Gesetzgebers – ein Feststellungsinteresse für eine Entscheidung des [X.]s zu bejahen (vgl. auch [X.], Beschluss vom 10. März 2021 ‒ [X.] (A) 4/2021). Ohne gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung verbliebe das Auslieferungsverfahren auf unabsehbare [X.] in einem „Schwebezustand“, da sich die Generalstaatsanwaltschaft durch die genannte Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] an einer eigenständigen Entscheidung über die Ablehnung der Auslieferung gehindert sieht. Würde die Generalstaatsanwaltschaft ungeachtet dessen die Bewilligung der Auslieferung ablehnen, verbliebe gleichwohl, wie bereits ausgeführt, auch innerstaatlich eine Rechtsunsicherheit.

5. Die Auslegung des § 29 Abs. 1 [X.] stellt auch keine unzulässige Rechtsfortbildung dar. Eine gerichtliche Auslegung überschreitet zwar dann die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung, wenn sie sich gegen eine klar erkennbare gesetzgeberische Grundentscheidung wendet (vgl. [X.]E 149, 126 Rn. 73 ff.). Eine solche Grundentscheidung des Gesetzgebers, die der Auslegung des § 29 Abs. 1 [X.] durch den Senat entgegenstehen würde, ist weder den ‒ knappen ‒ Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 9/1338 [X.]) zu entnehmen noch sonst ersichtlich.

6. Die Annahme einer mit der Zulässigkeit des Antrags korrespondierenden Entscheidungspflicht des [X.]s führt im zugrunde liegenden Auslieferungsverfahren im Übrigen nicht dazu, dass das Gericht selbst – entgegen der im Gesetz vorgesehenen Aufgaben- und Verantwortungsteilung – die Funktion der Bewilligungsbehörde einnehmen würde (vgl. hierzu OLG [X.], Beschluss vom 11. Februar 2021 – 1 AR [Ausl] 17/20, juris Rn. 19 f.; siehe auch [X.], Beschluss vom 7. Juli 2021 – 1 AR 13/21 [S], juris Rn. 26 [X.]). Dem steht schon entgegen, dass vorliegend ausschließlich eine im Gesetz (§ 29 [X.]) ausdrücklich vorgesehene gerichtliche Entscheidung über die (Un-)Zulässigkeit der Auslieferung zu treffen ist.

7. Dem Verfolgten wurde durch das vorlegende [X.], das die Entscheidung der Vorlagefrage ersichtlich als vorgreiflich angesehen hat, bislang kein rechtliches Gehör gewährt. Der Senat hat angesichts dieser Besonderheit des Einzelfalls davon abgesehen, der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das [X.] vorzugreifen.